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BGH: Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht setzt bei Arglist des VN keine Belehrung voraus

BGH, Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13

Verletzt der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

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