Überwachungspflichten von Bademeistern in einem kommunalen Schwimmbad

Teddybär mit Pflaster

BGH, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 Leitsatz Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte […]

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Erkennbarkeit weiteren Beratungsbedarfs

Bestandteile

BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf […]