RechtsprechungSozialrecht

SG Karlsruhe: Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung

Von 24. Oktober 2013 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

SG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2013 – S 15 AS 3800/12

  1. Der Leistungsträger kann wegen seines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens mit dem Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten die Aufrechnung erklären.
  2. Gemäß §§ 412, 406 BGB steht der gesetzliche Forderungsübergang gem. § 9 Satz 2 BerHG (auf den Rechtsanwalt) dieser Aufrechnung nicht entgegen.

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