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BGH: Kündigung einer privaten Krankenversicherung auch ohne Nachweis einer Anschlussversicherung möglich bei volljährigen Mitversicherten

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BGH, Urteil vom 18.12.2013 – IV ZR 140/13

Der BGH hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt.

RA Melzer hat diese Ansicht bereits in der VK 2013, 170 ff. vertreten. Dem ist der BGH nun gefolgt.

Nach Auffassung des BGH hat der Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, für einen volljährigen Mitversicherten nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für diesen zu führen. Durch § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG solle für den Versicherten ein nahtlos angrenzender Versicherungsschutz ermöglicht werden. Dieses Ziel werde durch § 207 Abs. 2 Satz 1 VVG i.V.m. § 207 Abs. 1 VVG erreicht. Hiernach sei die versicherte Person, wenn der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen kündige, berechtigt, binnen zwei Monaten die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen zu erklären. Um dieses Fortsetzungsrecht zu gewährleisten, bestimme § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG, dass die Kündigung nur wirksam werde, wenn die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt habe. Durch diese Fortsetzung genüge der Mitversicherte zugleich seiner ihn treffenden Verpflichtung aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG. Demgegenüber sei der Versicherungsnehmer selbst nicht in der Lage, ohne Vollmacht des volljährigen Mitversicherten für diesen eine Anschlussversicherung i.S.d. § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG abzuschließen.

Vorinstanzen
LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 – 23 O 88/12
OLG Köln, Urt. v. 08.03.2013 – 20 U 218/12