RechtsprechungVersicherungsrecht

BGH Hamburg: Unwirksamkeit eines Risikoausschlusses für ernstliche Erkrankungen wegen Intransparenz

Von 10. Dezember 2014 Juli 23rd, 2019 Keine Kommentare

BGH Hamburg, Urteil vom 10.12.2014 – IV ZR 289/13

  1. Die Klausel einer Ratenschutzversicherung (hier § 6 AVB-RSV) „Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die der versicherten Person bekannnten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derere die versicherte Person in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich behandelt wurde. Diese Einschränkug gilt nur, wenn der Versicherungsfall binnen der ersten 24 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht“ ist Intransparent.
  2. Die Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bankdarlehens finanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutzversicherung stellt keine Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kündigungsklausel, die dem Versicherten ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der Fristen des § 11 Abs. 4 VVG einräumt, ist wirksam.

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