Überwachungspflichten von Bademeistern in einem kommunalen Schwimmbad

Teddybär mit Pflaster

BGH, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 Leitsatz Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte […]

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Fachanwalt Medizinrecht

BGH, Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift. Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im […]

Zur Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift (Regress nach § 110 SGB VII)

Fachkanzlei – Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2018 – 1 U 242/18  Orientierungssatz Die Sozialversicherungsträger sind berechtigt, wegen ihrer Aufwendungen anlässlich eines tödlich verlaufenden Versicherungsfalls Aufwendungsersatz von den haftungsprivilegierten Personen zu verlangen, wenn diese den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen […]