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Schwerbehindertenrecht

Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Medizin-, Sozial-, Arbeits- und Versicherungsrecht beraten und vertreten wir täglich die Interessen von behinderten Menschen.

Der gesetzliche Schutz Behinderter hat eine lange Entwicklung hinter sich, dessen Ursprung in der Fürsorge für die Opfer des ersten und zweiten Weltkriegs und sogar aus der Zeit davor liegt. Im Rahmen der Demobilmachungsbestimmungen wurden die Verordnungen über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 9.1. und 1.2.1919 und dann das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6.4.1920 erlassen. Hinzu kamen die Verordnungen über die Fürsorgepflicht vom 13.2.1924, die alle Zweige der Kriegsfolgenhilfe den Hauptfürsorgestellen übertrugen, und über Krankenbehandlung und Berufsfürsorge vom 14.11.1928, die die Berufsgenossenschaften zur Berufsfürsorge verpflichteten.

Nach Ende des zweiten Weltkriegs wurden zunächst durch Ländergesetze unterschiedliche Schutzvorschriften hinsichtlich Grad der Beschäftigungspflicht und Ursachen der Beschädigung erlassen. Erst nach Inkrafttreten des Grundgesetzes konnte das Schwerbehindertenrecht vereinheitlicht werden. Am 16.6.1953 wurde das Schwerbeschädigtengesetz erlassen, das im Gegensatz zu den Regelungen in der DDR nur Opfer des Krieges und der Allgemeinheit betraf. 

Mit Gesetz vom 29.4.1974 erfolgte der Übergang vom Schwerbeschädigtenrecht zum Scnwerbehindertenrecht, das alle Behinderte ohne Rücksicht auf die Ursachen erfasste. Das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) ist seit dem 1.7.2001 geltenden Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) abgelöst worden.

Das SGB IX fasst nun die Rehabilitation, die Teilhabe behinderter Menschen und das Schwerbehindertenrecht zusammen. Die Vorschriften des SchwbG sind als Teil 2 im SGB IX enthalten.

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