TOP Anwalt Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei Problemen mit der Berufsunfähigkeits-Versicherung helfen unsere Fachanwälte für Medizin- und Versicherungsrecht

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Wenn die Versicherung bei Berufsunfähigkeit nicht zahlt, brauchen Sie besonders starke Anwälte

Die Berufsunfähigkeit führt zu vielen Sorgen und Ängsten. Viele Versicherungen nutzen das aus und verzögern die Regulierung. Wenn die BU-Versicherung die Rente verweigert, Ihnen eine arglistige Täuschung vorwirft oder den Vertrag kündigt, laufende Zahlungen einstellt oder Ihnen angeblich nur aus Kulanz entgegenkommen möchte, brauchen Sie besonders starke Partner. 

Als Fachanwälte für Medizinrecht und Versicherungsrecht kennen wir uns besonders gut mit den zur Berufsunfähigkeit führenden Krankheiten aus. Dabei beobachten wir, dass der Anteil psychischer und neurologischer Erkrankungen in den letzten Jahren stark zugenommen hat und die Versicherer häufig Beschwerdevalidierungstests fordern und die Berufsunfähigkeit dann mit der Begründung ablehnen, dass die Beeinträchtigungen nicht ausreichend nachgewiesen seien, weil der Versicherungsnehmer die Beschwerden absichtlich schwerer dargestellt habe. In den Gutachten wird dies mit Aggravation oder Aggravationstendenzen umschrieben. Die häufigsten Krankheitsbilder in diesem Bereich sind Depressionen mit mittelgradigen bis schweren Episoden, Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), Psychosen, Neurosen, Zwangsstörungen, Persönlichkeitsstörungen, Chronische Schmerzstörungen, CRPS (Morbus Sudeck), Chronische Fatigue (CFS), Fibromyalgie, Burn-Out und Multiple Sklerose (um nur einige zu nennen). 

Häufig wird auch eingewendet, dass die Erkrankungen vorvertraglich bestanden, also „mitgebacht“ wurden und/oder bei der Antragsstellung bewusst verschwiegen wurden.

Wir beraten und vertreten Sie im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung bundesweit. Denn bereits bei der Antragstellung kann man Fehler machen. Wir vertreten nur die Versicherten, niemals die BU-Versicherung.

Es gibt keinen „Kniff“ der Versicherung in der Leistungsprüfung und im Klageverfahren, den wir nicht kennen. Wir haben bereits tausende BU-Verfahren geführt und kennen nicht nur die aktuellen Trends in der Rechtsprechung, sondern können oftmals auch auf unveröffentlichte gerichtliche Entscheidungen zurückgreifen

Wir beraten Sie in jeder Lage des Verfahrens gegen die Berufsunfähigkeits-Versicherung

Leistungsantrag auf BU-Rente

Die Berufsunfähigkeitsversicherung prüft Ihren Anspruch auf die BU-Rente und die Befreiung von den Prämien nur auf Ihren Antrag hin.In diesem Verfahrensstadium können Sie nichts falsch machen, sofern Sie zunächst nur mitteilen, dass Sie sich für berufsunfähig halten.

Sie bekommen als nächstes einen Fragebogen. Ab diesem Zeitpunkt wird es brenzlig.

Fragebogen für die Leistungsprüfung

In dem Fragebogen sind u.a. Angaben zum Beruf und zur Erkrankung zu machen. Bei dieser Erstprüfung können schon ungenaue Angaben zur Ablehnung des BU-Antrages führen. Selbstständige bekommen oft Besuch von einem externen Unternehmen und die Mitteilung, dass eine betriebliche Umorganisation möglich sei.

Bereits in diesem frühen Stadium sollten Sie sich von uns beraten lassen.

Ablehnung wegen falschen Angaben

Die BU-Versicherung meint, dass die bei Abschluss gestellten Gesundheitsfragen falsch beantwortet wurden und hat bereits wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, den Rücktritt und/oder die Kündigung erklärt?

Ohne eine versierte anwaltliche Unterstützung kommen Sie nicht weiter und sollten die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen lassen.

Befristete Kulanzangebote

Ihre vielleicht schon viele Monate andauernde Berufsunfähigkeit soll nicht ausreichend nachgewiesen sein und trotzdem kommt Ihnen die BU-Versicherung entgegen?

Sie sollten stutzig werden und sich vor der Annahme solcher Angebote von einem unserer Fachanwälte für Versicherungsrecht beraten lassen, wenn Ihnen Kulanzleistungen oder außervertragliche Vereinbarungen (außerhalb der Bedingungen) angeboten werden. 

Sie sollen zur Begutachtung

Bei den von der Versicherung eingeholten Gutachten handelt es sich um Privatgutachten, d.h. die Versicherung bestimmt und bezahlt den Gutachter. Dessen Feststellungen bzw. Behauptungen sind daher mit Vorsicht zu genießen. Ein unabhängiges Gutachten erhalten Sie in der Regel erst in einem gerichtlichen Verfahren. Aber auch gerichtliche Gutachten sind kritisch zu hinterfragen.

Unsere Fachanwälte für Medizin- und Versicherungsrecht kümmern sich darum.

Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit

Von einem Anerkenntnis, das Berufsunfähigkeit eingetreten ist und anerkannt wird, kann sich die Berufsunfähigkeits-Versicherung nur durch das sogenannte Nachprüfungsverfahren lösen, es sei denn, das Anerkenntnis wurde zeitlich befristet – und die Befristung ist zulässig.

Lassen Sie uns die Wirksamkeit des Anerkenntnisses prüfen. 

Einstellung von BU-Leistungen

BU-Versicherer stellen anerkannte Leistungen oft ein, ohne dazu berechtigt zu sein. So einfach ist das aber nicht. Bei dem Nachprüfungsverfahren strenge Regeln einzuhalten.

Wir prüfen die Einstellung und führen für Sie das notwendige Klageverfahren vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht durch. 

Klageverfahren und Berufung 

Bei vielen gescheiterten Klagen, die wir erst in der zweiten Instanz übernehmen, stellen wir fest, dass zu den beruflichen Tätigkeiten in der ersten Instanz zu wenig vorgetragen wurde, von falschen Annahmen, Begrifflichkeiten und Schlussfolgerungen ausgegangen wurde und/oder das medizinische Gutachten nicht ausreichend hinterfragt wurde. Wir prüfen die Erfolgsaussichten und begründen die Klage und das Rechtsmittel für Sie.

Umfassende  Rechtsberatung

Wir erklären Ihnen, wie es nach einem Anerkenntnis oder Urteil weitergeht und Sie wieder in das Berufsleben zurückkehren können. Nehmen Sie unbedingt vorher Kontakt mit uns auf, um die Rente nicht aufs Spiel zu setzen. Auch bei den mit der  Berufsunfähigkeit häufig einhergehenden Problemen (Arbeitgeber, Grad der Schwerbehinderung, EM-Rente) stehen unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht, Medizinrecht, Arbeits- und Sozialrecht an Ihrer Seite. 

Spezialgebiet: BU-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ)

Anwalt Versicherungsrecht

Streit mit der Berufsunfähigkeits-Versicherung

Bei Berufsunfähigkeit gibt es oft mehrere Streitpunkte, die wichtigsten sind:

  • Hat der Versicherte beim Abschluss der Versicherung falsche Angaben zur Gesundheit gemacht und arglistig getäuscht?
  • Ist der Versicherungsnehmer medizinisch berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen?
  • Muss die Versicherung den Eintritt der Berufsunfähigkeit (befristet oder unbefristet) anerkennen?
  • Ist das Angebot von Kulanzleistungen gut?
  • Kann der Versicherte (konkret oder abstrakt) auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden?
  • Muss ich als Selbständiger meinen Betrieb umorganisieren?
  • Ist die Berufsunfähigkeit entfallen?
  • Ist die Einstellung der BU-Leistungen rechtmäßig?

Die BU-Versicherung dient der existenziellen Absicherung, was besonders ärgerlich ist, wenn Ihnen der Versicherer unter Hinweis auf ein fragwürdiges Gutachten zu wenig Leistungen auszahlt oder wegen einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, also falschen Angaben bei den Gesundheitsfragen, den Vertrag sogar beendet (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktitt, Kündigung) und gar keine Leistungen erbringt. Bevor der Versicherer in die medizinische Leistungsprüfung eintritt, wird regelmäßig geprüft, ob die Leistung bereits wegen einer Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen versagt werden kann. Hier steckt der Teufel oft im Detail. Die Gestaltungsrecht des § 19 VVG (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung) setzen eine ordnungsgemäße Belehrung voraus und sind in recht kurzer Frist auszuüben. Wer eine Berufsunfähigkeitsvversicherung abschließt, sollte gleich über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken bzw. vom Versicherungsvermittler (Agent oder Makler) darauf hingewiesen werden, dass über diesen Punkt oft und viel gestritten wird. Denn bevor der Versicherer in die Leistungsprüfung eintritt, wird regelmäßig geprüft, ob die Leistung bereits wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers versagt werden kann, der Versicherungsnehmer also die vor Abschluss des Versicherungsvertrages gestellten Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat. Daher spricht man – im Gegensatz zu vertragliche Pflichten, die im Versicherungsrecht Obliegenheiten genannt werden – von vorvertraglichen Anzeigepflichten. Dazu werden regelmäßig aufgrund einer Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht Befunde bei den im Leistungsantrag genannten Behandlern angefordert. Stellt sich dabei heraus, dass Umstände bei Antragstellung nicht angegeben wurden, erklärt der Berufsunfähigkeitsversicherer regelmäßig die Anfechtung, die Kündigung und den Rücktritt. Hier ist dringend der Rat eines versierten Fachanwalts für Versicherungsrecht einzuholen.

Erfahren Sie mehr in unserem Ratgeber zur Berufsunfähigkeitsversicherung »

Aktuelles

Ihr Vorteil bei Berufsunfähigkeit: Ausgezeichnete Fachkanzlei für Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht

Auszeichnung Anwalt für Versicherungsrecht 2022

Alle Rechtsanwälte bei Melzer Penteridis Kampe sind Fachanwälte für Versicherungsrecht mit jahrelanger Erfahrung und bundesweit für Sie da, außergerichtlich und gerichtlich oder beratend im Hintergrund.

Unsere ausgezeichnete Expertise – auch im Medizinrecht und im Sozialrecht – verschafft uns spürbare Vorteile im Umgang mit medizinischen Sachverständigen. Wir werten täglich anfechtbare Gutachten aus. Mitglied-ARGE-Versicherungsrecht-RA-Melzer-Arbeitskreisleiter-Personenversicherung

Rechtsanwalt Melzer ist Leiter des Arbeitskreises „Personenversicherung“ (BU/PKV/Unfall) in der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und ist Mitglied des Fachanwaltsausschusses Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm.

Rechtsanwalt Melzer und Rechtsanwalt Penteridis halten als gefragte Referenten regelmäßig Vorträge zum Versicherungsrecht.

Bei komplexen Angelegenheiten stellen wir ein Team zusammen, wozu auch Fachanwälte für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht hinzugezogen werden können. So können wir Sie umfassend beraten, wenn Sie durch die verzögerte Regulierung der Versicherung ggf. auch Probleme mit dem Arbeitgeber, der Krankenkasse, der Rentenversicherung oder dem Versorgungsamt bekommen. 

Wir schauen über den Tellerrand und realisieren so Ansprüche, an die Sie ggf. noch gar nicht gedacht haben. Bei Bedarf begleiten wir Sie auch zum Gutachter.

So einfach bekommen auch Sie Hilfe von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht, wenn die BU-Versicherung nicht zahlt

1

Kostenlose Ersteinschätzung

Schildern Sie uns Ihr Problem mit der Versicherung und Sie erhalten von uns eine objektive Ersteinschätzung. Garantiert kostenlos und unverbindlich, versprochen.

2

Individuelle Prüfung

Kosten fallen erst an, wenn Sie uns beauftragen. Wir teilen Ihnen mit, welche Unterlagen wir brauchen und erarbeiten ein maßgeschneidertes Konzept.

3

Vertretung allein Ihrer Interessen

Wir vertreten Ihre Interessen bundesweit vorgerichtlich, vor Gericht und bei Bedarf im Hintergrund. Entfernungen spielen keine Rolle.

Sie haben ein Problem mit der Berufsunfähigkeitsversicherung? Wir kennen Ihre Situation genau.

Ihr Anwalt: Fachanwalt für Versicherungsrecht

Unsere Rechtsanwälte sind äußerst erfahrene Fachanwälte für Versicherungsrecht. Wir haben auf dem Gebiete der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Streitigkeiten schon mit nahezu allen Versicherungsgesellschaften am Markt erfolgreich ausgefochten und kennen alle Kniffe der Versicherungen und der Gegenanwälte der Assekuranz.

Anwalt Melzer Medizinrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Marc O. Melzer

Rechtsanwalt, Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Anwalt Penteridis Medizinrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Nikolaos Penteridis

Rechtsanwalt, Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Anwältin Kampe Arbeitsrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Ines Kampe, LL.M.

Rechtsanwältin, Partnerin

Fachanwältin für Versicherungsrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Machen Sie den Fakten-Check

In Deutschland gibt es derzeit 165.680 Rechtsanwälte. Davon sind

6,6 % Fachanwalt für Arbeitsrecht
1,1 % Fachanwalt für Sozialrecht
1,1 % Fachanwalt für Medizinrecht
0,9 % Fachanwalt für Versicherungsrecht

Drei Titel führen nur 0,7 % der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte (Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer).

Bei der Spezialkanzlei Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB gehören gleich drei Rechtsanwälte zu den 0,7 % aller Anwälte in Deutschland, die überhaupt drei Fachanwaltstitel führen dürfen.

Die Kombination aus den oben genannten, seltenen Fachanwaltstiteln verschafft uns spürbare Vorteile im Umgang mit Gerichten, Kollegen und Sachverständigen.

Diese Vorteile bringen wir gewinnbringend für unsere Mandanten ein. Ein über die vielen Jahre gewachsenes, starkes Netzwerk aus Kooperationspartnern (z.B. Steuerberater und medizinische Sachverständige) rundet das Leistungsspektrum ab.

Ratgeber Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeits-Versicherung (BU-Versicherung)

Anwalt Berufsunfähigkeitsversicherung

Was ist eine Berufsunfähigkeits-Versicherung?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung bezweckt die finanzielle Absicherung des Versicherten für den Fall, dass er aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mehr dazu fähig ist, den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er in gesunden Tagen ausgeübt werden konnte, weiterhin auszuüben.

Die BU-Versicherung dient also der Absicherung der wirtschaftlichen Existenz. In dem Kleingedruckten der Versicherer, den Versicherungsbedingungen, die man auch als „Spielregeln“ bezeichnen kann, wird die Berufsunfähigkeit regelmäßig definiert als

voraussichtlich dauernde, infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, die ärztlich nachzuweisen sind, entstandene, vollständige oder teilweise Unfähigkeit des Versicherten, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht“.

Häufige Streitpunkte sind:

  • Auf welchen Beruf ist abzustellen, insbesondere nach einem Berufswechsel?
  • Liegt überhaupt eine Krankheit im Sinne der Bedingungen vor?
  • Wann ist die Berufsunfähigkeit eingetreten, z.B. bei psychischen Erkrankungen, die sich mitunter über Jahre entwickeln?
  • Wann ist der ärztliche Nachweis der Berufsunfähigkeit geführt?
  • Wann bin ich „infolge“ der Krankheit berufsunfähig?
  • Wie kann ein Gutachter die BU heute noch feststellen?
  • Warum ist der „Stundenplan“ so wichtig?

Tipp: Es bietet sich an, die BU-Versicherung und die Krankentagegeldversicherung im „selben Haus“ zu versichern, also bei einer Lebensversicherung und einer privaten Krankenversicherung, die zu einer Versicherungsgruppe gehören (streng genommen handelt es sich um verschiedene Gesellschaften). Denn nicht selten wird das Krankentagegeld mit der Behauptung eingestellt, der Versicherte sei berufsunfähig (im Sinne der Krankentagegeldversicherung). Daraus folgt nicht zwangsläufig auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn jeder Versicherer prüft eigenständig die Voraussetzungen der verschiedenen Bedingungswerke, d.h. es gibt keine Bindungswirkung. Darauf läuft es aber faktisch hinaus, wenn man beide Produkte bei einem Versicherer genommen hat, und erst recht, wenn die Summe der Tagegeld die versicherte BU-Rente übersteigt.

Anwalt BU-Versicherung

Wenn die Arbeitsunfähigkeit zur Berufsunfähigkeit wird

Kann der Versicherte seinen Beruf nur vorübergehend nicht ausüben, liegt lediglich Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arzt geht von einem überschaubaren Zeitrahmen aus. Ist die berufliche Leistungsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt, liegt Berufsunfähigkeit vor. In beiden Fällen muss der Arzt eine Prognose für die Zukunft abgeben. Das ist nicht immer möglich. Zudem lässt sich eine Versicherung, die Leistungen erst verspricht, wenn der Versicherte quasi für immer berufsunfähig ist, nicht so gut „verkaufen“.

Daher sehen viele Bedingungen einen kürzen Zeitraum für die Prognose vor,

z.B. zwei Jahre, ein Jahr oder auch „nur“ sechs Monate.

Die voraussichtliche Dauer der Berufsunfähigkeit muss dann mindestens sechs Monate betragen.

Kann keine Prognose gestellt werden, hilft oft eine Klausel, wonach es ausreicht, dass der Versicherte in der Vergangenheit sechs Monate außerstande gewesen ist (dazu MPK-Partner Melzer, Das „Zeitreise-Problem“ mit Sachverständigengutachten in der Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherung & Recht kompakt 2015, 206 ff.).

Die Ursachen dafür, dass Sie nicht mehr arbeiten können, sind facettenreich: so können beispielsweise Krebs oder Erkrankungen am Bewegungsapparat eine mögliche Ursache darstellen. Darüber gehören neurologische und psychische Erkrankungen mittlerweile zu den häufigsten Ursachen.

Aber auch Unfälle oder Pflegebedürftigkeit können Auslöser für eine Berufsunfähigkeit sein.

Weiter wird in den Bedingungen der Versicherer häufig vereinbart, dass der Grad der Berufsunfähigkeit mindestens 50% betragen muss, um die Leistungspflicht auszulösen. 

Die Rente wird in der Regel monatlich im Voraus geleistet, und zwar so lange, bis die Berufsunfähigkeit entfällt und längstes bis das Vertragsverhältnis bzw. die vereinbarte Leistungszeit endet. Das gilt auch für die Prämie, die der Versicherte für die Dauer der Berufsunfähigkeit nicht weiter zahlen muss, wenn Beitragsbefreiung vereinbart wurde (ausführlich MPK-Partner Melzer, Die private Berufsunfähigkeits-Versicherung – wann und was leistet sie?, WVV 2015, 15 ff.).

Fachanwalt BUZ-Versicherung

Wer sollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen?

Den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollte jeder in Erwägung ziehen, der von seinem Arbeitseinkommen lebt. Besonders für Selbstständige kann die Berufsunfähigkeit den finanziellen Ruin bedeuten, wenn nicht zuvor hinreichend vorgesorgt wurde.

Aber auch andere Arbeitnehmer sind natürlich nicht immun gegen eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die Ihnen das Arbeiten, wie Sie es bisher gewohnt waren, schlicht unmöglich macht. Beamte hingegen erhalten ein sogenanntes Ruhegehalt, welches weit über der Erwerbsminderungsrente liegt. Falls das nicht ausreichen, können auch  Beamte zusätzlich noch eine Dienstunfähigkeitsversicherung abschließen, um auf der sicheren Seite zu stehen.

Aber Vorsicht: Es gibt echte und unechte Beamtenklauseln!

Zudem gibt es Besondere Bedingungen. z.B. für Ärzte, Piloten.

Im Falle einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung reicht die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) meist nicht aus, um alle Ausgaben zu decken. Daher ist es grundsätzlich jedem anzuraten, über den Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nachzudenken, umso früher desto besser. Denn die Kosten für die Versicherung, die Prämie, berechnen sich nach dem Alter und der Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Ist der Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung eher jung und gesund, so werden die Monatsbeiträge dementsprechend niedrig ausfallen, da dann die Wahrscheinlichkeit des Eintretens der Berufsunfähigkeit vergleichsweise gering ist. Es lohnt sich daher besonders für Auszubildende und Studenten, früh vorzusorgen.

Anwalt Berufsunfähigkeit

Das müssen Sie beim Abschluss der Berufsunfähigkeits-Versicherung beachten

Beim Abschluss Ihrer Berufsunfähigkeits-Versicherung sollten Sie keine Fehler machen. Sie sollten gründlich und gewissenhaft bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen vorgehen. Werden Sie stutzig, wenn der Vermittler (Agent oder Makler) Krankheiten relativiert oder gar als unerheblich abtut. In der Regel wird gar nicht gefragt,  ob  oder wie schwer Sie erkrankt waren, sondern „nur“ nach Arztbesuchen. Das kann zur Stolperfalle werden und dem Versicherer verschiedene Rechte einräumen, die dazu führen können, dass Sie selbst bei nachgewiesener Berufsunfähigkeit leer ausgehen. 

Sie sollten immer bedenken, dass Berufsunfähigkeits-Versicherungen für den Versicherungsvermittler  sehr lukrativ sind und der Abschluss mit einer hohen Provision vergütet wird. Das eigene wirtschaftliche Interesse der Versicherungsvermittler am Abschluss der Versicherung ist folglich dementsprechend hoch.

Zeitpunkt

Es macht Sinn, so früh wie möglich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, da junge und gesunde Menschen für gewöhnlich weniger Monatsbeiträge zahlen müssen.  Ein Abschluss kurz vor oder nach einem Arztbesuch wird immer  kritisch gesehen.

Arten der BU-Versicherung

Berufsunfähigkeitsversicherungen lassen sich in zwei verschiedenen Formen abschließen:

  1. als einfache BU-Versicherung (BUV) oder
  2. als Zusatzversicherung zu einer Risikolebensversicherung oder einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung (BUZ).

Beim Abschluss Ihrer Versicherung werden Sie gebeten, zahlreiche Unterlagen einzureichen. Wir legen Ihnen nahe, hierbei besonders gründlich vorzugehen.

Es ist entscheidend, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Im Endeffekt haben Sie nichts davon, wenn Ihr Versicherer aufgrund von Widersprüchen in Ihren Unterlagen leistungsfrei wird. Um sicher zu gehen, dass Sie alle relevanten Informationen weitergeben, fordern Sie am besten eine Liste Ihrer letzten Behandlungen und Abrechnungen von Ihrer Krankenkasse an. Ihre Krankenkasse ist dazu verpflichtet, Ihnen diese Informationen herauszugeben. Sie können auch eine Kopie der Patientenakte einreichen. Dann kann der Versicherer sich später nicht darauf berufen, dass er getäuscht worden sei.

Abstrakte und konkrete Verweisung

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Sie beachten müssen, ist die sogenannte „abstrakte und konkrete Verweisung“. Dieser Begriff umschreibt die Möglichkeit Ihrer Versicherung, Sie auf einen anderen Beruf zu verweisen, falls Sie Berufsunfähigkeitsleistungen beziehen wollen.

Bei der „abstrakten Verweisung“ prüft der Versicherer, ob Sie theoretisch dazu in der Lage wären, einen anderen (vergleichbaren) Beruf auszuüben, den Sie tatsächlich aber gar nicht praktizieren. Die Vergleichbarkeit muss der Versicherer beweisen. Tipp: Ein „guter“ BU-Vertrag enthält einen Verzicht des Versicherers auf die abstrakte Verweismöglichkeit.

Anders ist dies bei der „konkreten Verweisung“. Übt der Versicherte bereits eine andere Tätigkeit konkret aus, ist es an ihm, darzulegen und notfalls zu beweisen, warum er auf die neue Tätigkeit nicht verwiesen werden kann (dazu MPK-Partner Melzer, in VK 2013, 30 ff., Geld und Freizeit allein können Qualifikation und Wertschätzung nicht ausgleichen, zugl. Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil 6.12.2012, 12 U 93/12).

Wichtig: Macht der Versicherer von einer bestehenden Verweisungsmöglichkeit keinen Gebrauch, kann er dies später nicht einfach nachschieben. Er kann sich dies also nicht für später (z.B. für eine Nachprüfung) aufheben (MPK-Partner Melzer zur Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach erfolgter Umschulung, zugl. Anmerkung zu LG Aurich, Urteil vom 31.05.2011, 3 O 724/10), in VK 2011, 133 ff.).

Rechtsanwalt Berufsunfähigkeit

Der Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit

Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten Sie nur auf Antrag. Sie müssen sich also an die Versicherung wenden. Dort werden Ihre einzureichenden Unterlagen genauestens unter die Lupe genommen, denn ab jetzt wird es teuer für Ihre Versicherung.

Um noch weitere Anhaltspunkte zu sammeln, wird Ihnen ein ellenlanger Bogen zugestellt, auf dem Sie begründen und erklären müssen, warum Sie meinen, berufsunfähig zu sein.

Sie müssen die Tätigkeiten darstellen, die Sie vor Ihrer Berufsunfähigkeit ausgeübt haben und Sie müssen ganz genau schildern, welche Tätigkeiten Ihnen nun nicht mehr möglich sind. Hier gilt es achtsam zu sein: falsch dargestellte Tätigkeiten oder ungenau formulierte Angaben werden schnell zu Ihrem Nachteil.

Des Weiteren werden medizinische Unterlagen angefordert. Dafür sollen Sie Ihren Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden und diverse Diagnosen zur Verfügung stellen. Zusätzlich dazu müssen Sie noch Auskunft über Ihren bisherigen Lohn/Gehalt geben und eventuelle Nebenbeschäftigungen angeben, auf die Sie womöglich verwiesen werden können. All diese Punkte sollten wahrheitsgemäß beantwortet werden. Es ist möglich, dass Ihr Antrag bereits jetzt abgelehnt wird, weil Ihr Versicherer entweder nur eine Krankheit anerkennt, nicht jedoch eine Berufsunfähigkeit, oder weil er der Meinung ist, Sie wären noch zu mehr als 50 % leistungsfähig.

Bevor jedoch in die medizinische Prüfung eingetreten wird, werden die Antworten auf die bei Abschluss der Versicherung gestellten Gesundheitsfragen in den Blick genommen. Es ist tatsächlich nicht selten, dass Ihnen die Rente bereits an diesem Punkt verweigert wird und meistens gibt es gute Chancen, dagegen vorzugehen. Wird Ihr Antrag an dieser Stelle noch nicht abgelehnt, wird in der Regel ein medizinisches Gutachten eingeholt.

Machen Sie keinen Fehler, lassen Sie sich beraten. Wir sind gerne für Sie da. Häufig werden wir „im Hintergrund“ tätig. 

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Der Versicherer darf, abgesehen von Ausnahmefällen, auf die Richtigkeit Ihrer Angaben bei Abschluss der Versicherung vertrauen.

Die Angaben werden intensiv überprüft, wenn Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit anmelden.

Haben Sie gewisse Vorerkrankungen verschwiegen oder vergessen sie zu erwähnen, dann eröffnen Sie ihrem Versicherer verschiedene Gestaltungsrechte, die es ihm ermöglichen können, Leistungen zu verweigern und Ihre bisher gezahlten Beiträge schlimmstenfalls sogar behalten zu dürfen. Der Versicherer könnte den Vertrag anfechten, von ihm zurücktreten, ihn kündigen oder ihn anpassen. Bei der Durchsetzung dieser Gestaltungsrechte werden Sie mit komplexer Rechtsprechung konfrontiert. Sie sollten sich daher frühzeitig von einem spezialisierten einen Fachanwalt für Versicherungsrecht mit einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der BU-Versicherung beraten und begleiten lassen.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Um von Ihren Vorerkrankungen und Arztkontakten Kenntnis zu erlangen, werden Sie von Ihrem Versicherer aufgefordert, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Nur so dürfen die Ärzte Ihrem Versicherer überhaupt Auskunft über Ihren gesundheitlichen Zustand und mögliche Erkrankungen geben. Gleicht Ihr Versicherer die Angaben ab und stellt dabei auch noch so kleine Abweichungen fest, so erklärt er Ihnen häufig die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Ob die Anfechtungserklärung zurecht erfolgt, sollte von einem Fachanwalt überprüft werden. Hier gilt es Fristen einzuhalten und den Überblick über eine Flut von gerichtlichen Entscheidungen nicht zu verlieren.
Wichtig: Bei der Anfechtung muss der Versicherer beweisen, dass er arglistig getäuscht wurde und er den Vertrag sonst nicht abgeschlossen hätte. Dies bedeutet, dass die Angaben vorsätzlich falsch gemacht wurden, obwohl der Versicherte Kenntnis von der Unrichtigkeit hatte. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Vertrag von einem Agenten oder Makler vermittelt wurde (siehe MPK-Partner Melzer, in VK 2013, 2ß7 ff., Keine Anfechtungsmöglichkeit des VR ohne Arglistnachweis trotz Falschangaben des VN).

Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung ist, dass die Versicherungsgesellschaft leistungsfrei wird und Ihre bisherigen, meist über Jahre eingezahlten Monatsbeiträge behalten darf. Die Anfechtung ist daher für die Versicherung sehr wirtschaftlich und für den Versicherungsnehmer eine finanzielle Katastrophe. Er erhält nur Leistungen, wenn der Vertragsfortbestand festgestellt wird und ihm sodann der Nachweis gelingt, dass er nach Abschluss der Versicherung berufsunfähig geworden ist.

Tipp: Die Anfechtung muss binnen eines Jahres ab Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erklärt werden. Zudem kommt eine Anfechtung nicht mehr in Betracht, wenn die Versicherung älter als 10 Jahre ist (so schon MPK-Partner Melzer, in VK 2016, 15 ff., Ist eine Anfechtung auch noch nach Ablauf von zehn Jahren möglich, wenn der Versicherungsfall vorher eingetreten ist?). Das hat der BGH mittlerweile ausdrücklich bestätigt.

Rücktritt vom Vertrag

Eine andere Handlungsoption Ihrer Versicherung bei Falschangaben ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag wird häufig hilfsweise zur Anfechtung erklärt. Der Grund dafür ist, dass die Versicherung bei unwirksamer Anfechtung (beispielsweise wegen fehlender arglistiger Täuschung) unter Umständen trotzdem noch zurücktreten kann. Auf der anderen Seite setzt der fristgerechte Rücktritt eine ordnungsgemäße Belehrung voraus, die es bei Arglist nicht bedarf. Ein Rücktritt vom Vertrag ist weiterhin erst dann wirksam, wenn Ihre jetzige Berufsunfähigkeit kausal im Zusammenhang mit den verschwiegenen pathologischen Zuständen steht. Sind Sie beispielsweise berufsunfähig aufgrund eines unverschuldeten Unfalls geworden, der dazu führte, dass Sie im Rollstuhl sitzen, aber die Erkrankung, die Sie Ihrer Versicherungsgesellschaft vorenthielten, war eine psychische Erkrankung wie etwa eine Depression, so haben Sie weiterhin einen Anspruch auf Zahlung Ihrer Rente. Nur wenn Ihre nicht angegebene gesundheitliche Beeinträchtigung im Einklang mit dem Grund Ihrer aktuell vorliegenden Berufsunfähigkeit ist, kann die Versicherungsgesellschaft Ihnen die Leistungen verweigern. Hinzukommt, dass ein Rücktritt nur im Falle einer wirksamen Belehrung möglich ist (bei der Anfechtung bedarf es keiner ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 28 Abs, 5 VVG).

Kündigung des Vertrages

Weiter wird häufig hilfsweise auch die Kündigung erklärt. Die Kündigung wirkt, anders als Anfechtung und Rücktritt, nicht rückwikend, sondern „von nun an“ (ex nunc).

Anpassung des Vertrags

Möglich, in der BU-Versicherung aber nicht von großer praktischer Bedeutung, ist die Anpassung des Vertrages durch Ausschlüsse oder Prämienerhöhungen.
Hat die Versicherungsgesellschaft beispielsweise Kenntnis von vorherigen Rückenproblemen Ihrerseits erlangt, die Sie jedoch nicht offenbarten, so schließt sie die Zahlungsverpflichtung bei Berufsunfähigkeit aufgrund von Rückenbeeinträchtigungen aus. Es werden außerdem häufig die Beiträge angepasst. So kann die Versicherung mit Ihnen einen Risikozuschlag über zum Beispiel 30 % vereinbaren, um weiterhin auch den Rücken zu versichern. Dies bedeutet 30 % teurere Monatsbeiträge. Die Gestaltungsmöglichkeit der Anpassung wird normalerweise nur in minder schweren Fällen der Unrichtigkeit der Gesundheitsfragen gewählt. Bei erheblichen Falschangaben wird eher auf Gestaltungsrechte wie Anfechtung, Rücktritt und Kündigung zurückgegriffen.

Anwalt BUZ-Versicherung

Gutachten im Auftrag der Versicherung

Als Nächstes wird ein von der Versicherung beauftragter Gutachter eingeschaltet. Achtung! Das Gutachten, welches in diesem Verfahrensstadium erstellt wird, ist ein sogenanntes „Parteigutachten“. Das heißt, es wird auf Veranlassung des Versicherers erstellt. Bedenken Sie: der Sachverständige, der Sie begutachtet, wird von Ihrem Versicherer beauftragt und wird von ihm für seine Einschätzung vergütet. Um Ihren Versicherer nicht aus seinem Kundenkreis zu verlieren, wird er bei Zweifeln an Ihrer Berufsunfähigkeit eher ein negatives als ein positives Gutachten ausstellen, sprich, eher zu Gunsten des Versicherers entscheiden.

Zweifel an der Berufsunfähigkeit gehen zu Ihren Lasten, auch wenn Sie nah an die 50 % Grenze herankommen. Dass das erste Gutachten zu Ihren Ungunsten ausfällt, ist unseren Erfahrungen nach leider der „Normalfall“.

Als Fachanwälte für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht beschäftigen wir uns täglich mit Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die oft entscheidend sind für den Ausgang eines Rechtsstreits. Leider ist die Bezeichnung „Gutachter“ in Deutschland nicht geschützt, so dass sich jeder Arzt als Gutachter bezeichnen und bei der Ärztekammer in ein Register eintragen darf. Zudem gibt es seit einigen Jahren Gutachten-Institute, die nahezu ausschließlich von privaten Versicherungsgesellschaften beauftragt werden. Wessen Lied die singen, dürfte klar sein. Viele Gerichte geben auf derartige Privatgutachten nichts. Auf Wunsch begleiten wir Sie zur Begutachtung und vermitteln Ihnen qualitativ hochwertige (Gegen-) Gutachter.

Spätestens jetzt sollten Sie einen Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht, aufsuchen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen, denn ein negatives Gutachten heißt vor allem eines: die Ablehnung Ihres BU-Antrags.

Anwalt im Versicherungsrecht

Befristungen, Kulanzleistungen und außervertragliche Vereinbarungen

Eine Befristung bedarf eines sachlichen Grundes. Zudem darf der Versicherer den Kunden nicht „übervorteilen“, in dem er ihm großzügig eine (befristete) Leistung anbietet, richtigerweise aber ein unbefristetes Anerkenntnis hätte abgeben (ausführlich MPK-Partner Melzer, In diesen Fällen ist die zeitliche Befristung eines Anerkenntnisses in der BUZ unwirksam, VK 2015, 77 ff.).

Selbst Leistungen, die sogar ausdrücklich als Kulanzleistungen bezeichnet werden, können in Wahrheit ein Anerkenntnis darstellen, wovon sich der Versicherer nur durch das Nachprüfungsverfahren lösen kann.

Gleichwohl wird dem Versicherten erklärt, dass er einen neuen Antrag stellen müsse, wenn er meint, weiter berufsunfähig zu sein, was er auch beweisen müsse. Derartige Angebote sollten Sie nicht ungeprüft annehmen.

Fachanwalt Berufsunfähigkeits-Versicherung

Die Ablehnung des BU-Antrags – was jetzt?

Werden Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung abgelehnt, tritt gleichwohl Fälligkeit ein und der Versicherer gibt Anlass zur Klage.

In der Regel macht es aber Sinn, den Versicherer außergerichtlich in Anspruch zu nehmen und ihm aufzuzeigen, warum die Ablehnung ungerechtfertigt ist. Meist ist es jedoch schwer, die Versicherung umzustimmen, hat sie erst einmal abgelehnt, insbesondere wenn ein negatives Gutachten vorliegt oder der Versicherer sich auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung beruft.

Daher ist es ratsam, sich schon früh von einem Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht beraten zu lassen. Bleibt der Versicherer bei seiner Meinung, ist Klage geboten. Das Landgericht wird, um die medizinische Frage entscheiden zu können, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen eingetreten ist, ein medizinisches Gutachten einholen. Die Kosten des gerichtlichen Sachverständigen übernimmt die Verliererseite. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, wird Ihre Versicherung die Kosten verauslagen. Nähere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unten. Beide Seiten können zum Gutachten Stellungnahme nehmen und die mündliche Erläuterung in der Verhandlung beantragen. Schließlich ergeht ein Urteil, das mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden kann.

In vielen Fällen, die wir erst in der Berufung übernehmen, ist leider festzustellen, dass sowohl Gerichte als auch Voranwälte von unzutreffenden Begrifflichkeiten und Rechtsansichten ausgehen, dass das Gutachten nicht kritisch genug hinterfragt wurde oder dass schlicht und ergreifend zu wenig und zu oberflächlich vorgetragen wurde.

Nach der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht ist in den meisten Fällen der Rechtsstreit beendet. Für den Fall, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde oder eine im Urteil ausdrücklich zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) durchzuführen ist, arbeiten wir eng mit einem BGH-Anwalt zusammen.

Anwalt Versicherungsrecht

Das „Nachprüfungsverfahren“

Hat der Versicherer die Berufsunfähigkeit anerkannt oder wurde diese durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann sich der Versicherer von seiner Leistungspflicht nur noch durch das sogenannte Nachprüfungsverfahren lösen.

Da sich der Gesundheitszustand ändern kann, darf der Versicherer, vereinfacht ausgedrückt, in einigen zeitlichen Abständen Kontrollen durchzuführen, ob Sie weiterhin berufsunfähig im Sinne der Bedingungen, den „Spielregeln“, sind.

Die Hürden für eine Einstellung der Leistungen sind recht hoch: Der Versicherer muss nicht nur nachweisen, dass die Berufsunfähigkeit wieder entfallen ist, in der Regel durch ein neues medizinisches Gutachten, er muss dabei auch formelle Regeln einhalten.

Von daher sollten Sie sich bereits bei der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens von einem Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht beraten lassen.

Rechtsanwalt BUZ

Rechtsschutzversicherung und Kosten

Bei einem Rechtsstreit in Sachen Berufsunfähigkeit bemessen sich das Anwaltshonorar und die Gerichtskosten nach dem sogenannten Streitwert.

Der Streitwert richtet sich grundsätzlich nach dem 3,5-fachen Wert der Versicherungsleistungen eines Jahres, also der BU-Rente und der Jahresprämie.

Bei einer Rente von 1.500 € im Monat, läge der Streitwert schon bei 63.000€ (Rechnung: 1.500x12x3,5).

Hinzu kommen noch die Prämien und die Leistungen für die Vergangenheit.

Nicht zu vergessen sind die Anwaltskosten der Gegenseite und die Gerichtsgebühren, die sich ebenfalls nach dem Streitwert richten. So kommt man schnell auf Kosten in Höhe von ca. 8.000 €, allein für das Verfahren vor dem Landgericht.

Wir empfehlen daher den frühzeitigen Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, damit Sie sich ein für Ihre wirtschaftliche Existenz oftmals entscheidendes BU-Verfahren auch finanziell leisten können.

Anwalt Berufsunfähigkeitsversicherung

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung eine heikle Versicherung ist, in der viele potenzielle Fehler gemacht werden können.

Sowohl beim Antrag auf die Berufsunfähigkeitsversicherung als auch beim Antrag auf die Rente und die Beitragsbefreiung im Falle der Berufsunfähigkeit, gibt es genug Hürden, die Sie überwinden müssen. Ist die Berufsunfähigkeit eingetreten, so sind Sie verpflichtet, Nachweise zu erbringen.

Es gibt viele Wege für den Versicherer, die Zahlung der versprochenen Rente zu verweigern. Achten Sie darauf, alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollumfänglich zu beantworten und wählen Sie Ihren Versicherungsvermittler für den Abschluss Ihrer Versicherung mit Bedacht (MPK-Partner Melzer zur Relevanzprüfung der Antworten des VN durch den Agenten, zugl. Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urteil vom 10.8.12, 11 U 116/11), VK 2012, S. 192 ff.). Das gilt auch für den Rechtsanwalt, den Sie mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Nach unserer langjährigen Erfahrung heißt versichern leider nicht verstehen, sondern verklagen. Das gilt besonders für die BU-Versicherung.

So bewerten uns Mandanten im Versicherungsrecht

Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung

„Habe sämtliche Unterlagen die ich hatte Hr. Melzer überlassen. Hat mich absolut kompetent beraten. Er wusste auf jede Frage eine Antwort und hat dann auch fachlich top gehandelt. Kann mir nicht vorstellen, dass es wo anders so gut klappen würde. Meine Erwartungen wurden nicht erfüllt, sondern um ein Vielfaches übertroffen.“

D.M.

Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Ich habe mit der Kanzlei MPK in den vergangenen Jahren schon viele gute Erfahrungen sammeln können. Die Kompetenz und Freundlichkeit beginnt im Vorzimmer und hört auch bei den Anwälten nicht auf. Zu Recht ist die Kanzlei MPK bei allen Rechtsfragen um unsere Firma auch unser erster Ansprechpartner! Ich freue mich auf viele weitere Jahre der Zusammenarbeit.“ M.H.
Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Ich war sehr mit der telefonischen Beratung zufrieden und der Weiterleitung von Akten und Anträge zum Gericht. Herr Melzer kämpft mit Kompetenz und Sachverstand für seine Mandanten um deren Recht vor Gericht zerstreiten. Nicht unerwähnt möchte ich auch die Zusammenarbeit zwischen meinem Psychologen und Herrn Melzer lassen. Diese Fachkanzlei kann ich nur weiterempfehlen.“
U.P.
Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Es lief alles super. Die Anwältin Frau Kampe ist nett – und vor allem kompetent. Sie kann sehr gut verhandeln. Klasse.“ M.I.
Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Ich bin sehr zufrieden. Sehr sympathische Leute. Anwalt und Angestellte. Ein Schicksalsschlag hatte mich getroffen, weil ich einen schweren Unfall mit meinem Motorrad hatte. Die Kanzlei konnte mir Gottseidank helfen. Eine wahre „Geldbeschaffungsmaschine“.
Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Nettes Personal. Der Anwalt war auch nett – und ehrlich. Er meinte, dass ich keine Chance habe in meinem Fall. Er hat gesagt, dass nur die Anwälte davon profitieren würden und ich es nicht versuchen sollte.“ U.M.
Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Bereits beim ersten Kontakt mit den netten Mitarbeiterinnen fühlte ich mich gut aufgehoben. Herr Penteridis schätzte anschließend die Chance, im Verfahren Recht zu bekommen, sehr realistisch ein. Gleichermaßen wurde ich verständnisvoll und kompetent auf mögliche Risiken hingewiesen. Ich kann die Kanzlei insgesamt bedenkenlos empfehlen.“ E.B.
Anwalt-MandantenbewertungAnwalt-Mandantenbewertung „Ich möchte mich für den professionellen juristischen Beistand und den damit verbundenen Erfolg bedanken. Sie zeigen eine hohe fachliche Kompetenz in Ihrem Bereich, welches sicherlich schwer zu überbieten ist. Ferner war auch die Kommunikation sehr zeitnah als auch einfach gewesen und somit absolut lösungsorientiert. Deswegen haben Sie auch die beste Bewertung erhalten“.

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Kündigungen unwirksam

Das Arbeitsgericht Paderborn hat in zwei Fällen entschieden, dass Kündigungen des Flughafens Paderborn-Lippstadt im Zusammenhang mit der Insolvenz unwirksam sind. In diesen erfolgreichen Verfahren hat

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Oft gestellte Fragen zum Versicherungsrecht

In Anbetracht der Praxis so mancher Versicherer raten wir zur Hinzuziehung eines versierten Fachanwalts für Versicherungsrechts bereits vor der Stellung eines Antrages bei der Versicherung, insbesondere wenn es um einen Unfall oder die Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geht.

Schildern Sie den Sachverhalt kurz und präzise. Stellen Sie das Problem dar und, ganz wichtig, Ihr Ziel.

Im Versicherungsrecht benötigen wir in der Regel:

  • den Versicherungsschein
  • die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
  • etwaige Besondere Bedingungen
  • die Korrespondenz mit der Versicherung
  • im Falle einer Anfechtung oder eines Rücktritts das entsprechende Schreiben (kommt meist per Einschreiben),  Angaben zum Antragsgespräch und den Fragebogen zu den Gesundheitsfragen


Alles weitere klärt der Fachanwalt für Versicherungsrecht mit Ihnen.

Die Berufsbezeichnung „Fachanwalt“ wird von der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen. Ein Anwalt darf sich nur „Fachanwalt“ nennen, wenn er in einem Rechtsgebiet eine umfangreiche Zusatzausbildung mit bestandener Abschlussprüfung absolviert hat, nachweist, dass er in erheblichem Umfang in seinem Rechtsgebiet tätig ist und sich ständig auf diesem Gebiet fortbildet. Dies wird, anders als die häufig anzutreffende Angabe von Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkten, von der Rechtsanwaltskammer überwacht, so dass ein Fachanwalt einen sehr hohen und gesicherten Qualitätsstandard aufweist. Nachgewiesen werden müssen besondere theoretische und praktische Kenntnisse:

 

  • Allgemeines Versicherungsvertragsrecht und Besonderheiten der Prozessführung
  • Recht der Versicherungsaufsicht
  • Grundzüge des internationalen Versicherungsrechts
  • Transport- und Speditionsversicherungsrecht
  • Sachversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Fahrzeug-, Gebäude-, Hausrat-, Reisegepäck-, Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Bauwesenversicherung)
  • Recht der privaten Personenversicherung (insbesondere das Recht der Lebens-, Kranken-, Reiserücktritts-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung)
  • Haftpflichtversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Pflichtversicherung, privaten Haftpflicht-, betrieblichen Haftpflicht-, Haftpflichtversicherung der freien Berufe, Umwelt- und Produkthaftpflicht, Bauwesenversicherung)
  • Rechtsschutzversicherungsrecht, Grundzüge des Vertrauensschaden- und Kreditversicherungsrechts

 

Alle Anwälte von Melzer Penteridis Kampe verfügen alle über die Qualifikation zum Fachanwalt für Versicherungsrecht.

 

Rechtsanwalt Melzer ist zudem Mitglied im Fachanwaltsausschuss der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm.

Das glauben viele Mandanten und leider selbst viele Versicherungsvermittler. Aber eine Rechtsschutzversicherung ist keine Vollkaskoversicherung. Die Rechtsschutzversicherung kommt auch nach einer Deckungszusage nicht für sämtliche Kosten auf. Haben Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart, übernimmt die Versicherung natürlich nur Mehrkosten oberhalb der Selbstbeteiligung. Wenn der Gegner verliert, muss er die Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen, aber nur in Höhe der Mindestgebühren nach dem  Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG).  Auch die Rechtsschutzversicherung übernimmt nur diese Mindestgebührensätze, nach denen Anwälte gewöhnlich abrechnen. Spezialisierte Fachanwälte, wie wir, können mit diesen Mindestgebühren oftmals erst ab einem Streitwert in Höhe von ca. 15.000,00 Euro  kostendeckend arbeiten. Von daher vereinbaren wir – im konkreten Einzelfall – ggf. ein  Honorar oberhalb des RVG. Diese Honorare übernimmt im Erfolgsfall weder die Gegenseite, noch Ihre Rechtsschutzversicherung. Das gilt in der Regel auch für Reisekosten.

Sie sehen: Bei unserer Fachkanzlei ist es ähnlich wie bei Privatärzten. Die Gesetzliche Krankenkasse zahlt kassenärztliche Leistungen, aber keine zusätzlichen privatärztlichen Leistungen, die Sie selbst zu zahlen haben.

Bevor der Versicherer in die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen der beantragten Versicherungsleistung eintritt (und Geld für ein medizinisches Gutachten aufwendet), wird erst geprüft, ob die Leistung bereits wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers versagt werden kann, der Versicherungsnehmer, die vor Abschluss des Versicherungsvertrages gestellten Gesundheitsfragen also wahrheitsgemäß beantwortet hat. Daher spricht man, im Gegensatz zu vertraglichen Pflichten, die im Versicherungsrecht Obliegenheiten genannt werden, von vorvertraglichen Anzeigepflichten. Zur Prüfung werden regelmäßig Anfragen bei den behandelnden Ärzten gestellt. Ergeben sich dann Unstimmigkeiten erklärt die Versicherung regelmäßig die Anfechtung und behauptet eine arglistige Täuschung. So fällt auch der Anspruch auf die Leistung weg. Spätestens dann brauchen Sie starke Partner an Ihrer Seite.
Bei Versicherungsverträgen handelt es sich dem Grunde nach um ein „Spiel“ bzw. eine „Wette“. Der Versicherer versichert ein bestimmtes Risiko in der Hoffnung, dass er die vereinbarten Prämien erhält, aber der Versicherungsfall nicht eintreten wird. Der Versicherungsnehmer „wettet“ dagegen. Er schließt den Versicherungsvertrag zwar nicht in der Absicht ab, dass der Versicherungsfall eintritt, „hofft“ aber für diesem Fall auf eine gute Absicherung in Form der versprochenen Versicherungsleistung.

Oftmals tritt der Versicherer aber gar nicht erst in die Leistungsprüfung ein. Er erklärt die Anfechtung seiner auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Erklärung, erklärt den Rücktritt und/oder die Kundigung, beruft sich auf die angebliche Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht, eine vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls verletzen vertragliche Obliegenheit oder einfach darauf, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe – und leistet unter Berufung auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht. Daher sind die im Kleingedruckten vom Versicherer diktierten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von besonderer Bedeutung, um zu prüfen, welche „Spielregeln“ überhaupt gelten und ob sich der Versicherer an seine eigenen Regeln hält. Hier gilt der Grundsatz: Umso älter der Versicherungsvertrag ist, und damit die vereinbarten Versicherungsbedingungen, desto besser ist dies für den Versicherungsnehmer. Die Versicherer berufen sich nicht gerade selten auf neue, an die Rechtsprechung angepasste Versicherungsbedingungen, die für sie günstig sind (z.B. weil die alte Regelung vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet wurde und auf den konkreten Fall eigentlich gar nicht angewendet werden kann), die aber gar nicht wirksam vereinbart wurden. Die Musik spielt daher im Kleingedruckten, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Diese einmal vereinbarten Spielregeln kann der Versicherer nicht einseitig ändern, hierzu bedarf es immer einer Vertragsänderung, also der Zustimmung des Versicherungsnehmers. Allein die Übersendung von neuen Versicherungsbedingungen oder einem Nachtrag zum Versicherungsschein reicht für eine Änderung der Spielregeln nicht aus, auch wenn dies von vielen Versicherern – bewusst oder unbewusst – anderes vorgetragen wird. Um von diesen Alt-Verträgen weg zu kommen werden Versicherungsnehmer gezielt von Versicherungsagenten aufgesucht, um die bestehenden Verträge – und damit die Spielregeln – nachträglich zu Gunsten des Versicherers zu ändern. Die Aussagen von Versicherungsvermittlern (Agenten wie Maklern), wonach die angebotene Vertragsänderung nur Vorteile bringe, sind daher ganz genau zu prüfen; nicht selten geht mit solchen pauschalen Aussagen eine Haftung wegen Falschberatung einher, da davon nur der Versicherer und der Vermittler profitieren (Provision). Sollten Sie die Versicherungsvertragsunterlagen nicht mehr besitzen, z.B. weil Sie von der Versicherung ständig neue AVB oder Nachträge zum Versicherungsschein erhalten, können Sie sämtliche Unterlagen beim Versicherer erneut anfordern. Nicht selten verschicken die Versicherer aber – bewusst oder unbewusst – nur ihre ganz aktuellen Versicherungsbedingungen. Der Versicherungsschein und die seinerzeit vereinbarten Versicherungs- und Tarifbedingungen sollten Sie daher stets gut aufbewahren. Effektiv angreifen bzw. verteidigen kann sich nur derjenige, der weiß, nach welchen Regeln gespielt wird.

Gespräch mit einem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Interview mit Rechtsanwalt Melzer

Rechtsanwalt, MPK-Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht
„Nein. Im Versicherungsrecht ist man entweder auf der einen oder auf der anderen Seite. Wir bei Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte sind auf der „guten Seite“ (lacht), wir vertreten keine Versicherungsgesellschaften, sondern ausschließlich Versicherte und Versicherungsnehmer. Auf der Versicherer-Seite melden sich auch immer die „üblichen Verdächtigen“, d.h. wir können zur Überraschung vieler Mandanten schon sehr früh und sehr treffsicher voraussagen, welcher Anwalt bzw. welche Kanzlei von der gegnerischen Versicherung beauftragt wird, wenn es zu einem Klageverfahren vor Gericht kommen sollte.“

„Die Versicherung will nicht zahlen (lacht). Wer eine Versicherung abschließt, geht eine Art „Wette“ ein. Der Versicherte bzw. der Versicherungsnehmer ist, häufig nach einem Beratungsgespräch mit einem Makler oder einem Versicherungsagenten der Meinung, dass er gut abgesichert sei, wenn denn der Versicherungsfall irgendwann einmal eintreten sollte. Diese oft existenzielle Absicherung lässt sich der Versicherte in Form der Versicherungsbeiträge, die Prämien, sodann einiges kosten. Der Versicherer „wettet“ naturgemäß dagegen. Er möchte im Idealfall nur die Prämien vereinnahmen ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, entweder weil der Versicherungsfall gar nicht eintreten wird oder er aus anderen Gründen die Leistung ablehnen kann.“

„Die Gründe für eine Leistungsablehnung können sehr vielfältig sein. Während das Gespräch mit dem Vermittler oft emotional geführt wird, geht es später vor allem um das „Kleingedruckte“ in den AVB, also den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Ich vergleiche diese immer mit „Spielregeln“. Wenn ich mit meinen Kindern „Mensch ärgere Dich nicht“ spiele, habe ich noch nie gewonnen, weil die früher, als sie noch kleiner waren, immer die Spielregeln geändert haben (lacht). Das erkläre ich auch unseren Mandanten so: Nur wer die Spielregeln kennt, kann das Spiel gewinnen. Und die ergeben sich aus dem Gesetz, dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen. Daran muss sich auch der Versicherer halten. Ohne diese Dokumente ist eine gute Beratung im Versicherungsrecht nicht möglich.“

„Die Erfahrung zeigt, dass mit einer fundierten juristischen Interessenvertretung durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht viele Streitigkeiten außergerichtlich geklärt werden können. Dazu muss man genau wissen, wie der Versicherer in der konkreten Situation und mit welcher Taktik man dem Mandanten zum Erfolg verhelfen kann. Dabei darf ein guter Anwalt nicht an seinen eigenen Geldbeutel denken, sondern ausschließlich an das Portemonaire und das Ziel des Mandanten. Daher bietet sich in vielen Fällen eine Art Hintergrundvertretung an, und zwar so frühzeitig wie möglich. Denn es liegt in der Natur des Versicherungsgeschäfts, dass um berechtigte Ansprüche hart gekämpft werden muss.“
„Wir haben schon in nahezu jeder Versicherungssparte und mit allen Versicherungen am Markt zu tun gehabt, aber die meisten Fälle kommen aus dem Recht der Personenversicherungen und aus dem Allgemeinen Versicherungsvertragsrecht, das im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt ist.“
„Das sind Fälle aus der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, der privaten Unfallversicherung und der privaten Krankenversicherung inkl. Krankentagegeldversicherung. Es geht also darum, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen in seiner beruflichen und privaten Leistungsfähigkeit beeinträchtig ist und auf die Leistung der Versicherung angewiesen ist, die er mal zur Sicherung seiner Existenz abgeschlossen hat. Als erstes prüft der Versicherer dann allerdings, ob die bei Vertragsschluss gestellten Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden und erklärt dann nicht gerade selten die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, den Rücktritt und die Kündigung. Da kommt der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne einen guten Anwalt, der sich im Versicherungsrecht auskennt, gegen die auf den ersten Blick „übermächtige Versicherung“ nicht wirklich weiter.“
„Zunächst sollte man darauf achten, dass man einen Fachanwalt für Versicherungsrecht beauftragt, gerade wenn die eigen Existenz oder die der Familie auf dem Spiel steht. Es ist viel Know-How, Fingerspitzengefühl, Psychologie und vor allem Taktik nötig, und zwar nicht erst im Prozess, wenn man im Gericht erfahrenen Versicherungsanwälten gegenübersteht. Wichtig ist auch, dass der Anwalt mit medizinischen Sachverständigen umgehen kann. Denn ohne ein positives Sachverständigengutachten kann man Fälle aus der BU-Versicherung, der Unfallversicherung oder der Krankentagegeldversicherung nicht gewinnen. Mein Ziel ist es, dass am Ende alle mit dem Kopf nicken und ich dem Mandanten in die Augen gucken und beglückwünschen kann.“
„Was man gerne macht, so ein Sprichwort, das macht man gut. Und wir machen unsere Arbeit sehr gerne und mit voller Leidenschaft. Dabei können wir auf eine jahrelange, bundesweite Erfahrung im Medizin- und Versicherungsrecht und zum Teil sogar auf unveröffentlichte Urteile und aktuelle Trends in der Literatur und der Rechtsprechung zurückgreifen. Wir stehen für eine objektive und professionelle Interessenvertretung. Nicht guter, sondern schlechter Rat kann teuer werden.“

Aktuelle Urteile zur Berufsunfähigkeits-Versicherung

Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist ständig im Fluss. Hier finden Sie aktuelle Gerichtsentscheidungen, also Urteile und Beschlüsse. Die Übersicht über die versicherungsrechtlichen Entscheidungen und Trends in der Rechtsprechung wird laufend aktualisiert von MPK-Partner Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht. In unserem >Rechtsprechungsarchiv< am Ende der Seite finden Sie auch ältere Entscheidungen.

BU-Versicherung: Wann liegt bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor?

BGH, Urteil vom 14.07.2021 – IV ZR 153/20

Bei Vereinbarung der Klausel, dass der Versicherte berufsunfähig ist, wenn er 6 Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben, muss das Gericht klären, von welcher der beiden Alternativen es ausgeht.


Von der Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO werden auch interne Vermerke und Bewertungen über den Versicherten erfasst

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 – VI ZR 576/19

Interne Vermerke oder interne Kommunikation bei der Beklagten, die Informationen über den Kläger enthalten, kommen als Gegenstand des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ebenfalls grundsätzlich in Betracht. Dies ist beispielsweise entsprechend der Beurteilung der Schreiben des Klägers bei Vermerken der Fall, die festhalten, wie sich der Kläger telefonisch oder in persönlichen Gesprächen geäußert hat (vgl. OLG Köln, VersR 2020, 81, 85; Schaffland/Holthaus in Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Lfg. 3/21, Art. 15 DS-GVO Rn. 1d). Auch Vermerke über den Gesundheitszustand des Klägers enthalten personenbezogene Daten. Die Erwägung des Berufungsgerichts, es handele sich bei Vermerken um „interne Vorgänge der Beklagten“, ist im Hinblick auf den Begriff der personenbezogenen Daten ohne Relevanz. Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO setzt offensichtlich weder nach seinem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck voraus, dass die fraglichen Daten extern zugänglich sind.

Soweit der Kläger Auskunft über die internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice verlangt, ist allerdings zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtliche Analysen zwar personenbezogene Daten enthalten können, die auf der Grundlage dieser personenbezogenen Daten vorgenommene Beurteilung der Rechtslage selbst aber keine Information über den Betroffenen und damit kein personenbezogenes Datum darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.). Daten über Provisionszahlungen der Beklagten an Dritte haben nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Kriterien ebenfalls keinen Bezug zur Person des Klägers. Sein nach dem Vorbringen der Revision auch hierauf gerichtetes Auskunftsbegehren kann der Kläger daher nicht auf die DS-GVO stützen.


Verharmlosende Antworten auf Gesundheitsfragen bei Vertragsschluss indiziert Arglist

OLG Dresden, Beschluss vom 29. April 2021 – 4 U 2453/20

1. Der künftige Versicherungsnehmer hat in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen.

2. Die Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen indiziert ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers.


Zur Darlegungslast in der Berufsunfähigkeitsversicherung in Bezug auf Nebentätigkeiten

BGH, Beschluss vom 21. April 2021 – IV ZR 88/20

Die Beschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht eine Verringerung der nicht-handwerklichen Tätigkeiten des Klägers um 50 % infolge der gesundheitlichen Einschränkung seiner handwerklichen Arbeit für nicht ausreichend dargelegt erachtet hat. Diese Auffassung beruht auf einem entscheidungserheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Insoweit hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers überspannt. Das Berufungsgericht hat die Feststellung des Landgerichts bestätigt, dass zum bisherigen Beruf des Klägers als selbständiger Zahntechnikermeister neben der handwerklichen Tätigkeit auch im Durchschnitt eine Stunde Bürotätigkeit und eine halbe Stunde Besuche bei Zahnärzten pro Tag gehörten. Gesundheitlich ist der Kläger nach Ansicht des Berufungsgerichts allein in der Ausübung seiner handwerklichen Tätigkeit, der Herstellung von Zahnersatz, um 50 % eingeschränkt. Wenn der Kläger dazu in den Schriftsätzen vom 30. August 2018, Seite 2 bis 3, und vom 12. Oktober 2018, Seite 2, vorträgt, dass der Umfang der erforderlichen Bürotätigkeit, z.B. Kostenvoranschläge, Rechnungsstellung und Buchhaltung, wie auch der Besuche beim Zahnarzt, wo die Form des zu erstellenden Zahnersatzes besprochen werde, von der handwerklichen Produktion des Klägers abhänge und eine Reduzierung der Zahnersatzherstellung um die Hälfte auch diese vor- und nachbereitenden Tätigkeiten im selben Ausmaß beschränke, ist das eine Tatsachenbehauptung, die geeignet wäre, die Rechtsfolge einer insgesamt 50 %-igen Berufsunfähigkeit des Klägers und damit einen Anspruch auf Versicherungsleistungen zu begründen.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht – in Bestätigung des landgerichtlichen Urteils – daher weiteren Vortrag dazu vermisst, worin die Bürotätigkeit zuletzt in gesunden Tagen im Einzelnen bestanden habe und inwieweit und warum sich diese auf maximal 50 % reduzieren solle. Wie sich die Büro- und Besprechungstätigkeit des Klägers gestaltete, muss im Übrigen auch das Landgericht – nach Anhörung des Klägers – für ausreichend geklärt gehalten haben, da es zur gesundheitlichen Fähigkeit des Klägers, die verschiedenen Tätigkeiten weiter auszuüben, aus denen sich sein Beruf zusammensetzt, Sachverständigenbeweis erhoben hat.


BU-Versicherung: Einwendungen und Fragen zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten

OLG Nürnberg, Urteil vom 22. Februar 2021 – 8 U 2845/20

Hat eine Partei fristgerecht Einwendungen und Fragen zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten geäußert, ohne die Ladung des Sachverständigen zu beantragen, muss sich das Gericht hiermit auseinandersetzen und deutlich machen, warum es den Einwendungen und Fragen nicht nachgegangen ist. Anderenfalls wird der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzt und es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Fälligkeit eines Anspruchs auf Versicherungsleistung

LG Aachen, Urteil vom 28. Januar 2021 – 9 O 259/19

1. Mit dem Zugang der Erklärung des Versicherers über die endgültige Leistungsablehnung tritt Fälligkeit des Anspruchs auf die Versichererleistung ein. Durch eine Erklärung der Anfechtung bzw. des Rücktritts bringt der Versicherer unzweifelhaft zum Ausdruck, dass eine Erbringung von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag für ihn nicht in Betracht kommt.

2. Nimmt der Versicherer nachträglich von den von ihm zunächst erklärten Gestaltungsrechten Abstand, besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die zunächst eingetretene Fälligkeit der Ansprüche nachträglich entfallen zu lassen. Allenfalls käme insoweit eine zwischen den Parteien getroffene vertragliche Abrede in Betracht.


Befristung eines Leistungsanerkenntnisses gemäß § 173 Abs. 2 VVG

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 4 U 640/18

An die Änderungsmitteilung werden strenge Anforderungen gestellt. Das Erfüllen der Voraussetzungen ist konstitutiv für ein eventuelles Erlöschen der Leistungsverpflichtung (vgl. Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl. 2020, Kapitel 14 Rn. 107 ff.).

Die Konsequenz der fehlenden Angabe eines Befristungsgrundes ist nach den hypothetischen Parteiwillen, dass das Anerkenntnis im Übrigen wirksam bleibt, weil der Versicherer seiner Pflicht zur Anerkennung aus § 173 Abs. 1 VVG nachkommen wollte (ebenso MünchKomm VVG/Dörner, § 173 Rn. 20). Das Anerkenntnis vom 21.02.2011 ist daher ein unbefristetes Anerkenntnis, von dem sich der Beklagte nur im Wege des formellen Nachprüfungsverfahrens lösen konnte und kann.

Das Ergebnis korrespondiert mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bindung des Versicherers bei unterbliebenem Anerkenntnis. Danach kann sich der Versicherer auf den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit auch dann, wenn er kein Anerkenntnis abgegeben hat, nur durch eine Änderungsmitteilung, die den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügt, lösen (BGH NJW 2019, 2385; BGH NJW-RR 2020, 353). Dem Versicherer soll es nicht zum Vorteil gereichen, dass das gebotene Anerkenntnis unterblieben ist.

Die Nachprüfungsentscheidung muss begründet werden (BGH NJW-RR 1993, 721, 722; BGH NJW-RR 1998, 238; BGH r+s 2006, 205, 206). Die Begründungspflicht soll es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Prozessaussichten einzuschätzen. Ihre Erfüllung erfordert zwei wesentliche Elemente: Zum einen muss der Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers, wie er dem Anerkenntnis zugrunde gelegen hat, mit dem aktuellen Gesundheitszustand verglichen werden. Weiter ist erforderlich, dass die aus dieser Vergleichsbetrachtung gezogenen Folgerungen dem Versicherungsnehmer erörtert werden (BGH r + s 2006, 205, 206 f.). Unterschiedlich wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte allein erörtert, wie detailliert die Gegenüberstellungen erfolgen müssen (umfassende Nachweise bei Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl. 2020, Rn. 124 ff.).


Zur Auslegung einer Ausschlussklausel betreffend Wirbelsäulenerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 4 U 633/18

Ein entzündlicher Prozess, der sich aufgrund einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule gebildet hat, fällt nicht unter Absatz 3 des Leistungsausschlusses, der ausnahmsweise zu einer Leistungspflicht führt. Dies folgt aus einer Auslegung der Erklärung.

Für die Auslegung ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen. Gefragt werden muss, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Regelung versteht. AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die allgemeinen Bedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (BGH r + s 2012, 192 Rn. 16; BGH r + s 1993, 351, 352). Entsprechendes muss für Individualvereinbarungen gelten.

Ein verständiger Versicherungsnehmer wird bei Vereinbarung eines Leistungsausschlusses, wie ihn hier die Parteien dem Versicherungsvertrag zugrundegelegt haben, davon ausgehen, dass eine Berufsunfähigkeit, die primär auf einen Unfall oder auf eine entzündliche Erkrankung (Beispiel: Spondylodiszitis) der Wirbelsäule zurückzuführen ist, ausnahmsweise (mit Blick auf den Risikoausschluss in Absatz 1) zu einer Leistung führen wird. Wenn aus der Laienperspektive ein „Verschleiß“ zur Berufsunfähigkeit führt, dann soll eine Leistung nicht geschuldet sein. Da die Wirbelsäulenbeschwerden des Klägers auf degenerative Veränderungen der Wirbelsäule zurückzuführen sind, besteht kein Leistungsanspruch.


Längere Krankschreibung und mehrwöchige Behandlung mit Physiotherapie sind anzugeben

OLG Dresden, Beschluss vom 18. September 2020 – 4 U 1059/20

1. Gesundheitsbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen, wenn sie zu einer längeren Krankschreibung und mehrwöchigen Behandlung mit Physiotherapie führen. Sie sind daher in einem Versicherungsantrag auch dann anzugeben, wenn der Antragsteller sie selbst für geringfügig hält.

2. Fragt der Versicherer nach Beschwerden bzw. Krankheiten der Wirbelsäule, sind Rückenschmerzen auch dann anzugeben, wenn ihnen muskuläre Probleme zugrunde liegen.


BU-Versicherung: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Braunschweig, Beschluss vom 09. September 2020 – 11 W 27/20

Aus der Sicht eines Ablehnenden kann es als Voreingenommenheit des abgelehnten Sachverständigen verstanden werden, wenn dieser auf die Bitte des Gerichts um eine ergänzende Stellungnahme mitteilt, dass er dafür erneut die Akte studieren müsse, er aber bereits wisse, dass sich „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ keine neuen Erkenntnisse ergeben werden


Berufsunfähigkeitsversicherung: Auswirkung einer Prämienerhöhung auf die Versicherungsleistung

OLG Hamm, Urteil vom 04. September 2020 – I-20 U 182/19

1. Ist bei einer Berufsunfähigkeits-(zusatz-)versicherung eine Dynamisierung von Prämie und Leistung vereinbart und regeln die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, dass sich die Erhöhung der Versicherungsleistungen nach dem Alter der versicherten Person, der restlichen Beitragszahlungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag errechnet, kommt dadurch hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Umfang der Erhöhung der Leistungen nicht streng der – jährlich nach einem festen Prozentsatz erfolgenden – Erhöhung der Prämie folgt.

2. Das gilt auch dann, wenn an anderer Stelle – unter anderem im Versicherungsschein und in den Tarifinformationen – ohne nähere Konkretisierung von einer „planmäßigen Erhöhung von Beitrag und Leistung“ die Rede ist.

3. Wird aus Vertragsinhalt gewordenen besonderen Bedingungen unmissverständlich klar, dass die Erhöhung der Versicherungsleistung nicht zu einem festen Prozentsatz erfolgt, sondern von verschiedenen Faktoren abhängig ist und ein vereinbarter Beitragszuschlag nur einer von diesen Faktoren ist, wird hinreichend deutlich, dass die Leistungsanpassung nicht zwangsläufig der Prämienanpassung entspricht

4. Es gibt keine berechtigte Erwartung eines Versicherungsnehmers dahingehend, dass die Erhöhung der Leistung der Erhöhung der Prämie bezogen auf den Prozentsatz exakt entsprechen muss.


Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler Tätigkeit von zuhause aus

OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. September 2020 – 5 U 1/20

1. Zur Auslegung der Bedingungen einer privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die Versicherungsschutz für den Fall bietet, dass der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, dauerhaft und vollständig außerstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben. (Rn.15)

2. Diese Voraussetzungen sind nicht nachgewiesen, wenn es dem Versicherten aufgrund seiner Erkrankung – Pfortaderthrombose mit kavernöser Transformation der Pfortader, die zu erheblichen Komplikationen in Gestalt von inneren Blutungen und nicht planbaren, z.T. auch mit Schmerzen verbundenen Stuhlabgängen führt – zwar nicht zugemutet werden könnte, eine außerhäusliche berufliche Tätigkeit von gewisser Regelmäßigkeit wahrzunehmen, jedoch die Möglichkeit, zu Hause einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit mit flexibler Zeitgestaltung nachzugehen, auch unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen erscheint. (Rn.26)

1. Im Gegensatz zur „klassischen“ Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung nicht der konkrete, zuletzt ausgeübte Beruf versichert, sondern die Fähigkeit, überhaupt noch irgendeiner bezahlten Tätigkeit regelmäßig nachzugehen.

2. Wer eine solche Versicherung abschließt, muss es also hinnehmen, dass der Maßstab der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit gerade nicht der bisherige Beruf, die Ausbildung oder Erfahrung oder die Lebensstellung ist, sondern eine beliebige, mehr als nur geringfügige Einkünfte versprechende Arbeit. Der Versicherer kann den Versicherten grundsätzlich auf jede zumutbare Erwerbstätigkeit verweisen.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheit

OLG Hamm, Beschluss vom 06. August 2020 – 20 U 89/20

Verweigert der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Mitwirkung bei der Nachprüfung, kann der Versicherer die Fortzahlung der anerkannten Rente (jedenfalls) bis zur Nachholung der eingeforderten Mitwirkung auch dann verweigern, wenn keine Bedingungsanpassung an das VVG 2008 (Obliegenheiten) erfolgt ist (im Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.10.2019 – 12 U 25/19, NZB anhängig BGH IV ZR 286/19).

1. Eine vereinbarte Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheit kann trotz fehlender Bedingungsanpassung bestehen bleiben.

2. Ein Versicherungsnehmer, der trotz Aufforderung des Versicherers und damit in Kenntnis der vertraglichen Vereinbarung die Mitwirkung gezielt verweigert, handelt mindestens bedingt vorsätzlich.

3. Stellt das Verhalten eines Versicherungsnehmers eine grobe Verletzung des in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägten Versicherungsverhältnisses dar, muss dies jedenfalls zur vorübergehenden Leistungsfreiheit führen.


BUZ-Versicherung: Anspruch auf Zugänglichmachung von in einem medizinischen Sachverständigengutachten verwerteten Tagebuchaufzeichnungen einer Partei

OLG Dresden, Beschluss vom 27. Juli 2020 – 4 U 2751/19

Tagebuchaufzeichnungen einer Partei, die in einem medizinischen Sachverständigengutachten ausgewertet werden, müssen der anderen Partei regelmäßig nicht zugänglich gemacht werden. Gelangen sie zur Gerichtsakte, besteht kein Anspruch auf Einsicht.


Leistungspflicht eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei erfolgreicher Wiedereingliederung des Versicherungsnehmers

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2020 – 11 U 91/19

1. Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann im Wege eines Nachprüfungsverfahrens seine bereits anerkannte Leistungspflicht wieder beseitigen, wenn deren Voraussetzungen zwischenzeitlich wieder entfallen sind.

2. Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert grundsätzlich einen Vergleich des Zustands, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt.

3. Eine detaillierte Vergleichsbetrachtung erübrigt sich allerdings, wenn sich ergibt, dass der Versicherungsnehmer wieder vollständig genesen und beruflich eingegliedert ist. Es besteht für den Versicherten kein Bedürfnis für eine Gegenüberstellung des jeweiligen Gesundheitszustandes, wenn dieser die von ihm bei Antragstellung beschriebenen Tätigkeiten auf der Grundlage eines Wiedereingliederungsplans wieder durchführt, was auch seinem Gesundheitszustand und seiner Einsatzfähigkeit entspricht.

4. Eine Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil er noch weitere BU-Versicherungen bei Drittversicherern abgeschlossen hat, die ihrerseits offenbar dessen Berufsunfähigkeit anerkannt haben. Diese Versicherungsverhältnisse haben keine Indizwirkung.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des Bezugsrechts

BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 – IV ZR 4/19

1. Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person).

2. Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Gesundheitsangaben bei Umstellung einer Lebensversicherung zu einer BUZ-Versicherung

OLG Hamm, Beschluss vom 05. Juni 2020 – 20 U 37/20

Macht der VN im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende Antragsfragen falsche Angaben, kann dies den Versicherer zum Rücktritt (§ 19 Abs. 2 VVG) berechtigen (hier bejaht).


Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung

KG Berlin, Urteil vom 26. Mai 2020 – 6 U 75/19

Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … 6 Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“6 Monate .. war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein; für diese Auslegung aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers spricht auch die weitere Bestimmung in Nr. 2.4.1 AVB, wonach der Anspruch auf Leistungen “mit Beginn des Kalendermonats nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (= Beginn des sechsmonatigen Zeitraums gemäß Abschnitt 1.2.1)” beginnt.


Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit der Mitteilung über eine Leistungseinstellung des Versicherers

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Mai 2020 – 5 U 30/19

Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus formalen Gründen unwirksam sein, wenn sie im Rahmen der gebotenen Vergleichsbetrachtung nicht auf die in gesunden Tagen ausgeübte Berufstätigkeit abstellt, sondern auf die nach Abschluss einer im konkreten Fall unzulässigen Kulanzvereinbarung und bis zur Abgabe des späteren Anerkenntnisses neu aufgenommene Tätigkeit.


Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung: Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung

LG Frankfurt, Zwischenurteil vom 14. Mai 2020 – 2-23 O 379/15

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers unterbricht regelmäßig den Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.


Berufsunfähigkeitszusatz-Versicherung: Stellung einer Berufsfähigkeitsprognose auf Grundlage statistischer Werte; Beweislast für Wiederherstellung der Berufsfähigkeit; Verweisung eines Selbstständigen auf eine abhängige Beschäftigung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Mai 2020 – 9 U 54/18

1. Wird beim Versicherungsnehmer eine Krankheit mit einer generell geringen Überlebenswahrscheinlichkeit festgestellt, kann die statistische Überlebensrate für die Prognose der Berufsfähigkeit wesentlich sein. Individuelle medizinische Feststellungen können bei der Prognose gegebenenfalls zurücktreten.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht Feststellungen zum Berufsbild des Versicherungsnehmers bei einem kleinen Handwerksbetrieb auf eine eingehende Darstellung des Versicherungsnehmers stützt. Sind die Angaben plausibel und gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Darstellung, ist eine ergänzende Beweisaufnahme zur Struktur des Betriebs und zu den ausgeübten Tätigkeiten durch Zeugen oder durch ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich.

3. Steht für einen bestimmten Zeitpunkt die Prognose voraussichtlich dauerhafter gesundheitlicher Beeinträchtigungen iSv § 172 Abs. 2 VVG fest, obliegt die Beweislast für eine mögliche spätere Wiederherstellung der Berufsfähigkeit auch im Erstprozess dem Versicherer.

4. Der Versicherer kann sich in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine abstrakte Verweisungsklausel nur dann berufen, wenn die Verweisungstätigkeit dem Versicherungsnehmer zumutbar ist. Einem selbstständigen Kfz-Meister, der sich in 20 Jahren einen kleinen Kfz-Reparaturbetrieb aufgebaut hat, ist es nicht zumutbar, nach der Diagnose eines Pankreas-Karzinoms in eine abhängige Beschäftigung zu wechseln, wenn er trotz der schlechten Prognose noch auf eine Heilung und auf eine Weiterführung seines Betriebs hofft.


Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers bzw. Versicherungsvertreters bei beabsichtigtem Versicherungswechsel; ersatzfähiger Schaden bei falscher bzw. unvollständiger Beratung

LG Frankfurt, Beschluss vom 23. April 2020 – 2-30 S 5/18

1. Bei einem Versicherungswechsel hat der Vermittler den Versicherungsnehmer über die Folgen des Wechsels, insbesondere über die damit möglicherweise verbundenen Nachteile zu informieren. Das kann unter Umständen dazu führen, dass der Vermittler seinem Kunden von einem Wechsel abraten muss.

2. Auch ein Versicherungsvertreter, der im Vergleich zum Versicherungsmakler nur eine eingeschränkte Produktberatung schuldet und grundsätzlich nicht seine eigene Marktposition schwächen muss, hat den Versicherungsnehmer gleichwohl über diejenigen Punkte aufzuklären, die für den Abschluss des konkreten Vertrages üblicherweise von wesentlicher Bedeutung sind. Bei einem beabsichtigten Versichererwechsel sind die Anforderungen an eine sachgerechte Aufklärung und Beratung besonders hoch, da der Versicherungsnehmer in der Regel weder eine Deckungslücke noch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes in Kauf nehmen will.

3. Tritt der Versicherungsnehmer mit dem Wunsch zur Kündigung eines bestehenden Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung an den Versicherungsvermittler heran, löst dieser Wunsch die Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers aus, der daraufhin die Vor- und Nachteile des Versichererwechsels darstellen muss.

4. Der Schaden des Versicherungsnehmers umfasst auch die Prämiendifferenz zwischen der billigeren alten Versicherung und der teureren neuen Versicherung. Bei ordnungsgemäßer Beratung hätte der Versicherungsnehmer den bestehenden Versicherungsvertrag nicht gekündigt und weiterhin die Prämien für diesen Versicherungsvertrag gezahlt. Grundsätzlich darf ein Versicherungsnehmer, der bei einem Versicherungswechsel falsch beraten wurde, eine vergleichbare Versicherung abschließen und kann die Prämiendifferenz ersetzt verlangen kann.

5. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, die ihm übersandten Versicherungsunterlagen des neuen Versicherers dahingehend zu überprüfen, ob der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer nicht falsch beraten hat.


Rückwirkender Leistungsausschluss bei Nichtangabe einer Gonarthrose 4. Grades

LG Offenburg, Urteil vom 03. April 2020 – 2 O 315/18

Zur rückwirkenden Einfügung eines Leistungsausschlusses in den Versicherungsvertrag nach § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG im Falle der grob fahrlässigen Nichtangabe einer Gonathrose IV. Grades in den Gesundheitsfragen.


Dynamisierung der Berufsunfähigkeitsrente nach Eintritt des Leistungsfalls

OLG Dresden, Beschluss vom 31. März 2020 – 4 U 2848/19

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem der Versicherer zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verurteilt wird, umfasst erst nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Dynamisierungen grundsätzlich nicht.

2. Die Klausel in den AVB des Versicherers einer kombinierten Lebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, wonach bei Eintritt von Berufsunfähigkeit Leistungen der „Hauptversicherung“ dynamisiert werden, schließt für einen verständigen Versicherungsnehmer eine Dynamisierung der Berufsunfähigkeitsrente nach Eintritt des Leistungsfalls aus.


Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrags

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. März 2020 – 8 W 916/20

Der Streitwert eines auf Feststellung gerichteten Antrags, der – nach erklärtem Vertragsrücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung und gleichzeitigem Anerkenntnis eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls – ausschließlich das Fortbestehen des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zum Gegenstand hat, beträgt 20 % des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (Rente zzgl. Beitragsfreistellung).


Anforderungen an formell wirksame Einstellungsmitteilung nach anerkannter Berufsunfähigkeit

LG Offenburg, Urteil vom 28. Februar 2020 – 2 O 312/18

1. An den Inhalt einer Einstellungsmitteilung sind strenge Voraussetzungen zu stellen. Die Mitteilung muss eine für den Versicherungsnehmer nachvollziehbare Begründung enthalten, was sich seit dem ursprünglichen Anerkenntnis geändert hat, und aus welchen Gründen die Leistungspflicht entfallen soll.

2. Die Mitteilung muss eine vergleichende Betrachtung der aus der Sicht des Versicherers maßgeblichen Umstände enthalten, die sich einerseits auf den Zeitpunkt des früheren Anerkenntnisses bezieht und andererseits auf den Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen.

3. Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers ist formell unwirksam, wenn es an der vergleichenden Betrachtung der maßgebenden Umstände hinsichtlich der seinerzeitigen Diagnose eines posttraumatischen Belastungssyndroms fehlt.


Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 – IV ZR 220/19

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich. Gegebenenfalls hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter ein weiteres Gutachten einholen.


Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung; Einstellung der Leistung bei Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten; Anforderung an die Wirksamkeit einer Einstellungsmitteilung

LG Hamburg, Urteil vom 14. Februar 2020 – 314 O 71/19

Wird durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung eine Einstellungsmitteilung an den Versicherungsnehmer übersandt, in der auf ein Gutachten eines Sachverständigen Bezug genommen wird, so ist die Einstellungsmitteilung unwirksam, wenn dem Versicherungsnehmer nicht auch das Gutachten mit übersandt wird.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. Februar 2020 – 5 U 42/19

Ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer chronisch entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen längeren Ballwechsel imstande ist, kann seinen Schülern das Tennisspiel nicht mehr beibringen und ist als bedingungsgemäß berufsunfähig anzusehen.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt wegen vorvertraglicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit für eine psychische Vorerkrankung

LG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 O 35/19

1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine vorvertragliche Anzeigepflicht, wenn er die Frage der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen der Psyche (z.B. Depressionen, Angststörungen, Psychosen, psychosomatische Störungen) unzutreffend mit „nein“ beantwortet.

2. Dass nur der Hausarzt im Rahmen der Untersuchung oder Behandlung hinsichtlich der Psyche von einer Erkrankung ausging und die entsprechende Diagnose nicht von einem Psychiater gestellt wurde, ist unerheblich.

Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19

Ein Versicherer kann auch dann, wenn er kein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügenden Änderungsmitteilung geltend machen (Festhaltung BGH, 13. März 2019, IV ZR 124/18, NJW 2019, 2385).


Berufsunfähigkeitsversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit der Fortsetzung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit

OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2019 – I-20 U 110/19

1. Für die Beantwortung der Frage, ob die Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit die Grenze von 50% erreicht oder überschritten hat, ist ein Vergleich zwischen dem gesundheitlichen Zustand im Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit mit demjenigen Zustand, der bestand, als der konkrete Beruf zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt wurde, maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1993 – IV ZR 203/92).

2. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn andere mit der Gesundheitsbeeinträchtigung in Zusammenhang stehende oder zusammenwirkende Umstände in der Gesamtschau ergeben, dass dem Versicherungsnehmer die Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, wobei die Beweislast für die Umstände, aus denen sich eine solche Unzumutbarkeit ergeben soll, der Versicherungsnehmer trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 – IV ZR 5/11).


Zum Einkommensvergleich für die Verweisbarkeit eines Versicherten in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Celle 8. Zivilsenat, Urteil vom 14.11.2019 – 8 U 271/18

1.. Bei dem gebotenen Einkommensvergleich für die Verweisbarkeit eines Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine andere berufliche Tätigkeit ist das vor der Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen im Regelfall nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn aufgrund eines besonders langen Zeitraums zwischen dem Eintritt der Berufsunfähigkeit und ihrer Nachprüfung eine objektive Vergleichbarkeit des Einkommens und der damit verbundenen Lebensstellung nicht mehr gewährleistet wäre.
2. Ein Bundeswehroffizier im Rang eines Leutnants mit absolviertem Studium der Elektrotechnik und Informationstechnik an der Universität der Bundeswehr ist auf die Tätigkeit als Prüfingenieur beim TüV verweisbar.


Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

BGH, Urteil vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18

Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.
Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses.


Fondsgebundene Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Vollständigkeit der Verbraucherinformationen

OLG Köln, Urteil vom 27.09.2019 – I-20 U 79/18, 20 U 79/18

1. Bei der Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages in einem Versicherungsvertrag handelt es sich um die Bruttoprämie, d.h. die Prämie einschließlich Steuern und sonstiger Prämienbestandteile, die der Versicherungsnehmer für einen bestimmten, vom Versicherer ausdrücklich zu benennendem Zeitraum zu entrichten hat.
2. Ein Versicherer ist bei einer fondgebundenen Lebensversicherung nicht gehalten, die Prämienanteile für die Erlebens- und die Todesfallleistung gesondert auszuweisen. Ein solcher Einzelausweis ist nur dann erforderlich, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfasst. Maßgebend ist die gewählte vertragliche Konstruktion, mit der im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsvertrags mehrere Risiken abgedeckt werden.
3. Die Prämie für eine in eine Lebensversicherung eingeschlossene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung muss nicht gesondert ausgewiesen werden. Entsprechendes gilt für eine fondsgebundene Lebensversicherung, bei der die Rückkaufswerte nicht beziffert angegeben werden müssen, weil bei dieser Versicherungsform der künftige Verlauf abhängig von der nicht vorherzusagenden Entwicklung der Fonds am Kapitalmarkt ist und daher schlechterdings nicht prognostiziert werden kann.


Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

BGH, Urteil vom 25.09.2019 – IV ZR 247/18

1. Das Recht des Versicherers auf Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG entsteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen. Die vom Gesetz als Anzeigepflicht bezeichnete Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 19 Abs. 1 VVG setzt positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraus. Diese positive Kenntnis des Versicherungsnehmers gehört zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat.
2. Ein Versicherungsnehmer verletzt seine Anzeigepflicht nicht, wenn er einen Umstand nicht angibt, der ihm aufgrund von Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Fahrlässige Unkenntnis ersetzt nicht die fehlende Kenntnis eines anzeigepflichtigen Umstandes.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; Nachfrageobliegenheit eines Versicherers

OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2019 – 20 U 30/19

1. Zahlreiche Arztbesuche sind auch dann offenkundig gefahrerheblich und deshalb anzugeben, wenn tatsächlich in Wahrheit gar keine Beschwerden bestanden.
2. Eine Nachfrage eines Versicherers ist nur veranlasst, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisher von dem Versicherungsinteressenten erteilten Auskünfte nicht abschließend oder nicht richtig sein können und deshalb weitere Informationen für eine sachgerechte Risikoprüfung erforderlich sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, IV ZR 148/09.)


Anfechtung: Arglistiges Verhalten eines Versicherungsnehmers bei „blindem“ Unterschreiben eines Antragsformulars

OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019 – I-20 U 102/19, 20 U 102/19

1. Für die Annahme eines arglistigen Verhaltens kann es ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer im Bewusstsein der eigenen Unkenntnis Angaben „ins Blaue hinein“ macht (vgl. u.a. OLG München, 30. November 1998, 30 U 129/98).
2. Im Einzelfall liegt eine solche Angabe ins Blaue darin, dass der Versicherungsnehmer das vom Vertreter der Versicherung nach den Angaben eines nahen Angehörigen (hier: Vater) ausgefüllte Antragsformular unterschreibt, ohne es zuvor auf Richtigkeit durchzusehen.


Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Einkommensermittlung im Rahmen der für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Vergleichsbetrachtung

BGH, Urteil vom 26.06.2019 – IV ZR 19/18

Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben.

Fälligkeit von Geldleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung


Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.04.2019 – 11 U 137/17

1. Existieren keine spezielleren Regelungen, so tritt die Fälligkeit von Geldleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen ein. Dazu gehören auch solche Nachforschungen, die klären sollen, ob der jeweilige Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Fällig wird eine in Geld geschuldete Versicherungsleistung – trotz eventuell noch ausstehender Mitwirkungshandlungen seitens des Versicherungsnehmers – ferner dann, wenn der Versicherer seine Feststellungen betreffend den Versicherungsfall zumindest konkludent für beendet erklärt, indem er seine Eintrittspflicht endgültig ablehnt, oder wenn er seine Erhebungen unnötig hinausgezögert. In der zuletzt genannten Konstellation ist der Zeitpunkt für die Fälligkeit maßgeblich, in dem die Erhebungen bei sachgerechter und zügiger Bearbeitung hätten abgeschlossen werden können.
3. Zu den notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen alle Maßnahmen, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer der betreffenden Branche anstellen muss, um Bestehen und Umfang seiner Leistungspflicht abschließend zu ermitteln.


Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

BGH, Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/18

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung.


Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht


BGH, Urteil vom 06.03.2019 – IV ZR 128/18

Es bedarf einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. Dies gilt insbesondere dann, wenn es ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter.


Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anfechtung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen


OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – I-20 U 126/18, 20 U 126/18

Verschweigt der VN bei Antragstellung – trotz entsprechender Frage des Versicherers – röntgenologisch untersuchte Rückenbeschwerden mit mehrtägiger Krankschreibung einige Monate vor Antragstellung und Rückenbeschwerden zwei Jahre zuvor, kann das (so auch hier – Krankenschwester) eine arglistige Täuschung sein.


Berufsunfähigkeitsversicherung in einer überbetrieblichen Pensionskasse: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei Angestelltentätigkeit und weiterer selbständiger Freizeittätigkeit

BGH, Urteil vom 16.01.2019 – IV ZR 182/17

1. Für die Bemessung der Berufsunfähigkeit ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Berufstätigkeit maßgeblich. Der Versicherungsschutz beschränkt sich nicht notwendigerweise auf eine einzelne Berufstätigkeit, sondern kann auch mehrere nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten erfassen.
2. Eine lediglich als Hobby betriebene Korallenzucht, mit der der Versicherte lediglich für die Zukunft erwartet, zum Erhalt der Lebensgrundlage seine Angestelltentätigkeit durch seine selbständige Tätigkeit im Bereich der Korallenzucht abzulösen, kann nicht berufliche Tätigkeit eingestuft werden.


Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsausschluss wegen einer durch eine vorsätzliche Straftat herbeigeführten Berufsunfähigkeit; Leistungsausschluss wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion

OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2019 – 4 W 1160/18

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung liegen die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für den Ausschluss von Leistungen wegen einer durch eine vorsätzliche Straftat herbeigeführten Berufsunfähigkeit auch dann vor, wenn der zugrundeliegende Straftatbestand hinsichtlich der Handlung Vorsatz fordert, in Bezug auf eine besondere Folge aber Fahrlässigkeit genügen lässt.
2. Ein Versicherungsnehmer, dem der Strafbarkeitsvorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion leistungsausschließend entgegengehalten wird, kann sich nicht einerseits darauf berufen, an den Vorfall selbst infolge einer Amnesie keine Erinnerung mehr zu haben und andererseits infolge der Annahme, das Werfen eines „Böllers“ sei erlaubt gewesen, sich in einem Verbotsirrtum befunden zu haben.