Für den Übergang auf den SVT kommt es auf das Außenverhältnis an

Rechtsanwalt Paderborn MPK Fachanwalt Fachanwälte Kanzlei Arbeitsrecht Medizin Lexikon Fachbegriffe aus der Medizin

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen. BGH, Urteil vom 17.9.2019 – VI ZR 437/18 

Zur Aktivlegitimation bei Rentenversicherungsbeiträgen

Ihre Fachkanzlei aus Paderborn • MPK – Melzer Penteridis Kampe• Fachanwalt • Fachanwälte

BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VI ZR 375/17 –, juris Einem Geschädigten steht gegen den Träger der Rentenversicherung, der den auf ihn gemäß § 119 SGB X übergegangenen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung pflichtwidrig nicht verfolgt hat, – neben einem möglichen Schadensersatzanspruch aus pVV des Rentenversicherungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 – B […]

Zur Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift (Regress nach § 110 SGB VII)

Fachkanzlei – Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2018 – 1 U 242/18  Orientierungssatz Die Sozialversicherungsträger sind berechtigt, wegen ihrer Aufwendungen anlässlich eines tödlich verlaufenden Versicherungsfalls Aufwendungsersatz von den haftungsprivilegierten Personen zu verlangen, wenn diese den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen […]

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Haftpflichtversicherers

Befristung im Kalender

BGH, Urteil vom 08. November 2016 – VI ZR 200/15 Leitsatz Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch […]

Legalzession für Arzthaftungsansprüche wegen eines Geburtsschadens: Kongruenzerfordernis zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und einem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens

Fachanwalt Medizinrecht

OLG Hamm, Urteil vom 20. August 2014 – I-3 U 149/13 Orientierungssatz Nach einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung haftet ein Krankenhausträger gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Rahmen der bestehenden Schadensersatzpflicht nach § 119 SGB X auch auf den Ersatz von fiktiven Beiträgen zur Rentenversicherung. Der Krankenhausträger kann dem gesetzlichen Anspruchsübergang nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § […]