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OLG Köln: Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen bei unzureichender Belehrung über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen

OLG Köln, Urteil vom 03.05.2013 – I-20 U 224/12, 20 U 224/12

Zwar kann zur Bemessung des Grades der Invalidität nach den AUB grundsätzlich nicht auf den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit abgestellt werden. Für die ärztliche Invaliditätsfeststellung kommt es auf das Ausmaß der Schädigung indes nicht an, sondern nur darauf, ob überhaupt eine dauerhafte unfallbedingte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit vorliegt. Eine solche Feststellung dürfte auch die Annahme einer Minderung der Erwerbsfähigkeit beinhalten, denn diese setzt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gerade eine (dauerhafte) Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens voraus (vgl. OLG Düsseldorf, ZfS 2006, 523; OLG Oldenburg, NVersZ 2000, 333; Leverenz in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., AUB 2008 Ziff. 2.1, Rn. 95; Kloth, Private Unfallversicherung, Rn. G 28). Dies bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat.

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