Rechtsbegriffe

Bereicherungsverbot

Die Entschädigung darf nicht höher als der Schaden sein. Für die private Krankenversicherung ergibt sich dies aus § 200 VVG. Weitere Fälle sind die Überversicherung (§ 74 VVG), die Vereinbarug einer Txae (§ 76 Satz 2 VVG), die Mehrfachversicherung (§ 78 Abs. 1 VVG) und, soweit nichts anderes vereinbart, aus § 88 VVG.

Bereicherungsverbote können auch in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbart werden (z.B. Entwertungsklauseln, Wiederherstellungsklauseln und Wiederbeschaffungsklauseln).

Berufsunfähigkeit

Wann bin ich berufsunfähig?

Einen einheitlichen Begriff der Berufsunfähigkeit gibt es nicht.

Bei Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn handelt es sich um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der nichts mit Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts (Sozialversicherungsrecht) zu tun hat. Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) sind Versicherte nach § 240 SGB VI, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit können allerdings nur Versicherte beanspruchen, die vor dem 02.01.1961 geboren sind (und die die übrigen Voraussetzungen erfüllen).

Gleichwohl können sich z.B. aus Reha-Entlassungsberichten Indizien für die Annahme einer Berufsunfähigkeit des Versicherten ergeben. Ausführungen von Gutachtern oder Beratern zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sind indes völlig verfehlt.

Die Definition in § 172 VVG entspricht den bisher weitgehend üblichen Versicherungsbedinungen und brachte in der Sache nichts Neues, also keine Änderung der Rechtslage. Es kommt daher allein darauf an, was zum Versicherungsfall bedigungsgemäß (im Kleingedruckten) vereinbart wurde (z.B. Arztklausel, Flugunfähigkeitsklausel, Dienstunfähigkeitsklausel bei Beamten).

In den Bedingungswerken der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wird die Berufsunfähigkeit, also der Eintritt des Versicherungsfalls, regelmäßig definiert als „voraussichtlich dauernde, durch Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall entstandene, vollständige oder teilweise Unfähigkeit des Versicherten, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht“.

Das zeitliche Moment („voraussichtlich dauernd“) wird teilweise ersetzt durch „voraussichtlich sechsmonatige Berufsunfähigkeit, die ärztlich nachzuweisen ist“. Auch die konkrete bzw. abstrakte Verweisungsmöglichkeit des Versicheres (teilweiser oder vollständiger Verzicht) kann modifiziert werden, z.B.: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte sechs Monate lang ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall zu mindestens 50% außerstande ist, seinen Beruf auszuüben und nach möglicher und zumutbarer Umorganisation und trotz zumutbarer Verwendung von Hilfsmitteln und auch aus Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt, das in etwa dem bisherigen Einkommen entspricht.

Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen pflegebedürftig (also mindestens Pflegestufe 1) und muss deshalb täglich gepflegt werden, dann gilt die Fortdauer als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit, wenn dies vereinbart wurde.

Es kommt daher, wie immer im Versicherungsrecht, entscheidend auf das Kleingedruckte an.

Bei der Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es also maßgeblich darauf an, welche konkrete Klausel zwischen den Vertragspartnern, dem Versicherer und dem Versicherten, vereinbart wurde. Ohne Kenntnis der vereinbarten BU-Klausel und den prägenden Tätigkeiten vor und nach Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit kann kein Gutachter und kein Gericht die Frage klären, ob und wann bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist.

Bindungswirkung

Im Versicherungsvertragsrecht ist der Begriff der Bindungswirkung für den Bereich der Haftpflichtversicherung von besonderer Bedeutung.

Das Verhältnis zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer wird als Deckungsverhältnis bezeichnet.

Demgegenüber wird das Verhältnis zwischen dem geschädigten Dritten (z.B. dem Patienten) und dem Versicherungsnehmer (z.B. dem Behandler) als Haftpflichtverhältnis bezeichnet.

Die Lehre vom Trennungsprinzip besagt, dass beide Verhältnisse, also die Haftungs- und Deckungsfrage, unanhängig vonneinander zu klären ist.

Bindnungswirkung bedeutet nun, dass der Versicherer im nachfolgenden Deckungsprozess an die Feststellungen des Haftpflichturteils gebunden ist. Der Haftpflichtversicherer kann also nicht einwenden, dass das den Versicherungsnehmer in die Haftung genommene Haftpflichturteil fehlerhaft sei.

Deckungsprozess

Bezeichnet den Prozess des Versicherungsnehmers gegen seine Haftpflichtversicherung. Davon zu unterscheiden ist das Haftpflichtverhältnis.

In der Rechtsschutzversicherung spricht man von Deckungsprozess, wenn der Verscherungsnehmer seine Rechtsschutzversicherung auf Erteilung der Deckungszusage oder auf bedingungsgemäße Freistellung oder Ersatz von Rechtsverfolgungskosten verklagt.

Eigenversicherung

Im Versicheurngsvertragsrecht spricht man von Eigenversicherung, wenn der Versicherungsnehmer ein eigenes Interesse für eigene Rechnung versichert. § 193 VVG stellt für die private Krankenversicherung klar, dass diese für sich selbst und für einen Dritten abgeschlossen werden kann. Möglich ist, dass die Versicherungsleistung auch einer mitversicherten Person oder einem Bezugsberechtigten zusteht, ohne dass dadruch eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegt.

Erwerbsminderung

Rentenversicherung

Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Sozialrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Versicherungsrecht sind wir auf die Bearbeitung von Fällen aus der gesetzlichen Rentenversicherung spezialisiert, die im SGB VI geregelt ist.

Ein Großteil der „Fälle“ befasst sich mit Renten wegen teilweiser oder vollständiger Minderung der Erwerbsfähigkeit. Einen anderen Schwerpunkt bildet die sozialrechtliche Betriebsprüfung und Regresse des SVT.

Gedehnter Versicherungsfall

Anders als im Bereich der Schadensversicherung, wo der Versicherer ein in der Regel zeitlich feststehendes Schadensereignis ersetzt (z.B. Wasserschaden), ist der Versicherungsfall in der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung kein fixer Zustand. Der Gesundheitszustand, die Heilbehandlung und die Berufsunfähigeit ziehen sich eine gewisse zeitliche Dauer.

Gefahr

Das versicherte Risiko bzw. das Interesse wird versicherungsvertragsrechtlich auch als Gefahr bezeichnet und ist für den Eintritt des Versicherungsfalls von Bedeutung, z.B. Unfall, Krankheit, Tod, Berufsunfähigkeit.

Genesungsgeld

Es handelt sich um eine als Summenversicherung ausgestaltete Leistung der privaten Unfallversicherung, das als Tagegeld vereinbart wird.

Gliedertaxe

Die Bemessung der Invalidität geschieht nach der vertraglich vereinbarten Gliedertaxe oder außerhalb der Gliedertaxe (z.B. bei Wirbelsäulenschäden oder Hirnverletzungen) entsprechend der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Nach der Gliedertaxe beträgt – in der Regel – der Invaliditätsgrad bei Verlust oder vollständiger Funktionsunfähigkeit

  • eines Armes 70 %
  • eines Armes bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 %
  • eines Armes bis unterhalb des Ellenbogengelenks 60 %
  • einer Hand 55 %
  • eines Daumens 20 %
  • eines Zeigefingers 10 %
  • eines anderen Fingers 5 %
  • eines Beines über der Mitte des Oberschenkels 70 %
  • eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 %
  • eines Beines bis unterhalb des Knies 50 %
  • eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels 45 %
  • eines Fußes 40 %
  • einer großen Zehe 5 %
  • einer anderen Zehe 2 %
  • eines Auges 50 %
  • des Gehörs auf einem Ohr 30 %
  • des Geruchs 10 %
  • des Geschmacks 5 %

Ohne Bedeutung ist, ob der Unfallverletzte z.B. Rechtshänder oder Linkshänder ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die versicherte Person Konzertpianist, Fußballprofi oder Chirurg ist. Auf den Beruf kommt es schlichtweg in der privaten Unfallversicherung nicht an.

Möglich und sinnvoll ist in vielen Fällen aber die Vereinbarung einer „verbesserten“ Gliedertaxe mit entsprechend höheren Prozentwerten (wie sie z.B. die Gliedertaxe für Heilberufe vorsieht). Darüber muss der Vermittler (Makler oder Agent) aufklären (beraten), wenn ein entsprechender Beratungsanlass erkannt oder gezielt angefragt wird.

Mit einer individuellen Ausschnittsdeckung lassen sich auch nur einzelne Glieder versichern. So wurde z.B. allein das Hinterteil (der Po), von Jennifer Lopez von einer US-amerikanischer Gesellschaft mit 27 Mio. Dollar versichert.

Grad der Behinderung

Wie wird der Grad der Behinderung (GdB) gebildet?

Das Ausmaß der Behinderung wird mit dem Grad der Behinderung (GdB) gemessen. Die Grundlage bildet die Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersmedVO). Darin werden einzelne Werte in Tabellenform aufgeführt für

  • Kopf und Gesicht
  • Nervensystem und Psyche
  • Sehorgan
  • Hör- und Gleichgewichtsorgan
  • Nase
  • Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege
  • Brustkorb,tiefere Atemwege und Lungen
  • Herz und Kreislauf
  • Verdauungsorgane
  • Brüche (Hernien)
  • Harnorgane
  • MännlicheGeschlechtsorgane
  • WeiblicheGeschlechtsorgane
  • Stoffwechsel, innere Sekretion
  • Blut, blutbildende Organe, Immunsystem
  • Haut
  • Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten

Bei der Bestimmung des GdB ist zunächst von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt. Dann ist im Hinblick auf die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.

Es findet keine Addition der Einzel-GdB statt.

Um die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus der ärztlichen Gesamtschau beachtet werden, dass die Beziehungen der Funktionseinschränkungen zueinander unterschiedlich sein können. Denn

  • die Auswirkungen der einzelnen Funktionseinschränkungen können unabhängig voneinander sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen.
  • die eine Funktionseinschränkung kann sich auf die andere besonders nachteilig auswirken.
  • die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden.
  • die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung werden durch eine hinzutreten
  • de Gesundheitsstörung gar nicht verstärkt.

Invalidität

Invaliditätsentschädigung und Unfallrente als Hauptleistungen der privaten Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer (VN) für die im Vertrag versicherte Person (Versicherter) bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Versicherungssumme (Invalidiätsentschädigung) und/oder, wenn vereinbart, eine lebenslange Unfallrente (in der Regel bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50%).

Die Bemessung der Invalidität, also des unfallbedingten Dauerschadens, erfolgt entweder nach der Gliedertaxe oder außerhalb der Gliedertaxe (z.B. bei Wirbelsäulenschäden oder Hirnverletzungen) nach der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Anders als in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt der Versicherungsschutz, sofern nichts anderes vereinbart ist, für Unfälle weltweit und rund um die Uhr.

Die Kernleistung der Unfallversicherung ist die finanzielle Absicherung im Falle einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit durch das Unfallereignis. Die Absicherung erfolgt in der Regel in Form einer einmaligen Kapitalzahlung (Invaliditätsentschädigung) oder als lebenslange Rente.

Durch Progressionsvereinbarungen kann sichergestellt werden, dass die Höhe der Invaliditätsleistung bei höheren Invaliditätsgraden überproportional ansteigt.

Neben dem Invaliditätsrisiko können auch andere Unfallfolgen gegen Mehrprämie zusätzlich versichert werden.

So kann z. B. ein fester Kapitalbetrag für den Fall des Unfalltodes des Versicherten vereinbart werden (Todesfallleistung). Die Todesfallleistung wird fällig, wenn die versicherte Person innerhalb eines Jahres nach dem Unfall an den Unfallfolgen verstirbt. Die Vereinbarung einer Todesfallleistung zusätzlich zur Invaliditätsleistung ist unter anderem deshalb sinnvoll, weil andernfalls bei unfallbedingtem Ableben des Versicherten trotz schwerer Verletzungen kein Leistungsanspruch entsteht. Denn nach den Versicherungsbedingungen kann eine Invaliditätsleistung in der Regel frühestens 12 Monate nach dem Unfallereignis verlangt werden. Wenn neben der Invaliditätsleistung auch eine Todesfallleistung versichert ist, kann bereits vor Fälligkeit der Invaliditätsleistung ein Vorschuss auf die Invaliditätsleistung beantragt werden. Die Höhe des Vorschusses wird maximal in Höhe der versicherten Todesfallsumme fällig.

Um den Finanzbedarf im Zeitraum bis zur Fälligkeit der Invaliditätsleistung zu überbrücken, kann zusätzlich eine Übergangsleistung vereinbart werden. Dabei handelt es sich um einen festen Kapitalbetrag, der bei schweren Verletzungen fällig wird, wenn der Versicherte wegen der Unfallfolgen in seiner Leistungsfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum erheblich beeinträchtigt ist.

Darüber hinaus kann eine Vielzahl weiterer Leistungsarten vereinbart werden. Hierzu gehören das Krankenhaustagegeld und das nach der Entlassung aus dem Krankenhaus fällig werdende Genesungsgeld, welches in der Regel für die gleiche Anzahl von Tagen wie das Krankenhaustagegeld gezahlt wird. Ferner das Unfall-Tagegeld, das hauptsächlich der Absicherung von Selbständigen dient. Dabei sollte unbedingt bedacht werden, dass die meisten Fälle der Beeinträchtigung der Arbeitskraft durch Krankheit und gerade nicht durch einen Unfall verursacht werden und von daher der Abschluss einer Krankentagegeldversichrung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung dringend anzuraten ist.

Weiterhin werden von vielen Versicherern sogenannte Sofortleistungen angeboten. Diese beinhalten feste Kapitalbeträge bei bestimmten schweren Verletzungsarten. Viele Versicherungsgesellschaften bieten auch ein vertragliches Schmerzensgeld an. Dieses beinhaltet für genau definierte Verletzungen feste Prozentsätze der versicherten Schmerzensgeldsumme.

Als weitere Leistungsarten bietet der Versicherungsmarkt den Ausgleich von Kosten für kosmetische Operationen an, die z. B. zur Behebung von Entstellungen nach einem Unfall anfallen oder die anteilige Erstattung unfallbedingter Bergungskosten, welche von den Krankenkassen nicht oder nur teilweise übernommen werden (z. B. Eigenbeteiligungen zum Rettungstransport mit dem Krankenwagen oder Hubschrauberrettungsflüge im Ausland nach einem Skiunfall).

Zunehmend werden auch bestimmte zeitlich befristete Serviceleistungen wie Hausbesorgungen, Hausputz oder „Essen auf Rädern“ etc. angeboten. Das gilt besonders für „Senioren-Unfallversicherungen“.

Mehrfachversicherung

Für den Bereich der Schadenversicherung – und nur dafür – ordnet § 78 VVG an, dass im Falle einer Mehrfachversicherung (früher Doppelversicherung), der Versichernehmer hat dieselbe Gefar bei mehreren Versicherern versichert, die beteiligten Versicherer dem Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner haften und der Ausgleich untereinander stattfindet.

Minderung der Erwerbsfähigkeit

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung über die 26. Woche hinaus um wenigstens 20 % gemindert ist, haben nach § 56 SGB VII Anspruch auf eine Rente.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) richtet sich dabei nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenen verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens.

Neuwert

Der Neuwert ist Gegenbegriff zum Zeitwert. Neuwert ist der Betrag, der zur Wiederbeschaffung aufgebracht werden muss, um eine neue Sache gleicher Art, Güte zu bekommen.

Personenschaden

Ein Personenschaden liegt vor bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Behinderung, Invalidität und Tod. Wer einen Personenschaden erleidet, hat Anspruch auf Wiederherstellung des physischen und gegebenenfalls psychischen Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Wird wegen der Verletzung die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert, so ist durch den Schädiger eine Geldrente zu leisten.

Personenversicherung

Bei der Personenversicherung ist das versicherte Risiko an eine natürliche Person gebunden. Versicherungsnehmer und Gefahrsperson (Versicherter) müssen nicht identisch sein, können also auseinanderfallen. Versicherungsnehmer (VN) ist z.B. die Frau, ihr Ehemann ist mitversicherte Person.

Personenversicherungen sind die private Unfallversicherung, die private Krankenversicherung, einschließlich die privaten Krankentagegeldversicherung, und die private Berufsunfähigkeitsversicherung.

Der Gegenbegriff zur Personenversicherung ist nicht die Schadenversicherung, sondern die Nichtpersonenversicherung (z.B. die Sachversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung).

Schadenversicherung

Der Schadenversicherung ist die Summenversicherung gegenüberzustellen. Bei der Schadenversicherung hat der Versicherer den konkret eingetretenen Schaden zu ersetzen (konkrete Bedarfsdeckung). Bei der Summenversicherung wird unanhängig vom tatsächlichen Schaden die hierfür vereinbarten Summe gezahlt (abstrakte Bedarfsdeckung).

Beispiele

  • Bei der Krankheitskostenversicherung handelt es sich um eine Personenversicherung in der Form der Schadenversicherung. Bedingungsgemäß wird der durch die medizinisch notwendige Heilbehandlung entstandene Schaden – im tariflichen Umfang – ersetzt.
  • Bei der Krankentagegeldversicherung, der privaten Unfallverscherung und der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um Summenversicherungen, da im Versicherungsfall die vertraglich vereinbarte Geldsumme auszuzahlen ist.

Sofortleistung

Die Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung wird wegen der Anspruchsvoraussetzungen snur selten vor Ablauf eines Jahres und Abschluss der Heilbehandlung, ausgezahlt. Mit einer Sofortleistung kann, wie der Name schon sagt, die vereinbarte Leistung sofort verlangt werden. In der Regel setzt dies besonders schwere Verletzungen voraus (z.B. Querschnittslähmung, Amputation von Gliedmaßen oder bestimmte Frakturen).

Summenversicherung

Der Schadenversicherung ist die Summenversicherung gegenüberzustellen. Bei der Schadenversicherung hat der Versicherer den konkret eingetretenen Schaden zu ersetzen (konkrete Bedarfsdeckung). Bei der Summenversicherung wird unanhängig vom tatsächlichen Schaden die hierfür vereinbarten Summe gezahlt (abstrakte Bedarfsdeckung).

Beispiel:

  • Bei der Krankheitskostenversicherung handelt es sich um eine Personenversicherung in der Form der Schadenversicherung. Bedingungsgemäß wird der durch die medizinisch notwendige Heilbehandlung entstandene Schaden – im tariflichen Umfang – ersetzt.
  • Bei der Krankentagegeldversicherung, der privaten Unfallverscherung und der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um Summenversicherungen, da im Versicherungsfall die vertraglich vereinbarte Geldsumme auszuzahlen ist.

Unfallrente

Invaliditätsentschädigung und Unfallrente als Hauptleistungen der privaten Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer (VN) für die im Vertrag versicherte Person (Versicherter) bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Versicherungssumme (Invalidiätsentschädigung) und/oder, wenn vereinbart, eine lebenslange Unfallrente (in der Regel bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50%).

Die Bemessung der Invalidität, also des unfallbedingten Dauerschadens, erfolgt entweder nach der Gliedertaxe oder außerhalb der Gliedertaxe (z.B. bei Wirbelsäulenschäden oder Hirnverletzungen) nach der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Anders als in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt der Versicherungsschutz, sofern nichts anderes vereinbart ist, für Unfälle weltweit und rund um die Uhr.

Die Kernleistung der Unfallversicherung ist die finanzielle Absicherung im Falle einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit durch das Unfallereignis. Die Absicherung erfolgt in der Regel in Form einer einmaligen Kapitalzahlung (Invaliditätsentschädigung) oder als lebenslange Rente.

Durch Progressionsvereinbarungen kann sichergestellt werden, dass die Höhe der Invaliditätsleistung bei höheren Invaliditätsgraden überproportional ansteigt.

Neben dem Invaliditätsrisiko können auch andere Unfallfolgen gegen Mehrprämie zusätzlich versichert werden.

So kann z. B. ein fester Kapitalbetrag für den Fall des Unfalltodes des Versicherten vereinbart werden (Todesfallleistung). Die Todesfallleistung wird fällig, wenn die versicherte Person innerhalb eines Jahres nach dem Unfall an den Unfallfolgen verstirbt. Die Vereinbarung einer Todesfallleistung zusätzlich zur Invaliditätsleistung ist unter anderem deshalb sinnvoll, weil andernfalls bei unfallbedingtem Ableben des Versicherten trotz schwerer Verletzungen kein Leistungsanspruch entsteht. Denn nach den Versicherungsbedingungen kann eine Invaliditätsleistung in der Regel frühestens 12 Monate nach dem Unfallereignis verlangt werden. Wenn neben der Invaliditätsleistung auch eine Todesfallleistung versichert ist, kann bereits vor Fälligkeit der Invaliditätsleistung ein Vorschuss auf die Invaliditätsleistung beantragt werden. Die Höhe des Vorschusses wird maximal in Höhe der versicherten Todesfallsumme fällig.

Um den Finanzbedarf im Zeitraum bis zur Fälligkeit der Invaliditätsleistung zu überbrücken, kann zusätzlich eine Übergangsleistung vereinbart werden. Dabei handelt es sich um einen festen Kapitalbetrag, der bei schweren Verletzungen fällig wird, wenn der Versicherte wegen der Unfallfolgen in seiner Leistungsfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum erheblich beeinträchtigt ist.

Darüber hinaus kann eine Vielzahl weiterer Leistungsarten vereinbart werden. Hierzu gehören das Krankenhaustagegeld und das nach der Entlassung aus dem Krankenhaus fällig werdende Genesungsgeld, welches in der Regel für die gleiche Anzahl von Tagen wie das Krankenhaustagegeld gezahlt wird. Ferner das Unfall-Tagegeld, das hauptsächlich der Absicherung von Selbständigen dient. Dabei sollte unbedingt bedacht werden, dass die meisten Fälle der Beeinträchtigung der Arbeitskraft durch Krankheit und gerade nicht durch einen Unfall verursacht werden und von daher der Abschluss einer Krankentagegeldversichrung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung dringend anzuraten ist.

Weiterhin werden von vielen Versicherern sogenannte Sofortleistungen angeboten. Diese beinhalten feste Kapitalbeträge bei bestimmten schweren Verletzungsarten. Viele Versicherungsgesellschaften bieten auch ein vertragliches Schmerzensgeld an. Dieses beinhaltet für genau definierte Verletzungen feste Prozentsätze der versicherten Schmerzensgeldsumme.

Als weitere Leistungsarten bietet der Versicherungsmarkt den Ausgleich von Kosten für kosmetische Operationen an, die z. B. zur Behebung von Entstellungen nach einem Unfall anfallen oder die anteilige Erstattung unfallbedingter Bergungskosten, welche von den Krankenkassen nicht oder nur teilweise übernommen werden (z. B. Eigenbeteiligungen zum Rettungstransport mit dem Krankenwagen oder Hubschrauberrettungsflüge im Ausland nach einem Skiunfall).

Zunehmend werden auch bestimmte zeitlich befristete Serviceleistungen wie Hausbesorgungen, Hausputz oder „Essen auf Rädern“ etc. angeboten. Das gilt besonders für „Senioren-Unfallversicherungen“.

Unterversicherung

Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Versicherungswert.

Totalschaden

Im Bereich der Sachverscherung spricht mann von einem (technischen) Totalschaden, wenn die versicherte Sache völlig (irreparabel) zerstört ist oder sie verloren (abhanden) gekommen) ist.

Dagegen liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, wenn die beschädigte Sache zwar technisch noch repariert werden könnte, aber der Teilschadenschaden so erheblich ist, dass die erforderlichen Reparaturkosten höher sind, als die im Falle des technischen Totalschadens zu ersetzenden Wiederbeschaffungskosten zum Zeitwert.

Verletztengeld

Verletztengeld, Übergangsgeld, Rente, Teilhabeleistungen

Im Vordergund stehen regelmäßig folgende Leistungen:

  • Verletztengeld
  • Übergangsgeld
  • Versichertenrente
  • Hinterbliebenenrente
  • Pflegegeld und ggf. besondere Unterstützungsleistungen

Oft werden jedoch bestehende Ansprüche auf Teilhabe am beruflichen und sozialen Leben nicht bedacht, z.B.:

  • Durchführung eines Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), gezielte Maßnahmen oder finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber zum Erhalt des Arbeitsplatzes,
  • Behindertengerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes,
  • Finanzielle Hilfen und persönliches Coaching durch Integrationsteams bei der Arbeitsuche,
  • Maßnahmen zur Berufsfindung, Arbeitserprobung oder Berufsvorbereitung
  • Berufliche Anpassung, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
  • Wohnungshilfe vom Umbau (z.B. Türenverbreiterung, barrierefreies Wohnen, Fahrstuhleinbau) bis hin zum behindertengerechten Neubau
  • Betriebs- oder Haushaltshilfe, Kraftfahrzeughilfe oder besonderen Unterstützungsleistungen
  • Stellung einer Pflegekraft, Pflegegeld oder stationäre Heimpflege nach einem Arbeitsunfall
  • Reise- oder Kinderbetreuungskosten
  • persönliches Budget für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben nach dem Unfall

Unfallverletzte können diese Leistungen auch vorschussweise verlangen, wenn die Berufsgenossenschaft nicht unverzüglich eine endgültige Feststellung treffen kann.

Auch Renten können in Form von Abfindungen ausgezahlt werden.

Sofern sich die Entscheidung ohne sachlichen Grund verzögert, kann und sollte über eine sogenannte „Untätigkeitsklage“ nachgedacht werden. Eine einstweilige Verfügung, d.h. ein gerichtliches Eilverfahren, kommt dagegen in der GUV (gesetzliche Unfallversicherung) nur ausnahmsweise in Betracht. Gleichwohl praktizieren wir in allen Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eine regelmäßige Sachstandsanfrage, um die Akte im Gedächtnis des Richters „frisch zu halten“ und so auf eine Verkürzung des Verfahrens hinzuwirken. Hilfreich kann auch ein Erörterungstermin vor dem Sozialgericht sein.

Versicherung für fremde Rechnung

Im Unterschied zur Eigenversicherung liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor, wenn der Versicherungsnehmer im eigenen Namen einen Versicherungsvertrag abschließt und damit – offen oder verdeckt – ein fremdes Interesses versichert.

Versicherungswert

Der Versicherungswert ist der Oberbegriff für den Wert des versicherten Interesses: Zeitwert, Neuwert, gleitender Neuwert (bei Gebäuden) Wiederbeschaffungswert.

Wiederbeschaffungswert

Der Betrag, den der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall aufbringen muss, um einen gleichwertigen Ersatz für den Verlust oder die Zerstörung der versicherten Sache zu erlangen.

Zillmerung

Die Zillmerung ist eine Berechnungsformel nach dem Mathematiker August Zillmer.

Die Anwendung des Zillmerungs-Verfahren führt dazu, dass z.B. nach Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung in den ersten Jahren sehr geringe, oder keine Rückkaufswerte in den Verträgen vereinbart werden. Dieses Verfahren wird insbesondere von den Verbraucherschützern scharf kritisiert. Der BGH hat sich hierzu in mehreren Verfahren geäußert.