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LG Langshut: Anfrage nach Beitragsfreistellung – Beratungspflicht des Versicherers bzw. des VersVertreters

LG Landshut, Urteil vom  09.08.2013 – 72 0 3570/12
  1. Die Anfrage des VN zu einer Beitragsfreistellung ist aufgrund der für einen durchschnittlichen VN nicht unmittelbar zu überblickenden Konsequenzen schon für sich allein genommen ein Anlass für eine Beratung, die eine Beratungspflicht gemäß §6 Abs. 4WG nach sich zieht.
  2. Keine ausreichende Beratung des Versicherers liegt in dem Rat des Versicherungsvertreters, zunächst die Beitragsfreistellung zu beantragen und die Berechnung durch den Versicherer abzuwarten, vielmehr hätte dieser vor Antragstellung nach Rückfrage beim Versicherer den VN über die Höhe dessen Anspruchs nach Beitragsfreistellung sowie über etwaige Maßnahmen zur Sicherung des Garantiekapitals informieren müssen.
  3. Dass der VN sich nicht selbst durch Blick in die AVB über die Möglichkeit der Sicherung des Garantiekapitals nach Beitragsfreistellung informiert hat, begründet grundsätzlich kein Mitverschulden, da eine Obliegenheit des VN zur Selbstinformation der Statuierung einer Pflicht des Versicherers zur Aufklärung und Beratung widerspricht, die gerade durch das Informationsbedürfnis des VN ausgelöst wird.
  4. Eine unzureichende Beratung zur Beitragsfreistellung begründet keine Schadenersatzpflicht des Versicherungsvertreters, da dieser anders als der Versicherer nach §6 Abs. 4WG – nach §61 WG nicht auch noch nach Vertragsschluss zur Beratung verpflichtet ist.
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