Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte

Aktuelles

BGH: Krankenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst

BGH, Urteil vom 19. 2. 2014 – IV ZR 163/13
  1. Ein privater KrankheitskostenversVertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
  2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk” versehenen Telefaxes.
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on email
Share on print