Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte

Aktuelles

LAG Hamm: Klage auf SV-Beiträge nur gegen Einzugsstelle

LAG Hamm, Urteil vom 07.01.2014 – 9 Sa 1393/13
  1. Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1b AltTzG an die Einzugsstelle ist unzulässig. Allein die Einzugsstelle ist gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV Inhaberin des Beitragsanspruchs, über dessen Grund und Höhe auch sie allein verbindlich entscheidet. Sowohl für eine Feststellungsklage als auch für eine Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.
  2. Für die Klage gegen die Einzugsstelle ist ausschließlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem. § 51 SGG gegeben. Dazu bedarf es eines bezifferbaren „Rentenschadens“.
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on email
Share on print