Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte

Aktuelles

Rechtsanwalt Melzer, Krankenversicherung – Keine einseitige Anpassung des Krankentagegeldes bei Absinken des durchschnittlichen Nettolohns? (OLG Karlsruhe), VK 2015, 63 ff.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Regelungen zur Herabsetzung des Krankentagegelds (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 2 MB/KT) gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) verstoßen und der Begriff des Nettoeinkommens in § 4 Abs. 2 MB/KT zu unbestimmt sei. Aufgrund der Bedenken in Literatur und Rechtsprechung und der entgegenstehenden Entscheidung des OLG München (vom 27. Juli 2012 – 25 U 4610/11) gegen die Wirksamkeit der Anpassungsregelung nach § 4 Abs. 4 MB/KT hat der Senat die Revision zugelassen, die unter Aktenzeichen IV ZR 44/15 beim BGH anhängig ist.

Die neue Fachveröffentlichung zum Thema Krankentagegeldversicherung kann über den Verlag, das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik, oder direkt über www.iww.de bestellt werden.

Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on email
Share on print