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Soziales Entschädigungsrecht

Für das soziale Entschädigungsrecht ist § 5 SGB I die maßgebliche Bestimmung. Danach hat derjenige, der einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie angemessene wirtschaftliche Versorgung.

Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen des Beschädigten. Aus dem sozialen Entschädigungsrecht bearbeiten wir Fälle aus dem

  • Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
  • Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)
  • Opferentschädigungsgesetz (OEG)
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Bei den vom sozialen Entschädigungsrecht erfassten Personen handelt es sich fast ausschließlich um solche, die freiwillig oder unfreiwillig eine Verpflichtung gegenüber dem Staat oder der Allgemeinheit eingegangen sind, die mit einem gesundheitlichen Risiko verbunden ist.

Die Leistungen werden deshalb nicht von einem Versicherungsträger erbracht, sondern vom Staat, der Adressat der geltend gemachten Entschädigungsansprüche ist. Zu dem Personenkreis gehören etwa Soldaten oder Personen, die in anderer Weise ein Sonderopfer erbracht haben.

Systematisch schwierig einzuordnen ist dagegen der anspruchsberechtigte Personenkreis nach dem Opferentschädigungsgesetz. Es ist davon auszugehen, dass besondere Sachverhalte bewusst dem staatlichen Versorgungsrisiko unterstellt worden sind. Historisch betrachtet hat sich das soziale Entschädigungsrecht aus dem Recht der Kriegsopferversorgung entwickelt, hier ist zu nennen das Reichsversorgungsgesetz von 1920 und das Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsgesetz vom 1.10.1938. Am 20.12.1950 wurde das Bundesversorgungsgesetz (BVG) erlassen, das den Kern des sozialen Entschädigungsrechts bildet, da sich die Leistungen in den weiteren Entschädigungsgesetzen nach den Vorschriften des BVG richten.

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