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Tarifeinheitsgesetz – Bundestag stimmt zu (mit Anm. Kampe)

Von 23. April 2015 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Demnach soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Das Gesetz hätte z.B. zur Folge, dass die GdL als sehr kleine Gewerkschaft keine Streiks mehr ausrufen dürfte.

Es muss noch der Bundesrat zustimmen, dieses wird am 12.06.2015 geschehen. Das Gesetz könnte dann bereits ab Juli 2015 gelten.

Das Gesetz ist unter Verfassungsrechtlern stark umstritten. Falls es in Kraft treten sollte, wird sicherlich das Bundesverfassungsgericht klären müssen, ob es wirksam ist oder nicht. Denn durch dieses Gesetz werden die Grundrechte der kleinen Gewerkschaften sehr stark eingeschränkt.

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Ines Kampe

Fachanwältin für Versicherungsrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht

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