AktuellesRechtsprechungVersicherungsrecht

Rückforderung der Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung

Von 31. Dezember 2019 Keine Kommentare

Nicht entschieden hat der BGH die streitige Frage, ob der VR eine im Nachbemessungsverfahren festgestellte verringerte Invaliditätsleistung auch dann zurückfordern kann, wenn nur der VN die Neufestsetzung betreibt.

Leitsätze

  1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.
  2. Der Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität kann aber der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Versicherer in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB den Eindruck erweckt, die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären zu wollen.
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