Rechtsanwalt Melzer referiert bei den Justitiaren der Deutschen Rentenversicherung zum Thema „Aktuelles aus dem Bereich der Amtshaftung” für Sozialversicherungsträger

Marc Melzer Rechtsanwalt Paderborn MPK Fachanwalt Fachanwälte Kanzlei Fachkanzlei Versicheungsrecht Medizinrecht Arbeitsrecht Sozialrecht

“Aufgaben im Justitiariat” vom 30.9.-02.10.2020 in ErknerDeutsche Rentenversicherung Bund MPK-Partner Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, vertritt bundesweit Sozialversicherungsträger auf Passivseite in Amtshaftungsverfahren und gibt im Rahmen der diesjährigen Veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Thema “Aufgaben im Justitiariat” vom 30.9.-02.10.2020 in der Bildungseinrichtung in Erkner den Justitiaren der Rentenversicherungsträger einen Überblick über […]

Für den Übergang auf den SVT kommt es auf das Außenverhältnis an

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Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen. BGH, Urteil vom 17.9.2019 – VI ZR 437/18 

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Erkennbarkeit weiteren Beratungsbedarfs

Bestandteile

BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf […]