Rechtsanwalt Berufsunfähigkeitsversicherung

Lernen Sie uns kennen

Rechtsanwalt Berufsunfähigkeits­versicherung: Wir vertreten Sie bei Streit mit Ihrer BU-Versicherung

Als Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit vertreten wir Sie und Ihr Anliegen bei Streit mit Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV). Laut Statistik wird jeder vierte Arbeitnehmer im Laufe seines Lebens erwerbs- oder berufsunfähig. Die Wahrscheinlichkeit bei heute 20-jährigen Männern liegt derzeit sogar bei 43 Prozent, bei Frauen sind es 38 Prozent (Quelle: Gothaer Executive Summary, Berufsunfähigkeit 2012 im Fokus). Dabei haben psychischen Erkrankungen stark zugenommen. Als Fachanwälte für Versicherungsrecht vertreten wir Ihr Interesse im Bereich der Berufsunfähigkeit.

Sie sind berufsunfähig und Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) verweigert die Zahlung? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Als Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit beraten und vertreten wir Sie bundesweit zu sämtlichen Themen der Berufsunfähigkeit. Von der Antragsstellung des BU-Antrages bis hin zu gerichtlichen Rechtsvertretung sind wir Ihr kompetenter Rechtspartner in Sachen Berufsunfähigkeit. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin zur kostenlosen Ersteinschätzung. Wir freuen uns auf Sie!

Probleme mit Ihrer BUV?

Unsere Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeits­versicherung helfen!

In der Fachanwalts-Boutique von Melzer Penteridis Kampe finden Sie gleich drei hoch qualifizierte Rechtsanwälte mit Dreifach-Qualifikation wovon jeweils ein Titel, der des Fachanwalts für Versicherungsrecht ist. Profitieren Sie von fachübergreifender Kompetenz in den Bereichen Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht und vertrauen auch Sie Ihren Fall in der Berufsunfähigkeit, unseren Fachanwälten von MPK an. Jetzt kostenlose Ersteinschätzung vereinbaren und von einem Rechtsanwalt Berufsunfähigkeitsversicherungen profitieren!

Kostenlose Ersteinschätzung

Was ist die Berufsunfähigkeit

Und wie wird die Berufsunfähigkeit festgestellt?

Die Berufsunfähigkeit wird regelmäßig definiert als „voraussichtlich dauernde, durch Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall entstandene, vollständige oder teilweise Unfähigkeit des Versicherten, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht„.

  • Wenn der zuletzt ausgeübte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann und
  • das für mindestens 6 Monate sowie
  • die Berufsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent durch
  • ein ärztliches Gutachten bzw. ein Beleg über die Prognose zur Krankheitsdauer gestellt wurde.

Der Versicherte muss, verkürzt ausgedrückt beweisen, dass er infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung außerstande ist, seinen zuletzt in guten Tagen konkret ausgeübten Beruf weiter auszuüben. Ferner darf kein (vom Versicherer zu beweisender) Ausschluss eingreifen; die Ausschlusstatbestände entsprechen teilweise denen in der privaten Unfallversicherung. In diesem Zusammenhang ist leider zu beobachten, dass viele Klagen in erster Instanz bereits daran scheitern, dass unschlüssig vorgetragen wurde, weil von falschen Voraussetzungen, Begrifflichkeiten und Annahmen ausgegangen wird.

Nicht ausreichend für die BU-Versicherung

Es reicht nicht aus, dass eine Krankenschwester z.B. vortragen lässt, sie können ihren Beruf wegen eines Rückenleidens nicht mehr ausüben. Es muss sich aus der Klage vielmehr ergeben, warum und in welchem Umfang die in guten Tagen möglichen Tätigkeiten gerade nicht mehr möglich sein sollen. Auch die Bezugnahme auf typische Berufsbilder (z.B. Chirurg, Polizist) reicht nicht aus, da es auf die zuletzt konkrete Tätigkeit ankommt.

Weiterführende Inhalte zur Berufsunfähigkeits­versicherung

Wann bin ich berufsunfähig?

Einen einheitlichen Begriff der Berufsunfähigkeit gibt es nicht. Bei Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn handelt es sich um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der nichts mit Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts (Sozialversicherungsrecht) zu tun hat. Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) sind Versicherte nach § 240 SGB VI, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit können allerdings nur Versicherte beanspruchen, die vor dem 02.01.1961 geboren sind (und die die übrigen Voraussetzungen erfüllen).

Gleichwohl können sich z.B. aus Reha-Entlassungsberichten Indizien für die Annahme einer Berufsunfähigkeit des Versicherten ergeben. Ausführungen von Gutachtern oder Beratern zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sind indes völlig verfehlt.

Die Definition in § 172 VVG entspricht den bisher weitgehend üblichen Versicherungsbedinungen und brachte in der Sache nichts Neues, also keine Änderung der Rechtslage. Es kommt daher allein darauf an, was zum Versicherungsfall bedigungsgemäß (im Kleingedruckten) vereinbart wurde (z.B. Arztklausel, Flugunfähigkeitsklausel, Dienstunfähigkeitsklausel bei Beamten).

In den Bedingungswerken der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wird die Berufsunfähigkeit, also der Eintritt des Versicherungsfalls, regelmäßig definiert als „voraussichtlich dauernde, durch Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall entstandene, vollständige oder teilweise Unfähigkeit des Versicherten, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht“.

Das zeitliche Moment („voraussichtlich dauernd“) wird teilweise ersetzt durch „voraussichtlich sechsmonatige Berufsunfähigkeit, die ärztlich nachzuweisen ist“. Auch die konkrete bzw. abstrakte Verweisungsmöglichkeit des Versicheres (teilweiser oder vollständiger Verzicht) kann modifiziert werden, z.B.: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte sechs Monate lang ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall zu mindestens 50% außerstande ist, seinen Beruf auszuüben und nach möglicher und zumutbarer Umorganisation und trotz zumutbarer Verwendung von Hilfsmitteln und auch aus Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt, das in etwa dem bisherigen Einkommen entspricht.

Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen pflegebedürftig (also mindestens Pflegestufe 1) und muss deshalb täglich gepflegt werden, dann gilt die Fortdauer als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit, wenn dies vereinbart wurde.

Es kommt daher, wie immer im Versicherungsrecht, entscheidend auf das Kleingedruckte an.

Bei der Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es also maßgeblich darauf an, welche konkrete Klausel zwischen den Vertragspartnern, dem Versicherer und dem Versicherten, vereinbart wurde. Ohne Kenntnis der vereinbarten BU-Klausel und den prägenden Tätigkeiten vor und nach Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit kann kein Gutachter und kein Gericht die Frage klären, ob und wann bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist.

Warum ist das Kleingedruckte so wichtig?

Bei Versicherungsverträgen handelt es sich dem Grunde nach um ein „Spiel“ bzw. eine „Wette“. Der Versicherer versichert ein bestimmtes Risiko in der Hoffung, dass er die vereinbarten Prämien erhält, aber der Versicherungsfall nicht eintreten wird. Der Versicherungsnehmer „wettet“ dagegen. Er schließt den Versicherungsvertrag zwar nicht in der Absicht ab, dass der Versicherungsfall eintritt, „hofft“ aber für diesem Fall auf eine gute Absicherung in Form der versprochenen Versicherungsleistung.

Oftmals tritt der Versicherer aber gar nicht erst in die Leistungsprüfung ein. Er erklärt die Anfechtung seiner auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Erklärung, erklärt den Rücktritt und/oder die Kundigung, beruft sich auf die angebliche Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht, eine vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls verletzen vertragliche Obliegenheit oder einfach darauf, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe – und leistet unter Berufung auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht.

Daher sind die im Kleingedruckten vom Versicherer diktierten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von besonderer Bedeutung, um zu prüfen, welche „Spielregeln“ überhaupt gelten und ob sich der Versicherer an seine eigenen Regeln hält. Hier gilt der Grundsatz: Umso älter der Versicherungsvertrag ist, und damit die vereinbarten Versicherungsbedingungen, desto besser ist dies für den Versicherungsnehmer. Die Versicherer berufen sich nicht gerade selten auf neue, an die Rechtsprechung angepasste Versicherungsbedingungen, die für sie günstig sind (z.B. weil die alte Regelung vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet wurde und auf den konkreten Fall eigentlich gar nicht angewendet werden kann), die aber gar nicht wirksam vereinbart wurden. Die Musik spielt daher im Kleingedruckten, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).

Diese einmal vereinbarten Spielregeln kann der Versicherer nicht einseitig ändern, hierzu bedarf es immer einer Vertragsänderung, also der Zustimung des Versicherungsnehmers. Allein die Übersendung von neuen Versicherungsbedigungen oder einem Nachtrag zum Versicherungsschein reicht für eine Änderung der Spielregeln nicht aus, auch wenn dies von vielen Versicherern – bewusst oder unbewust – anderes vorgetragen wird. Um von diesen Alt-Verträgen weg zu kommen werden Versicherungsnehmer gezielt von Versicherungsagenten aufgesucht, um die bestehenden Verträge – und damit die Spielregeln – nachträglich zu Gunsten des Versicherers zu ändern.

Die Aussagen von Versicherungsvermittlern (Agenten wie Maklern), wonach die angebotene Vertragsänderung nur Vorteile bringe, sind daher ganz genau zu prüfen; nicht selten geht mit solchen pauschalen Aussagen eine Haftung wegen Falschberatung einher, da davon nur der Versicherer und der Vermittler profitieren (Provision).

Sollten Sie die Versicherungsvertragsunterlagen nicht mehr besitzen, z.B. weil Sie von der Versicherung ständig neue AVB oder Nachträge zum Versicherungsschein erhalten, können Sie sämtliche Unterlagen beim Versicherer erneut anfordern. Nicht selten verschicken die Versicherer aber – bewusst oder unbewusst – nur ihre ganz aktuellen Versicherungsbedingungen. Der Versicherungsschein und die seinerzeit vereinbarten Versicherungs- und Tarifbedingungen sollten Sie daher stets gut aufbewahren.

Effektiv angreifen bzw. verteidigen kann sich nur derjenige, der weiß, nach welchen Regeln gespielt wird.

Was ist der Unterschied zwischen einer konkreten und einer abstrakten Verweisung?

Wurde z.B. vereinbart, „Vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 3 Jahre außerstande ist, seinen zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht“, dann liegt eine so genannte abstrakte Verweisung vor. Wegen der Formulierung „oder eine andere Tätigkeit auszuüben“ kann der Berufsunfähigkeitsversicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente verweigern, wenn es nachweislich einen gleichwertigen Beruf gibt, in dem die versicherte Person aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten noch arbeiten könnte. Diese neue Tätigkeit muß zwar der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entsprechen, die konkrete Arbeitsmarktlage bleibt dabei aber unberücksichtigt. Damit kann der Versicherer die Leistung auch dann verweigern, wenn die versicherte Person keine solche Tätigkeit konkret angeboten bekommt. Lehnt der Berufsunfähigkeitsversicherer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ab, weil es angeblich noch einen Beruf gibt, den die versicherte Person ausüben könnte, dann trifft den Versicherer im Klageverfahren die „Aufzeigelast“, d.h. er muss einen konkreten und tatsächlich vergleichbaren Beruf aufzeigen. Dann, und nur dann, kann und muss der Versicherte widerlegen, dass der aufgezeigte Beruf für ihn nicht in Betracht kommt.

Eine für den Versicherten günstigere Variante könnte lauten: „Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate außer Stande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben“. Eine „gute“ Berufsunfähigkeitsversicherung erkennen Sie aber daran, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer auf die abstrakte Verweisungsmöglichkeit verzichtet hat.

Beispiel für eine Berufsunfähigkeitsklausel mit konkreter Verweisungsmöglichkeit des Versicherers: „Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung entspricht“. Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann die die Zahlung der vereinbarten BU-Rente also (nur) verweigern, wenn der Versicherte tatsächlich eine berufliche Tätigkeit ausübt und diese Tätigkeit auch seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die Behauptung des Berufsunfähigkeitsversicherers, dass die konkrete ausgeübte Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung entspricht, sollte nicht ungeprüft bleiben, da hierzu eine Vielzahl von Rechtsprechung ergangen ist, die den Berufsunfähigkeitsversicherern klare Grenzen aufgezeigt hat.

Wie lange erhalte ich die monatliche BU-Rente?

Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten Sie für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, längstens bis zum Ende des vereinbarten Zeitpunkts; bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) bis zum vereinbarten Ende der Hauptversicherung (in der Regel einer Lebensversicherung).

Hat der Versicherer der Eintritt der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit anerkannt, dann kann sich der Versicherer von seinem Anerkenntnis nur durch das sogenannte Nachprüfungsverfahren lösen.

Wann ist die BU-Rente fällig bzw. wie lange darf der Versicherer seine Leistungspflicht prüfen?

Zunächst ist zu differenzieren zwischen dem Entstehen des Leistungsanspruchs bei Eintritt der Berufsunfähigkeit (in der Regel mit Ablauf des Monats, in dem Berufsunfähigkeit eingetreten ist; eine Ausnahme wird bei einer verspäteten Meldung des Versicherungsfalls gemacht) und dessen Fälligkeit, die erst mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung nötigen Erhebungen des Versicherers eintritt. Erst dann ist der Versicherungsnehmer der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Forderung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente berechtigt.

Ohne Vorlage von Unterlagen braucht der Versicherer allerdings keine Erklärung über seine Leistungspflicht abgeben, so dass eine gleichwohl erhobene Klage verfrüht wäre.

Die Versicherung beruft sich auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, was bedeutet das?

Wer eine Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung abschließt, sollte gleich über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken bzw. vom Versicherungsvermittler (Agent oder Makler) darauf hingewiesen werden, dass über diesen Punkt oft und viel gestritten wird.

Bevor der Versicherer der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Leistungsprüfung eintritt, wird regelmäßig geprüft, ob die Leistung bereits wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers versagt werden kann, der Versicherungsnehmer, die vor Abschluss des Versicherungsvertrages gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet oder andere gefahrerhebliche Umstände angezeigt hat. Daher spricht man – im Gegensatz zu vertraglichen Pflichten, die im Versicherungsrecht Obliegenheiten genannt werden – von vorvertraglichen Anzeigepflichten. Der Berufsunfähigkeitsversicherer soll schließlich wissen, wie und ob er das angefragte Risiko versichern möchte.

Dazu werden regelmäßig die Befunde bei den im Leistungsantrag genannten Behandlern angefordert. Stellt sich dabei heraus, dass der Versicherungsnehmer z.B. eine Kinderkrankheit oder eine für ihn nicht nennenswerte Behandlung nicht angegeben hat, erklärt der Berufsunfähigkeitsversicherer die Anfechtung seiner auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung, da er diese in Kenntnis des nicht angezeigten Umstandes nicht abgegeben hätte. Da sich der Berufsunfähigkeitsversicherer so des ganzen Vertrages entledigt, muss auf Feststellung des Vertragsfortbestandes geklagt werden, da der Versicherungsnehmer nur dann auch Leistungen (aus dem Vertrag) erhält.

Was ist der Unterschied zwischen einer Berufsunfähigkeitsversicherung und einer BUZ-Versicherung?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist, wie die Kranken- und Unfallversicherung, eine Personenversicherung und gleichzeitig eine Summenversicherung, d.h. der Berufsunfähigkeitsversicherer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Leistung (BU-Rente), unabhängig von der Entstehung oder dem Umfang eines Schadens, zu erbringen.

Wird eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, die zusätzlich das Risiko einer Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers absichert, spricht man von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, kurz BUZ. Die Lebensversicherung oder Rentenversicherung wird dabei als Hauptversicherung bezeichnet. Endet die Hauptversicherung, dann endet grundsätzlich auch die mit eingeschlossene (implementierte) BU-Versicherung. Daher hat der Versicherer die versprochene Leistung aus der zusätzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung auch nur bis zum vereinbarten Ende der Hauptversicherung zu erbringen (z.B. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr), wenn der Versicherungsfall (der Versicherungsnehmer wird berufsunfähig während der Laufzeit des Versicherungsvertrages) eingetreten ist.

Makler und Agenten haben allerdings regelmäßig wenig Interesse, eine „nackte“ Berufsunfähigkeitsversicherung zu vermitteln, da für den Abschluss einer BUZ-Versicherung höhere Provisionen erzielt werden. Daher existieren weitaus mehr BUZ-Verträge als einfache Berufsunfähigkeitsversicherungen. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich ein Vergleich und eine Nachfrage durchaus lohnen kann für den Versicherungsnehmer. Da keine Hauptversicherung bedient wird und das Risiko einer Berufsunfähigkeit nicht nur als „Anhängsel“ mitversichert wird, sind die Prämien (Beiträge) bei einfachen Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen geringer als bei einer BUZ-Versicherung, und dass bei einer vergleichbaren Rentenabsicherung. Die verschiedenen Risiken auf getrennte Versicherungen zu verteilen, kann daher sinnvoll sein.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, den Rücktritt und die Kündigung erklärt?

Nach bisherigem Recht konnte der Berufsunfähigkeitsversicherer bei der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht schon bei einfacher Fahrlässigkeit den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklären und wurde leistungsfrei, wenn dem Versicherten nicht der Beweis gelang, dass der verschwiegene Gefahrumstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Höhe der Leistung hatte.

Unter Geltung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind die zur Verfügung stehenden Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung (Anfechtung, Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung) abhängig vom Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers.

Sieht sich der Versicherer der Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, weil der Versicherungsnehmer z.B. Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet hat, erklärt er die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. In der Regel machen die Versicherer sogar von allen Gestaltungsrechten Gebrauch und erklären die Anfechtung, den Rücktritt und die Kündigung.

Die Gesundheitsfragen wurden nicht von einem Makler ausgefüllt, sondern von einem Agenten?

Während der Agent im Lager des Berufsunfähigkeitsversicherers steht, der Versicherungsagent ist „Auge und Ohr“ des Versicherers ist, wird der Makler dem Lager des Versicherungsnehmers zugeordnet.

Es kommt daher (auch) darauf an, durch wen der Versicherungsvertrag vermittelt wurde, insbesondere dann, wenn der Versicherer nicht in die Leistungsprüfung eintritt, sondern den Vertrag wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung beendet (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung).

Was ist ein Nachprüfungsverfahren?

Der Gesundheitszustand des Versicherten kann sich entgegen aller Prognosen während des Leistungsbezuges der Berufsunfähigkeitsrente natürlich sowohl verbessern als auch verschlechtern. Auch wenn die einmal getroffene Entscheidung des Versicherers eine Art „Bestandsschutz“ zukommt, kann und muss der Berufsunfähigkeitsversicherer die Möglichkeit haben, seine Leistungspflicht zu überprüfen und ggf. auch einstellen zu können.

Die einzige Möglichkeit des Berufsunfähigkeitsversicherers, sich seiner anerkannten Leistungspflicht zu entledigen, also der Zahlung der monatlichen Berufsunfähigkeitsrente, ist die Durchführung des sogenannten Nachprüfungsverfahrens.

Hier geht es um die Pürfung, ob die Berufsunfähigkeit weggefallen ist oder sich der Grad der Berufsunfähigkeit in einem nach den vereinbarten Bedingungen maßgeblichen Umfang vermindert hat. Auch wenn die Leistungen erst mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Einstellungsmitteilung auslaufen, geht es abermals um die Sicherung existenzieller Leistungen. Gleichwohl werden des öfteren Leistungen eingestellt oder nur noch aus Kulanz erbracht, wenn etwa ein (von der Versicherung beauftragter medizinischer Gutachter) den Grad der Berufsunfähigkeit anzweifelt oder ausführt, der Versicherungsnehmer könne eine andere Tätigkeit ausüben.

Für das Nachprüfungsverfahren gelten strenge Regeln, die die Sachbearbeiter der Berufsunfähigkeitsversicher oftmals nicht einhalten. Aus diesem Grunde sollte jede Einstellung fachanwaltlich überprüft werden

Soll ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bzw. auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellen?

Im Falle der Berufsunfähigkeit kann es erfahrungsgemäß auch sinnvoll sein, bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente („Frührente“) zu stellen. Allerdings sind dabei Hinzuverdienstgrenzen zu beachten, so dass es auf den konkreten Einzelfall ankommt.

Anders sieht dies bei einem Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft aus. Hier kann der Versicherte nichts verlieren.

Mir wurde zu einer Umschulung geraten, wie soll ich mich verhalten?

Das kommt sowohl auf Ihre individuelle Situation, den Inhalt der Allgemeinen Versicherungsbedigungen (konkrete oder abstrakte Verweisungsmöglichkeit) als auch auf das Verfahrensstadium an, indem Sie sich befinden.

Mir wurde Unterstützung und ein Hausbesuch angekündigt, wie soll ich mich verhalten?

Da der Berufsunfähigkeitsversicherer zwar andere Unternehmen mit der Leistungsprüfung beauftragen kann, er dadurch aber gleichwohl seine vereinbarten Rechte gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht erweitern kann, besteht keine Pflicht zur Teilnahme an Gesprächen mit „Beratern“ von externen Unternehmen. Diese bieten gerne „Hausbesuche“ an und lassen diese dann von zwei Mitarbeitern wahrnehmen (wegen der Beweislast), um ein berufskundliches Gutachten vorzubereiten.

Wir raten unseren Mandanten stets dazu, derartige „Hilfsangebote“ nicht anzunehmen. Auch Gesprächsprotokolle sollten nicht unterschrieben werden. Diese dienen oftmals (nur) dazu, die anschließende Leistungsablehnung zu begründen. Denn regelmäßig finden sich Ausführungen, wonach der Versicherungsnehmer im Rahmen des Gesprächs erkannt haben soll, dass er seinen Betrieb tatsächlich noch umorganisieren müsse oder er eine andere bzw. seine bisherige Tätigkeit noch ausüben könne.

Nach meinem Antrag hat sich nicht mein Versicherer, sondern die ASS GmbH oder eine andere Gesellschaft gemeldet?

Die Leistungsprüfung, also die Frage, ob der Versicherungsnehmer (VN) berufsunfähig im Sinne der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist, wird immer häufiger von externen Unternehmen durchgeführt.

Ein sehr häufig beauftragtes Unternehmen ist die ASS GmbH, vor allem, wenn es um die behauptete Berufsunfähigkeit von Selbständigen geht.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings gehen die Rechte solcher Unternehmen nicht weiter als die mit der Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarten, d.h. der Berufsunfähigkeitsversicherer kann seine Rechte nicht erweitern, nur weil er ein anderes Unternehmen mit der Leistungspüfung beauftragt – und vergütet.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat mir eine Vereinbarung vorgeschlagen, wie soll ich mich verhalten?

Die Leistungsprüfung kann sich langwierig gestalten, z.B. weil zur Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Versicherten Gutachten eingeholt werden.

Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann daher nicht alsbald über den Leistungsantrag auf BU-Leistungen entscheiden. Auf der anderen Seite muss der Versicherungsnehmer finanzielle Einbußen hinnehmen, weil er in der Regel seinen Beruf nicht mehr ausübt. Es gibt allerdings auch den Fall der Weiterarbeit, womit der Versicherte erkanntermaßen Raubbau an seiner Gesundheit betreibt (oftmals bei Selbständigen).

Die Berufsunfähigkeitsversicherer schlagen daher mitunter Vereinbarungen vor, aus Gründen der Kulanz oder aus sozialen Erwägungen, für die weitere Dauer des Prüfungsverfahrens Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung vorläufig zu erbringen.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, zumal dies dem wirtschaftlichen Interesse des Versicherten entspricht. Der Berufsunfähigkeitsversicherer muss dem Versicherungsnehmer aber deutlich vor Augen führen, dass die angekündigte Leistung ausschließlich aus Kulanz erfolgen soll. Allerdings darf sich der Berufsunfähigkeitsversicherer dadurch nicht über seine Leistungspflicht hinwegsetzen, also eine Vereinbarung anbieten obwohl er eigentlich anerkennen und leisten müsste.

Von derartigen Vereinbarungen machen die Berufsunfähigkeitsversicherer vielfältig Gebrauch, so dass derartige Angebote sorgfältig zu prüfen sind.

Der Versicherer hat Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abgelehnt, wie geht es weiter?

Ist der Anspruch aus der Berufsunfähigkeitsversicherung fällig, muss der Berufsunfähigkeitsversicherer in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt oder ablehnt.

Nach Leistungsablehnung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer bedarf es keiner Fristsetzung mehr, so dass Klage zu erheben ist.

In welchem Verfahrensstadium sollte ich einen Fachanwalt beauftragen?

In Anbetracht der Praxis so mancher Berufsunfähigkeitsversicherer raten wir zur Hinzuziehung eines versierten Fachanwalts bereits vor der Stellung eines Antrages auf bedingungsgemäße Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Wann brauche ich einen Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeits­versicherung?

In Anbetracht der Praxis so mancher Berufsunfähigkeits­versicherer raten wir zur Hinzuziehung eines versierten Rechtsanwalts für Berufsunfähigkeits­versicherung bereits vor der Stellung eines Antrages auf bedingungsgemäße Leistungen aus der Berufsunfähigkeits­versicherung. Damit sparen Sie sich Fallstricke die Sie im Ernstfall teuer zu stehen kommen können.

Aktuelles

2. September 2019 in Arbeitsrecht, Kanzlei-Meldungen

Rechtstipp: Was tun bei drohendem Jobverlust? – Was sollten Arbeitnehmer bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen beachten?

Bringt ein Unternehmen nicht die gewünschten wirtschaftlichen Ergebnisse, wird häufig „restrukturiert“ und dabei Personal abgebaut. Der Personalabbau kann etwa durch den Abschluss von Aufhebungsverträgen erfolgen oder auch durch den Ausspruch…
Weiterlesen »
5. August 2019 in Kanzlei-Meldungen

Berufsunfähigkeits-Versicherung: Frankfurter Leben zahlt außergerichtlich 93.500,00 EUR

Der VN, ein Architekt, machte Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend. Zur Begründung gab er Depressionen an. Nach einem bei Dr. Dr. Wehking eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten und einem neuropsychologischen Zusatzgutachten der Dipl.-Psychologin…
Weiterlesen »
1. November 2018 in Kanzlei-Meldungen

MPK mit Standort auch Am Hoppenhof, gegenüber der Stadtverwaltung Paderborn

„Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!“ MPK | Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB eröffnen am 01.11.2018 den dritten Standort der bundesweit tätigen Fachkanzlei. Die Zweigstelle befindet sich…
Weiterlesen »

Anwalt Berufsunfähigkeits­versicherung: Unsere Arbeitsweise

Wir erklären Ihnen unser Vorgehen Schritt für Schritt.

1. Kostenlose Ersteinschätzung

Lassen Sie die Erfolgschancen Ihres Falls in unserer kostenlosen Erstberatung einschätzen!

2. Antragsstellung

Vermeiden Sie Fehler bei der Antragsstellung. Wir von MPK helfen Ihnen bei Ihrem BU-Antrag und übernehmen dabei den Schriftverkehr für Sie!

3. Wir prüfen Ihr medizinischen Gutachten für Sie

Wir beraten auch fachübergreifend in den Bereichen Versicherungs-, Medizin- und Sozialrecht. Dank Fachanwälten mit Dreifach-Qualifikationen bestens beraten!

4. Nachprüfungsverfahren

Auch während des Nachprüfungsverfahrens stehen wir Ihnen zur Seite. Vertrauen Sie auf professionelle und kompetente Begleitung durch unsere Rechtsanwälte in der Berufsunfähigkeit.

5. Außergerichtliche Einigungen

Wir beraten und vertreten Sie auch bei einer außergerichtlichen Einigung! Immer gut beraten mit unseren Fachanwälten von MPK!

6. Bundesweite Rechtsvertretung

Wir vertreten Sie auch persönlich und das deutschlandweit! Gerichtstermine nehmen wir dabei immer persönlich wahr!