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LAG Hamm: Klage auf SV-Beiträge nur gegen Einzugsstelle

Von 7. Januar 2014 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

LAG Hamm, Urteil vom 07.01.2014 – 9 Sa 1393/13

  1. Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1b AltTzG an die Einzugsstelle ist unzulässig. Allein die Einzugsstelle ist gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV Inhaberin des Beitragsanspruchs, über dessen Grund und Höhe auch sie allein verbindlich entscheidet. Sowohl für eine Feststellungsklage als auch für eine Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.
  2. Für die Klage gegen die Einzugsstelle ist ausschließlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem. § 51 SGG gegeben. Dazu bedarf es eines bezifferbaren „Rentenschadens“.

Marc O. Melzer

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht

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