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LG Paderborn: Auslegung der Invaliditätsbezeichnung “Gebrauchsunfähigkeit der Hand im Handgelenk”

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LG Paderborn, Urteil 26.09.2012 – 3 O 202/12
  1. Da jedenfalls bei § 8 Abs. 2 AUB 61 der Begriff des Körperteils mittels der Gliedertaxe definiert wird und § 8 Abs. 3 AUB 61 und § 8 Abs. 4 AUB 61 zudem auf die Prozentsätze für den Fall des vollständigen Verlustes in § 8 Abs. 2 AUB 61 Bezug nehmen, ist i.R.d. der streitgegenständlichen Klausel des § 8 Abs. 3 AUB 61 die “Hand im Handgelenk” als Körperteil anzusehen.(Rn.23)
  2. Wegen der objektiven Mehrdeutigkeit der Wendung Gebrauchsunfähigkeit der “Hand im Handgelenk” gehen die Auslegungszweifel gemäß der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Versicherers (Anschluss BGH, 9. Juli 2003, IV ZR 74/02, VersR 2003, 1163).(Rn.25)
  3. Wenn eine Hand im Handgelenk versteift ist, gilt der für den Verlust maßgebliche Invaliditätsgrad.(Rn.25)
  4. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Berufung vor dem OLG Hamm (I-20 U 239/12) ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.