AktuellesRechtsprechungRegress des SVT

Für den Übergang auf den SVT kommt es auf das Außenverhältnis an

Von 28. Dezember 2019 Keine Kommentare

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen.

 

BGH, Urteil vom 17.9.2019 – VI ZR 437/18 

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