RechtsprechungVersicherungsrecht

LG Dortmund: Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Von 4. Dezember 2014 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

LG Dortmund, Urteil vom 04.12.2014 – 2 O 124/14

Leitsätze:

  1. Der Kläger hat bereits einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus dem Anerkenntnis der Beklagten. Denn die zeitliche Befristung des Anerkenntnisses nach den vereinbarten Bedingungen ist unzulässig und das Anerkenntnis daher als zeitlich unbefristet anzusehen. Insofern bestand zwar für die Beklagte die Möglichkeit, ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis unter einstweiliger Zurückstellung der Verweisung auszusprechen, hiervon hat die Beklagte aber gerade keinen Gebrauch gemacht. Das Anerkenntnis kann danach nur im Wege und unter den Voraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens für die Zukunft beseitigt werden.
  2. Mit § 173 Abs. 2 VVG wurde in das seit dem 1. Januar 2008 geltende VVG eine einmalige zeitliche Befristung eingeführt, die allein an das Vorliegen eines sachlichen Grundes geknüpft wird. Die in Altverträgen vereinbarte Regelung in § 6 Abs. 2 BUZ ist aber nicht unwirksam, weil sie lediglich für den Fall des Vorbehalts der Verweisung eine Befristung zulässt. Denn mit § 6 Abs. 2 BUZ wird zum Vorteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 VVG abgewichen. Diese für den Versicherungsnehmer günstigere Klausel bleibt daher für den Versicherer bindend, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherer eine Anpassung der AVB an § 173 VVG vorgenommen hat. Art. 1 Abs. 3 VVGEG soll eine Stärkung der Rechte des Versicherungsnehmers bezwecken und nicht seine Schlechterstellung.
  3. Die Abgabe eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses ist nicht mehr möglich, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe bereits eine fingierte Berufsunfähigkeit vorgelegen hat. Vielmehr ist der Versicherer nach Abschluss der Leistungsprüfung zur unbefristeten Anerkennung der Berufsunfähigkeit verpflichtet. Denn § 173 Abs. 2 VVG betrifft nur Befristungen, die sich in die Zukunft erstrecken, nicht aber solche, die in der Vergangenheit abgeschlossene Zeiträume betreffen.

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