Rechtsanwalt Melzer referiert bei den Justitiaren der Deutschen Rentenversicherung zum Thema „Aktuelles aus dem Bereich der Amtshaftung” für Sozialversicherungsträger

Marc Melzer Rechtsanwalt Paderborn MPK Fachanwalt Fachanwälte Kanzlei Fachkanzlei Versicheungsrecht Medizinrecht Arbeitsrecht Sozialrecht

“Aufgaben im Justitiariat” vom 30.9.-02.10.2020 in ErknerDeutsche Rentenversicherung Bund MPK-Partner Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt für Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, vertritt bundesweit Sozialversicherungsträger auf Passivseite in Amtshaftungsverfahren und gibt im Rahmen der diesjährigen Veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Thema “Aufgaben im Justitiariat” vom 30.9.-02.10.2020 in der Bildungseinrichtung in Erkner den Justitiaren der Rentenversicherungsträger einen Überblick über […]

Amtshaftung: Polizeiarzt stellt unzulängliche Invaliditätsbescheinigung aus

In der privaten Unfallversicherung kommt der ärztlichen Invaliditätsbescheinigung eine wichtige Bedeutung zu. Sie muss nicht nur fristgerecht ausgestellt werden, sondern auch alle unfallbedingten Dauerschäden benennen. Was dort nicht aufgeführt wird, bleibt  bei der Bestimmung der Invalidität unberücksichtigt. Diese Erfahrung musste auch ein Polizist machen, das Formular seiner privaten Unfallversicherung mit der Überschrift “Ärztliche Bescheinigung zur […]

Überwachungspflichten von Bademeistern in einem kommunalen Schwimmbad

Teddybär mit Pflaster

BGH, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 Leitsatz Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte […]

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Erkennbarkeit weiteren Beratungsbedarfs

Bestandteile

BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf […]

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Fachanwalt Medizinrecht

BGH, Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift. Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im […]

Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteue

Befristung im Kalender

BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 – III ZR 209/17 Leitsatz Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie private ambulante Pflegedienste in den Jahren 1989 […]

Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

Gesetzliche Krankenversicherung - Medizinrecht

BGH, Urteil vom 15. November 2018 – III ZR 69/17 Leitsatz Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da […]

Rechtsanwalt Melzer referiert bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm zum Thema „Amtshaftungsverfahren“ für Medizin- und Sozialrechtler

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Falsche Auskünfte und Beratungen von Beamten (im haftungsrechtlichen Sinn) und erst recht Fehler bei Untersuchungen und Begutachtungen (z.B. im Auftrag von Sozialversicherungsträgern) sind immer wieder Gegenstand von „Amtshaftungsverfahren“, wenn die Betroffenen dadurch einen Schaden erleiden, sei es in finanzieller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Der Gesetzestext (Art. 34 GG, § 839 BGB) ist auf den ersten Blick […]