Amtshaftung: Polizeiarzt stellt unzulängliche Invaliditätsbescheinigung aus

In der privaten Unfallversicherung kommt der ärztlichen Invaliditätsbescheinigung eine wichtige Bedeutung zu. Sie muss nicht nur fristgerecht ausgestellt werden, sondern auch alle unfallbedingten Dauerschäden benennen. Was dort nicht aufgeführt wird, bleibt  bei der Bestimmung der Invalidität unberücksichtigt. Diese Erfahrung musste auch ein Polizist machen, das Formular seiner privaten Unfallversicherung mit der Überschrift “Ärztliche Bescheinigung zur […]

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Erkennbarkeit weiteren Beratungsbedarfs

Bestandteile

BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf […]