BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der…
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Falsche Auskünfte und Beratungen von Beamten (im haftungsrechtlichen Sinn) und erst recht Fehler bei Untersuchungen und Begutachtungen (z.B. im Auftrag von Sozialversicherungsträgern) sind immer wieder Gegenstand von „Amtshaftungsverfahren“, wenn die…
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 C 16/13 und 5 C 40/13 Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen Beamten, die im sogenannten Basistarif privat krankenversichert sind,…
