RechtsprechungSozialrecht

BGH: Leistungsfähigkeit des verheirateten Pflichtigen und Wohnvorteil beim Elternunterhalt

Von 5. Februar 2014 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

BGH, Beschluss vom 5.2.2014 – XII ZB 25/13

  1. Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluss an Senat, BGHZ 186, 350 = NJW 2010, 3161 = FamRZ 2010, 1535).
  2. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.

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