Aktuelle Rechtsprechung zur privaten Unfallversicherung

Fachkanzlei – Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung

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BGH zur Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Unfallverletzung im Falle einer Sehnenruptur

Fachanwalt Medizinrecht

1.Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung “an Gliedmaßen” im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). 2.Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Ziffer 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. BGH, Urteil vom 22. Januar 2020 – IV ZR 125/18 MPK-Anmerkung zum Fachbereich private Unfallversicherung  […]

Rückforderung der Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung

Fachanwalt Medizinrecht

Nicht entschieden hat der BGH die streitige Frage, ob der VR eine im Nachbemessungsverfahren festgestellte verringerte Invaliditätsleistung auch dann zurückfordern kann, wenn nur der VN die Neufestsetzung betreibt. Leitsätze Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer […]

„Erhöhte Kraftanstrengung“ in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 2010 ist nicht intransparent

Der BGH hat mit der Entscheidung den lange schwelenden Streit dahingehend entschieden, dass die Klausel in den AUB, die den Unfallbegriff bei einer erhöhten Kraftanstrengung erweitert, nicht in wirksam ist und hat damit das OLG Hamm und vorgehend das LG Dortmund bestätigt. Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden […]

Neue Veröffentlichung, Unfallversicherung, Rechtsanwalt Melzer, Aktuelles vom BGH zur Gelenk-Rechtsprechung und zum richtigen Zeitpunkt der Erstbemessung, VK 2016, 39 ff.

Zwei Entscheidungen des für das Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenats des BGH zur privaten Unfallversicherung stellen derzeit sowohl VR und VN als auch die mit der Bemessung der unfallbedingten Invalidität beauftragten Gutachter und nicht zuletzt die Gerichte und die Parteivertreter vor erhebliche Probleme. Mit Urteil vom 1.4.15 (IV ZR 104/13) hat der BGH entschieden, dass die […]

OLG Jena: Leistungsausschluss bei Persönlichkeits- und Verhaltensstörung in Form einer sog. ADHS

OLG Jena, Urteil vom 18.10.2011 – 4 U 501/10 Der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kinder-Invaliditätsversicherung normierte Leistungsausschluss bei Neurosen, Persönlichkeits- oder Verhaltensstörungen sowie bei Psychosen und Oligophrenie ist wirksam und verstößt nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.(Rn.22) Der Wiedereinschluss derartiger Erkrankungen in den Versicherungsschutz, wenn diese auf einer Erkrankung mit hirnorganischen […]

LG München: Versicherungsleistung bei Versteifung des Fußgelenks aber noch verbleibenden Restfunktionen des Fußes

LG München, Urteil vom 22.06.2011 – 10 V O 576/10 Wenn in der Gliedertaxe auf den Verlust oder die völlige Funktionsunfähigkeit des Fußes ohne weitere Einschränkungen und Umschreibungen abgestellt wird, bestehen keine Anhaltspunkte, die es aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers rechtfertigen könnten, die vollständige Versteifung des Fußgelenkes bei noch verbleibenden Restfunktionen des Fußes einer […]

LG Duisburg: Annahme einer Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk nach den AUB 2000; Maßgeblichkeit der Dreijahresfrist

LG Duisburg, Urteil vom 13.05.2011 – 10 O 61/10 Von einer Funktionsunfähigkeit des Fußes im Fußgelenk nach den AUB 2000 kann nur dann ausgegangen werden, wenn als Unfallfolge zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Funktionsunfähigkeit des oberen und unteren Sprunggelenks eingetreten oder vorhersehbar ist. Gemäß Ziffer 9.4 AUB 2000 besteht für die Parteien nur bis zu 3 […]