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SG Karlsruhe: Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung

SG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2013 – S 15 AS 3800/12
  1. Der Leistungsträger kann wegen seines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens mit dem Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten die Aufrechnung erklären.
  2. Gemäß §§ 412, 406 BGB steht der gesetzliche Forderungsübergang gem. § 9 Satz 2 BerHG (auf den Rechtsanwalt) dieser Aufrechnung nicht entgegen.
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