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Arbeits- und Sozialrecht in Unternehmen

Wir beraten und vertreten Sie auf allen Gebieten des Sozialrechts im Unternehmen: 

  • Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung
  • Künstlersozialabgabe
  • Statusfeststellungsverfahren vor der Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
  • "Full-Service" für Pflegeeinrichtungen 

Sozialrechtliche Betriebsprüfung

Alle 4 Jahre findet eine Betriebsprüfung statt. Viele denken dabei oft nur an die Prüfung des Finanzamts. Mindestens genauso wichtig ist die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung. Die Deutsche Rentenversicherung ist hierfür verantwortlich. Im Auftrag aller anderen Sozialkassen prüft sie dabei, ob der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung korrekt abgeführt hat.

Alleine im Jahr 2012 hat die Deutsche Rentenversicherung 748 Millionen Euro nacherhoben zzgl. 180 Millionen Säumniszuschläge.

Was prüft die Deutsche Rentenversicherung besonders intensiv?

Der Prüfer der Rentenkasse kontrolliert insbesondere, ob freie Mitarbeiter tatsächlich „frei“, also selbständig, sind. Denn der Vorteil eines freies Mitarbeiters liegt auf der Hand: Der Arbeitgeber muss keine Beiträge zu den Sozialversicherungen abführen – Krankenkasse und Rentenkasse schauen hierbei in die Röhre.

In der Praxis streitet der Prüfer oft ab, dass der Mitarbeiter selbständig ist, er sei vielmehr abhängig beschäftigt. Die Folge: Der Arbeitgeber muss die Beiträge nachzahlen, rückwirkend für 4 Jahre. Hat der Unternehmer vorsätzlich gehandelt, muss er sogar für bis zu 30 Jahre rückwirkend nachzahlen Der Mitarbeiter kommt mit 3 Monatsbeiträgen glimpflich davon.

Der Unternehmer muss dann aber auch Säumniszuschläge entrichten. Alleine für einen Mitarbeiter können Zahlungen im fünfstelligen Bereich fällig werden. Das kann für viele Unternehmer die Insolvenz bedeuten.

Beispiel:

Ein Mandant (Einzelunternehmer) beschäftigte einen sog. Freelancer über mehrere Jahre in seinem Betrieb. Dieser Freelancer hatte daneben noch andere Aufträge von anderen Unternehmern. Der Prüfer meinte jedoch, dass eine abhängige Beschäftigung vorgelegen habe. Unser Mandant sollte 32.000 Euro zzgl. 8.000 Euro Säumniszuschläge nachzahlen. Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Erst das Sozialgericht stellte fest: Die Forderung der Rentenversicherung ist nicht berechtigt. Unser Mandant musste nicht nachzahlen und die Rentenversicherung musste auch die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Die Rentenversicherungen prüfen auch stellvertretend für die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft).

Selbständig oder abhängig beschäftigt – das ist hier die Frage.

Jeder, der betroffen ist, kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung in Berlin einen Antrag stellen, damit rechtskräftig festgestellt werden, ob eine selbständige oder abhängige Tätigkeit vorliegt. Hierbei prüft die Rentenkasse alle Umstände des Einzelfalls. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt und vor den Sozialgerichten geklagt werden.

Das bedeutet jedoch nicht per se, dass der Unternehmer keine Abgaben leisten muss. Denn es gibt Selbständige, die rentenversicherungspflichtig sind – sie sind sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige. Das ist dann der Fall, wenn diese im Grunde genommen selbständig regelmäßig nur einen Aufraggeber haben. Dann muss der Auftraggeber und der Selbständige Beiträge zumindest zur Rentenversicherung abführen

Sie sehen, es ist ein Dickicht an Regel, Ausnahmen und Gegenausnahmen vorhanden. Professionelle Beratung ist erforderlich.

Abgaben an die Künstlersozialversicherung 

In den letzten Jahren prüft die Rentenkasse aber auch immer genauer, ob der Unternehmer die Künstlersozialabgabe korrekt abgeführt hat.

Was ist die Künstersozialabgabe?

Selbstständige Künstler sind nicht in der „normalen“ gestzlichen Krankenkasse versichert – sie können sich entweder privat krankenversichern oder aber in der sog. Künstlersozialversicherung. Diese besondere Art der Krankenversicherung wird von eigenen Beiträgen der Künstler, einem Bundeszuschuss und der Künstlersozialabgabe finanziert. Es handelt sich um eine Art „Arbeitgeberanteil“, so ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Derjenige, der einen Künstler beauftragt, soll sich nämlich an der Finanzierung beteiligen, so will es das Gesetz. Die Höhe der Künstlersozialabgabe beträgt zurzeit 4,2 % der Auftragssumme (Stand 2013).

Beispiel:

Ein Unternehmer beauftragt einen Webdesigner, die Firmenwebsite inhaltlich und auch hinsichtlich des Designs ständig zu aktualisieren. Hierbei wird eine monatliche Pauschale von 500 Euro vererinbart. Der Unternehmer muss also monatlich 21 Euro abführen, jährlich 252 Euro

Die meisten Firmen und Unternehmer ist nicht bewusst, dass es diese Künstersozialabgabe überhaupt gibt. Auch viele Steuerberater haben wenig Kenntnis hiervon. Die Folge: Nachzahlungen mit horrenden Säumniszuschlägen.

Ist Dieter Bohlen ein Künstler?

In der Praxis streitet sich die Deutsche Rentenversicherung mit dem Unternehmer, ob denn überhaupt eine künstlerische Tätigkeit vorlag oder nicht. Ein Webdesigner ist nicht per se als Künstler im Sinne des Gesetzes anzusehen. Es kommt auf den Einzelfall an, ob das Handwerk oder die Kunst im Vordergrund steht.

Die Gerichte mussten sich auch deshalb damit mit Dieter Bohlen auseinandersetzen. Denn die Künstlersozialversicherung machte bei RTL die Künstersozialabgabe geltend. Dieter Bohlen sei als Mitglied der Jury der Fernesehsendung „Deutschland sucht den Superstar“ als Künstler tätig. Also müsse RTL die Künstlersozialabgabe abführen. Das höchste deutsche Gericht auf diesem Gebiet, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel musste schließlich die Frage klären. Es entschied amtlich und rechtskräftig: Dieter Bohlen ist Künstler.

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