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OLG Nürnberg: Bei der bisherigen Lebensstellung ist beigeringfügig Beschäftig ten geografisch und zeitlich sowie bei der sozialversicherungs rechtlichen Einordnung auf die Zumutbarkeit abzustellen

OLG Nürnberg, Urteil vom 26.02.2015 - 8 U 266/13

  1. Bei der Prüfung der Ausübbarkeit einer aufgezeigten Verweisungstätigkeit durch den VN muss die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dies setzt aber voraus, dass für die dem VN angesonnene Tätig keit ein Arbeitsmarkt tatsächlich existiert.

  2. In Auslegung des Begriffs der „bisherigen Lebensstellung" (§2BB-BUZ) unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist bei der Prüfung des Vorliegens eines Arbeitsmarkts sowohl in geografischer Hinsicht - Aspekt der Mobilität - als auch unter dem Gesichtspunkt der zu berücksichtigenden Stellen auf die Zumutbarkeit für den VN abzustellen.

  3. Einem geringfügig Beschäftigen i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ist wegen der damit verbundenen Steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen ein Wechsel auf eine Sozialversicherungspflichtige Stelle in der Regel nicht zumutbar. 

  4. Bei der Prüfung der zumutbaren Mobilität ist bei einem geringfügig Beschäftigten i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV darauf abzustellen, welche tägliche Pendelstrecke ein verständiger VN unter Berücksichtigung des bisherigen Wegs zum Arbeitsplatz und der bei einem Wechsel entstehenden zusätzlichen Fahrtkosten auf sich nimmt.
Ansprechpartner

Marc O. Melzer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
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