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BVerwG: Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Von 23. Mai 2019 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 C 16/13 und 5 C 40/13

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen Beamten, die im sogenannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.04.2014 mit zwei Urteilen entschieden.

Marc O. Melzer

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht

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