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Die Versicherung beruft sich auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, was bedeutet das?

Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Wer eine Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung abschließt, sollte gleich über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken bzw. vom Versicherungsvermittler (Agent oder Makler) darauf hingewiesen werden, dass über diesen Punkt oft und viel gestritten wird.

Bevor der Versicherer der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Leistungsprüfung eintritt, wird regelmäßig geprüft, ob die Leistung bereits wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers versagt werden kann, der Versicherungsnehmer die vor Abschluss des Versicherungsvertrages gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet oder andere gefahrerhebliche Umstände angezeigt hat. Daher spricht man - im Gegensatz zu vertragliche Pflichten, die im Versicherungsrecht Obliegenheiten genannt werden - von vorvertraglichen Anzeigepflichten. Der Berufsunfähigkeitsversicherer soll schließlich wissen, wie und ob er das angefragte Risiko versichern möchte.

Dazu werden regelmäßig die Befunde bei den im Leistungsantrag genannten Behandlern angefordert. Stellt sich dabei heraus, dass der Versicherungsnehmer z.B. eine Kinderkrankheit oder eine für ihn nicht nennenswerte Behandlung nicht angegeben hat, erklärt der Berufsunfähigkeitsversicherer die Anfechtng seiner auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung, da er diese in Kenntnis des nicht angezeigten Umstandes nicht abgegeben hätte. Da sich der Berufsunfähigkeitsversicherer so des ganzen Vertrages entledigt, muss auf Feststellung des Vertragsfortbestandes geklagt werden, da der Versicherungsnehmer nur dann auch Leistungen (aus dem Vertrag) erhält.

MPK | Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte
Die Fachanwälte für Medizin- und Versicherungsrecht im Raum Paderborn, Bielefeld/Detmold

 

Aktuelle Rechtsprechung zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung)

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