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LSG Nordrhein-Westfalen: Anforderungen an Widerlegung einer Versorgungsehe eines offenkundig lebensbedrohlich Erkrankten

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2013 – L 8 R 711/13

Auch im Fall der Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten ist der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dennoch – überwiegend oder zumindest gleichwertig – aus anderen als Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen inneren und äußeren Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, desto gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist.

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