Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
BGH, Urteil vom 15. November 2018 – III ZR 69/17 Leitsatz Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da […]
Rechtsanwalt Melzer referiert bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm zum Thema „Amtshaftungsverfahren“ für Medizin- und Sozialrechtler
Falsche Auskünfte und Beratungen von Beamten (im haftungsrechtlichen Sinn) und erst recht Fehler bei Untersuchungen und Begutachtungen (z.B. im Auftrag von Sozialversicherungsträgern) sind immer wieder Gegenstand von „Amtshaftungsverfahren“, wenn die Betroffenen dadurch einen Schaden erleiden, sei es in finanzieller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Der Gesetzestext (Art. 34 GG, § 839 BGB) ist auf den ersten Blick […]