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Zur Aktivlegitimation bei Rentenversicherungsbeiträgen

Von 23. Dezember 2019 Keine Kommentare
BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VI ZR 375/17 –, juris

Einem Geschädigten steht gegen den Träger der Rentenversicherung, der den auf ihn gemäß § 119 SGB X übergegangenen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung pflichtwidrig nicht verfolgt hat, – neben einem möglichen Schadensersatzanspruch aus pVV des Rentenversicherungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 – B 9 VG 1/10 RBSGE 110, 104, juris Rn. 36 f.; Urteil vom 31. Januar 2002 – B 13 RJ 23/01 RBSGE 89, 151, juris Rn. 26) – jedenfalls ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 – III ZR 201/12BGHZ 197, 375)

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