Für den Übergang auf den SVT kommt es auf das Außenverhältnis an

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Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen. BGH, Urteil vom 17.9.2019 – VI ZR 437/18 

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Fachanwalt Medizinrecht

BGH, Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift. Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im […]

Zur Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift (Regress nach § 110 SGB VII)

Fachkanzlei – Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2018 – 1 U 242/18  Orientierungssatz Die Sozialversicherungsträger sind berechtigt, wegen ihrer Aufwendungen anlässlich eines tödlich verlaufenden Versicherungsfalls Aufwendungsersatz von den haftungsprivilegierten Personen zu verlangen, wenn diese den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen […]

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Haftpflichtversicherers

Befristung im Kalender

BGH, Urteil vom 08. November 2016 – VI ZR 200/15 Leitsatz Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch […]