RechtsprechungSozialrecht

BSG: Übernahme der Kosten einer Verhaltenstherapie für Jugendliche

Von 17. Dezember 2013 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

BSG, Urteil vom 17.12.2013 – B 1 KR 50/12 R

  1. § 14 Abs. 4 SGB IX scheidet von vorneherein als Anspruchsgrundlage aus, wenn der Erstattung begehrende Träger weder nach eigenem Recht eine Reha-Leistung erbracht hat noch seine Leistung einen Reha-Anspruch erfüllte, der eigentlich gegen den als Erstattungspflichtigen in Anspruch genommenen Träger bestand.
  2. Eine Leistungsausdehnung über das GKV-Leistungsniveau hinaus soll nach dem Regelungszweck des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII mit Blick auf die insoweit nur (sehr) eingeschränkt bedürftigkeitsabhängige Leistungsgewährung des Sozialhilfeträgers verhindert werden.

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