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Anwaltsblatt Karriere �ber MPR: "Fachwerk aus Westfalen"

"Fachwerk aus Westfalen"

In der aktuellen Ausgabe (Seite 66 f.) berichtet das "Anwaltsblatt Karriere" �ber unsere auf Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht spezialisierte Fachkanzlei.

Der Beitrag kann �ber den Deutschen Anwaltverein bezogen werden.

BGH erkl�rt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung f�r unwirksam

Der f�r das Versicherungsvertragsrecht zust�ndige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

Nach diesen Klauseln gew�hren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "f�r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in urs�chlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Ver�u�erung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grunds�tze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Gesch�digten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz f�r die Verfolgung von Schadensersatzanspr�chen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.

Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof nunmehr den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zun�chst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, und anders lautende Entscheidungen der Vorinstanz ge�ndert. Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gem�� § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Gesch�fte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierf�r kommt es nur auf dessen Verst�ndnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des t�glichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grunds�tzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.

BVerfG: Grundrecht auf Heilbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

§ 2 Abs. 1a SGB V ist im Lichte des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Sozialstaatsprinzip und der Schutzpflicht des Staates auszulegen und anzuwenden.
Bietet im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung die Schulmedizin nur noch palliative Therapien an, weil sie jede M�glichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt die Behandlung mit Methoden der alternativen Medizin in Betracht, wenn sie Aussicht auf �ber die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg verspricht.

BGH: Einsicht in Pflegedokumentation

BGH, Urteil vom 26.02.2013 - VI ZR 359/11

1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gem�� § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 410 Abs. 1 BGB analog, § 412 BGB auf den � aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten � Sozialversicherungstr�ger �ber, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzanspr�chen gekl�rt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gl�ubigerwechsel nicht entgegensteht.
2. Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gl�ubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der �ber ihn gef�hrten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungstr�ger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverst�ndnis anzunehmen ist, soweit einer ausdr�cklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.
3. Es wird regelm��ig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegen�ber dem Krankenversicherer dem mutma�lichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Tr�ger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzanspr�chen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals erm�glichen soll.

LSG Baden-W�rttemberg: Gesch�ftsf�hrer unfallversichert

LSG Baden-W�rttemberg, Urteil vom 21.02.2013 - L 10 U 5019/

1. Der an der GmbH mit 33 % beteiligte Gesch�ftsf�hrer ist, sofern er nicht �ber weitergehende Rechte (�Sperrminorit�t“) verf�gt, ein Besch�ftigter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.
2. Der Unfallversicherungstr�ger ist in seiner Beurteilung nicht an einen anderslautenden Bescheid der Clearingstelle gem. § 7a SGB IV gebunden.

LSG Baden-W�rttemberg: Schwerbehinderteneigenschaft bei Darmst�rungen

LSG Baden-W�rttemberg, Urteil vom 21.03.2013 - L 6 SB 446/13

Nach den VG, Teil B, Nr. 10.2.2 betr�gt bei chronischen Darmst�rungen (irritabler Darm, Divertikulose, Divertikulitis, Darmteilresektion) ohne wesentliche Beschwerden und Auswirkungen der GdB 0 bis 10, mit st�rkeren und h�ufig rezidivierenden oder anhaltenden Symptomen (z.B. Durchf�lle, Spasmen) der GdB 20 bis 30, mit erheblicher Minderung des Kr�fte- und Ern�hrungszustandes der GdB 40 bis 50.

LSG Hessen: Krankenkasse muss station�re Fettabsaugung bezahlen

Landessozialgerichts Hessen, Urteil vom 05.02.2013 (Az.: L 1 KR 391/12).

Ist eine station�re Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat.

Die fehlende positive Bewertung der sogenannten Liposuktion durch den Gemeinsamen Bundesausschuss sei unbeachtlich, da diese nur f�r ambulante Behandlungen erforderlich sei.

Rechtsanwalt Melzer: Ein Leistungsausschluss ist kein Selbstbehalt im Sinne von § 193 Abs. 3 VVG, VK 2013, S. 70 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 4/2013, Seite 70 ff.)

Krankenversicherung

Nach wie vor ist umstritten, ob ein risikobezogener Leistungsausschluss als Selbstbehalt im Sinne des § 193 Abs. 3 VVG angesehen werden kann. Der Beitrag gibt einen �berblick �ber die Ansichten und die Argumente.

Da es beim Tarifwechselrecht (§ 204 VVG) letztlich weder auf den
aktuellen noch auf den k�nftigen und ungewissen Gesundheitszustand ankommt, ist nach Ansicht von Melzer ein Leistungsausschluss kein Selbstbehalt im Sinne von § 193 Abs. 3 VVG und kann die Versicherungspflicht somit nicht verletzen.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Penteridis: Private Unfallversicherung, Invalidit�t und Fristen, DDH 2013, S. 52 f.

private Unfallversicherung

MPR-Partner Penteridis, Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Das Dachdecker-Handwerk" einen Beitrag zur privaten Unfallversicherung ver�ffentlicht, in dem er insbesondere auf die Voraussetzungen des Invalidit�tsanspruchs und auf die vom Versicherungsnehmer zu beachtenden Fristen eingeht.

Der Beitrag kann beim Verlag "Rudolf M�ller" bezogen werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
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Freiwillige Beitr�ge sichern Rentenanspr�che: Zahlfrist endet am 2. April 2013

Durch die Zahlung von freiwilligen Beitr�gen k�nnen Wartezeiten erf�llt und Rentenanwartschaften aufrechterhalten oder erh�ht werden. In diesem Jahr besteht noch bis zum 2. April 2013 die M�glichkeit, freiwillige Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung r�ckwirkend f�r das Jahr 2012 zu zahlen.

Rechtsanwalt Penteridis: In diesen F�llen ist das vorbehaltlose Begleichen von Arztrechnungen ein Anerkenntnis des Versicherers, VK 2013, S. 46 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 3/2013, Seite 46 ff.)

Private Krankenversicherung

MPR-Partner Penteridis, Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Medizinrecht, Fachanwalt f�r Sozialrecht sowie Fachanwalt f�r Verscherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe eine Anmerkung zu dem Urteil des
OLG Frankfurt a.M. vom 18.10.12 (Az. 3 U 278/11) ver�ffentlicht, wonach die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer ein Anerkenntnis darstellt, wenn �ber die Erstattungsf�higkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit gef�hrt wurde. RA Penteridis macht sodann Vorschl�ge, wie der Rechtsanwalt in der Praxis vorgehen sollte.

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Patientenrechtegesetz am 26.02.2013 in Kraft getreten

Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz und die Neuerungen zur �rztlichen Zwangsbehandlung in Kraft getreten.

Mit dem neuen Behandlungsvertrag, der als eigener Vertragstyp in das B�rgerliche Gesetzbuch aufgenommen wird, wird das Verh�ltnis zwischen Arzt und Patient auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Ebenfalls treten mit dem heutigen Tag die Neuregelugen zur betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine �rztliche Zwangsma�nahme in Kraft. Damit ist nunmehr wieder sichergestellt, dass psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden k�nnen, wenn der nat�rliche Wille getr�bt ist. Zum Schutz der Selbstbestimmung sind die rechtlichen H�rden f�r eine Zwangsmedikation hoch.

Bundestag beschlie�t Erleichterungen f�r Privatpatienten

Der Bundestag r�umt Deutschlands neun Millionen Privatpatienten mehr Rechte ein. Eine am sp�ten Abend des 31.01.2013 verabschiedete Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verl�ngerung der K�ndigungsfristen vor, um den Versicherungswechsel zu erleichtern. Zudem kann ein Selbstbehalt in solchen F�llen gek�ndigt werden, in denen er keine Beitragssenkung f�r den Betroffenen zur Folge hat. Recht auf Information wird gest�rkt Ausdr�cklich ins Gesetz aufgenommen wird ein Auskunftsanspruch �ber den Versicherungsschutz, damit der Patient fr�hzeitig wei�, ob die Kosten der geplanten Behandlung �bernommen werden. Zudem sollen die Versicherten in der Regel Einblick in ihre Patientenakte nehmen d�rfen, ohne daf�r einen Anwalt oder einen anderen Arzt einschalten zu m�ssen. Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. Februar 2013 (dpa).

Rechtsanwalt Penteridis: Gesundheitsfragen eines Maklers sind dem VR grunds�tzlich nicht zurechenbar (LG Dortmund), VK 2013, S. 27 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 2/2013, Seite 27 ff.)

Allgemeines VVG:
Belehrungs- und Hinweispflicht

Bereits nach LG Dortmund (r+s 12, 426) und OLG Hamm (VersR 11, 469) stand fest, dass der VN gegen seine Anzeigepflicht nur versto�en kann, wenn der VR Fragen in Textform stellt.

Hieran mangelt es jedoch grunds�tzlich bei Fragen von Interessenvertretern des VN. Anderenfalls w�rde dieses die Wiedereinf�hrung der spontanen Anzeigepflicht bedeuten (OLG Hamm a.a.O.).

Fragen von Dritten k�nnen nur als Fragen des VR angesehen werden, wenn der VR sich diese f�r den VN erkennbar �zu eigen macht“ (so auch Karczewski, r+s 12, 521).

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Rechtsanwalt Melzer: Geld und Freizeit allein k�nnen Qualifikation und Wertsch�tzung nicht ausgleichen (OLG Karlsruhe), VK 2013, S. 30 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 2/2013, Seite 30 ff.)

Berufsunf�higkeitsversicherung

In der Berufsunf�higkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine T�tigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegen�ber der fr�heren selbstst�ndigen T�tigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertsch�tzung eine k�rzere Arbeitszeit, ein h�heres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet.

Hat der Versicherte neue berufliche F�higkeiten freiwillig erworben, darf der VR wegen einer neuen Berufst�tigkeit von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat. (OLG Karlsruhe 6.12.12, 12 U 93/12).

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Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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Rechtsanwalt Melzer: Der Wahlgerichtsstand des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG gilt auch f�r juristische Personen, VK 2013, S. 3 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 1/2013, Seite 3 ff.)

Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

MPR-Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Fachanwalt f�r Sozialrecht und Fachanwalt f�r Versicherungsrecht, gibt in der aktuellen Ausgabe einen �berblick zum Meinungsstand und weist darauf hin, dass der Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG nicht nur f�r Verbraucher bzw. nat�rliche Personen, sondern auch f�r juristische Personen gilt. Die Frage wird noch kontrovers diskutiert. Die besseren Argumente sprechen nach Ansicht des Autors f�r die Anwendbarkeit.�

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OLG Karlsruhe: Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse f�r Falschauskunft ihrer Mitarbeiter

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012, Az. 12 U 105/12 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung f�r falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Kl�gerin hatte nach einem Beratungsgespr�ch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Kl�gerin lie� sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungserg�nzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kr�uterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege f�r die von ihr zum Teil verauslagten Kosten f�r diese naturheilkundliche �rztliche Behandlung, die Nahrungserg�nzungsmittel, auch f�r Zahnreinigung, Praxisgeb�hren sowie Zuzahlungen f�r Massagen und f�r Medikamente reichte sie bei K. zur Weiterleitung an die Beklagte ein. K. beglich die Rechnungen jedoch aus seinem Privatverm�gen, da die geltend gemachten Kosten nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst waren. Nachdem mittlerweile nicht unerhebliche Zahlungsr�ckst�nde aufgetreten waren, erstattete K. im Jahr 2010 gar keine Kosten mehr. Darauf wandte sich die Kl�gerin an die Beklagte, die so erstmals von dem Sachverhalt Kenntnis erlangte und eine Kosten�bernahme ablehnte. Die Kl�gerin hat behauptet, K. habe ihr vor dem Wechsel zugesichert, dass die Krankenversicherung s�mtliche Kosten der medizinischen Versorgung �bernehmen w�rde. Die Beklagte hat dies bestritten und geltend gemacht, dass die Kostenpositionen nicht erstattungsf�hig und medizinisch nicht erforderlich seien. Die Kl�gerin treffe ein die Schadensersatzpflicht ausschlie�endes Mitverschulden, die Zusage ihres Mitarbeiters K. sei derart lebensfremd gewesen, der Umfang der gesetzlichen Leistungen auch allgemeinhin bekannt, so dass die Kl�gerin nicht auf die Zusage habe vertrauen d�rfen. Nach Vernehmung mehrerer Zeugen hat das LG Mosbach die Beklagte dazu verurteilt, von den geltend gemachten Kosten in H�he von ca. 7.500 Euro ca. 2.500 Euro an die Kl�gerin zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung der Krankenversicherung zum OLG Karlsruhe hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Beklagte eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, deren T�tigkeit als �ffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Sie hafte damit gem�� § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG bei Amtspflichtverletzungen. Bei Wahrnehmung der ihr �bertragenen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung obliege der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern, die als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen seien, die Verpflichtung zu gesetzeskonformem Verwaltungshandeln. Sozialleistungstr�ger wie die Beklagte seien zu einer zutreffenden Beratung der Versicherten �ber die Rechte und Pflichten der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet, Ausk�nfte und Belehrungen seien grunds�tzlich richtig, klar, unmissverst�ndlich, eindeutig und vollst�ndig zu erteilen. Eine Verletzung der dem Mitarbeiter K. obliegenden Amtspflicht zur zutreffenden Beratung �ber den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung liege vor. Das Vertrauen der Kl�gerin auf die Richtigkeit der ihr erteilten Ausk�nfte sei auch schutzw�rdig gewesen. Grunds�tzlich d�rfe n�mlich der B�rger von der Rechtm��igkeit der Verwaltung ausgehen. Eine Verl�sslichkeitsgrundlage sei erst dann nicht mehr gegeben, wenn er die Unrichtigkeit der Auskunft kannte oder infolge grober Fahrl�ssigkeit nicht kannte. Aufgrund der Komplexit�t des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass in der �ffentlichkeit der Leistungsumfang auch in den Details in der Weise bekannt ist, dass sich der Kl�gerin die Unrichtigkeit der Ausk�nfte des Mitarbeiters K. h�tte aufdr�ngen m�ssen. Die Kl�gerin habe sich jeweils telefonisch beim Mitarbeiter K. erkundigt, ob die Leistung von der Beklagten �bernommen wird, nach dessen jeweiliger Best�tigung musste sie die Richtigkeit der Ausk�nfte nicht anzweifeln. Nachdem die Kostenerstattung bis 2008 beanstandungslos funktionierte, musste sie aus dem Fehlen von Abrechnungsunterlagen keine die Verl�sslichkeit der Ausk�nfte in Frage stellenden Schl�sse ziehen. Bei Auftreten der ersten Zahlungsverz�gerungen habe der Mitarbeiter K. die Kl�gerin sowie weitere Kunden aus dem Bekannten- und Familienkreis der Kl�gerin jeweils vertr�stet und plausibel erscheinende Erkl�rungen daf�r angeboten, wie Systemumstellung, Fehlbuchung, Fortbildung, Einstellung neuer Sachbearbeiter. Danach k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kl�gerin den Angaben des Mitarbeiters K. blind vertraute und sich besseren Erkenntnism�glichkeiten geradezu verschlossen hat. Der Mitarbeiter K. handelte auch vors�tzlich und schuldhaft. Der Kl�gerin sei ein Schaden in H�he von ca. 2.500 Euro entstanden, die weiter geltend gemachten Kosten waren nicht erstattungsf�hig, da sie nie Gegenstand einer �rztlichen Verordnung waren oder die Kl�gerin nicht beweisen konnte, dass sie von ihr auch bezahlt worden sind. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

SG D�sseldorf: Juristin bei einer Versicherungsgesellschaft unterliegt der Rentenversicherungspflicht (mit MPR-Anmerkung)

Sozialgericht D�sseldorf, Urteil vom 06.12.2012, Az. S 27 R 24/12 (nicht rechtskr�ftig)

MPR-Anmerkung
Das SG D�sseldorf hat sich der umstrittenen Ansicht der Rentenversicherungstr�ger angeschlossen, wonach eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur f�r origin�re anwaltliche T�tigkeiten m�glich sei. Dies setze wiederum die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanw�lte voraus. Dies gelte nur f�r zugelassene Rechtsanw�lte, die eine Kanzlei eingerichtet haben und unterhalten.

Die Kl�gerin in dem Verfahren des SG D�sseldorf ist bei einem Versicherungsunternehmen in D�sseldorf t�tig und zust�ndig f�r Gro�- und Spezialsch�den. Ihren Befreiungsantrag lehnte die Rentenversicherung ab. Zutreffend wie das SG D�sseldorf entschied.

Das Urteil d�rfte bundesweit Signalwirkung auch f�r die Rentenversicherungspflicht von Syndikusanw�lten zukommen.

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Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
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LSG Baden-W�rttemberg: Vorlage eines Verzeichnisses i.S.d. § 9 Beitragsverfahrensordnung

Landessozialgericht Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 20.09.2012, Az. L 11 R 2785/12 ER-B

Leitsatz:

Der Rentenversicherungstr�ger kann zur Vorbereitung einer Betriebspr�fung den Arbeitgeber durch Verwaltungsakt unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu verpflichten, ein Verzeichnis iSd § 9 Beitragsverfahrensordnung (BVV) vorzulegen.

Gr�nde:

Rechtsgrundlage f�r die im Bescheid vom 30.03.2012 auferlegten Verpflichtungen ist § 28p Abs 1 und 5 SGB IV, der die Ausformung des in § 98 Abs 1 Satz 3 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) enthaltenen Grundsatzes der Pflicht zur Vorlage von Unterlagen durch den Arbeitgeber und die Duldung von Pr�fungen enth�lt. Danach pr�fen die Tr�ger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgem�� erf�llen. Sie pr�fen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und die Meldungen (§ 28a SGB IV). Die Arbeitgeber sind verpflichtet, dabei angemessene Pr�fhilfen zu leisten. Der Begriff der Angemessenheit wird in der nach § 28p Abs 9 SGB IV ergangenen Beitragsverfahrensordnung (BVV) konkretisiert. Danach hat der Arbeitgeber zB zur Pr�fung der Vollst�ndigkeit der Entgeltabrechnung f�r jeden Abrechnungszeitraum ein Verzeichnis aller Besch�ftigten in der Sortierfolge der Entgeltunterlagen mit im Einzelnen benannten Angaben und nach Einzugsstellen getrennt zu erfassen und lesbar zur Verf�gung zu stellen (§ 9 BVV). Dar�ber hinaus ist eine Konkretisierung der Pr�fhilfe durch Verwaltungsakt m�glich (vgl Wehrhahn in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 28p RdNr 18 zu SGB IV; BSG SozR 4100 § 144 Nr 1 und BSG SozR 3-4100 § 144 Nr 1 mwN).Unter Anwendung dieser Rechtsgrundlage ist die Antragstellerin aufgrund der eingeleiteten Betriebspr�fung nach § 28p SGB IV verpflichtet, angemessene Hilfe zur Durchf�hrung der Pr�fung zu leisten. Die Antragsgegnerin hat dabei den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit in zul�ssiger Weise konkretisiert. Die geforderte Pr�fhilfe dient der �berpr�fung der Beitragspflichten der Antragstellerin und damit dem Zweck der Betriebspr�fung. Der Antragstellerin ist es auch m�glich und zumutbar, die geforderten Unterlagen vorzulegen. Dies gilt unabh�ngig von der Frage, ob sich aus den Angaben der Antragstellerin eine Beitragspflicht im Ergebnis ergeben wird. Hier�ber ist nicht vorweg und isoliert, unabh�ngig von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls zu entscheiden. Die genauen Umst�nde gilt es gerade im Rahmen der Betriebspr�fung zu ermitteln. Allenfalls bei offensichtlichem Nichtvorliegen einer Beitragsschuld k�nnte eine �unangemessene“ Pr�fhilfe gegeben sein. Ein solcher Fall liegt jedoch ersichtlich nicht vor. Die rechtlichen Folgen des Urteils des BAG werden kontrovers diskutiert (zum Meinungsstand ausf�hrlich Schleswig-Holsteinisches LSG 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER, juris; f�r die Auffassung der Antragsgegnerin etwa LSG Nordrhein-Westfalen 25.06.2012, L 8 R 382/12 B ER, juris; Hessisches LSG 23.04.2012, L 1 KR 95/12 ER, juris; Bayerisches LSG 22.03.2012, L 5 R 138/12 B ER, juris). Eine Beitragsnachforderung ist auch nicht wegen Verj�hrung offensichtlich ausgeschlossen. Nach § 25 Abs 1 SGB IV verj�hren Anspr�che auf Beitr�ge grunds�tzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie f�llig geworden sind. Dass der Lauf der Verj�hrungsfrist f�r die im Jahr 2006 f�llig gewordenen Beitragsanspr�che (§ 23 SGB IV) vorliegend rechtzeitig gehemmt wurde, ist jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, da die Antragsgegnerin bereits im Jahr 2010 an die Antragstellerin herangetreten ist.Rechtsgrundlage der Zwangsgeldandrohung ist § 66 Abs 3 Satz 1 SGB X in Verbindung mit den §§ 18 ff Verwaltungsvollstreckungsgesetz f�r Baden-W�rttemberg (LVwVG). Soweit die Rechtm��igkeit einer Zwangsgeldandrohung danach davon abh�ngt, dass der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist, ist diese Voraussetzung hier erf�llt. Die Antragsgegnerin hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die sofortige Vollziehung der im Bescheid auferlegten Mitwirkungspflichten angeordnet. Auch im �brigen bestehen gegen die Zwangsgeldandrohung keine rechtlichen Bedenken. Denn die der Antragstellerin rechtm��igerweise auferlegten Mitwirkungspflichten k�nnen allein von ihr erf�llt werden und h�ngen nur von ihrem Willen ab, so dass hier als Vollstreckungsma�nahme nur die Verh�ngung eines Zwangsgeldes in Betracht kommt, das nach § 20 Abs 2 LVwVG zul�ssigerweise in Verbindung mit den zu vollstreckenden Verf�gungss�tzen angedroht werden durfte.

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Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Sozialrecht
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Rechtsanwalt Melzer: Abstrakte Verweisungsklausel in der Restschuld-Arbeitsunf�higkeitsversicherung ist unwirksam (OLG Hamm), VK 2012, S. 208 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 12/2012, Seite 192 ff.)

Restschuld-Arbeitsunf�higkeitsversicherung

MPR-Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Fachanwalt f�r Sozialrecht und Fachanwalt f�r Versicherungsrecht, bespricht in der aktuellen Ausgabe die Entscheidung des OLG Hamm, wonach eine eine Klausel zur Erm�glichung einer abstrakten Verweisung in der Restschuld-Arbeitsunf�higkeitsversicherung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbu�en im konkret ausge�bten Beruf aufzufangen (OLG Hamm vom 7.9.12, Az. I-20 W 12/12).

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Rechtsanwalt Penteridis, Keine Aufrechnung mit �berzahltem Pflegegeld (SG Hamburg), VK 2012, S. 206 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 12/2012, Seite 192 ff.)

Pflegeversicherung

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Fachanwalt f�r Sozialrecht und Fachanwalt f�r Versicherungsrecht, bespricht in der aktuellen Ausgabe die Entscheidung des SG Hamburg vom 24.09.2012, Az. S 23 P 134/10).

Danach ist eine Aufrechnung des privaten Pflegeversicherungsunternehmens mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen �berzahlten Pflegegeldes gegen laufende Anspr�che auf Pflegegeld ist wegen der Unpf�ndbarkeit des Pflegegeldes ausgeschlossen.

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Rechtsanwalt Penteridis: Rundum sorglos? Ein Vergleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, DDH 2012, S. 48 ff.

Krankenversicherungsrecht

MPR-Partner Penteridis, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Das Dachdecker-Handwerk" einen Beitrag ver�ffentlicht, in dem er die "Vor- und Nachteile" der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung bespricht.

Der Aufsatz kann beim Verlag "Rudolf M�ller" bezogen werden.

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Rechtsanwalt Melzer: Keine arglistige T�uschung bei Relevanzpr�fung der Antworten des VN durch den Agenten (OLG Brandenburg), VK 2012, S. 192 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 11/2012, Seite 192 ff.)

Berufsunf�higkeitsversicherung

MPR-Partner Melzer, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, bespricht in der aktuellen Ausgabe die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.8.12 (11 U 116/11). Behauptet der VN danach, dass er die vermeintlich verschwiegenen Umst�nde dem Agenten m�ndlich mitgeteilt hat, bleibt der VR im Falle einer Anfechtung wegen arglistiger T�uschung nicht beweisf�llig, nur weil sich der das Antragsformular ausf�llende Agent nicht mehr an die konkrete Antragsaufnahme erinnern kann. Unterzieht der Versicherungsvertreter die Antworten aber gew�hnlich einer eigenen Relevanzpr�fung, spricht dies gegen den Nachweis der vom VR nachzuweisenden arglistigen T�uschung.

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Rechtsanwalt Penteridis: AUB 61 - Invalidit�tsgrad bei Versteifung im Handgelenk (LG Paderborn), VK 2012, S. 190 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 11/2012, Seite 190 ff.)

Unfallversicherungsrecht

MPR-Partner Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, bespricht in der aktuellen Ausgabe ein von ihm erstrittenes Urteil des LG Paderborn vom 26.9.12 (3 O 202/12, nicht rechtskr�ftig), wonach die sogenannte "Gelenkrechtsprechung" des BGH (auch) auf die AUB 61 anzuwenden ist.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.�

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
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OLG Hamm: Beweis des �u�eren Bildes auch bei der Entwendung von Fahrzeugteilen

OLG Hamm, Urteil. v. 08.02.2012, I-20 U 172/11

Die Beweiserleichterung, wonach in der Fahrzeugversicherung das sog. �u�ere Bild eines Diebstahls regelm��ig dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es sp�ter nicht wieder vorfindet, gilt entsprechend f�r die Entwendung von Teilen eines abgestellten Fahrzeugs. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass das Fahrzeug unbesch�digt abgestellt und besch�digt wieder aufgefunden wurde. Das Auffinden des Fahrzeugs mit Aufbruchspuren (hier: eine eingeschlagene Seitenscheibe) f�r sich alleine begr�ndet allerdings noch nicht das �u�ere Bild der Entwendung, weil solche Besch�digungen auch bei einem vorget�uschten Diebstahl vorhanden sein k�nnen.

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Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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Bundesrepublik Deutschland verliert Streit um Rentenversicherungsbeitr�ge f�r Besucherbetreuerin des Bundestages

SG Berlin, Urteil vom 26.10.2012, S 81 KR 2081/10

Die Bundesrepublik, vertreten durch den Bundestag, muss f�r eine angeblich selbst�ndige Besucherbetreuerin Beitr�ge zur Rentenversicherung nachzahlen, da diese nach den Feststellungen des Sozialgerichtsbarkeit tats�chlich abh�ngig besch�ftigt wurde.

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Nikolaos Penteridis
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BGH: Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bei Verneinung eines groben Behandlungsfehlers nach erneuter Begutachtung

BGH, Beschluss vom 15.10.2012, VI ZA 20/12

Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht schon deshalb gegeben, weil das Berufungsgericht auf der Grundlage weiterer Begutachtung das Behandlungsgeschehen anders als das Landgericht beurteilt und einen groben Behandlungsfehlers verneint hat.

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Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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Rechtsanwalt Penteridis in den Gesch�ftsf�hrenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins gew�hlt

MPR-Rechtsanwalt und Partner Nikolaos Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, ist von der Mitgliederversammlung in den Gesch�ftsf�hrenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins gew�hlt worden.

Die Mitgliederversammlung und Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) findet vom 1. bis zum 3. November 2012 in Bonn statt.

Das Programm finden Sie hier.

Organspende: Entscheidungsl�sung tritt zum 1. November 2012 in Kraft

Am 1. November 2012 tritt das �Gesetz zur Regelung der Entscheidungsl�sung im Transplantationsgesetz“ in Kraft. Damit wird das Ziel, die Organspendebereitschaft in Deutschland zu erh�hen, gesetzlich verankert.

Das Gesetz sieht eine breite Aufkl�rung der Bev�lkerung �ber die M�glichkeiten der Organ- und Gewebespende vor. Beteiligt werden die L�nder, die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung und die Krankenkassen.

Die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Versicherten regelm��ig �ber die M�glichkeit der Organspende zu informieren.

BSG: Avastin zur Behandlung von Augenerkrankungen nicht auf Kassenkosten

BSG, Urteil vom 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R 1

Da die Kl�gerin "lediglich" an einer erheblichen Visuseinschr�nkung alleine auf dem rechten Auge leidet, w�hrend sie mit dem linken Auge nahezu unbeeintr�chtigt sehen kann, fehlt es an einer mit einer lebensbedrohlichen oder regelm��ig t�dlich verlaufenden Erkrankung vergleichbaren Krankheit. Dazu mangelt es f�r einen Anspruch im Rahmen des Off-Label-Use an einer hinreichenden Datenlage f�r eine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung an einer wertungsm��ig vergleichbaren Krankheit.
Das Krankheitsbild der Kl�gerin ist nach den bindenden LSG-Feststellungen nicht aufgrund seiner Singularit�t medizinisch unerforschbar. Allein geringe Patientenzahlen stehen einer wissenschaftlichen Erforschung nicht entgegen.
Rechtlich ausgeschlossen ist es, f�r die "Seltenheitsf�lle" auf die H�ufigkeit einer Erkrankung in einem weiteren Sinne, n�mlich auf die arzneimittelrechtlichen Vorgaben f�r "orphan drugs" abzustellen. Bei einer �bertragung der Kriterien f�r "orphan drugs" auf "Seltenheitsf�lle" i.S.d. Rechtsprechung best�nde die Gefahr, den Schutz der Patienten durch das differenzierte Zulassungssystem f�r Arzneimittel zu unterlaufen.

Rechtsanwalt Penteridis referiert zum Patientenrechtegesetz (30.10.2012)

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, h�lt am 30.10.2012 einen Vortrag zum Patientenrechtegesetz auf Einladung der VHS Bad Salzuflen.

BGH: Zur Berufsunf�higkeit bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Berufst�tigkeit

BGH: Beschluss vom 11.07.2012 - IV ZR 5/11

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zur�ckweisungsbeschluss nach § 552a ZPO erledigt worden.

Aus den Gr�nden:
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine bedingungsgem��e Berufsunf�higkeit nicht nur dann vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, K�rperverletzung oder Kr�fteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausge�bten Berufst�tigkeit (zu deren Ma�geblichkeit vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 1) imstande ist, sondern auch anzunehmen ist, wenn Gesundheitsbeeintr�chtigungen eine Fortsetzung der Berufst�tigkeit unzumutbar erscheinen lassen (OLG Koblenz r+s 2000, 301; L�cke in Pr�lss/Martin, VVG 28. Aufl. BU § 2 Rn. 29 m.w.N.). Letzteres kann nicht nur dann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufst�tigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb �berobligationsm��ig erweist (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99, VersR 2001, 89 unter II 1 m.w.N.; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93, VersR 1995, 159 unter 3 b; OLG Karlsruhe VersR 1983, 281), sondern kommt auch in Betracht, wenn andere mit der Gesundheitsbeeintr�chtigung in Zusammenhang stehende oder zusammenwirkende Umst�nde in der Gesamtschau ergeben, dass dem Versicherungsnehmer die Fortsetzung seiner zuletzt ausge�bten T�tigkeit nicht mehr zugemutet werden kann (Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 aaO; OLG Koblenz aaO). Eine solche Unzumutbarkeit kann grunds�tzlich auch daraus folgen, dass zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergr�ndig nicht im Wege steht, ihm dabei aber infolge einer durch die Erkrankung indizierten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90, VersR 1991, 450 unter 2 b).

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Marc O. Melzer
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BGH: K�ndigung wird erst mit Zugang des Anschlussversicherungsnachweises wirksam

BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 258/11

Die vom Versicherungsnehmer erkl�rte K�ndigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erf�llt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine R�ckwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der K�ndigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht.

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Marc O. Melzer
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SG Berlin: Betriebspr�fung bei spezialisiertem Reinigungsunternehmen

SG Berlin, Urteil vom 29.08.2012, S 73 KR 1505/10

Ein Betrieb, der sich f�r die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenh�usern und Einkaufszentren �ffentlich zug�ngliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb.

Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktm��ig Reinigungskr�fte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. F�r sie gilt der Tarifvertrag des Geb�udereinigerhandwerks.

Die H�he der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestl�hnen und nicht nach den niedrigeren tats�chlich gezahlten L�hnen.

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Rechtsanwalt Penteridis
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LG L�neburg: Befangenheit des gerichtlichen Sachverst�ndigen wegen Ausf�hrungen au�erhalb des Beweisbeschlusses

Landgericht L�neburg, Beschl. v. 13.09.2012 - 9 T 69/12

Aus den Gr�nden:
Die Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung des AG L�neburg ist begr�ndet. Die �u�erungen der Sachverst�ndigen in ihrem Gutachten und in ihrer Stellungnahme begr�nden - jedenfalls aus Sicht des Kl�gers - die Besorgnis der Befangenheit (§ 406 ZPO i. V. m. § 42 ZPO).

Diese Besorgnis ist gegeben, weil die Sachverst�ndige in ihrem Bestreben, umfassend Stellung zu nehmen, �ber die einem Sachverst�ndigen gezogenen Grenzen hinausgegangen ist (vgl. OLG Celle in NJW-RR 2003,135). Die Sachverst�ndige hat sich nicht darauf beschr�nkt, die ihr vom Amtsgericht gestellte Beweisfrage zu beantworten, sondern hat Ausf�hrungen zur Forderungsberechtigung gemacht, die weder von den Parteien oder vom Gericht angesprochen noch im Beweisbeschluss erw�hnt worden war. Die Frage, ob die streitigen Rechnungen von Dr. X oder Dr. Y h�tten erstellt werden d�rfen und ob zwischen beiden ein Arbeits- oder Anstellungsverh�ltnis
bestand, war nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Die Liquidationsberechtigung ist ausschlie�lich vom Gericht zu beurteilen, nicht von der Sachverst�ndigen, die hierzu im Beweisbeschluss nicht beauftragt worden war. Die Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage war nach dem Beweisbeschluss auch nicht unvermeidbar (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, OLGR Hamburg 2000,18f.).

Der Beweisbeschluss erforderte eine Auseinandersetzung mit der Behauptung, die Behandlungen seien medizinisch notwendig gewesen sowie mit den Auswirkungen der Behandlungen. Das konnte die medizinische Sachverst�ndige untersuchen ohne eine
Besch�ftigung mit der Frage, wer zur Rechnungserteilung befugt gewesen war. Diese rechtlichen �berlegungen, wenn sie denn f�r die Entscheidung relevant gewesen sein sollten, oblagen ausschlie�lich dem Gericht.

Ansprechpartner:
Marc O. Melzer
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Rechtsanwalt Penteridis referiert zum Thema: Mein behindertes Kind (26.09.2012)

Auf Einladung der Volkshochschule der Stadt Bad Salzuflen h�lt MPR-Partner Penteridis, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, zu dem Thema: Mein behindertes Kind. Die Veranstaltung beginnt um 19:30. Es besteht danach Gelegenheit zu Diskussionen und Fragen f�r die Eltern schwerbehinderter Kinder. Beginn: 19:30 Uhr Ende: ca. 21:00 Uhr Referent: Nikolaos Penteridis Rechtsanwalt Fachanwalt f�r Medizinrecht Fachanwalt f�r Sozialrecht Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Penteridis referiert zu dem Thema: Mein behindertes Kind (26.09.2012)

LG Dortmund: Belehrungspflicht des Versicherers bei Versicherungsantrag Ende 2007

LG Dortmund, Urteil vom 24. 5. 2012 - 2 O 319/10

Leitsatz:

Bei einem im Dezember 2007 beantragten und im Januar 2008 geschlossenen VersVertrag kann der Versicherer die Rechte nach § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 2 bis VVG § 19 Absatz 4 VVG nur aus�ben, wenn er gem. § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 5 S. 1 VVG auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

Aus den Gr�nden:

Die von der Bekl. vorgenommene r�ckwirkende Vertragsanpassung in Form der Einf�hrung eines Risikoausschlusses ist unwirksam, weil die Bekl. die Kl. bei Antragstellung nicht auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

Die Bekl. ist auch verpflichtet, im bedingungsgem��en Umfang Kostenerstattung f�r eine kieferorthop�dische Behandlung der Tochter der Kl. gem�� KFO-Plan vom 2. 10. 2010 zu �bernehmen, weil der VersFall w�hrend der Vertragslaufzeit eingetreten ist und somit keine Vorvertraglichkeit vorliegt.

Ansprechpartner:
Nikolaos Penteridis
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OLG Frankfurt: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei Altvertr�gen

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 16. 2. 2012 - 7 U 72/11

Leits�tze:

Bei einer vor der Geltung des neuen VVG verwirklichten Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung nach dem bei Abschluss des Vertrages geltendem Recht zu beurteilen, w�hrend sich die Rechtsfolgenregelungen, z.B. § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 3, VVG § 19 Absatz 4 VVG f�r den R�cktritt, nach neuem Recht richten.
Teilt der Versicherer dem VN schriftlich pauschal mit, dass er im Hinblick auf die Nichtangabe von Erkrankungen vor Vertragsschluss �von dem Recht der Vertragsanpassung” Gebrauch machen wolle, so liegt in dieser Erkl�rung mangels konkreter Angabe der sich �ndernden Vertragsbestimmungen keine Vertragsanpassung i.S.d. § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 4 S. 1 VVG.
Tritt der Versicherer ohne Rechtsgrund vom Vertrag zur�ck, so hat er die Kosten des daraufhin vom VN beauftragten Rechtsanwalts nach § BGB § 280 BGB zu ersetzen.

Aus den Gr�nden:

Da der Vertrag vor dem 1. 1. 2008 geschlossen und ein VersFall jedenfalls nicht vor dem 31. 12. 2008 eingetreten ist, ist das Rechtsverh�ltnis der Parteien, wie das LG zutreffend angenommen hat, nach dem neuen, seit 1. 1. 2008 g�ltigen Recht zu beurteilen. Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts verwirklichte Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten hat, ist nach in Rspr. und Lehre einhelliger Ansicht (LG K�ln VersR 2010, VERSR Jahr 2010 Seite 199; Grote/Finkel, VersR 2009, VERSR Jahr 2009 Seite 312; Pr�lss/Martin-Armbr�ster, VVG, 28. Aufl., Art. 1 EGVVG Rn. 9; Looschelders/Pohmann, 2. Aufl., Art. 1 EGVVG, Rn. 15; M�Ko-VVG-Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 10; R�ffer/Halbach/Schimikowski-Muschner, EGVVG Art. 1 Rn. 8), die auch in den Gesetzesmaterialien verlautbart ist (BT-Drucks. 16/3945, S. 118), nach dem sog. Spaltungsmodell zu differenzieren. Da Vorschriften, die bei dem Abschluss von Vertr�gen nach neuem Recht zu beachten sind, wie z.B. die Fragestellung in Textform nach § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 1 S. 1 VVG oder der nach § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 5 S.1 VVG geforderte Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung, beim Abschluss von Altvertr�gen noch nicht beachtet werden konnten, muss die Frage, ob der Tatbestand einer Anzeigepflichtverletzung vorliegt oder nicht, nach dem bei Abschluss des Vertrages geltenden Recht beurteilt werden. Lediglich die Bestimmung der Rechtsfolgen richtet sich nach neuem Recht.

Ob dem Kl. der Vorwurf grober Fahrl�ssigkeit gemacht werden kann, kann auf sich beruhen. Denn die Bekl. h�tte den Vertrag auch in Kenntnis der ihr unbekannt gebliebenen Umst�nde abgeschlossen, wenn auch m�glicherweise zu anderen Bedingungen, so dass deshalb der R�cktritt ausgeschlossen ist. Da der Knieschaden au�erhalb des erfragten Zeitraums liegt, insoweit also keine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, die Epicondylitis die Annahmeentscheidung nicht beeinflusst h�tte, w�re es nach dem Vortrag der Kl. lediglich zu zwei Ausschlussklauseln wegen R�ckenbeschwerden und Atemwegserkrankungen gekommen. Einen Vertragsschluss h�tte die Bekl. aber nicht abgelehnt.

Das LG hat mit Recht festgestellt, dass der Vertrag �unver�ndert” fortbesteht. Der Versicherer kann bei einem Ausschluss des R�cktrittsrechts nach § VVG § 19 Abs. VVG § 19 Absatz 4 S. 1 VVG zwar nach S. 2 dieser Vorschrift verlangen, dass die anderen Bedingungen, zu denen er in Kenntnis der nicht angegebenen Umst�nde kontrahiert h�tte, Vertragsbestandteil werden. Dieses Recht muss er aber gem�� § VVG § 21 Abs. VVG § 21 Absatz 1 VVG innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Verletzung der Anzeigepflicht geltend machen. Dies ist hier nicht geschehen; soweit die Bekl. im Schreiben vom … lediglich pauschal �von dem … Recht der Vertragsanpassung” Gebrauch machen wollte, gen�gt diese Erkl�rung nicht, weil sie nicht erkennen l�sst, mit welchen bestimmten Ausschlussklauseln oder zu welcher ver�nderten Pr�mienh�he der Vertrag fortgef�hrt werden soll.

Zutreffend hat das LG einen Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten nach §§ BGB § 280 Abs. BGB § 280 Absatz 1 und BGB § 280 Absatz 2, BGB § 286 BGB verneint, weil die Beauftragung des Prozessbevollm�chtigten des Kl. bereits zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Bekl. sich noch nicht in Verzug befand.

Dem Kl. steht aber ein Anspruch auf Ersatz seiner au�ergerichtlichen Anwaltskosten aus § BGB § 280 Abs. BGB § 280 Absatz 1 BGB zu, weil die Erkl�rung des R�cktritts, ohne dass ein R�cktrittsgrund vorliegt, eine pflichtwidrige Vertragsaufsage darstellt. Da die Bekl. zum Hergang der Antragsaufnahme ihren Agenten befragen und sich die Bedeutung der Beschwerden des Kl. im Hinblick auf ihre Risikopr�fgrunds�tze auch schon vor der Erkl�rung des R�cktritts vor Augen f�hren konnte, konnte sie, wenn es darauf �berhaupt ank�me, den erkl�rten R�cktritt auch nicht als plausibel ansehen.

Ansrprechpartner:
Marc O. Melzer
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OLG Koblenz: Umfang der Leistungspflicht bei Berufsunf�higkeit von 50% und 25/75%-Klausel

OLG Koblenz, Urteil vom 13.01.2012 - 10 U 169/11

Leitsatz:

Sieht die Berufsunf�higkeits-Police vor, dass bis zu einer Berufsunf�higkeit von unter 25% keine Leistung, bei einer Berufsunf�higkeit von 75% eine Leistung entsprechend dem Grad der Berufsunf�higkeit erbracht wird, betr�gt die Leistung bei einer Berufsunf�higkeit von 25% auch 25% der vollen Rente (bei 50% dementsprechend 50%), nicht etwas 33 1/3% oder etwa 66 2/3% bei 50% Berufsunf�higkeit.

Aus den Gr�nden:

Der Auffassung der Kl�gerin, dass ihr auch unter Zugrundelegung eines Berufsunf�higkeitsgrades von 50% eine h�here Rente zustehe, weil die Rente in dem Bereich zwischen 25% und 75% gleichm��ig und stetig ansteige, trifft nicht zu. Der Wortlaut der vertraglichen Regelung ist insoweit eindeutig. In dem Bereich unterhalb von 25% besteht keine Leistungspflicht und ab 75% besteht die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Rente. Bei einer Berufsunf�higkeit, die zwischen 25% und 75% liegt, erh�lt der Versicherungsnehmer eine Rente, die dem Grad seiner Berufsunf�higkeit entspricht. Der Umstand, dass sowohl bei 25% als auch bei 75% bez�glich des Umfangs der Rente ein Sprung von jeweils 25% besteht, entspricht der �blichen vertraglichen Regelung. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, welche die Auffassung der Kl�gerin st�tzen k�nnten, dass bei einer Berufsunf�higkeit von 25% eine Rente von 33 1/3% geschuldet sei und die Rente sich von da an in gleichen Schritten erh�hen, bis bei 75% eine Rente von 100% erreicht sei.

Ansprechpartner:

Marc O. Melzer
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BGH zum Tarifwechsel (§ 204 VVG): Behandlungsbezogener Selbstbehalt darf absoluten Selbstbehalt nicht �bersteigen

BGH, Urteil vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12

Sachverhalt
Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. f�r ambulante Leistungen einen j�hrlichen Selbstbehalt von 2.300 EUR vorsah. Der monatliche Gesamtbeitrag in diesem sog. "Herkunftstarif" lag zuletzt bei 349,51 EUR.

Der Kl�ger beantragte 2009 einen Wechsel in den Zieltarif "ECONOMY", der einen monatlichen Gesamtbeitrag von 163,92 EUR und verschiedene behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 EUR pro Behandlungstag und Behandler, Arznei- und Verbandmittel bzw. sonstiger Leistungsinanspruchnahme vorsah.

Der Kl�ger unterzeichnete anl�sslich des Tarifwechsels unter dem Vorbehalt der Rechtm��igkeit eine ihm von der Beklagten vorgelegte "Erkl�rung zum Umtarifierungsantrag", in der die absoluten Selbstbeteiligung von 2.300 EUR auch im Zieltarif fortgelten sollte.

Das Amtsgericht hat der Klage des VN stattgegeben. Die auch im Zieltarif vereinbarte absolute j�hrliche Selbstbehalt sei unwirksam. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Kl�gers hat der BGH das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Kombination unzul�ssig
Nach Ansicht des BGH ist die Fortgeltung der absoluten j�hrlichen Selbstbeteiligung von 2.300 EUR im Zieltarif neben dem vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbehalt unwirksam.

Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverh�ltnisses in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln, so kann der Versicherer, soweit die Leistung in dem Zieltarif h�her oder umfassender ist als in dem bisherigen Tarif, f�r die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG).

Auch der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts im Zieltarif k�nne eine Mehrleistung darstellen (a.A. Penteridis, VK 2012, S. 69 ff.), f�r die der Versicherer grunds�tzlich einen Leistungsausschluss verlangen kann.

Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts k�nne der Versicherer aber nur dann beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt von hier 2.300 EUR nicht aussch�pft. Eine derartige Begrenzung enthielt die vom Kl�ger unterzeichnete "Erkl�rung zum Umtarifierungsantrag" nicht.

Ein kumulativer Ansatz sowohl des absoluten als auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts, der zu einer Schlechterstellung des Kl�gers gegen�ber anderen Versicherungsnehmern sowohl im Herkunfts- als auch im Zieltarif f�hrt, sei demgegen�ber unzul�ssig.

MPR-Ver�ffentlichung zu dem Thema:
Rechtsanwalt Penteridis:
Ein geringerer oder fehlender Selbstbehalt ist keine Mehrleistung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG (VK 2012, S. 69 ff.)

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OLG Naumburg: Bei einer Nachfrage nach 11 Monaten ist der VN erneut vom VR zu belehren (mit MPR-Anmerkung)

OLG Naumburg, Urteil vom 17.03.2011, 4 U 49/10

Leitsatz:

Eine erneute Belehrung �ber die Folgen einer Weigerung des VN, weitere Fragen zu beantworten, kann dann erforderlich sein, wenn zwischen schriftlicher Belehrung im Sachadenformular und sp�terer m�ndlicher Befragung durch einen Versicherungsagenten elf Monate liegen.

MPR-Anmerkung
Eine wiederholte Belehrung ist grunds�tzlich nicht erfoderlich. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann es aber gebieten, dass der Versicherer aufgrund besonderer Umst�nde eine bereits abgegebene Belehrung zu wiederholen.

Im Einzelfall ist zu pr�fen, ob die Appellfunktion der vorangegangen Velehrung noch fortwirkt. Der BGH hat eine erneute Belehrung bereits bei vier Monaten in Erw�gung gezogen. Das OLG Oldenburg verlangt bei Nachfrageb stets eine erneute Belehrung (Mindermeinung).

In diesem Fall waren elf Monate aus der Sicht des Senats allein nicht ausreichend. Ausschlaggebend war vielmehr, dass der VN die rechtliche Tragweite seiner Weigerung wohl nicht erkannte und die (erste) schriftliche Belehrung optisch nicht hervorgehoben wurde. Insofern k�nnte es an der notwendigen Warnfunktion gefehlt haben.

Ansprechpartner:
Marc O. Melzer
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OLG Brandenburg: Keine arglistige T�uschung bei Nichtangabe einer Krankschreibung wegen Bronchitis (mit MPR-Anmerkung)

OLG Brandenburg, Urt. v. 10.08.2012, 11 U 116/11

MPR-Anmerkung
Die Prozessparteien stritten im Rahmen einer Feststellungsklage dar�ber, ob der beklagte Lebensversicherer den Vertrag �ber eine Berufsunf�higkeits-Zusatzversicherung wirksam wegen arglistiger T�uschung angefochten hat.

Das OLG konnte nicht feststellen, dass sich die (zugestandene) Nichtangabe der bei Antragstellung bestehenden Krankschreibung der Kl�gerin wegen akuter Bronchitis auf den Abschluss der Berufsunf�higkeits-Zusatzversicherung ausgewirkt hat.

Die von der Beklagten in Kopie eingereichten Risikopr�fungsgrunds�tze w�rden sich zwar mit Dysphagie (Schluckst�rung), Ulcus duodeni (Zw�lffingerdarmgeschw�r) und R�ckenbeschwerden befassen, zu denen im weitesten Sinne auch ein Zervikalsyndrom gerechnet werden kann, nicht aber mit akuten Infekten der Atemwege, insbesondere der Bronchien.

Hierbei handelt es sich nach Ansicht des OLG auch um keinen f�r den Berufsunf�higkeitsschutz offenkundig gefahrrelevanten Umstand, da die akute Bronchitis, die umgangssprachlich oft als Erk�ltung oder Grippe bezeichnet wird, im Bereich der Allgemeinmedizin mit zu den am h�ufigsten gestellten Diagnosen geh�re. Der Patient w�rde regelm��ig selbst ohne �rztliche Hilfe genesen, wobei �blicherweise keine Komplikationen auftreten oder gar gesundheitliche Sch�den verbleiben.

Hier komme hinzu, dass die Krankschreibung der Kl�gerin bereits dem Tag nach der Antragstellung ablief. Unabh�ngig davon k�nnen im Ergebnis der Beweisaufnahme schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsvermittler die aktuelle Krankschreibung der Kl�gerin, wenn sie ihm offenbart worden w�re, im Fragebogen �berhaupt vermerkt h�tte. Denn sowohl bei seiner ersten Anh�rung im Termin vor dem Landgericht als auch bei seiner zweiten Vernehmung in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat wurde durch den Agenten als Zeugen bekundet, dass er vor dem Eintrag in das Formular - aus der Sicht eines medizinischen Laien nach eigenen Ma�st�ben - selbstst�ndig eine Pr�fung der ihm gemachten Angaben auf Relevanz vornehme, wobei er einem Arztbesuch oder einer Krankschreibung wegen Erk�ltung oder Grippe keine Bedeutung beimesse und diese auch nicht schriftlich festhalte.

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Rechtsanwalt Penteridis referiert beim Bundesverband der mittelst�ndischen Wirtschaft (BVMW) zur sozialrechtlichen Betriebspr�fung (06.09.2012)

Die sozialrechtliche Betriebspr�fung durch die Rentenversicherungstr�ger

Termin: 06.09.2012
Beginn: 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Driburg Therme
Georg-Nave-Stra�e 24
33014 Bad Driburg

Referent:
Nikolaos Penteridis
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Penteridis referiert beim Bundesverband der mittelst�ndischen Wirtschaft (BVMW) zur sozialrechtlichen Betriebspr�fung (06.09.2012)

OLG Hamm: Feststellungsklage in der BU-Versicherung trotz m�glichen Leistungsantrages zul�ssig (mit MPR-Anmerkung)

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2012 - I-20 W 11/12

F�r eine isolierte Klage auf Feststellung, dass der Berufsunf�higkeitsversicherungsvertrag nicht durch Anfechtung und/oder R�cktritt erloschen ist, besteht auch dann ein Rechtsschutzbed�rfnis, wenn der Versicherte behauptet, berufsunf�hig zu sein, und deshalb Leistungsklage erheben k�nnte.

MPR-Anmerkung
Das OLG Hamm hat hier die - st�ndige - Rechtsprechung best�tigt, dass in der BU-Versicherung nicht unbedingt ein Leistungsantrag zu stellen ist, auch wenn ein solcher m�glich w�re.

Das Landgericht Detmold hat dies verkannt. Das Urteil war daher abzu�ndern.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Melzer: Unfallfiktion bei erh�hter Kraftanstrengung: Alles klar?, VK 2012, S. 106 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 6/2012, Seite 106 ff.)

Unfallversicherungsrecht

MPR-Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, kommt in der aktuellen Ausgabe zu dem Ergebnis, dass der erweiterte Unfallbegriff in den AUB, wonach ein Unfall auch dann vorliegt, wenn bestimmte Gesundheitssch�den durch eine erh�hte Kraftanstrengung eintreten, intransparent, unbestimmt und damit unwirksam ist, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht erkennen kann, wann eine Kraftanstrengung eine erh�hte sein soll. Folglich ist jede Kraftanstrengung mit den benannten Folgen unfallversichert. Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Rechtsanwalt Penteridis, Erstattungspflicht des VN f�r Rechtsschutzkosten bei Arglist beim Abschluss eines BUZ-Vertrages?, VK 2012, S. 125 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 7/2012, Seite 125 ff.)

Rechtsschutzversicherung

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag zur Frage ver�ffentlicht, ob die Rechtsschutzversicherung Kosten zur�ckfordern darf, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunf�higkeitsversicherung den Versicherer arglistig get�uscht hat. Die VN sind nach Erhalt solcher R�ckforderungsschreiben in nicht unerheblicher H�he nachvollziehbar verunsichert. Die Ansicht der VR sind jedoch regelm��ig nicht rechtm��ig.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Penteridis: Anfechtung des PKV-Vertrags: Ist VN dann privat krankenversicherungspflichtig oder gesetzlich?, VK 2012, S. 128 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 8/2012, Seite 128 ff.)

Krankenversicherung

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, bespricht in dem Beitrag einen Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen, wonach nach einer Anfechtung einens privaten Krankenversicherungsvertrages die betroffene Person keinen Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung haben soll (LSG Sachsen 14.6.12, L 1 KR 71/12 B ER). Der Entscheidung ist zu widersprechen. Auch das LSG Nordrhein-Westfalen teilt diese Ansicht nicht.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Fachanwalt Melzer: Darlegungs- und Beweislast in der Berufsunf�higkeitszusatzversicherung, VK 2012, S. 158 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 9/2012, Seite 158 ff.)

Berufsunf�higkeitsversicherung

Der Versicherungsfall in der privaten Berufsunf�higkeitsversicherung (BUZ) ist regelm��ig die voraussichtlich dauernde, durch Krankheit, K�rperverletzung oder Kr�fteverfall entstandene, vollst�ndige oder teilweise Unf�higkeit des Versicherten, seinen Beruf oder eine andere T�tigkeit auszu�ben, die er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung aus�ben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

In dem Beitrag erl�utert MPR-Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, wie der Versicherungsfall in der Berufsunf�higkeitsversicherung darzulegen und zu beweisen ist.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

BGH: Vertragsstrafe in der Berufshaftpflichtversicherung f�r Architekten unwirksam

BGH, Urteil vom 30.05.2012, Az. IV ZR 87/11

Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung f�r Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben �ber die f�r die Beitragsh�he ma�geblichen Honorarums�tze durch eine Vertragsstrafe in H�he des f�nffachen Betrages der daraus folgenden Pr�miendifferenz sanktioniert, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam.

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Rechtsanwalt Penteridis
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OLG Bamberg: Klauseln, welche die freie Anwaltswahl einschr�nken, sind unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

OLG Bamberg. Urteil vom 30.06.2012, 3 U 236/11

Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt", im Versicherungsfall nicht in eine ung�nstigere Schadenfreiheitsklasse zur�ckgestuft zu werden, verst��t gegen §§ 127, 129 VVG und ist daher gem�� §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

MPR-Anmerkung
Viele Rechtsschutzversicherer empfehlen ihren Kunden Anw�lte bzw. Kanzleien. Das ist nicht zu beanstanden, wenn dem Versicherungsnehmer weiterhin klar ist, dass er nach wie vor die freie Anwaltswahl hat. Hintergrund dieser Empfehlungen sind regelm��ig Rationalisierungsabkommen zwischen Anwalt und Versicherung, d.h. die Anw�lte rechnen unterhalb dern gesetzlichen Geb�hren ab, und nicht etwa eine besondere Qualit�t des empfohlenen Anwalts.

In diesem Fall hat der Versicherer seinen Versicherungsnehmern einen "Bonus" versprochen:

Nach den Versicherungsbedingungen gilt der Vertrag u.a. auch dann als schadenfrei (er wird also nicht h�hergestuft), wenn der Rechtsschutzfall durch eine Erstberatung abgeschlossen ist oder wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanw�lte beauftragt wird.

Das Landgericht hielt die Klausel f�r wirksam. Das Gericht hat aber die Bedeutung des § 129 VVG verkannt. Danach darf vom Recht auf freie Anwaltswahl nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf. § 127 VVG ist damit eine sog. halbzwingenden Vorschrift. Eine Kompensation durch einen Bonus oder einen sonstigen Vorteil ist daher nicht m�glich. Ein Verzicht auf die freie Anwaltswahl ist unwirksam - ohne oder gegen einen Ausgleich.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Penteridis
Fachanwalt f�r Medizinrecht
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Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

OLG M�nchen: Befangenheitsantrag gegen gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen (mit MPR-Anmerkung)

OLG M�nchen, Beschluss vom 23.2.2012 - 10 W 229/12

Macht ein vom Gericht bestellter Sachverst�ndiger den "Beweisbeschluss auslegend" Rechtsausf�hrungen, kann dies die Besorgnis der Befangenheit hervorrufen.

MPR-Anmerkung
Rechtsauf�hrungen des gerichtlich bestellten Sachverst�ndgen begr�nden grunds�tzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn sich der Sachvesrt�ndige in die Rolle des Richters begibt und ungefragt Ausf�hrungen macht.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Melzer
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Rechtsanwalt Melzer: Die Darlegungs- und Beweislast in der Berufsunf�higkeitsversicherung, VK 2012, S. 158 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 9/2012, Seite 158 ff.)

Berufsunf�higkeitsversicherung

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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29.08.2012: Bundeskabinett beschlie�t Gesetzesentwurf zur �nderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2012 einen Gesetzesentwurf zur �nderung versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Wer privat versichert ist, soll k�nftig einen ausdr�cklichen Auskunftsanspruch erhalten. Bei kostenintensiven Behandlungen soll die Versicherung verpflichtet werden, vorab mitzuteilen, ob die Kosten der Behandlung �bernommen werden. Die �nderung war notwendig geworden, weil es in Einzelf�llen immer wieder zu lang andauernden Pr�fungen kam, durch die wesentliche medizinische Eingriffe mit gesundheitlichen Folgen verz�gert wurden. Au�erdem soll der Versicherungsnehmer �ber ein Einsichtsrecht in der privaten Krankenversicherung erleichterten Zugang zu Gutachten und Stellungnahmen erhalten, die sein Versicherer eingeholt hat, um seine Leistungspflicht zu pr�fen. Den Wechsel aus Unisex-Tarifen m�chte die Bundesregierung durch den Gesetzentwurf dagegen einschr�nken, um damit Versicherungsgerechtigkeit f�r alle Versicherten zu schaffen. Neben den Neuregelungen bei der Krankenversicherung sollen mit dem Entwurf Unzul�nglichkeiten bei der KfZ-Haftpflichtversicherung beseitigt werden.

LSG Niedersachsen-Bremen: Einkommen eines Selbstst�ndigen nicht erst mit Erlass des Einkommensteuerbescheides f�r betreffendes Betriebsjahr erzielt

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.05.2012 - S 6 R 407/11

Einkommen eines Selbstst�ndigen i.S.d. § 34 Abs. 2 SGB VI ist nicht erst "erzielt", wenn der Einkommensteuerbescheid f�r das betreffende Betriebsjahr vorliegt
Es ist grunds�tzlich von Monat zu Monat zu betrachten, ob die Hinzuverdienstgrenze �berschritten wird.

Abweichend zu:
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.07.2005 - L 3 RJ 111/04
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.05.2007 - L 2 KN 12/07
SG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2012 - S 81 R 241/11

Der Kl�ger ist als freiberuflicher Journalist. t�tig. Zudem ist er Kommanditist der Anteilsgemeinschaft I. GmbH & Co. KG. Die Einnahmen aus dieser GmbH & Co. KG werden steuerrechtlich als Einkommen aus Gewerbebetrieb bewertet. Diese Einnahmen betrugen im Veranlagungsjahr 2004 19.233,00 Euro (Einkommenssteuerbescheid vom 15.12.2005), in 2005 19.185,00 Euro (Einkommenssteuerbescheid vom 13.09.2007), in 2006 6.837,00 Euro (Einkommenssteuerbescheid vom 08.11.2010).

Mit Bescheid vom 02.08.2004 bewilligte die Beklagte dem Kl�ger eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit beginnend ab dem 01.10.2004 in H�he von 1.822,06 Euro. In Anlage 19 Seite 1 unter der �berschrift �Darstellung der Hinzuverdienstgrenzen“ erl�utert die Beklagte: �Eine Rente wegen Alters kann bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres bei gleichzeitiger Aus�bung einer Besch�ftigung oder selbstst�ndigen T�tigkeit nur geleistet werden, wenn das erzielte Einkommen (Bruttoverdienst aus Besch�ftigung bzw. Gewinn aus selbstst�ndiger T�tigkeit) sich im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hinzuverdienstm�glichkeiten h�lt.“ Die Hinzuverdienstgrenze liege f�r eine Vollrente bei 345,00 Euro. Das exakte Zugangsdatum des Ausgangsbescheides vom 02.08.2004 ist dem Kl�ger nicht erinnerlich.

Mit Schreiben vom 13.02.2006 wandte sich die Beklagte an den Kl�ger um den Hinzuverdienst nachzupr�fen.

Der Kl�ger legte daraufhin den Einkommenssteuerbescheid f�r das Jahr 2004 vom 15.12.2005 vor. Aus diesem Bescheid ergaben sich f�r den Kl�ger Eink�nfte aus Gewerbebetrieb in H�he von 19.233,00 Euro sowie Eink�nfte aus selbstst�ndiger Arbeit in H�he von 1.600,00 Euro.

Auf Nachfrage der Beklagten im Hinblick auf die fehlenden Angaben �ber das Arbeiteinkommen aus selbstst�ndiger T�tigkeit sowie aus Gewerbebetrieb f�r das Jahr 2005 bis laufend teilte der Kl�ger mit Schreiben vom 27.03.2006 mit, dass er keinen Gewerbebetrieb besitze. F�r seine journalistische T�tigkeit habe er im Jahr 2005 2.304,00 Euro erhalten.

Nach Anh�rung des Kl�gers mit Schreiben vom 08.06.2006 nahm die Beklagte mit Bescheid vom 13.10.2006 den bewilligenden Rentenbescheid vom 02.08.2004 hinsichtlich der Rentenh�he mit Wirkung ab 01.10.2004 nach § 45 SGB X zur�ck. Die entstandene �berzahlung sei von dem Kl�ger gem�� § 50 SGB X zu erstatten. Vertrauensschutz bestehe nicht. Auch die Ermessensaus�bung habe zu keinem anderen Ergebnis gef�hrt. Der Kl�ger habe die Fehlerhaftigkeit des Bescheides erkennen m�ssen. Zudem habe ein Einkommen zur Minderung des Anspruches gef�hrt. Als Einkommen legte die Beklage dabei sowohl dasjenige aus der T�tigkeit als Journalist zugrunde, als auch die Gewinne aus der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft. F�r die Beklagte ergab sich insoweit ein Einkommen f�r die Monate Oktober bis Dezember 2004 in H�he von monatlich 1.736,08 Euro, f�r den Zeitraum vom Januar 2005 bis zum Dezember 2005 in H�he von monatlich 1.794,75 Euro. Mangels Vorliegen eines Einkommenssteuerbescheides legte die Beklagte im Zeitraum vom Januar bis einschlie�lich M�rz 2006 ebenfalls ein Einkommen von monatlich 1.794,75 Euro zugrunde.

Den am 13.11.2006 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2007 zur�ck. Ob ein Arbeitseinkommen aus einer selbstst�ndigen T�tigkeit im Sinne des § 34 Abs. 2 SGB VI vorliege, richte sich nach § 15 SGB IV. Danach sei Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstst�ndigen T�tigkeit. Einkommen sei daher grunds�tzlich immer dann als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten sei. Nach diesem Grundsatz seien auch Eink�nfte, die aus Gewinnanteilen an Gesellschaften bezogen w�rden, dann als Hinzuverdienst zu ber�cksichtigen, wenn sie steuerlich als �Eink�nfte aus Gewerbebetrieb“ behandelt w�rden. Dies sei bei dem Einkommen des Kl�gers aus seiner Beteiligung als Kommanditist der Fall.

Dagegen wendet sich der Kl�ger mit seiner am 20.02.2007 vor dem Sozialgericht Hannover erhobenen Klage. Sein Einkommen aus der Beteiligung als Kommanditist d�rfe nicht als Hinzuverdienst im Sinne des § 34 SGB VI angesehen werden. Er habe eben gerade keine eigene �aktive“ T�tigkeit ausge�bt. Dies sei jedoch ma�geblich daf�r, ob ein Einkommen im Rahmen der Regelungen zur Hinzuverdienstgrenze angerechnet werden d�rfe oder nicht. Er beruft sich zur Begr�ndung auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 27.01.1999 (B 4 RA 17/98 R). Danach sei Arbeitseinkommen nur dann anrechenbares Einkommen, wenn es aus eigener selbstst�ndiger T�tigkeit des Berechtigten selbst herr�hre. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Die von der Beklagten benannte Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 07.10.2004 (B 13 RJ 13/04 R), sei in seinem Fall nicht einschl�gig. Insbesondere sei es dort nicht um Eink�nfte aus einer Beteiligung als Kommanditist gegangen, sondern um Eink�nfte aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Er, der Kl�ger, sei immer davon ausgegangen, dass ein Hinzuverdienst nur dann auf eine vorzeitige Rente anzurechnen sei, wenn das entsprechende Einkommen auch �durch eigener H�nde Arbeit“ erwirtschaftet worden sei. Er habe sich beim Ausf�llen der Formulare der Unterst�tzung durch Herrn J. bedient. Auch dieser habe erst nach Erlass des R�cknahme- und Erstattungsbescheides realisiert und mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass nach Auffassung der Beklagten das Einkommen aus der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft als Einkommen anzurechnen sei.

Die Kammer l�sst ausdr�cklich offen, ob Einkommen aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkommen im Sinne des § 34 SGB VI zu werten ist, was im Falle des Kl�gers zu einer �berschreitung der Hinzuverdienstgrenzen und einer �berzahlung f�hren w�rde. Unterstellt, dass das Einkommen aus einer Beteiligung als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft als Hinzuverdienst im Sinne des § 34 Abs. 2 SGB VI zu werten ist, ist die Kammer der Auffassung, dass dann der Bescheid vom 02.08.2004 auch von Anfang an rechtswidrig gewesen ist, weil bereits bei seinem Erlass die Hinzuverdienstgrenzen �berschritten waren. Die Kammer geht nicht davon aus, dass eine Rechtswidrigkeit erst mit dem Antrag des Kl�gers auf Erlass eines Einkommenssteuerbescheides oder gar dem Erlass des Einkommenssteuerbescheides vom 15.12.2005 eingetreten ist (so auch LSG Hessen, Urteil vom 17.01.2012, L 2 R 524/10, anh�ngig BSG, Az: B 5 R 8/12 R; recherchiert in juris). Den Entscheidungen des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2005 (L 3 RJ 111/04) und des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2007 (L 2 KN 12/07; auch wohl SG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2012, S 81 R 241/11, recherchiert in juris) folgt die Kammer ausdr�cklich nicht.

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 oder 3 SGB X liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor. Der Verwaltungsakt beruht nicht auf Angaben, die der Kl�ger vors�tzlich oder grob fahrl�ssig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst�ndig gemacht hat.

Ansprechpartner
Nikolaos Penteridis
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Rechtsanwalt Penteridis: Anfechtung des PKV-Vertrags: Ist VN dann privat krankenversicherungspflichtig oder gesetzlich?, VK 2012, S. 128 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 8/2012, Seite 128 ff.)

Krankenversicherung

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

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BGH: Keine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 19.06.2012 - VI ZR 77/11

Leitsatz

War ein grober Versto� gegen den �rztlichen Standard grunds�tzlich geeignet, mehrere Gesundheitssch�den bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelm��ig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als m�gliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum ma�gebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Juni 1981, VI ZR 38/80, VersR 1981, 954).

Urteil mit MPR-Anmerkung
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war es grob fehlerhaft, die k�nstliche Beatmung des Kl�gers nicht zu reduzieren, weil dies zu schwersten Gesundheitssch�den f�hren konnte.

Nach den Ausf�hrungen des zweitinstanzlichen Sachverst�ndigen, denen das Berufungsgericht (OLG Frankfurt a.M.) folgte, wurde die Hyperventilation des Kl�gers durch eine zu intensive Einstellung des Beatmungsger�ts verursacht. Die �rzte der Beklagten h�tten gegen die Verpflichtung versto�en, das Beatmungsger�t so einzustellen, dass eine Hyperventilation mit der damit einhergehenden Hypokapnie (erniedrigter Kohlenstoffdioxidpartialdruck im arteriellen Blut) nicht eintritt und die Blutgaswerte im Normbereich um 40 mmHg ("Normokapnie") bleiben; sie h�tten insbesondere den aus den Blutgasanalysen ersichtlichen, hochgradig pathologischen Werten durch eine Reduzierung der Beatmungsintensit�t begegnen m�ssen. Nach dem medizinischen Standardwissen zum Zeitpunkt der Geburt des Kl�gers sei eine auf Normwerte ausgerichtete Dosierung der k�nstlichen Beatmung geboten gewesen. Sie habe der Gefahr von Drucksch�den an der noch unreifen Lunge vorbeugen sollen. Auch sei schon seinerzeit bekannt gewesen, dass ein �berangebot von Sauerstoff infolge fehlerhafter Beatmung Augensch�den verursachen k�nne.

Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Tolerierung der durch eine zu intensive Beatmung verursachten, �ber mehrere Tage anhaltenden Hyperventilation bei hochgradig pathologischen Blutgaswerten sei grob behandlungsfehlerhaft gewesen, aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden. Die Hyperventilation war bereits aus damaliger (objektiver) Sicht nicht tolerabel, m�gen auch nicht alle m�glichen gesundheitlichen Sch�den dieses unphysiologischen Vorgangs bekannt gewesen sein.

Der grobe Behandlungsfehler war auch generell geeignet, den beim Kl�ger eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen oder zumindest mit zu verursachen. Nach den weiteren Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen, denen das Berufungsgericht auch insoweit folgt, kann eine Hyperventilation mit einhergehender Hypokapnie insbesondere zu einer Minderdurchblutung der Endstromgebiete der Hirnarterien f�hren und damit eine PVL zumindest mitverursachen. Dass die Kenntnis von diesem Zusammenhang nach den Angaben des Sachverst�ndigen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zum medizinischen Standardwissen geh�rte, ist angesichts der gebotenen objektiven Betrachtung unerheblich.

Die entscheidende Erw�gung des Berufungsgerichts, dem Kl�ger komme im Streitfall gleichwohl keine Beweislastumkehr zugute, weil sich mit der PVL nicht das Risiko verwirklicht habe, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lasse, beruht allerdings auf einem Missverst�ndnis der einschl�gigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1981 - VI ZR 38/80, VersR 1981, 954).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag im Streitfall eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler nicht vor.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei einem grobem Behandlungsfehler kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als m�gliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum ma�gebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war.

Der BGH hat die Sache daher an das Berufungsgericht (OLG Frankfurt a.M.) zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur�ckverwiesen.

Ansprechpartner
Marc O. Melzer
Rechtsanwalt
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

BGH: Zur Wirksamkeit der Fristregelung in den AUB 2002 (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 39/11

Leitsatz:

Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidit�t innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, gen�gt auch unter Ber�cksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.

Urteil mit MPR-Anmerkung
Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Beklagten ist nach Ansicht des f�r das Versicheurngsrecht zust�ndigen 4. Zivilsenats wirksam. Der Inhalt der Regelung benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 BGB.Weder sei sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar noch schr�nke sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef�hrdet w�re.

Der Senat hatte dies bereits f�r die inhaltlich identischen Vorg�ngerregelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210). Ebenso wenig sei die Regelung intransparent i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch dies hat der Senat f�r die Regelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 bereits entschieden

Ungekl�rt ist bislang allerdings, ob dies auch f�r eine Regelung wie in den hier vorliegenden AUB 2002 der Beklagten gilt, die insoweit den verbreiteten AUB 99, AUB 2000 und AUB 2008 entspricht.

Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung werden vor allem im Schrifttum ge�u�ert (Knappmann in Pr�lss/Martin aaO AUB 2008 Nr. 2 Rn. 8; ders. r+s 2002, 485, 489; ders. VersR 2009, 775, 776; R�mer in R�mer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rn. 21; Schubach in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 28; ders. in van B�hren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 162; Marlow in Veith/Gr�fe, Der Versicherungsprozess 2. Aufl. § 8 Rn. 98; Klimke, VersR 2010, 290, 294).

Diese Bedenken beruhen darauf, dass die Klausel als solche zwar klar sei, aber aufgrund der �berschriften und des Inhaltsverzeichnisses vom Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nicht aufgefunden w�rde, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer davon ausgehen m�sse, alles �ber die ihn zur Wahrung seiner Anspr�che treffenden Verpflichtungen in Nr. 7 zu finden, und keine Veranlassung habe, auch die Nr. 2.1.1.1 zu studieren. Allerdings sind Knappmann, Klimke und Schubach (jeweils aaO) der Auffassung, dass die hierdurch begr�ndete Intransparenz unter der Geltung des neuen § 186 VVG nicht mehr zu einer Benachteiligung des Versicherungsnehmers f�hren k�nne und die Klausel unter der Geltung des VVG 2008 nicht unwirksam sei (a.A. auch f�r das neue Recht Marlow aaO). Auf diesen Gesichtspunkt kann es indessen hier nicht ankommen, weil f�r den Versicherungsfall aus dem Jahre 2004 noch insgesamt das Gesetz �ber den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, Art. 1 Abs. 1 EGVVG.

Auch das Oberlandesgericht Hamm hat mit der Begr�ndung, das dem Bedingungswerk vorangestellte Inhaltsverzeichnis und die �berschriften lie�en eine solche Fristenregelung an dieser Stelle nicht vermuten, Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung ge�u�ert, die Frage aber letztlich als nicht entscheidungserheblich offen gelassen (OLG Hamm VersR 2008, 811).

Die �berwiegende Rechtsprechung (OLG D�sseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG K�ln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34) ist anderer Ansicht. Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer m�sse und werde bei um Verst�ndnis bem�hter Lekt�re des Klauselwerks erkennen, dass die Voraussetzungen f�r die Versicherungsleistung sowie deren Art und H�he unter Nr. 2.1 geregelt seien, w�hrend die Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG K�ln aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der Invalidit�t auch unter der Nr. 2 informieren, welche Anspr�che ihm in diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung sto�en (so OLG D�sseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen f�r eine Invalidit�tsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384, 1385). Ferner wird argumentiert, dass es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zumutbar sei, den gesamten Bedingungstext durchzulesen; es sei schon bei grober Durchsicht erkennbar, dass das vorab abgedruckte Inhaltsverzeichnis nicht abschlie�end sei; ohnehin werde er bei Geltendmachung von Invalidit�tsanspr�chen die entsprechenden Klauseln studieren (Kloth, Private Unfallversicherung G II 1 Rn. 12).

Der BGH ist der letztgenannten Auffassung nun gefolgt.

Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners m�glichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln dar�ber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umst�nden gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401). Eine Regelung ist deshalb auch dann intransparent, wenn sie etwa an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).Diesem Pr�fungsma�stab halte die streitige Regelung stand. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass die Fristenregelung getrennt von den in Nr. 7 geregelten Obliegenheiten den Bestimmungen �ber den Umfang der Versicherung, hier in Nr. 2, zugeordnet worden ist. Es handelt sich bei der Frist f�r die �rztliche Feststellung der Invalidit�t und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Sp�tsch�den im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabh�ngig von einer fr�heren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. M�rz 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb). Systematisch geh�rt sie damit nicht zu den Obliegenheiten.

Der Blick auf diese Anspruchsvoraussetzung w�rde dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer durch die den einzelnen Klauseln vorangestellte Inhalts�bersicht nicht verstellt. Vielmehr k�nne er es sich in keinem Falle ersparen, die diesbez�glichen Regelungen �ber den Versicherungsumfang zu lesen, wenn er einen Anspruch auf Invalidit�tsentsch�digung geltend machen will. Dies gilt nicht nur dann, wenn ein Dauerschaden schon unmittelbar nach dem Unfall feststeht, sondern auch dann, wenn sich eine dauernde Beeintr�chtigung infolge des Unfalles erst sp�ter abzeichnet, und der Versicherungsnehmer sich deshalb zun�chst nur anhand der Nr. 7 �ber die ihn nach dem Unfall treffenden Obliegenheiten informiert. Hierdurch wird er nicht davon abgehalten, sich nach eingetretener Invalidit�t (gegebenenfalls erneut) rechtzeitig �ber die Anspruchsvoraussetzungen zu informieren. Der Versicherungsnehmer, der sich anhand des Inhaltsverzeichnisses eingangs der Bedingungen orientiert, wird sich nach den dort enthaltenen �berschriften zum Versicherungsumfang, von denen eine "2.1 Invalidit�tsleistung" lautet, im Falle von unfallbedingter Invalidit�t im Text der Nr. 2.1 dar�ber informieren, welche Anspr�che ihm in diesem Fall zustehen. Dabei wird er unmittelbar nach der �berschrift "Invalidit�tsleistung" auf die weitere �berschrift "Voraussetzungen f�r die Leistung" sto�en, auch wenn diese im Inhaltsverzeichnis nicht genannt ist. Er wird daran anschlie�end die Fristenregelung und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen. Hierf�r bleiben ihm auch bei erst sp�ter eingetretener Invalidit�t mindestens drei Monate Zeit, da eine unfallbedingte Invalidit�t, die nicht innerhalb eines Jahres eingetreten ist, ohnehin nicht versichert ist.

Dem Versicherungsnehmer, der sich nach Eintritt der Invalidit�t �ber seinen Versicherungsschutz anhand der Versicherungsbedingungen unterrichtet, kann bei verst�ndiger Lekt�re auch der Inhalts�bersicht nicht verborgen bleiben, dass der Versicherungsumfang im ersten Abschnitt getrennt von den Obliegenheiten geregelt ist. Der Umstand, dass im Abschnitt �ber den Leistungsfall nicht nochmals auf die Frist in Nr. 2 verwiesen worden ist, �ndert daran nichts.

Zwar unterscheide sich die streitgegenst�ndliche Regelung insoweit von den AUB 88 und AUB 94, in denen jeweils in "§ 1 Der Versicherungsfall" eine Verweisung auf § 7, in dem sich die Fristenregelung findet, enthalten war. Abgesehen davon, dass auch dort die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Unfall in § 9 gesondert geregelt waren, ist eine solche Verweisung aber nicht ausschlaggebend daf�r, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei der von ihm zu fordernden Aufmerksamkeit die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Invalidit�tsentscheidung rechtzeitig hinreichend deutlich erkennen kann. Darauf, ob die Bedingungen noch klarer und verst�ndlicher h�tten formuliert werden k�nnen, kommt es nicht an (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 217 unter II 3 b a.E.).

Ansprechpartner
Marc O. Melzer
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BGH st�rkt die Rechte von Versicherungskunden: Zillmerungsklauseln sind unwirksam

BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10

Bislang haben vielen Versicherungsunternehmen die Verterterprovisionen mit den ersten Beitr�gen verrechnet. Dieses ist nicht zul�ssig - so hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Dieses sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Denn dieses Vorgehen f�hrt dazu, dass Versicherungskunden nur einen geringen oder sogar gar keinen R�ckkaufswert erhalten, wenn sie die Versicherung bereits nach wenigen Jahren k�ndigen.

Auch andere Klauseln unzul�ssig

Der BGH hat zudem andere Klausel f�r unwirksam erkl�rt. Es handelt sich um Regelungen zur Berechnung des R�ckkaufswertes und des Stornoabzuges. Au�erdem sei es gesetzeswidrig, wenn die Versicherungsunternehmen den Verbrauchern Betr�ge unter 10 Euro nicht erstatten.

Tipp
Die Entscheidung st�rkt die Rechte der Verbraucher. Vielleicht k�nnen Sie davon profitieren. Und zwar dann, wenn Sie Ihren Versicherungsvertrag fr�hzeitig gek�ndigt haben: Hat die Versicherung zahlreiche Kosten abgezogen und Sie haben nichts oder nur sehr wenig als R�ckkaufswert erhalten, obwohl Sie sehr viel Geld eingezahlt haben? Falls ja: Lassen Sie sich beraten - am besten von einem Rechtsanwalt. Denn nur ein Rechtsanwalt ber�t Sie vollst�ndig unabh�ngig.

Unsere Einsch�tzung zum Urteil

"Das Urteil ist zu begr��en", so Fachanwalt f�r Versicherungsrecht Penteridis, "denn das Kleingedruckte ist nicht nur schwer verst�ndlich; der Verbraucher wird durch die unwirksamen Regelungen unangemessen benachteiligt." Denn die Verrechnung der Vertreterprovision in der Anfangszeit des Vertrages f�hre zu abstrusen Folgen, wenn der Kunde die Versicherung k�ndigt, so der Rechtsanwalt aus Bad Lippspringe: "Es kommt oft vor, dass man entweder nichts und nur einen Bruchteil von dem erh�lt, was man eingezahlt hat. Das darf nicht sein - endlich gibt es hierzu nun Rechtssicherheit".

BGH: Eintritt von Berufsunf�higkeit in der Krankentageldversicherung r�ckschauend m�glich

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 141/11

Leitsatz:
Bei einer Krankentagegeldversicherung kann sich der Versicherer nicht nur auf solche medizinischen Befunde st�tzen, die er vor seiner Behauptung der Berufsunf�higkeit beigezogen hat, sondern r�ckschauend auf alle Untersuchungsergebnisse, die f�r einen bestimmten Zeitpunkt aus der Sicht ex ante den Eintritt von Berufsunf�higkeit des Versicherungsnehmers begr�nden.

Im Zusammenhang stehende Entscheidung:
BGH, Urt. v. 30.06.2010 - IV ZR 163/09

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OLG Hamm: Versicherungsmakler muss auf m�gliche Deckungsl�cke beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung hinweisen (mit MPR-Anmerkung)

OLG Hamm, Urteil vom 01.03.12, I-18 U 84/11, 18 U 84/11

Leitsatz
Ein umfassend beauftragter Versicherungsmakler muss beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung darauf hinweisen, dass infolge der Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungsl�cke entstehen kann.

Anmerkung
Der Maklerkunde kann aufgrund dieser Pflichtverletzung aber keinen Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 schuldhaft vers�umt oder es - im Falle einer schuldlosen Fristvers�umnis - unterl�sst, einen dann weiterhin bestehenden Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer durchzusetzen.

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OLG Stuttgart: Keine arglistige T�uschung bei zu schnellem Vorlesen der Gesundheitsfragen durch Versicherungsvertreter (mit MPR-Anmerkung)

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.4.12, 7 U 157/11

Leitsatz
Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gew�hrleistet war, kann eine unvollst�ndige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger T�uschung oder eines R�cktritts vom Versicherungsvertrag sein.

Anmerkung
Eine arglistige T�uschung setzt voraus, dass der VN vors�tzlich handelt, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des VR einwirkt. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige T�uschung nicht. Es existiert kein allgemeing�ltiger Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des VR einzuwirken. 2. F�llt der Versicherungsvertreter das Antragsformular aus, muss der VR nachweisen, dass dieser jede Frage vollst�ndig vorgelesen und im Einzelnen mit dem Antragsteller besprochen hat.

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Rechtsanwalt Penteridis, Erstattungspflicht des VN f�r Rechtsschutzkosten bei Arglist beim Abschluss eines BUZ-Vertrages?, VK 2012, S. 125 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 7/2012, Seite 125 ff.)

Rechtsschutzversicherung

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
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VG Hamburg: Beihilfe f�r H�rger�te �ber den Festbetrag hinaus

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 20.03.2012, 20 K 2993/09

Leits�tze:

Das Beihilferecht gebietet nicht grunds�tzlich eine vollst�ndige �bernahme der Aufwendungen f�r H�rger�te.
Verweist eine beihilferechtliche Vorschrift bei der Versorgung mit H�rger�ten aber auf Festbetr�ge der gesetzlichen Krankenversicherung, so begrenzt dies den Beihilfeanspruch im Zweifel nur dann, wenn und soweit der jeweilige Festbetrag im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung rechtm��ig w�re.
Festbetr�ge f�r H�rger�te aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung sind daher auch im Beihilferecht entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R) nur dann als H�chstgrenze anzuwenden, wenn sie grunds�tzlich eine ausreichende Versorgung erm�glichen.

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Marc O. Melzer
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Melzer/Penteridis zur Zul�ssigkeit einer au�erordentlichen K�ndigung in der privaten Krankenversicherung, VuR 2012, S. 198 ff.

Anmerkung und Besprechung zum Urteil des BGH v. 07.12.2011 (Az. IV ZR 50/11), VuR 5/2012, S. 198-202

Private Krankenversicherung

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Verbraucher und Recht" besprechen die MPR-Rechtsanw�lte Melzer und Penteridis, beide Fachanw�lte f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.12.2011 (Az. IV ZR 50/11) wonach - entgegen dem Wortlaut des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG - nicht jede K�ndigung in der privaten Krankenversicherung ausgeschlossen sein soll. Vielmehr k�nne der Versicherer - ausnahmsweise - den Vertrag nach § 314 BGB au�erordentlich k�ndigen.

Nach Ansicht von RA Melzer und RA Penteridis kann dem Urteil des BGH nicht gefolgt werden.

Der Fachbeitrag kann �ber die Nomos Verlagsgesellschaft bezogen werden.

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Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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Rechtsanwalt Melzer zur Unfallversicherung: Unfallfiktion bei erh�hter Kraftanstrengung: Alles klar?, VK 2012, S. 106 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 6/2012, Seite 106 ff.)

Unfallversicherungsrecht

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

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Rechtsanwalt Penteridis zur Krankheitskostenversicherung: Ab wann entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung im Basistarif?, VK 2012, S. 100 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 6/2012, Seite 100 ff.)

Krankenversicherungsrecht

RA Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag zur Frage ver�ffentlicht, ab welchem Zeitpunkt der Versicherungsnehmer im Basistarif Leistungen beanspruchen und der Versicherer diese zu erbringen hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bereits auf das Entstehen der Versicherungspflicht abzustellen ist.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

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24.5.2012: Fachanwalt Penteridis referiert auf Einladung des Instituts f�r Unfallforschung und dem BVMW

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, referiert auf Einladung des Instituts f�r Unfallforschung und dem Bundesverband der mittelst�ndischen Wirtschaft (BVMW) am 24.05.2012 (12:00 Uhr) in Rheda-Wiedenbr�ck zu dem Thema: "Medizinische Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren aus rechtsanwalticher Sicht".

Bundeskabinett beschlie�t Entwurf des Patientenrechtegesetzes

Die Bundesregierung hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit Patienten sich leicht und verst�ndlich �ber ihre Rechte informieren k�nnen, soll der Behandlungsvertrag im BGB gesetzlich verankert und dort das bestehende Richterrecht zum Arzthaftungs- und Behandlungsrecht geb�ndelt werden. Dar�berhinaus sollen Patienten mehr Rechte gegen�ber Krankenkassen erhalten. Ferner ist zur F�rderung einer Fehlervermeidungskultur vorgesehen, dass Krankenh�user k�nftig ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement betreiben m�ssen.

23.5.2012: Rechtsanwalt Melzer referiert zu Zahnarzthaftung und Haftpflichtrecht bei der Volksbank Paderborn-H�xter-Detmold

Ort:
Volksbank Paderborn-H�xter-Detmold
Neuer Platz, Paderborn

Datum:
23.05.2012
18:00 Uhr

Referent:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrech
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Institut f�r Unfallforschung: Fachanwalt Penteridis referiert zu medizinischen Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren (24.5.2012)

Volksbank Paderborn-H�xter-Detmold: Fachanwalt Melzer referiert zum zahn�rztlichen Haftpflichtrecht (23.5.2012)

Bundesversicherungsamt (BVA) droht Krankenkassen angesichts zu hoher Reserven mit Aufsichtsverfahren

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mehrere gesetzliche Krankenkassen zur Pr�fung aufgefordert, Pr�mien an die Versicherten zur�ckzuerstatten. Die Beh�rde drohte mit einem Aufsichtsverfahren. Den Kassen wurde eine Frist bis zum 08.06.2012 gesetzt.

»Es sei in jedem Fall zu pr�fen, ob eine Pr�mie auszuzahlen sei«, hei�t es aus dem BVA.Adressaten waren laut »Frankfurter Allgemeine Zeitung« die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus.

Sollten diese Kassen keine Pr�mien aussch�tten, m�ssten sie gute Gr�nde darlegen. Das BVA w�rde sodann ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten. Denn die festgelegte H�he der R�cklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei den angeschriebenen Kassen deutlich �bertroffen.

Es wird eine Aussch�ttung von mindestens f�nf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

Das Bundesgesundheitsministerium forderte derweil die L�nder auf, entsprechende Schritte auch f�r gut dastehende AOKen zu pr�fen.

LG Bonn: Direktanspruch gegen ausl�ndischen Versicherer kann am Wohnortgericht geltend gemacht werden

LG Bonn, Urt. v. 21.09.2011, 5 S 140/11

Der Gesch�digte kann einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den im Ausland sitzenden Haftpflichtversicherer auch am Gericht seines Wohnsitzes klageweise geltend machen. Die daf�r erforderliche einheitliche Auslegung von EuGVVO und Luganer �bereinkommen von 2007 entspricht dem ausdr�cklichen Willen der vertragsschlie�enden Parteien.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Klage zul�ssig, insbesondere die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

1. Zur Bestimmung der internationalen Zust�ndigkeit sind vorliegend die Vorschriften des Luganer �bereinkommens vom 30.09.2007 (Lug� 2007) heranzuziehen. Zwar ist dieses �bereinkommen f�r die T erst am 01.01.2011 in Kraft getreten, nachdem es f�r die EU-Staaten bereits am 01.01.2010 in Kraft getreten ist, ma�geblich f�r die Anwendung ist nach Art. 63 Abs. 1 Lug� 2007 jedoch das Inkrafttreten in Deutschland als Ursprungsstaat im Sinne der Vorschrift (vgl. auch BGH, Urt. v. 31.05.2011, VI ZR 154/10, WM 2011, 1324 ff. = juris Rn. 16, f�r eine Klage gegen zwei Ter Gesellschaften: �Das Lug� 2007 ist im Streitfall noch nicht anwendbar, da die Klage erhoben wurde, bevor dieses �bereinkommen am 01.01.2010f�r die Europ�ische Gemeinschaft in Kraft trat.“).

Die ma�geblichen Vorschriften des Lug� 2007 lauten:

Artikel 9 Lug� 2007

(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses �bereinkommen gebundenen Staates hat, kann verklagt werden:

a) vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat,

b) in einem anderen durch dieses �bereinkommen gebundenen Staat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Beg�nstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kl�ger seinen Wohnsitz hat, oder

c) ...

(2) ...

Artikel 11 Lug� 2007

(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Gesch�digten gegen den Versicherten anh�ngig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zul�ssig ist.

(2) Auf eine Klage, die der Gesch�digte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zul�ssig ist.

(3) ...

Inhaltsgleich bestimmen die Art. 9 bis 11 EuGVVO f�r die EU-Staaten:

Artikel 9 EuGVVO

(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,

b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Beg�nstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kl�ger seinen Wohnsitz hat, oder

c) ...

(2) ...

Artikel 11 EuGVVO

(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Gesch�digten gegen den Versicherten anh�ngig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zul�ssig ist.

(2) Auf eine Klage, die der Gesch�digte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zul�ssig ist.

(3) ...

2. Die oben aufgef�hrten Vorschriften der EuGVVO sind nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-463/09 -FBTO/Jack Odenbreit-, NJW 2008, 819 ff.), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH, Urt. v. 06.05.2008, VI ZR 200/05, NJW 2008, 2343 f. = juris Rn. 13), dahingehend auszulegen, dass der Gesch�digte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer auch am Gericht seines Wohnsitzes klageweise geltend machen kann.

Der Europ�ische Gerichtshof hat zur Begr�ndung dieser Auslegung ausgef�hrt, es sei nicht festzustellen, dass sich Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO darauf beschr�nke, die Zust�ndigkeit den Gerichten des Wohnsitzes der darin aufgez�hlten Personen zuzuweisen, sondern vielmehr eineRegel der Zust�ndigkeit am Wohnsitz des Kl�gersaufstelle (EuGH, a. a. O., Tz. 25). Eine Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO dahingehend, dass diese es dem Gesch�digten nur erlaube, vor den Gerichten des Wohnsitzes der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO aufgez�hlten Personen zu klagen, laufe dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO unmittelbar zuwider (EuGH, a. a. O., Tz. 26). Mit der Verweisung werde vielmehr der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO auf andere Kategorien von Kl�gern als den darin genannten, n�mlich auf die Gesch�digten erstreckt (EuGH, a. a. O., Tz. 26). Diese Erw�gungen w�rden auch durch eine teleologische Auslegung der betroffenen Vorschriften gest�tzt; die EuGVVO solle einen besseren Schutz der schw�cheren Partei erm�glichen (EuGH, a. a. O., Tz. 28). Die Auslegung werde durch den Wortlaut der Richtlinie 2000/26/EG �ber die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in ihrer nach dem Inkrafttreten der EuGVVO ge�nderten Fassung best�tigt; in den dortigen Erw�gungsgr�nden habe der Gemeinschaftsgesetzgeber ausdr�cklich auf die M�glichkeit einer Direktklage des Gesch�digten an seinem Wohnsitz nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, Art. 11 Abs. 2 EuGVVO hingewiesen (EuGH, a. a. O., Tz. 29).

3. Die oben dargestellte Auslegung der Art. 9 und 11 EuGVVO ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auf Art. 9 und 11 Lug� 2007 zu �bertragen, so dass die Kl�gerin befugt ist, die Beklagte als Haftpflichtversicherer am Gericht ihres Wohnsitzes in Anspruch zu nehmen.

a) Ausschlaggebend hierf�r ist zun�chst, dass eine einheitliche Auslegung von EuGVVO und Lug� 2007 dem ausdr�cklichen Willen der vertragsschlie�enden Parteien entspricht. Schon in den Erw�gungsgr�nden zum Lug� 2007 wird ausdr�cklich auf die EuGVVO (= Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000) Bezug genommen und der �berzeugung Ausdruck verliehen, dass die Ausdehnung der Grunds�tze der EuGVVO auf die Vertragsparteien des Lug� 2007 deren rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit verst�rken wird. In den Erw�gungsgr�nden zum Protokoll 2 �ber die einheitliche Auslegung des Lug� 2007 wird sodann auf das Bestreben verwiesen, �bei voller Wahrung der Unabh�ngigkeit der Gerichte voneinander abweichende Auslegungen zu vermeiden und zu einer m�glichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses �bereinkommens und der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001[...] zu gelangen“.

Schlie�lich hei�t es in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls 2:

�Jedes Gericht, das dieses �bereinkommen anwendet und auslegt, tr�gt den Grunds�tzen geb�hrend Rechnung, die in ma�geblichen Entscheidungen von Gerichten der durch dieses �bereinkommen gebundenen Staaten sowie in Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften zu den Bestimmungen dieses �bereinkommens oderzu �hnlichen Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens von 1988 und der in Artikel 64 Absatz 1 dieses �bereinkommens genannten Rechtsinstrumente entwickelt worden sind.“

Da in Art. 64 Abs. 1 Lug� 2007 u. a. die EuGVVO genannt ist, sind die innerstaatlichen Gerichte durch Art. 1 Abs. 1 des Protokolls 2 aufgefordert, bei der Anwendung des Lug� 2007 den zu �hnlichen Bestimmungen der EuGVVO ergangenen Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Ziel ist hierbei gem�� den Erw�gungsgr�nden zum Protokoll 2 eine m�glichst einheitliche Auslegung des Lug� 2007 und der EuGVVO.

b) Bei �bertragung der oben dargestellten Auslegung der Art. 9, 11 EuGVVO auf die inhaltsgleichen Vorschriften der Art. 9, 11 Lug� 2007 gelangt man zu dem Ergebnis, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 Lug� 2007 den in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Lug� 2007 begr�ndeten Gerichtsstand am Wohnsitz des Kl�gers bei Klagen gegen Haftpflichtversicherer �ber die in letzterer Vorschrift genannten Personen (Versicherungsnehmer, Versicherter, Beg�nstigter) hinaus auf den Gesch�digten ausdehnt. Die hierf�r von Art. 11 Abs. 2 Lug� 2007 aufgestellte Voraussetzung, dass das anwendbare nationale Recht einen Direktanspruch des Gesch�digten gegen den Haftpflichtversicherer vorsieht, ist erf�llt. Das nach Art. 40 Abs. 1 und 4 EGBGB anwendbare Tische Recht sieht in Art. 65 Abs. 1 SVG (Stra�enverkehrsgesetz) einen solchen Direktanspruch vor.

c) Die gegen eine �bertragung der durch den Europ�ischen Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der Art. 9, 11 EuGVVO auf die entsprechenden Vorschriften des Lug� 2007 vorgebrachten Einw�nde der Beklagten gehen fehl:

(1) Zum einen l�sst sich diese Auslegung ebenso wie aus dem Wortlaut der EuGVVO bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Lug� 2007 ableiten. Anders als noch das Lug� 1988, welches in Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers begr�ndet hatte, begr�ndet Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Lug� 2007 n�mlich in erster Linie einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Kl�gers. Wird diese Vorschrift in Art. 11 Abs. 2 Lug� 2007 f�r Klagen des Gesch�digten gegen den Haftpflichtversicherer f�r anwendbar erkl�rt, so folgt hieraus, dass auch der Gesch�digte nach Art. 9 Abs. 1 Buchst b Lug� 2007 am Gericht seines Wohnsitzes klagen kann.

(2) Zum anderen ist die Auffassung der Beklagten, die vom Europ�ischen Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Art. 9 und 11 EuGVVO beruhe allein auf gemeinschaftsrechtlichen Erw�gungen, unzutreffend. Aus den Entscheidungsgr�nden des ma�geblichen Urteils des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH, a. a. O.) ergibt sich n�mlich, dass sich der Europ�ische Gerichtshof in erster Linie auf den Wortlaut der Vorschriften der EuGVVO st�tzt. Der Wortlaut der entsprechenden Vorschriften des Lug� 2007 ist aber identisch. Erst in zweiter Linie wird das gefundene Auslegungsergebnis mit teleologischen Aspekten unterf�ttert. Dass diese nicht im Vordergrund stehen, zeigt sich schon an der sprachlichen Fassung der Tz. 28 und 29 des Urteils des Europ�ischen Gerichtshofs (�diese Erw�gungen werden gest�tzt“, �diese Auslegung wird best�tigt“). Ohnehin stellt der Europ�ische Gerichtshof in teleologischer Hinsicht zun�chst auf die Erw�gungsgr�nde zur EuGVVO ab, die �ber die oben dargestellten Erw�gungsgr�nde zum Lug� 2007 auf dieses �bertragbar sind. Erst in letzter Hinsicht bezieht sich der Europ�ische Gerichtshof in einem vergleichsweise kurzen Abschnitt der Urteilsgr�nde (Tz. 29) auf die Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie und damit auf reines Gemeinschaftsrecht.

(3) Auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2007, 14 W 31/07, NJW-RR 2008, 373 f. = juris Rn. 5) vermag die Beklagte nichts f�r sich herzuleiten. Die Entscheidung, die zwar eine Direktklage des in Deutschland ans�ssigen Gesch�digten gegen den Tischen Haftpflichtversicherer vor deutschen Gerichten mit der Begr�ndung ablehnt, die Auslegung der Art. 9, 11 EuGVVO sei auf das Lug� nicht �bertragbar, ist zum fr�heren Lug� 1988 ergangen, welches einen anderen Regelungsgehalt hatte als das Lug� 2007 (vgl. oben), und bezieht sich ausdr�cklich auf den Zeitraum �bis zu einer Revision des Lug�“. Eine solche ist mit dem Lug� 2007 nunmehr vorgenommen worden.

(4) Die hier vorgenommene Auslegung der Art. 9 und 11 Lug� 2007 widerspricht schlie�lich auch nicht der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2011 (BGH, Urt. v. 31.05.2011, VI ZR 154/10, WM 2011, 1324 ff. = juris Rn. 17). Darin hei�t es, dass das Lug� 1988 autonom, d. h. ohne R�ckgriff auf die lex fori oder die lex causae, auszulegen ist und dass hierbei die Systematik und die Zielsetzung des �bereinkommens zu ber�cksichtigen sind. Diesen Grunds�tzen entspricht die hier vorgenommene Auslegung. Weder wird f�r die Auslegung auf deutsches Recht (lex fori) oder Tisches Recht (lex causae) zur�ckgegriffen noch werden die Systematik und die Zielsetzung des Lug� 2007 missachtet. Zur Begr�ndung kann auf die obigen Ausf�hrungen zum Wortlaut der Art. 9 und 11 Lug� 2007 und zum Protokoll 2 �ber die Auslegung des �bereinkommens verwiesen werden.

LSG Baden-W�rttemberg: Stipendium ist beitragspflichtige Einnahme f�r freiwillig Versicherte in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung

LSG Baden-W�rttemberg, Urt. v. 13.12.2011, L 11 KR 5896/10

Leits�tze

Ein monatliches Grundstipendium f�r ein Promotionsstudium, das zur Lebensunterhaltssicherung gew�hrt wird, ist bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Im Bereich der Beitragsbemessung gem�� § 240 Abs. 1 SGB V wird nicht der steuerrechtliche Einkommensbegriff zugrunde gelegt.
Eine Forschungspauschale, die f�r die Verwendung von Reise-, Literatur- und Sachkosten sowie wissenschaftliche Ausbildung zweckgebunden ist, ist nicht beitragspflichtig.

Kindergeldanspruch: Vollj�hrige geistig behinderte Person kann Pflegekind sein

Eine nach Eintritt der Vollj�hrigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person kann Pflegekind im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sein. Voraussetzung ist aber, dass ihre Behinderung so schwer ist, dass ihr geistiger Zustand dem typischen Entwicklungsstand einer minderj�hrigen Person entspricht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 09.02.2012 zum Anspruch auf Kindergeld entschieden und den Begriff des familien�hnlichen Bandes pr�zisiert.

Die Kl�gerin betreut im Rahmen der «Familienpflege f�r erwachsene geistig und k�rperlich behinderte Menschen» eine Frau, die bei Aufnahme in den Haushalt bereits vollj�hrig war. Nach der gesetzlichen Definition in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige unter anderem durch ein familien�hnliches, auf l�ngere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Finanzgericht bejahte diese Voraussetzung im Streitfall und hielt es insbesondere nicht f�r erforderlich, dass die betreute Person behinderungsbedingt in ihrer geistigen Entwicklung einem Kind gleich stehe. Es gen�ge vielmehr, dass sie nicht selbstst�ndig leben k�nne und ohne die Aufnahme in die Familienpflege in einem Heim untergebracht werden m�sse. Dagegen legte die Familienkasse Revision ein.

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zur�ckverwiesen.

Die Ansicht des Finanzgerichts teilt er nicht. Die betreute Person m�sse, um Pflegekind sein zu k�nnen, wie zur Familie geh�rend angesehen und behandelt werden. Dies setze ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverh�ltnis wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern voraus. Da die k�rperliche Versorgung und die Erziehung bei einem nicht behinderten Vollj�hrigen in der Regel keine entscheidende Rolle mehr spiele, k�nne ein behinderter Vollj�hriger nur dann Pflegekind sein, wenn die Behinderung so schwer sei, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer minderj�hrigen Person entspreche. Aus weiteren Umst�nden wie der Einbindung in die famili�re Lebensgestaltung, dem Bestehen erzieherischer Einwirkungsm�glichkeiten und einer �ber l�ngere Zeit bestehenden und auf l�ngere Zeit angelegten ideellen Beziehung muss laut BFH auf eine Bindung wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern geschlossen werden k�nnen.

Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch �berf�hrt werden

Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner f�r die kommende Sitzungswoche geplanten �ffentlichen Anh�rung zur Pflegereform auch mit �nderungsantr�gen der Koalition befassen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP f�hrten in der Ausschusssitzung am Mittwoch in die entsprechenden Vorlagen ein, die sich nicht ausschlie�lich um den Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (17/9369) drehen. Vielmehr ist im sogenannten Omnibusverfahren auch geplant, die Regelungen zu Schwangerschaft und Mutterschaft von der Reichsversichertenordnung (RVO) in das F�nfte Sozialgesetzbuch (SGB V) zu �berf�hren, teilte der Deutsche Bundestag am 09.05.2012 mit.

Die Koalition erl�uterte im Ausschuss, dass neben der �berf�hrung ins SGB V einige Neuerungen aufgenommen werden sollen. Unter anderem solle k�nftig der S�ugling Anspruch auf Hebammenhilfe haben, wenn � etwa in F�llen der Adoption oder bei Tod sowie krankheitsbedingter Abwesenheit der Mutter � kein Anspruch der Mutter selbst besteht. Eine weitere Regelung betreffe die Qualit�tssicherung f�r Leistungen der Hebammenhilfe, hie� es weiter. In den Vertr�gen, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den Hebammenverb�nden schlie�en, sollen den Angaben zufolge k�nftig Anforderungen an die Qualit�t der Leistungen in der gesamten Hebammenhilfe geregelt werden.

Ein �nderungsantrag sieht ferner vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen zus�tzliche Satzungsleistungen zu Schwangerschaft und Mutterschaft anbieten k�nnen. Die M�glichkeit beziehe sich ausdr�cklich nur auf die von Hebammen erbrachten Leistungen und damit ausdr�cklich nicht auf �rztliche Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt, schreibt die Koalition zur Begr�ndung. Dar�ber hinaus soll einem �nderungsantrag zufolge der Anspruch auf ambulante Entbindung ausdr�cklich geregelt werden. Als m�gliche Geburtsorte w�rden das Krankenhaus, eine von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleitete Einrichtung, eine �rztlich geleitete Einrichtung, eine Hebammenpraxis sowie die Hausgeburt genannt.

Im Hinblick auf die Pflegeversicherung strebt die Koalition mit einem �nderungsantrag an, dass Pflegebed�rftige in vollstation�ren Einrichtungen der Hilfe f�r behinderte Menschen einen Anspruch auf ungek�rztes Pflegegelt anteilig f�r die Tage haben, an denen sie sich in h�uslicher Pflege befinden. Ferner solle sichergestellt werden, dass bei der Qualit�tspr�fung nicht eine Informationsquelle � wie etwa die Pflegedokumentation � einseitig die Wahrnehmung bestimmt. Auch die Inaugenscheinnahme des Pflegebed�rftigen sei wichtig, unterstrich die Koalition.

Melzer/Penteridis zur Unfallversicherung, Vorschuss statt Erstbemessung: Wann wird die Invalidit�tsentsch�digung f�llig?, VK 2012, S. 87 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 5/2012, Seite 87 ff.)

Unfallversicherung

RA Melzer und RA Penteridis, beide Fachanw�lte f�r Medizin,- Sozial und Versicherungsrecht: Anhand der Regulierungspraxis vieler Unfallversicherer ist zunehmend zu beobachten, dass die �Erstbemessung“ des unfallbedingten Invalidit�tsgrads immer h�ufiger auf die f�r die �Neufestsetzung“ geltende Dreijahresgrenze hinausgeschoben wird. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies � aus Sicht des VR � nachvollziehbar. Ob der VR sich damit allerdings an seine eigenen �Spielregeln“ (die Versicherungsbedingungen) h�lt, ist kritisch zu hinterfragen.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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SG Detmold: Altenpflegerin erh�lt BG-Rente f�r kaputten R�cken

Sozialgericht Detmold gibt Altenpflegerin recht

Artikel im Westf�lischen Volksblatt vom 26.04.2012

Von Hubertus H a r t m a n n
P a d e r b o r n (WV). Altenund Krankenpflege geht aufs Kreuz. Viele Pflegekr�fte leiden unter R�ckenschmerzen.Doch als Berufskrankheit werden die Beschwerden nur selten anerkannt. Elvira M., Mutter von vier Kindern, wirkt zierlich � keine Frau mit Eisenstemmer-Statur. Jahrelang hat sie in ihrem Beruf als Altenpflegerin auch bettl�gerige Patienten versorgt und oft schwer gehoben. Bis es nicht mehr ging. Das Leiden begann 2005. Zuerst waren es hexenschussartige Schmerzen. Spritzen, Tabletten, Krankengymnastik, ein paar Tage Schonung, und sie konnte wieder arbeiten. Als im Mai 2011 die Schmerzen allerdings ins rechte Bein ausstrahlten und sie ihren Fu� nicht mehr heben konnte, schrillten die Alarmglocken. Diagnose: akuter Bandscheibenvorfall. Zweimal wurde die heute 49-J�hrige operiert, doch die Schmerzen blieben. Elvira M. leidet inzwischen unter einem chronischen Schmerzsyndrom.

Bei der Berufsgenossenschaft (BG) f�r Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege stellte sie einen Antrag auf Berufsunf�higkeitsrente. Mit der pauschalen Feststellung, ihre Angaben seien »unrealistisch und nicht nachvollziehbar«, wurde der Antrag abgelehnt. Eine durch langj�hriges Heben und Tragen schwerer Lasten in extremer Rumpfbeugung verursachte Berufskrankheit sei nicht erkennbar. Vielmehr handle es sich um »altersbedingte Beschwerden«.

Elvira M. schaltete den Bad Lippspringer Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis ein. Er erhob Klage beim Sozialgericht Detmold und bem�ngelte, die von der BG angewandte Berechnungsmethode f�r eine Berufskrankheit basiere auf falschen Voraussetzungen. Das Gericht beauftragte einen unabh�ngigen Gutachter, der keine Zweifel daran lie�, dass es sich bei der Altenpflegerin um ein berufsbedingtes Krankheitsbild handelt.

Der Sachverst�ndige kritisierte die Beurteilungskriterien der BG in Form einer »Fallkatalogisierung«. Jeder Einzelfall m�sse individuell und sorgf�ltig betrachtet werden, hei�t es in seiner Expertise. Das Sozialgericht sprach Elvira M. daraufhin die beantragte Berufsunf�higkeitsrente zu.

F�r Rechtsanwalt Penteridis »zeigt dieser Fall eindrucksvoll, dass Betroffene negative Entscheidungen der Berufsgenossenschaft nicht einfach hinnehmen sollten«. Von der BG bezahlte Gutachter urteilten oft leider nicht unabh�ngig.

SG Detmold, Aktenzeichen.: S 1 U 17/11

BG-Rente f�r kaputten R�cken

BGH: Invalidit�tsberechnung bei Sch�den an rumpfnahen und rumpffernen K�rpergliedern

BGH vom 14.12.11, IV ZR 34/11

Leits�tze

1. Nach der f�r die Bemessung der Invalidit�tsleistung ma�geblichen Gliedertaxe schlie�t der Verlust oder die Funktionsunf�higkeit eines funktionell h�her bewerteten, rumpfn�heren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunf�higkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invalidit�tsgrade findet nicht statt.

2. F�hrt die Funktionsunf�higkeit des rumpfferneren K�rperteils zu einem h�heren Invalidit�tsgrad als die Funktionsunf�higkeit des rumpfn�heren K�rperteils, so stellt die Invalidit�tsleistung f�r das rumpffernere K�rperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar.

SG Berlin: Hartz IV-Regels�tze verfassungswidrig?

Das SG Berlin hat dem BVerfG mit Beschluss vom 25.04.2012 (Aktenzeichen S 55 AS 9238/12) die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Pr�fung vorgelegt.

Die Kl�ger, eine gewerkschaftlich vertretene dreik�pfige Familie aus Neuk�lln, erhoben am 13.07.2011 Klage gegen das Jobcenter Berlin Neuk�lln wegen der H�he der ab Januar 2011 bewilligten Leistungen. F�r den letzten umstrittenen Zeitraum Januar bis Juli 2012 waren ihnen nach Anrechnung von Eink�nften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden. Das Jobcenter hatte der Leistungsberechnung den gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro f�r die Eltern und 287 Euro f�r den 16-j�hrigen Sohn zuz�glich Kosten f�r Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt.

Die Kl�ger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken k�nnten. Trotz gr��ter Sparsamkeit m�ssten sie regelm��ig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.Das SG Berlin kam zu der �berzeugung, dass die Kl�ger zwar nach den ab 2011 g�ltigen SGB II-Vorschriften keine h�heren Leistungen beanspruchen k�nnten. Diese Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Sozialgericht hat daher das Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungsm��igkeit des aktuellen Regelsatzes dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts versto�en die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt.Das BVerfG habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums einger�umt. Das Gesetzgebungsverfahren m�sse jedoch transparent erfolgen und methodisch und sachlich nachvollziehbar sein. Insoweit zul�ssig habe der Gesetzgeber zur Bemessung des Existenzminimums ein Statistikmodell verwandt, das auf einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) beruhe. Bereits die Auswahl der unteren 15% der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei jedoch mit massiven Fehlern behaftet. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willk�rlich erfolgt. Es sei nicht begr�ndet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden k�nne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbst�tigen mit "aufstockendem" Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAf�G-Bezug und F�lle "versteckter Armut". Es stelle einen unzul�ssigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung existenzsichernder Leistungen zu machen. Dar�ber hinaus lasse das Ausgabeverhalten Alleinstehender keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu. Nicht hinreichend statistisch belegt sei zudem, dass es mit den ermittelten Betr�gen noch m�glich sei, auf langlebige Gebrauchsg�ter (K�hlschrank/Waschmaschine) anzusparen.Auch der wertende Ausschluss bestimmter G�ter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der EVS 2008 sei jedenfalls hinsichtlich der Positionen Verkehr, Mahlzeiten in Restaurants/Caf�s und Kantinen, Ausgaben f�r alkoholische Getr�nke, Schnittblumen und chemische Reinigung nicht nachvollziehbar begr�ndet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu erm�glichen habe.

Im �brigen sei bei einem derart "auf Kante gen�hten" Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Das Statistikmodell und die Gew�hrung pauschaler Leistungen beruhten gerade darauf, dass der Gesamtbetrag der Leistung es erlaube, einen �berdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. Dieser interne Ausgleich sei durch die umfangreichen Streichungen nicht mehr ausreichend m�glich. Angesichts des Ausma�es der aufgezeigten Fehler seien die Vorschriften zur H�he des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig. F�r alleinstehende Personen m�sse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, f�r die kl�gerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werden.

BGH: Haftung des Tierarztes wegen einer mangelhaften Ankaufsuntersuchung neben der des Verk�ufers

BGH, Urteil vom 26.01.2012, VII ZR 164/11

Leitsatz:

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag �ber die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabh�ngig von einer etwaigen Haftung des Verk�ufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Best�tigung von BGH, Urt. v. 22.12.2011 - VII ZR 7/11 und BGH, Urt. v. 22.12.2011 - VII ZR 136/11).

Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

Das LSG Halle (Saale) hatte �ber die Frage zu entscheiden, wann der Unfall beim Bowling mit den Firmenkollegen als Arbeitsunfall gilt. Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde.

Das LSG Halle (Saale) hat die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiert. Dies gelte hier jedoch nicht, weil eine Fremdfirma im Anschluss an eine Produktschulung die Arbeitnehmer zu Abendessen und Bowling eingeladen habe. Es sei keine betriebseigene Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, da der Arbeitgeber die Teilnahme nicht ausdr�cklich gew�nscht h�tte. Daran �ndere auch nichts, dass er spontan f�r die Getr�nke aufgekommen sei. Es sei eine Marketingveranstaltung der Fremdfirma geblieben. Das Urteil ist rechtskr�ftig.

SG Mainz: Selbst�ndige Lehrer f�r Tai Chi und Kung Fu sind keine K�nstler

Das SG Mainz hat entschieden (S 1 R 340/09), dass Lehrer f�r Tai Chi und Kung Fu keine K�nstler im Sinne der Sozialversicherung sind und sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer besch�ftigen, als selbst�ndige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind.

Der Kl�ger unterrichtet in Schulen und Sporthallen die aus der chinesischen Kampfkunst abgeleiteten Bewegungsmethoden. Er hat argumentiert, er sei ein nicht versicherungspflichtiger K�nstler, weil im Zentrum der von ihm gelehrten �bungen Formen stehen, die sich aus mehreren Bildern und Einzelbewegungen zusammensetzen und die Darbietungen in Gruppen mit Ballettauff�hrungen vergleichbar seien. Das SG Mainz hat sich dem nicht angeschlossen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Gesetzgeber den Begriff der Kunst nicht abschlie�end definiert. Was als Kunst zu bewerten sei, sei im Sozialrecht deshalb unter Ber�cksichtigung des Regelungswerkes des K�nstlersozialversicherungsgesetzes, der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu bestimmen. Danach sei Kunst das, was Ergebnis eines kreativen Prozesses sei und von der jeweiligen Gesellschaft als Kunst anerkannt werde. Bei darstellender Kunst werde zwischen den Hauptsparten Theater, Tanz und Film unterschieden. Unter Anwendung dieser Kriterien sei der vom Kl�ger erteilte Unterricht nach seinem Gesamtbild mehr dem Unterricht eines Fitness- und Gymnastiklehrers als der T�tigkeit eines K�nstlers zuzuordnen. Es handele sich nicht um "Lehre von Kunst", weil Thai Chi und Kung Fu �berwiegend p�dagogische, therapeutische, gymnastische und meditative Elemente h�tten. So seien diese Bewegungsformen beispielsweise in China eine Art Volkssport, dessen Ziel es sei, auf K�rper und Seele der Menschen positive Auswirkungen zu erzielen. Die Art der Bewegungsabl�ufe habe zwar bei beiden Aus�bungsformen k�nstlerische Elemente. Dies sei jedoch � �hnlich wie bei der rhythmischen Sportgymnastik � nicht ausreichend, um den Unterricht oder Auff�hrungen von Tai Chi und Kung Fu als darstellende Kunst zu bewerten. Der beklagte Rentenversicherungstr�ger habe daher zu Recht entschieden, dass der Kl�ger, �hnlich wie ein selbst�ndig t�tig werdender Aerobic-Lehrer, grunds�tzlich der Versicherungspflicht unterliege.

SG Aachen: Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Das SG Aachen (S 6 U 63/10) hat entschieden, dass die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter b�sartiger Ver�nderungen der Haut (sogenannte aktinische Keratosen) als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Ein Dachdecker war w�hrend seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf D�chern zum Teil ungesch�tzt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Bei ihm hatten sich b�sartige Ver�nderungen der Kopfhaut gebildet. Die betroffene Berufsgenossenschaft hatte argumentiert, im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung fehle bislang eine entsprechende Berufskrankheit und eine Anerkennung abgelehnt. Das SG Aachen ist dem nicht gefolgt und hat dem Dachdecker Recht gegeben. Nach Auffassung des Sozialgerichts sind im konkreten Fall die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands erf�llt, welcher die Anerkennung auch bislang nicht explizit in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommener Erkrankungen als sogenannte "Wie-Berufskrankheiten" erm�glicht. Angesichts der wissenschaftlich belegten erh�hten Gef�hrdung sogenannter Outdoor-Worker durch sonnenbedingte UV-Strahlung und der jahrelangen Exposition des Dachdeckers best�nden an einem Kausalzusammenhang zwischen der Sonneneinstrahlung und den b�sartigen Hautver�nderungen keine vern�nftigen Zweifel. Gegen das Urteil ist noch die Berufung zum LSG Essen m�glich.

Vereinbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit Zweiter und Dritter Richtlinie Lebensversicherung/EWG?

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung, nach der ein R�cktrittsrecht sp�testens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungspr�mie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht �ber das Recht zum R�cktritt belehrt worden ist, europarechtswidrig ist.

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt R�ckzahlung geleisteter Versicherungsbeitr�ge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem�� § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kl�ger mit �bersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form �ber sein Widerspruchsrecht belehrt. Den Widerspruch erkl�rte der Kl�ger erst nach Ablauf der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. festgelegten Jahresfrist.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gem�� § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet war. Der BGH hat beschlossen, dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorzulegen, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Ber�cksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein R�cktritts- oder Widerspruchsrecht sp�testens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungspr�mie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht �ber das Recht zum R�cktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Vergleichbare Verfahren wurden im Hinblick auf die Vorlage analog § 148 ZPO ausgesetzt.

SG Dortmund: Keine Sperrzeit bei Umzug einer Schwangeren zu Kindesvater

Urteil vom 27.2.2012, S 31 AL 262/08

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Verh�ngung einer Sperrzeit gegen�ber einer Schwangeren, die ihre Arbeit aufgibt, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, am Vorliegen eines wichtigen Grundes f�r die Arbeitsaufgabe scheitern kann. Im vorliegenden Fall gab eine Reinigungskraft aus Berlin im f�nften Schwangerschaftsmonat die Besch�ftigung auf, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Dazu schlo� sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Die Agentur f�r Arbeit Bochum ordnete ein zw�lfw�chiges Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld w�hrend einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe an. Die Versicherte habe das Besch�ftigungsverh�ltnis gel�st und damit die Arbeitslosigkeit vors�tzlich herbeigef�hrt, ohne daf�r einen wichtigen Grund zu haben. Auf die Klage der Versicherten hat das SG Dortmund die Entscheidung der Arbeitsagentur aufgehoben. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Kl�gerin zwar vors�tzlich die Arbeitslosigkeit herbeigef�hrt, hierf�r jedoch einen wichtigen Grund gehabt. Der Kl�gerin sei die Fortsetzung des Besch�ftigungsverh�ltnisses in Berlin nicht mehr zumutbar gewesen. Auf Grund von gesundheitlichen Problemen w�hrend der Schwangerschaft mit Arbeitsunf�higkeitszeiten und der Gefahr einer Fehlgeburt habe die Kl�gerin auch im Interesse des ungeborenen Kindes die Unterst�tzung des Kindsvaters in Bochum gebraucht. Dies sei nur dadurch zu erm�glichen gewesen, dass die Kl�gerin ihre Arbeit in Berlin aufgegeben habe und nach Bochum gezogen sei.

BGH: Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann nicht mehr wirksam gesetzt werden

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.

Rechtsanwalt Penteridis: Ein geringerer oder fehlender Selbstbehalt ist keine Mehrleistung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG (VK 2012, S. 69 ff.)

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 4/2012, Seite 69 ff.)

Krankenversicherung

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" einen Beitrag ver�ffentlicht, wonach ein geringerer oder fehlender Selbstbehalt keine Mehrleistung im Sinne von § 204 Abs. 2 Nr. 1 VVG darstellt. Dies ist f�r Tarifwechsel und Risikozuschl�ge von gro�er Bedeutgung.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
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Fachanwalt Penteridis: Das m�ssen Eltern behinderter Kinder im Kindergarten- und Schulalter wissen (29.03.2012)

Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, nimmt auf Einladung der Volkshochschule Paderborn an einem Informationsabend zum Thema "Hilfen f�r behinderte Kinder im Kindergarten- und Schulalter" teil.

Datum: 29.03.2012
Ort: VHS, Marienplatz 11a, Paderborn
Zeit: 19:00 Uhr

Im Anschluss besteht die M�glichkeit zu Einzelgespr�chen zu Themen wie

medizinische und sozialrechtliche Fragen,
Hilfsmittelrecht,
familienunterst�tzende Dienste,
Fr�hf�rderung und therapeutische M�glichkeiten,
Unterst�tzung bei Beh�rdenkontakten,
Freizeitangebote und Fahrten,
Haftpflicht,
Unfallversicherung,
Pflegeversicherung,
Integrationshelfer und Kurzzeitbetreuung.

Fachanwalt Penteridis: Das m�ssen Eltern behinderter Kinder im Kindergarten- und Schulalter wissen (29.03.2012)

medizinische und sozialrechtliche Fragen,
Hilfsmittelrecht,
familienunterst�tzende Dienste,
Fr�hf�rderung und therapeutische M�glichkeiten,
Unterst�tzung bei Beh�rdenkontakten,
Freizeitangebote und Fahrten,
Haftpflicht,
Unfallversicherung,
Pflegeversicherung,
Integrationshelfer und Kurzzeitbetreuung.

Qualit�tsmanagement: Mandanten bewerten unseren Service mit der Durchschnittsnote 1,38 (sehr gut)

Wir sind bestrebt, unsere Servicequalit�t

- hinsichtlich der anwaltlichen Arbeitsergebnisse,
- der organisatorischen Arbeitsabl�ufe sowie
- der Gesamtqualit�t unserer Dienstleistung

nicht nur zu halten, sondern kontinuierlich zu verbessern.

Um dies zu erreichen, bitten wir nach Mandatsbeendigung um eine ehrliche R�ckmeldung anhand eines eigens entwickelten Fragebogens, und zwar in anonymisierter Form. Im Januar haben wir wieder 400 zuf�llig ausgew�hlte Mandanten angeschrieben.

Das Ergebnis der Befragung f�r das Jahr 2011:

Durchschnittsnote: 1,38 (sehr gut)

Vielen Dank!

Marc O. Melzer
Rechtsanwalt und Partner
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Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Nikolaos Penteridis
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Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

LG Dortmund: Unabh�ngiger Finanzoptimierer tritt nach au�en als Makler auf

LG Dortmund, Urteil vom 24.02.2012, 2 O 144/11 1. Tritt ein Versicherungsvermittler als " Ihr unabh�ngiger Finanzoptimierer" auf, so handelt er nach au�en als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grunds�tzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. (Anschluss an OLG Hamm, VersR 2011, 469). 3. Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zu Eigen gemacht hat. Dies muss aber f�r den Versicherungsnehmer bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein. 4. Handelt der gegen�ber dem Versicherungsnehmer als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent (sog. Pseudomakler), so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Gunsten des Versicherers. 5. An einem nach § 19 Abs. 5 VVG n.F. erforderlichen Hinweis des Versicherers fehlt es, wenn die Hinweise auf dem Formular des Maklers erteilt werden.

Rechtsanwalt Penteridis: Das m�ssen Sie zum Umfang des Vortrags bei medizinischen Sachverhalten wissen (Anm. zu OLG Celle), VK 2012, S. 47 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 3/2012, Seite 47 ff.)

Krankenversicherung

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zu einer von ihm selbst erstrittenen Entscheidung des OLG Celle vom 12.1.2012 (8 U 181/11) ver�ffentlicht, wonach das Gericht sich zwar schl�ssigen Parteivortrag nicht aus Anlagen zusammensuchen muss, weil es den Parteien obliegt, die Tatsachen vorzubringen, auf die sie ihren Anspruch st�tzen wollen. Hierbei kann das Gericht jedoch die Anlagen nicht vollst�ndig �bergehen und allein auf den Vortrag abstellen, der in den Schrifts�tzen vorgebracht wird, selbst wenn diese ggf. nur den Inhalt der Anlagen wiederholen. Ein Versicherungsnehmer kann als Nichtmediziner zur Frage der medizinischen Notwendigkeit im Einzelnen nicht viel mehr vortragen, als ihm der behandelnde Arzt zu den Diagnosen und den Behandlungsabl�ufen erl�utert hat.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Melzer: Keine (zu) hohen Anforderungen an den Sachvortrag �ber medizinische Zusammenh�nge (Anm. zu BGH v. 21.9.2011), VK 2012, S. 44 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 3/2012, Seite 44 ff.)

Unfallversicherung

MPR-Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 21.9.2011 (IV ZR 95/10) ver�ffentlicht, wonach an den Vortrag zu medizinischen Zusammenh�ngen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden d�rfen. Der Beitrag endet mit einer Checkliste, wann Heilma�nahmen oder Eingriffe am K�rper des Versicherten nach den Allgemeinem Unfallvericherungsbedingungen (AUB) ausgeschlossen sind.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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Finanzielle Entlastung bei k�nstlicher Befruchtung geplant

Der Bundesrat m�chte Paare unterst�tzen, die aus medizinischen Gr�nden keine Kinder bekommen k�nnen.

K�nftig soll der Bund die Kosten der k�nstlichen Befruchtung zu 25% mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die H�lfte der Kosten einer k�nstlichen Befruchtung zu tragen hat, w�rde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25% sinken.

Der Bundesrat betont in seinem am 02.03.012 beschlossenen Gesetzentwurf, dass Paare, die sich f�r eine Familie entschieden haben, Unterst�tzung ben�tigen und verdienen. Gerade ungewollte Kinderlosigkeit w�rde oft als schwerer Mangel in der pers�nlichen Lebensplanung angesehen. Mit ihrem Vorsto� m�chten die L�nder daher eine finanzielle Entlastung von Paaren mit Kinderwunsch bei den Kosten einer k�nstlichen Befruchtung erreichen.

Der Gesetzentwurf wird nun an die Bundesregierung �bermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.

OLG M�nchen: Fu�balltorwart beim "Abschlag" privat unfallversichert

OLG M�nchen, Urteil vom 10.01.2012 - 25 U 3980/11

Leits�tze des Gerichts:

Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung dadurch, dass er als Fu�balltorwart beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfu� einen Muskelriss im gestreckten Bein erleidet, liegt ein von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen vor. In einem solchen Fall, in dem erst die «Kollision» des Versicherten mit der Au�enwelt - hier mit dem Fu�ball - die Gesundheitsbesch�digung unmittelbar herbeif�hrt, ist nicht zu pr�fen, ob auch eine Eigenbewegung des Versicherten im Zusammenspiel mit �u�eren Einfl�ssen als Unfall angesehen werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. IV ZR 29/09, r+s 2011, 400).
Der Umstand, dass der Abschlag selbst gewollt war, betrifft nicht die «Einwirkung von au�en», sondern die von den Unfallversicherungsbedingungen weiter geforderten Merkmale «pl�tzlich» und «unfreiwillig». Auch ein geplanter und nach Plan ablaufender Vorgang in einer kurzen Zeitspanne ist «pl�tzlich»; das Merkmal «unfreiwillig» bezieht sich auf die Gesundheitsbesch�digung, nicht auf das Unfallereignis, das die Verletzung herbeif�hrt.

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Fachanwalt Penteridis in der Wirtschaftswoche: Gesundheitssystem Krankenversicherte an der Schmerzgrenze

Die Wirtschaftwoche zitiert in der aktuellen Ausgabe MPR-Rechtsanwalt Penteridis zum Thema: Gesch�ftsgebahren der privaten Krankenversicherungen.

�Derzeit versuchen die Versicherer patientenfreundliche Urteile aus der Vergangenheit zu kippen“, sagt Nikolaos Penteridis, Fachanwalt f�r Versicherungsrecht. Streit gebe es vor allem bei �lteren PKV-Tarifen, bei denen es keine Zuzahlungsgrenzen gebe. Neuere Tarife dagegen enthielten im Kleingedruckten meist feste Betr�ge, bis zu denen die Versicherung erstattete.

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Fachanwalt Penteridis in der Wirtschaftswoche: Gesundheitssystem Krankenversicherte an der Schmerzgrenze

SG Detmold: Psychische Folgen einer Hepatitis als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen

SG Detmold, Urteil vom 08.09.2011, S 14 U 161/09

Das SG Detmold hat entschieden, dass psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen sind. Eine 1961 geborene Laborassistentin (Kl�gerin) hatte sich im Rahmen ihrer T�tigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leberentz�ndung (Hepatitis) zugezogen. Nachdem die Kl�gerin seit Dezember 1993 wegen der Folgen der Erkrankung eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. erhalten hatte, vertrat die beklagte Berufsgenossenschaft nach verschiedenen Untersuchungen die Auffassung, durch die medikament�se Behandlung (mit Interferon und Ribavirin) sei es zu einer vollst�ndigen Ausheilung gekommen. Die Rente wurde im Juni 2009 entzogen, obgleich die Kl�gerin darauf hingewiesen hatte, k�rperlich und seelisch wenig belastbar zu sein und weiterhin unter Beschwerden wie Schlaflosigkeit, Interessenverlust und depressiver Verstimmung zu leiden.

Das SG Detmold hat auch diese Beeintr�chtigungen als Folge der Berufskrankheit eingeordnet.

Nach Auffassung des Sozialgerichts m�ssen die psychischen Folgen als mittelbare Sch�digung der antiviralen Therapie oder der Hepatitis angesehen werden, selbst wenn es mit Hilfe der Medikamente gelungen ist, den Zerst�rungsprozess der Leberzellen zu stoppen. F�r das Vorliegen anderer die Symptome erkl�render Erkrankungen best�nden keine Anhaltspunkte. Dies stand f�r das Sozialgericht nach Einholung von Fachgutachten fest. Dabei kritisierte das Sozialgericht insbesondere: H�tte die Beklagte nicht die rein somatische Betrachtung des Sachverhalts in den Vordergrund ihrer Beurteilung gestellt, w�re eine positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs durch fr�hzeitige psychotherapeutische Begleitung m�glich gewesen. Das Urteil ist rechtskr�ftig.

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Und wieder: Krankenkasse muss H�rger�te voll bezahlen (SG Detmold)

SG Detmold, Urteil vom 05.10.2011, S 5 KR 97/08

Das SG Detmold hat entschieden, dass gesetzlich versicherte Schwerh�rige einen Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit den H�rhilfen haben, wenn mit den sogenannten Vertragsger�ten kein optimaler Ausgleich des H�rverlustes erzielt werden kann. Bei einem 45-j�hrigen Versicherten (Kl�ger), der von Kindheit an dem rechten Ohr ertaubt ist, liegt auf dem linken Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerh�rigkeit vor. Der Akustiker lie� den Kl�ger zwei Ger�te testen, die zum Vertragspreis der Krankenkasse angeboten wurden (648, 40 Euro pro Ger�t). Mit diesen war jedoch in ger�uschintensiver Umgebung eine Verst�ndigung nicht m�glich. Die technisch hochwertigen Ger�te, ausgestattet mit 16 Kan�len, einer automatischen Spracherkennung und St�rl�rmmanagement f�hrten zu einem deutlich besseren Ausgleich des H�rverlustes.

W�hrend des laufenden Verfahrens hat sich der Kl�ger, der trotz geringer H�rreste auf dem rechten Ohr in der Vergangenheit immer nur linksseitig versorgt worden war, von seinem Akustiker ein H�rger�t anpassen lassen, das 1.820,00 Euro kostete. Die Beklagte war jedoch nur bereit, den Vertragspreis zu zahlen. Sie berief sich darauf, der Gesetzgeber habe f�r H�rger�te Festbetr�ge eingef�hrt, an denen sich die vertraglichen Regelungen mit den Akustikern zu orientieren h�tten. Mehrkosten m�ssten grunds�tzlich von dem Versicherten getragen werden.

Das SG Dortmund ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Nach sachverst�ndiger �berpr�fung durch einen Akustikermeister stand f�r das Sozialgericht fest, dass der Kl�ger auf ein hochwertiges Ger�t zum Ausgleich des H�rverlustes angewiesen ist. Diese individuellen Verh�ltnisse seien f�r den Versorgungsanspruch ma�geblich. Dies gelte sowohl bei Festbetr�gen als auch bei Anwendung der Versorgungsvertr�ge. Der Versicherte d�rfe nicht dadurch schlechter gestellt werden, dass die Krankenkassen mit den Leistungserbringern eine Versorgungspauschale f�r alle Schwerh�rigkeitsgrade vereinbart haben. W�hle der Akustiker � ob bewusst oder unbewusst � Ger�te aus, die zwar ohne Eigenanteil erh�ltlich, aber f�r den Versicherten ungeeignet seien, verbleibe es bei der Sachleistungsverantwortung der Krankenkasse.

Der Akustiker, der f�r die Krankenkasse die Versorgung durchf�hre, sei verpflichtet ein Hilfsmittel auszuw�hlen, das den H�rverlust m�glichst weitgehend ausgleiche. Er fungiere als Gehilfe der Kasse, die sich das fehlerhafte Verhalten zurechnen lassen m�sse. Sei die Krankenkasse der Auffassung, der Akustiker h�tte eine g�nstigere Versorgung anbieten m�ssen, m�sse sie sich fr�hzeitig in die Versorgung einbringen und den Sachverhalt z.B. durch den Medizinischen Dienst pr�fen lassen. Argumentiere sie ohne Ber�cksichtigung der individuellen Verh�ltnisse des Versicherten, k�nne sie allenfalls R�ckforderungsanspr�che gegen�ber dem Vertragsakustiker geltend machen. Das Urteil ist rechtskr�ftig.

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BGH zur Darlegungs- und Beweislast beim Ausschluss/Wiedereinschluss "Heilma�nahmen" (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Beschl. v. 21.09.2011, Az. IV ZR 95/10

Orientierungssatz
Begehrt ein Versicherungsnehmer von der privaten Unfallversicherung Krankentagegeld, so d�rfen im Falle geringer Sachkunde des Kl�gers �ber medizinische Zusammenh�nge an den klagebegr�ndenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen gestellt werden. Der Kl�ger darf sich auf den Vortrag von ihm zun�chst vermuteter Tatsachen beschr�nken (hier: medizinischer Zusammenhang zwischen einem Treppensturz und dem notwendigen Austausch eines dem an einer Herzerkrankung leidenden Versicherungsnehmer implantierten Defibrillators).

Sachverhalt
Der Kl�ger macht gegen die Beklagte Anspr�che auf Krankentagegeld aus einer Unfallversicherung geltend. Nach den der Versicherung zugrunde liegenden Bedingungen der Beklagten besteht Anspruch auf Krankentagegeld, wenn die versicherte Person unfallbedingt in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt und in �rztlicher Behandlung ist, jedoch l�ngstens f�r ein Jahr vom Unfalltag an gerechnet. In Nr. 5.2 der Bedingungen hei�t es auszugsweise wie folgt:

"Ausgeschlossen sind au�erdem folgende Beeintr�chtigungen:

…

5.2.3 Gesundheitssch�den durch Heilma�nahmen oder Eingriffe am K�rper der versicherten Person.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Heilma�nahmen oder Eingriffe, auch strahlendiagnostische und -therapeutische, durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren."

Der Kl�ger st�rzte am 26. Juni 2005 von einer Treppe. Bereits vorher litt er an einer Herzerkrankung, wegen der ihm im Oktober 2004 ein biventrikul�res ICD implantiert worden war. Bei einer MRT-Untersuchung des Kl�gers am 13. Juli 2005 kam es zu einer Dysfunktion dieses Ger�tes, weshalb der Kl�ger sofort ins Krankenhaus �berwiesen wurde, wo er bis zum 22. Juli 2005 verblieb und das Ger�t am 18. Juli 2005 ausgetauscht wurde. Die Beklagte zahlte Krankentagegeld bis einschlie�lich 23. Juli 2005.

Der Kl�ger begehrt weiteres Krankentagegeld f�r die Zeit bis zum 26. Juni 2006 in einer Gesamth�he von 35.997 € zuz�glich Zinsen mit der Behauptung, er sei seit der radiologischen Untersuchung und in deren Folge in seiner Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt; diese Untersuchung habe wegen infolge des Treppensturzes aufgetretenen unklaren Schwindels stattgefunden.

Die Beklagte hat behauptet, es habe sich um eine normale Kontrolluntersuchung wegen des vorbestehenden Herzleidens gehandelt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die MRT-Untersuchung durch den Unfall veranlasst gewesen sei; es sei aber nicht davon auszugehen, dass der Kl�ger nach dem 23. Juli 2005 noch als Folge dieser Untersuchung ganz oder teilweise arbeitsunf�hig gewesen sei. Der Kl�ger habe eine Urs�chlichkeit dieser Untersuchung bereits nicht ausreichend dargelegt. Der Austausch des ICD sei laut Arztbericht komplikationslos erfolgt; keiner der vom Kl�ger vorgelegten Arztberichte bezeichne den Vorfall vom 13. Juli 2005 als ausschlaggebend f�r die weiteren herzbedingten Gesundheitsprobleme des Kl�gers. Es sei damit kein Anhaltspunkt daf�r ersichtlich, dass die behauptete Arbeitsunf�higkeit auf der durch die MRT-Untersuchung hervorgerufenen Dysfunktion des ICD beruht h�tte. Ankn�pfungstatsachen f�r das vom Kl�ger hierzu beantragte Sachverst�ndigengutachten wie etwa Krankenunterlagen fehlten, so dass dieses Beweismittel ungeeignet sei.

Entscheidung
Die Abweisung der Klage mit dieser Begr�ndung verletzt den Anspruch des Kl�gers auf rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG), weil das Berufungsgericht die Ber�cksichtigung seines Vortrags und Beweisantritts zu Unrecht von der Darlegung weiterer Ankn�pfungstatsachen abh�ngig gemacht hat.

Nach st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung gen�gt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vortr�gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; gen�gt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 18).

Dies ist hier der Fall. Der Kl�ger hat - wie sich dem Berufungsurteil selbst entnehmen l�sst - vorgetragen, dass er �ber den 23. Juli 2005 hinaus arbeitsunf�hig gewesen sei und dass dieser Zustand auf dem durch die MRT-Untersuchung hervorgerufenen Defekt des ICD beruhe, sowie hierf�r Beweis angetreten. Der Vortrag weiterer Hilfstatsachen, die diese Behauptung "nachvollziehbar" erscheinen lassen, war nicht erforderlich.

Das gilt insbesondere unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass es hier um die Beurteilung medizinischer Zusammenh�nge geht, die eine spezifische Sachkunde erfordern, welche beim Kl�ger nicht anzunehmen ist. In derartigen F�llen geringer Sachkunde der Partei d�rfen an ihren klagebegr�ndenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen gestellt werden, sondern darf sie sich auf den Vortrag auch von ihr zun�chst nur vermuteter Tatsachen beschr�nken (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 IV ZR 321/02, VersR 2004, 83 unter II 1 a m.w.N.).

Das Berufungsgericht durfte sich deshalb nicht ohne Aufkl�rung �ber die Behauptung des Kl�gers hinwegsetzen, sein K�rper habe das neue Ger�t nicht angenommen, was urs�chlich f�r seine weiteren Gesundheitsprobleme gewesen sei, selbst wenn der komplikationslos erfolgte Austausch des ICD ein Indiz f�r die Unrichtigkeit dieser Behauptung darstellen sollte.

Auch die fehlende Vorlage von (weiteren) Krankenunterlagen stellte keinen ausreichenden Grund dar, von der Einholung des beantragten Gutachtens abzusehen. Zum einen kann das Gericht der Partei noch im Beweisbeschluss die Vorlage bestimmter, vom Sachverst�ndigen zu sichtender Unterlagen aufgeben oder den Sachverst�ndigen nach § 404a Abs. 4 ZPO erm�chtigen, Krankenhausunterlagen und Arztberichte zur Auswertung beizuziehen, sofern es die vorhandenen Unterlagen f�r nicht ausreichend erachtet. Zum anderen obliegt es zun�chst der Beurteilung des zu beauftragenden Sachverst�ndigen, ob nicht schon aus den vorgelegten Arztberichten ein zumindest miturs�chlicher Zusammenhang zwischen Austausch des ICD und Gesundheitszustand des Kl�gers entnommen werden kann. Dies durfte das Berufungsgericht ohne die Darlegung eigener medizinischer Sachkunde schon deshalb nicht ausschlie�en, weil in dem Arztbericht vom 2. September 2005 als Diagnose unter anderem auch "Z.n. Aggregatwechsel am 18.07.05" erw�hnt ist.

Schlie�lich h�tten gegebenenfalls auch die vom Kl�ger als Zeugen f�r seinen die Arbeitsunf�higkeit begr�ndenden Zustand benannten �rzte vorab vernommen werden k�nnen.

MPR-Anmerkung
Gesundheitssch�den durch Heilma�nahmen oder Eingriffe am K�rper sind grunds�tzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Darlegungs- und beweisbelastet f�r den Ausschluss ist der Versicherer. Gleichwohl werden Anspr�che regelm��ig mit dem Hinweis auf die Ausschlussklausel abgelehnt. Richtig ist indes, dass der Versicherungsnehmer f�r den m�glichen Wiedereinschluss beweisbelastet ist. Das ist dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Heilma�nahme unfallbedingt veranlasst wurde. Den Beweis kann er nur durch ein Sachverst�ndigengutachten f�hren und insoweit ein Beweisangebot machen. Dar�ber kann sich das Gericht nicht hinwegsetzen. Es darf auch an den kl�gerischen Vortrag nicht allzu hohen Anforderungen stellen, da es in der Regel medizinische Laien vor sich hat.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Penteridis: Bagatellerkrankungen m�ssen bei Gesundheitsfragen nicht angegeben werden (Anm. zu OLG K�ln), VK 2012, S. 32 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 2/2012, Seite 32 ff.)

Berufsunf�higkeitszusatzversicherung

MPR-Rechtsanwalt Penteridis, Fachanwalt f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht, hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zu der Entscheidung des OLG K�ln vom 30.9.2011 - 20 U 43/11 ver�ffentlicht, wonach Bagatellerkrankungen bei Abschluss einer privaten Berufsunf�higkeitszusatzversicherung nicht angegeben werden m�ssen.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
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Rechtsanwalt Melzer: AUB - Leistungsk�rzung wegen mitwirkender Krankheiten und Gebrechen (Anm. zu BGH), VK 2012, S. 27 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 2/2012, Seite 27 ff.)

Private Unfallversicherung

Ob Krankheiten oder Gebrechen bei der durch das Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsbesch�digung oder deren Folgen mitgewirkt haben, ist oft und vor allem bei Meniskusverletzungen, Bandscheibensch�den sowie Achillessehnenverletzungen und Supraspinatussehnenrissen umstritten. Beweisbelastet ist der Versicherer. Es gilt das strenge Beweisma� des § 286 ZPO.

OLG M�nchen: 300.000 Euro Schmerzensgeld f�r geburtsgesch�digtes Kind (mit MPR-Anmerkung)

OLG M�nchen, Urteil vom 23.12.2011, 1 U 3410/09

Der Kl�ger, der seit der Geburt schwerstbehindert ist, kann weder sprechen noch selbst�ndig essen, trinken und gehen. Er macht gegen�ber dem beklagten Belegarzt Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspr�che wegen geburtshilflicher Fehler geltend. Er leidet unter schwerster intra- und postpartaler Asphyxie, cerebralen Anf�llen, muskul�rem Hypertonus, Cerebralparese und einer H�rschw�che rechts. Der Beklagte habe nach einem Narbelschnurvorfall nicht rechtzeitig mit geburtsf�rdernden Ma�nahmen begonnen.

Das Oberlandesgericht M�nchen hat den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in H�he von 300.000,00 Euro verurteilt und festgestellt, dass der Beklagte auch f�r k�nftige Sch�den zu haften hat.

Entscheidungsgr�nde
Dem Beklagten ist vorzuwerfen, dass er behandlungsfehlerhaft erst 19 Minuten nach dem Nabelschnurvorfall und der Indikation zu einer m�glichst schnellen Geburtsbeendigung mit geburtsf�rdernden Ma�nahmen begonnen hat. Dieser Fehler ist unverst�ndlich und als grob zu bewerten.Der Zeitraum von 19 Minuten ist angesichts des Umstandes, dass die Mutter des Kl�gers in einer Klinik entbunden hat, bei der sie eine angemessene und in einer Notsituation zeitnahe �rztliche Versorgung erwarten kann, unvertretbar lang.

Wie der Sachverst�ndige Prof. Dr. K. dargelegt hat, ist bei einer Sauerstoffunterversorgung bereits nach 10 bis 15 Minuten mit schwersten Sch�den des Kindes zu rechnen. Es entspricht allgemeinem Fachwissen, dass bei einer Sauerstoffunterversorgung jede Minute z�hlt.

Nach Auffassung des Senats ist daher von einem Belegarzt zu verlangen, dass er daf�r sorgt, dass bei einem Notfall innerhalb weniger Minuten ein Facharzt zur Stelle ist, der die erforderlichen Ma�nahmen zur Geburtsbeendigung einleiten kann. Dabei ist dann die Geburtsmethode zu w�hlen, die in Anbetracht der Notfallsituation die schnellstm�gliche Geburt gew�hrleistet.

Im vorliegenden Fall war dies die vaginaloperative Entbindung. Die Wahl dieser Methode wurde von dem Sachverst�ndigen Prof. Dr. K. nicht nur nicht beanstandet, sondern als indiziert bewertet.

Dem Beklagten kann nicht die Wahl der Geburtsmethode vorgeworfen werden, sondern, dass er viel zu sp�t ca. 19 Minuten nach der Indikation mit der vaginaloperativen Geburt begonnen hat, die er dann entsprechend seinem K�nnen und seiner Erfahrung innerhalb weniger Minuten durchgef�hrt hat.

Es kann wegen der l�ckenhaften Dokumentation nicht mehr festgestellt werden, aus welchen Gr�nden erst 19 Minuten nach Eintritt des Notfalls, mit geburtsf�rdernden Ma�nahmen begonnen wurde. Es mag sein, dass die Wegezeiten des Beklagten so nicht zutreffen. Andere Erkl�rungen sind denkbar, erscheinen dem Senat jedoch weniger wahrscheinlich. Andere Erkl�rungen w�rden bedeuten, dass der Beklagte trotz Erkennens der Notsituation die Geburt nicht entsprechend seines K�nnens und seiner Erfahrung durchgef�hrt hat. Letztendlich bedarf es keiner Erkl�rung, aus welchen Gr�nden kein qualifizierter Facharzt zur Stelle war, sondern lediglich ein Assistenzarzt, der keine operativen Ma�nahmen ergreifen durfte. Der Beklagte h�tte daf�r sorgen m�ssen, dass innerhalb weniger Minuten bei Eintritt einer gravierenden Komplikation ein Facharzt zur Stelle ist, zumal er wusste, dass eine Sektio innerhalb einer E-E-Zeit von 20 Minuten nicht durchgef�hrt werden konnte. Es waren wie der Sachverst�ndige Prof. Dr. V. angegeben hat, im Jahr 1991 noch keine Leitlinien vorhanden und erst mit den Leitlinien 1992 sind Wegezeiten von maximal 10 min festgeschrieben worden. Auch ohne dass eine Wegzeit durch Leitlinien festgelegt worden ist, stellen 10 min nach Auffassung des Senats das Maximum des Vertretbaren dar. Es ist zu ber�cksichtigen, dass eine Frau, die eine Entbindung in einer Klinik w�hlt, darauf vertraut, dass im Notfall umgehend und schnellstm�glich reagiert werden kann. Ber�cksichtigt man, dass nach Darlegung des Sachverst�ndigen nach einem Sauerstoffmangel w�hrend der Geburt bereits nach 10 min mit schwerwiegenden und ab ca. 18 min mit irreparablen Sch�den zu rechnen ist, sind 10 Minuten schon fast unvertretbar lang, da selbst bei Einhaltung dieser Wegezeiten schwerwiegende Sch�den des Kindes bei der Sauerstoffunterversorgung w�hrend der Geburt vorprogrammiert sind. Es ist daher als Minimum zu fordern, dass beim Sauerstoffmangel innerhalb von 10 min ein Facharzt zur Stelle ist, der in der Lage ist, geburtsf�rdernde Ma�nahmen einzuleiten. Wird selbst diese Zeit deutlich �berschritten, hier ist von weiteren neun Minuten auszugehen, ist dies unverst�ndlich und als grober Fehler zu bewerten, da irreparable Sch�den sodann zwangsl�ufig eintreten.

Es ist im Ergebnis unerheblich, ob der Zeitraum zwischen der Feststellung der Sauerstoffunterversorgung und dem Beginn der geburtsbeendigenden Ma�nahmen durch eine zu lange Wegezeit oder durch weiter nicht aufkl�rbare Umst�nde eine Erkl�rung finden kann, da der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Notfalls und dem Beginn der geburtsbeendigenden Schritte unverst�ndlich ist und nicht nachvollzogen werden kann, so dass von einem groben Fehler ausgegangen werden muss.

Ein grober Fehler kann auch nicht unter Hinweis auf die EE-Zeiten, seien es 20 Minuten ab Indikation einer Sektio, seien es 20 Minuten zgl. einer Wegezeit von 10 Minuten, verneint werden. Der Sachverst�ndige Prof. Dr. K. hat zutreffend ausgef�hrt, dass eine f�r das ungeborene Kind erforderliche Entbindung innerhalb weniger Minuten durch eine Notsektio nicht m�glich ist und die vaginale Entbindung zeitlich schneller als die Durchf�hrung einer Notsektio erfolgen kann, und er in einem Fall wie dem vorliegenden stets mit der vaginal-operativen Geburt vorgehen w�rde. Nach Auffassung des Senats muss der Geburtshelfer in einem Notfall die schnellst m�gliche Methode zur Geburtsbeendigung w�hlen, wenn eine Notfallsektio zu lange dauert (und zwanzig Minuten sind bei einer gravierenden Sauserstoffunterversorgung zu lange), um schwerwiegende Sch�den des Kindes zu vermeiden. Er hat, sofern die Indikation unter Beachtung der Gefahren f�r Mutter und Kind f�r eine vaginaloperative Entbindung vorliegen, diese Methode zu w�hlen; vor allem dann, wenn eine Sektio - wie hier - wegen der fehlenden An�sthesisten in einer vertretbaren Zeit nicht durchgef�hrt werden kann.

Der grobe Fehler des Beklagten war auch grunds�tzlich geeignet, die schwere Hirnsch�digung des Kl�gers herbeizuf�hren. Nach den Grunds�tzen der Beweislastverteilung bei groben Behandlungsfehlern h�tte der Beklagte den Nachweis f�hren m�ssen, dass die versp�tete Einleitung der vaginaloperativen Geburt nicht urs�chlich bzw. nicht miturs�chlich f�r die schweren Hirnsch�digungen des Kl�gers war.

Diesen Nachweis konnte der Beklagte nicht f�hren.

MPR-Anmerkung:
Gyn�kologisch-geburtshilfliche Fehler sind die Ausnahme. Es kommt bei ca. 500 Geburten im Jahr zu Komplikationen, die f�r das Neugeborene und die Mutter lebensbedrohlich werden k�nnen.

Die Mehrzahl der F�lle betrifft eine mangelnde Unterversorgung des Neugeborenen mit Sauerstoff, was zu Hirnsch�digungen, Kr�mpfen und L�hmungen f�hren kann.

Daher ist es wichtig, sich mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach M�glichkeit auch auf eine Haftung f�r zuk�nftige (ungewisse) Sch�den zu verst�ndigen, um wenigstens eine finanzielle Absicherung zu erreichen, und zwar auch f�r die "Zeit nach den Eltern".

Ist das nicht m�glich, sollte nach unserer Ansicht ein Abfindungsvergleich nicht auf Kosten dieser Feststellung erfolgen.

Hier hat das Gericht einen vermeidbaren Fehler darin gesehen, dass der als Belegarzt t�tige Gyn�kologe einen Zeitraum von 19 Minuten hat verstreichen lassen.

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BSG: Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungew�hnlicher Leistungseinschr�nkungen

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R

1. Die Grunds�tze, die das BSG zur Erwerbsunf�higkeit herausgearbeitet hat, sind auch f�r Anspr�che auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht weiter anzuwenden.

2. Unter den ��blichen Bedingungen“ i.S.d. § 43 SGB VI ist das tats�chliche Geschehen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben zu verstehen, d.h. unter welchen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt die Entgelterzielung �blicherweise tats�chlich erfolgt. Hierzu geh�ren sowohl rechtliche Bedingungen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche und tarifvertragliche Vorschriften, als auch tats�chliche Umst�nde, wie z.B. die f�r die Aus�bung einer Verweisungst�tigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsverm�gen, geistige Beweglichkeit, Stressvertr�glichkeit und Frustrationstoleranz. �blich sind Bedingungen, wenn sie nicht nur in Einzel- oder Ausnahmef�llen anzutreffen sind, sondern in nennenswertem Umfang und in beachtlicher Zahl.

3. Liegt eine Summierung ungew�hnlicher Leistungseinschr�nkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, besteht die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungst�tigkeit. Der hierbei anzustellende Pr�fungsaufwand richtet sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls; insbesondere h�ngt er von der Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschr�nkungen ab. Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitspl�tze f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten zu versperren, um so eingehender und konkreter muss der Rentenversicherungstr�ger bzw. das Tatsachengericht die Entscheidung begr�nden.

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Nikolaos Penteridis
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SG Dortmund: Beitragsnachforderung wegen Tarifunf�higkeit christlicher Gewerkschaft

Beschluss vom 23.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die DRV Bund berechtigt ist, von Zeitarbeitsfirmen nachtr�glich Sozialversicherungsbeitr�ge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifvertr�gen mit der CGZP schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen.

Eine Personalagentur aus Bochum war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen i.H.v. 64.000 Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen �berlassen worden waren, gegen�ber entsprechenden Stammmitarbeitern in den entleihenden Unternehmen geringere L�hne zahlte. Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) die Tarifunf�higkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f�r Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) festgestellt hatte, errechnete die DRV Bund ihre Beitragsnachforderung aus der Differenz zwischen dem von der Personalagentur gemeldeten Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer.

Das SG Dortmund hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Agentur gegen den Nachforderungsbescheid der DRV angeordnet. In seinem Beschluss �ber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung macht das Sozialgericht deutlich, dass keine Bedenken gegen die Nacherhebung der Sozialversicherungsbeitr�ge bestehen. Die Beitr�ge seien nach den geschuldeten Entgelten zu errechnen. Durch die Verweisung auf CGZP-Tarifvertr�ge sei der sich aus § 10 Abs. 4 des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes (A�G) ergebende Anspruch der Leiharbeitnehmer auf gleiche Bezahlung im Verh�ltnis zur Stammbelegschaft nicht abbedungen worden, da die CGZP weder tariff�hig sei noch in der Vergangenheit gewesen sei.

Die durch das BAG festgestellten M�ngel der aktuellen Satzung der CGZP im Hinblick auf ihre Tariff�higkeit f�nden sich auch in den Vorg�ngersatzungen, so dass die Tarifunf�higkeit kraft Gesetzes bestanden habe. Gleichwohl hat das Sozialgericht im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Personalagentur angeordnet, weil es die DRV Bund vers�umt habe, den bestandskr�ftigen Bescheid �ber das Ergebnis einer vorangehenden Betriebspr�fung f�r den gleichen Pr�fzeitraum gem�� den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben mit Wirkung f�r die Vergangenheit zur�ckzunehmen.

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OLG Saarbr�cken: Medizinprodukthaftung f�r als Sonderanfertigung zur Beinverl�ngerung hergestellte "Teleskopmarkn�gel"

OLG Saarbr�cken, Urteil vom 3.8.2011 - 1 U 316/10-89

1. F�r fehlerhafte Medizinprodukte ist das Produkthaftungsgesetz unmittelbar anwendbar.

2. Der Anspruchsteller ist f�r den Produktfehler, eine Gesundheitssch�digung und die Urs�chlichkeit des Produktfehlers f�r die Gesundheitssch�digung darlegungs- und beweisbelastet. F�r eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Anspruchstellers in Anlehnung an die Rechtsprechung zu groben Behandlungsfehlern aus dem Arzthaftungsrecht ist kein Raum.

3. Bei § 4 MPG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Anspruchsteller hat die konkrete Verletzung des Schutzgesetzes sowie einen daraus resultierenden kausalen Schaden darzulegen und zu beweisen.

4. L�sst eine Anspruchstellerin vom Anspruchsgegner "Teleskopmarkn�gel" auf spezielle Vorgabe herstellen, welche ihr zum Zwecke der Beinverl�ngerung implantiert werden und ergibt sich neben den notwendigen Operationen zum Einsetzen und Fixieren der "Teleskopmarkn�gel" das Erfordernis einer weiteren Operation und eine Beinl�ngendifferenz, nachdem es zu einem Systemstillstand � die Teleskopmarkn�gel fahren nicht mehr bestimmungsgem�� weiter auseinander � gekommen ist, bedarf es konkreten Vortrags der Anspruchstellerin dazu, wie dies bei Einhaltung aller Anforderungen des MPG, der MPV und der Anh�nge 1, 6, 7 der Richtlinie 90/385/EWG verhindert worden w�re. Andernfalls ist die Klage nicht schl�ssig.

In Verbindung stehende Entscheidungen
BGH, Urteil vom 16.3.2010 - VI ZR 64/09

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LG Heidelberg: Haftung eines Reifenservice f�r unzureichenden Hinweis auf Erfordernis des Nachziehens von Radschrauben

LG Heidelberg, Urteil vom 27.7.2011 - 1 S 9/10

1. Bei einem Abl�sen von Reifen eines PKW ist die Vermutungsgrundlage f�r einen Anscheinsbeweis einer fehlerhaften Radmontage nicht gegeben, wenn nach der Montage ann�hernd 2.000 km zur�ckgelegt wurden.

2. Ein Reifenservice ist aus einer nebenvertraglichen Aufkl�rungs- und Beratungspflicht verpflichtet, seinen Kunden derart darauf hinzuweisen, dass ein Nachziehen von Radschrauben 50-100 km nach dem Reifenwechsel erforderlich ist, dass dieser davon Kenntnis nimmt. Dies folgt daraus, dass sich einerseits auch ordnungsgem�� befestigte Schrauben abl�sen k�nnen und andererseits aus der �berragenden Sachkunde eines Reifenservice.

3. F�r die Kausalit�t eines unterlassen / unzureichenden Hinweises f�r den Schaden besteht eine tats�chliche Vermutung, welche auf der Annahme beruht, dass sich der Kunde aufkl�rungsgem�� verhalten h�tte und das Abl�sen des Rades auf dem unterlassenem Nachziehen beruht.

4. Dem gesch�digten Kunden ist ein Mitverschulden in H�he von 30 % gem�� § 254 BGB anzulasten, da das allm�hliche Lockern der Radschrauben zu einem wahrnehmbaren Ger�usch und teilweise deutlich ver�nderten Fahreigenschaften f�hrt.

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Bundesjustizministerum: Mehr Rechte f�r Versicherte

Mit dem Gesetzentwurf zur �nderung versicherungsrechtlicher Vorschriften werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gest�rkt.

Au�erdem wird mit dem am 31.01.2012 an L�nder und Verb�nde versandte Gesetzentwurf die Transparenz bei der �bernahme und Regulierung von Versicherungsf�llen erh�ht.

Nach dem Gesetzentwurf zur St�rkung der Patientenrechte ist dies ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Rechte der Verbraucher. Der Gesetzentwurf reiht sich damit nahtlos ein in das umfassende Verbraucherschutzpaket, das 2012 ganz oben auf der Agenda steht. Versicherte wissen oftmals nicht, ob ihre Krankenversicherung f�r Behandlungskosten tats�chlich aufkommt. Hier werden nun konkrete Verbesserungen vorgenommen. Nach dem neuen Gesetz kann ein Versicherter jetzt vor Beginn einer teuren Behandlung von seiner Versicherung Auskunft �ber die Kosten�bernahme verlangen. In dringenden F�llen muss die Auskunft unverz�glich erfolgen.

Bei der Kfz-Haftpflicht werden Versicherte f�r den Fall besser gesch�tzt, dass ihre Versicherung insolvent wird. Grunds�tzlich tritt im Fall der Insolvenz einer Versicherung zwar die Verkehrsopferhilfe f�r entstandene Sch�den ein. Unter Umst�nden m�ssen Versicherte, die den Verkehrsunfall verursacht haben, aber selbst zahlen, etwa wenn sie ein Verkehrsschild oder eine Ampel besch�digt haben. Zuk�nftig sollen Betroffene, die sich ja versichert haben, f�r solche Sch�den nicht mehr allein aufkommen. Zum Schutz der Versicherten wird ihre Haftung daher auf 2500 Euro beschr�nkt.

Der Entwurf umfasst im Einzelnen folgende Regelungsbereiche:

n der privaten Krankenversicherung erh�lt der Versicherungsnehmer einen Auskunftsanspruch gegen seinen Versicherer, ob dieser die Kosten einer Heilbehandlung �bernimmt. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung voraussichtlich mehr als 3.000 Euro kosten wird. Die Auskunft ist verbindlich, soweit sie auf Grundlage eines Heil- und Kostenplans erteilt wird. Sie ist in dringenden F�llen unverz�glich, sp�testens nach zwei Wochen zu erteilen. F�r die K�ndigung einer privaten Krankenversicherung wegen einer Erh�hung der Beitr�ge hat der Versicherungsnehmer nun zwei Monate Zeit statt wie bisher nur einen Monat. Hat der Versicherungsnehmer im Basistarif einen Selbstbehalt vereinbart, und f�hrt dieser nicht dazu, dass sich die Pr�mie verringert, kann er den Selbstbehalt jederzeit k�ndigen.
An Zusatzvertr�ge zu einem Versicherungsvertrag ist der Versicherungsnehmer nun nicht mehr gebunden, wenn er den Versicherungsvertrag widerruft.
In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung werden die Versicherungsnehmer f�r den Fall gesch�tzt, dass ihr Versicherer insolvent wird. Zwar haftet gegen�ber den meisten Unfallgesch�digten in derartigen F�llen die Verkehrsopferhilfe e.V.. Das gilt jedoch nicht f�r alle Anspr�che. Beispielsweise zahlt die Verkehrsopferhilfe nicht, wenn der Versicherungsnehmer Verkehrseinrichtungen wie etwa einen Verteilerkasten oder eine Ampel besch�digt hat. Hat der Versicherungsnehmer sich ordnungsgem�� versichert, ist es nicht angemessen, dass er f�r solche Sch�den allein aufkommen muss. Deshalb ist geregelt, dass er nur einen Betrag von bis zu 2.500 Euro zahlen muss.

Weiterf�hrende Informationen:
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (PDF, 85 KB)

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Marc O. Melzer
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Erl�schen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit Tod des Kl�gers?

Das SG Speyer hat entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung nicht mit dem Tod des Kl�gers erlischt, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung f�r die Entscheidung des Rentenversicherungstr�gers �ber die Gew�hrung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist.

Das SG Speyer hat daher einer entsprechenden Klage der Rechtsnachfolger eines verstorbenen Kl�gers stattgegeben und das Land Rheinland-Pfalz � vertreten durch das zust�ndige Landesamt f�r Soziales, Jugend und Versorgung � verurteilt, bei dem verstorbenen Kl�ger einen Gesamt-GdB von 50 ab Januar 2008 festzustellen.

Die durchgef�hrten umfangreichen medizinischen Ermittlungen haben nach Auffassung des Sozialgerichts ergeben, dass der Kl�ger entgegen der Einsch�tzung des Landesamtes bereits im Januar 2008 aufgrund seiner Erkrankungen die Voraussetzungen f�r die Feststellung eines GdB von 50 erf�llt hat. Die Tatsache, dass der Kl�ger im Laufe des Verfahrens verstorben ist, stehe dem Anspruch der Rechtsnachfolger des Kl�gers auf r�ckwirkende Feststellung des GdB ausnahmsweise nicht entgegen. Zwar erl�sche nach der Rechtsprechung des BSG der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Regelfall mit dem Tode des Kl�gers. Im vorliegenden Fall sei hiervon jedoch eine Ausnahme zu machen. Denn der Kl�ger hatte im August 2010 bei dem zust�ndigen Rentenversicherungstr�ger einen Antrag auf Gew�hrung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 01.09.2010 gestellt.

F�r die Gew�hrung der beantragten Altersrente wegen Schwerbehinderung sei es gem�� der gesetzlichen Vorgaben erforderlich, dass der Kl�ger bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderter Mensch von der Beklagten anerkannt ist. Die Feststellung der Schwerbehinderung durch die Beklagte sei somit notwendige Voraussetzung f�r die Gew�hrung der beantragten Rente. Dementsprechend erl�sche der Anspruch des Kl�gers auf die Feststellung des GdB trotz seines Todes ausnahmsweise nicht.

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Nikolaos Penteridis
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Zur Kosten�bernahme f�r fehlerhafte PIP-Brustimplantate

Im Rahmen der Berichterstattung wegen der fehlerhaften Brustimplantate der Firma PIP wurde durch einige Krankenkassen mitgeteilt, dass die Kosten �bernommen werden. Die betroffenen Frauen sollten sich darauf nicht verlassen. Denn diese Aussage ist so nicht auf alle F�lle anwendbar.

Die Kostenerstattung h�ngt von der Frage ab: War es eine Sch�nheitsoperation?

Falls ja, so ist die betroffene Frau n�mlich an den Folgekosten angemessen zu beteiligen (§ 52 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 5). Was "angemessen" bedeutet, h�ngt vom Einzelfall ab, insofern k�nnen wir hierzu keine Angaben machen.

Falls nein, weil die Implantante z.B. nach einer Brustkrebs-OP neu aufgebaut worden sind: Hier �bernehmen die Krankenkassen tats�chlich die Kosten.

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Rechtsanwalt Penteridis
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Fachanwalt Penteridis beim 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.1.2012)

Vom 25. bis 27. Januar 2012 findet in Goslar der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist dem allj�hrlichen Erfahrungsaustausch �ber Fragen des Verkehrsrechts � einschlie�lich der polizeilichen Praxis -, der Verkehrspolitik, der Verkehrstechnik und angrenzender Bereiche der Verkehrswissenschaft gewidmet. Auch der europarechtliche Einfluss auf das deutsche Verkehrsrecht wird beleuchtet. Diskutiert werden unter anderem Schmerzensgeldanspr�che f�r nahe Angeh�rige von Unfallopfern und schwerstgesch�digten Unfallopfern.

K�nstlersozialabgabe 2012

Die K�nstlersozialabgabe betr�gt nach der K�nstlersozialabgabe-Verordnung vom 06.09.2011 im Jahr 2012 3,9 Prozent.

LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeitr�ge zur Krankenversicherung �berpr�fen

LSG Halle, Beschl. v. 24.01.2012, L 10 KR 33/11 B ER

Das LSG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter gegen Zusatzbeitr�ge seiner Krankenkasse klagen kann.

Die formellen Voraussetzungen und die H�he des Zusatzbeitrages sei nicht den Aufsichtsbeh�rden vorbehalten. Das LSG hat ferner darauf hingeweisen, dass die F�lligkeit des Zusatzbeitrags davon anh�ngt, ob der Versicherte ordnungsgem�� ber das Sonderk�ndigungsrecht belehrt wurde.

Ansprechpartner:
RA Penteridis
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SG Trier: Krankengeld bei Bezug einer privaten Berufsunf�higkeitsversicherung

Urteil vom 06.10.2011, Az. S 1 KR 54/11

Eine private Berufsunf�higkeitsrente f�hrt nicht gem�� § 44 Abs. 1 Satz Nr. 4 SGB V zum Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld.
Private Vorsorgeleistungen sind keine Renten aus einer �ffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder einer anderen vergleichbaren Stelle.

Die Beteiligten stritten �ber die Rechtm��igkeit eines Erstattungsbescheides. Der 1961 geborene Kl�ger ist selbst�ndiger Dachdeckermeister. Die zul�ssige Klage hatte in der Sache Erfolg.

Bereits der Wortlaut des § 44 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB V l�sst keine Auslegung dahingehend zu, dass auch Leistungen aufgrund privater Absicherung den Anspruch auf Krankengeld entfallen lassen oder einschr�nken sollen. Dem folgte das Sozialgericht Trier.

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Marc O. Melzer
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Welche Unterlagen bzw. Informationen ben�tigen Sie

Zur P�fung der Erfolgsaussichten ben�tigen wir immer die vollst�ndigen Behandlungsunterlagen und eine Schilderung des Sachverhaltes.

Fordern Sie einfach unsere "Mandantenmappe" an.Wir melden uns dann bei Ihnen!

Ist eine Strafanzeige gegen den Arzt oder das Pflegeheim sinnvoll?

Die Antwort lautet grunds�tzlich: Nein!

Ein Strafverfahren dauert Zeit, kostet Geld und folgt v�llig anderen Regeln als die zivlrechtliche Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zudem verweigert die gegnerische Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung mit dem Hinweis auf das laufende Strafverfahren.

Ein Strafverfahren sollte daher nur in Ausnahmef�llen eingeleitet werden, insbesondere bei Vorsatz- und T�tungsdelikten.

Kann ich einfach so den Anwalt wechseln?

Sie k�nnen jederzeit und ohne Begr�ndung ein Anwaltsmandat k�ndigen. Nicht selten haben die bisher t�tigen Kollegen sogar Verst�ndnis f�r Ihre Entscheidung, sich fortan von spezialisierten Fachanw�lten vertreten zu lassen. Allerdings tr�gt eine ggf. vorhandene Rechtsschutzversicherung bedingungsgem�� nicht die durch den Wechsel entstehenden Mehrkosten, d.h. es k�nnen ggf. Kosten entstanden sein, die die Rechtsschutzversicherung "nicht doppelt zahlt". In aller Regel �bernehmen wir f�r Sie alle erforderlichen Schritte rund um den Anwaltswechsel.Das betrifft auch die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung.

Fachanwalt Melzer: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverf�gung und Patiententestament (18.1.2012)

Termin:
18.01.2012
09:00 Uhr - 15:00 Uhr

Ort:
Bonitas
Heidestra�e 13
32051 Herford

Referent:
Rechtsanwalt Melzer
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OLG Karlsruhe: Zur Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2011, Az. 12 U 140/11

Die Berufung ist begr�ndet. Der Kl�ger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte weiterhin eine Berufsunf�higkeitsrente zahlt, ihn von der Beitragsleistung befreit und die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass der Kl�ger eine bedingungsgem��e Vergleichst�tigkeit ausge�bt hat und sie daher berechtigt war, ihre Leistungen einzustellen.

Die Beklagte hat, da sie ihre Leistungspflicht zun�chst anerkannt und die Berufsunf�higkeitsrente bezahlt hat, die Tatsachen, aus denen sich die Verweisbarkeit des Kl�gers auf eine tats�chlich ausge�bte T�tigkeit ergeben sollen, zu beweisen; den Kl�ger trifft insoweit lediglich eine sekund�re Darlegungslast.

Die Verweisung des Kl�gers auf den Hausmeisterberuf scheitert nicht schon daran, dass dessen soziale Wertsch�tzung hinter derjenigen zur�ckbleibt, die ein Malergeselle genie�t. Auch wenn der Malergeselle eine handwerklich-fachlich anspruchsvollere T�tigkeit aus�ben mag, wird die soziale Wertsch�tzung des Hausmeisters doch auch von dem Umstand gepr�gt, dass diesem in vielerlei Hinsicht die Sicherheit der Sch�lerinnen und Sch�ler, etwa vor gef�hrlichen Gegenst�nden oder Gl�tte, anvertraut ist und seine Arbeit einige Flexibilit�t und Organisationsverm�gen verlangt. Die soziale Wertsch�tzung des Schulhausmeisters geht in diesem Zusammenhang wegen des st�ndig notwendigen Kontakts zu den Sch�lern und Lehrern �ber diejenige hinaus, die ein f�r ein sonstiges Geb�ude besch�ftigter Hausmeister genie�t.

Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung entspricht die T�tigkeit des Schulhausmeisters in der bei dem Kl�ger gegebenen Auspr�gung nach der erforderlichen Ausbildung und den erforderlichen Erfahrungen damit insgesamt nicht derjenigen eines Malergesellen.

Asprechpartner:
Marc O. Melzer
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Ich bin rechtsschutzversichert. �bernimmt diese die Kosten?

Beachten Sie, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) die freie Anwaltswahl haben und nicht an eine ggf. ausgesprochene Empfehlung eines bestimmten Anwaltes oder einer Kanzlei gebunden sind. Diese Empfehlungen von Rechtsschutzversicherungen orientieren sich grunds�tzlich nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern daran, ob dieser im Rahmen von Geb�hrenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgeb�hren abzurechnen bereit ist. Davon profitiert die Rechtsschutzversicherung, aber nicht Sie. Sie sollten sich auch nicht auf telefonische Ausk�nfte von "Anwaltshotlines" oder "Beratungshotlines" verweisen lassen, da diese gegen die vereinbarten Allgemeinen Rechtsschutzbedigungen (ARB) versto�en. Oftmals lehnen Versicherer die angefragte Deckung auch bereits mit dem Hinweis ab, dass Risiko sei gar nicht versichert. Die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten zu �bernehmen hat, sollten Sie nicht dem Versicherer, sondern stets einem Fachanwalt Ihres Vertrauens �berlassen.

In welchem Verfahrensstadium sollte ich einen Fachanwalt beauftragen?

In Anbetracht der Praxis so mancher Berufsunf�higkeitsversicherer raten wir zur Hinzuziehung eines versierten Fachanwalts bereits vor der Antragsstellung.

Was ist ein Nachpr�fungsverfahren?

Der Gesundheitszustand des Versicherten kann sich entgegen aller Prognosen w�hrend des Leistungsbezugs der Berufsunf�higkeitsrente nat�rlich sowohl verbessern als auch verschlechtern. Auch wenn der einmal getroffenen Entscheidung des Versicherers eine Art "Bestandsschutz“ zukommt, kann und muss der Berufsunf�higkeitsversicherer daher die M�glichkeit haben, seine Leistungspflicht zu �berpr�fen und ggf. auch einstellen zu k�nnen. Die einzige M�glichkeit des Berufsunf�higkeitsversicherers, sich seiner anerkannten Leistungspflicht zu entledigen, also der Zahlung der monatlichen Berufsunf�higkeitsrente, ist die Durchf�hrung des so genannten Nachpr�fungsverfahrens. Hier geht es um die P�rfung, ob die Berufsunf�higkeit weggefallen ist oder sich der Grad der Berufsunf�higkeit in einem nach den vereinbarten Bedingungen ma�geblichen Umfang vermindert hat. Auch wenn die Leistungen erst mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Einstellungsmitteilung auslaufen, geht es abermals um die Sicherung existenzieller Leistungen. Gleichwohl werden des�fteren Leistungen eingestellt oder nur noch aus Kulanz erbracht, wenn etwa ein (von der Versicherung beauftragter medizinischer Gutachter) den Grad der Berufsunf�higkeit nur anzweifelt oder ausf�hrt, der Versicherungsnehmer k�nne eine andere T�tigkeit aus�ben. F�r das Nachpr�fungsverfahren gelten allerdings strenge Regeln, die die Sachbearbeiter der Berufsunf�higkeitsversicher oftmals nicht einhalten. Aus diesem Grunde sollte jede Einstellung fachanwaltlich �berp�rft werden.

Wie lange erhalte ich die monatliche BU-Rente?

Leistungen aus der Berufsunf�higkeitsversicherung erhalten Sie f�r den Zeitraum der Berufsunf�higkeit, l�ngstens bis zum Ende des vereinbarten Zeitpunkts; bei der Berufsunf�higkeitszusatzversicherung (BUZ) bis zum vereinbarten Ende der Hauptversicherung.

Soll ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bzw. auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellen?

Als Fachanw�lte auch f�r Medizinrecht und Sozialrecht kann es im Falle einer Berufsunf�higkeit erfahrungsgem�� auch sinnvoll sein, bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Allerdings sind dabei Hinzuverdienstgrenzen zu beachten, so dass es auf den konkreten Einzelfall ankommt. Anders sieht dies bei einem Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft aus. Hier kann der Versicherte nichts verlieren. Sprechen Sie uns an!

Mir wurde zu einer Umschulung geraten, wie soll ich mich verhalten?

Das kommt sowohl auf Ihre individuelle Situation, den Inhalt der Allgemeinen Versicherungsbedigungen (Verweiungsm�glichkeit) als auch auf das Verfahrensstadium an, indem Sie sich befinden. Sprechen Sie uns!

Mir wurde Unterst�tzung und ein Hausbesuch angek�ndigt, wie soll ich mich verhalten?

Da der Berufsunf�higkeitsversicherer zwar andere Unternehmen mit der Leistungspr�fung beauftragen kann, er dadurch aber gleichwohl seine vereinbarten Rechte gegen�ber dem Versicherungsnehmer nicht erweitern kann, besteht keine Pflicht zur Teilnahme an Gespr�chen mit "Beratern" von externen Unternehmen. Diese bieten gerne "Hausbesuche" an und lassen diese dann von zwei Mitarbeitern wahrnehmen (wegen der Beweislast), um ein berufskundliches Gutachten vorzubereiten.

Wir raten unseren Mandanten stets dazu, derartige "Hilfsangebote" nicht anzunehmen. Auch Gespr�chsprotokolle sollten nicht unterschrieben werden. Diese dienen oftmals (nur) dazu, die anschlie�ende Leistungsablehnung zu begr�nden. Denn regelm��ig finden sich Ausf�hrungen, wonach der Versicherungsnehmer im Rahmen des Gespr�chs erkannt haben soll, dass er seinen Betrieb tats�chlich noch umorganisieren m�sse oder er eine andere bzw. seine bisherige T�tigkeit noch aus�ben k�nne.

Nach meinem Antrag hat sich nicht mein Versicherer, sondern die ASS GmbH oder eine andere Gesellschaft gemeldet?

Die Leistungspr�fung, also die Frage, ob der Versicherungsnehmer berufsunf�hig im Sinne der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist, wird immer h�ufiger von externen Unternehmen durchgef�hrt. Ein sehr h�ufig beauftragtes Unternehmen ist die ASS GmbH, vor allem, wenn es um die behauptete Berufsunf�higkeit von Selbst�ndigen geht. Dagegen ist grunds�tzlich nichts einzuwenden. Allerdings gehen die Rechte solcher Unternehmen nicht weiter als die mit der Berufsunf�higkeitsversicherung vereinbarten, d.h. der Berufsunf�higkeitsversicherer kann seine Rechte nicht erweitern, nur weil er ein anderes Unternehmen mit der Leistungsp�fung beauftragt und verg�tet.

Die Gesundheitsfragen wurden nicht von einem Makler ausgef�llt, sondern von einem Agenten?

W�hrend der Agent im Lager des Berufsunf�higkeitsversicherers steht, der Versicherungsagent ist "Auge und Ohr" des Versicherers ist, wird der Makler dem Lager des Versicherungsnehmers zugeordnet. Es kommt daher (auch) darauf an, durch wen der Versicherungsvertrag vermittelt wurde.

Die Berufsunf�higkeitsversicherung hat den Vertrag wegen arglistiger T�uschung angefochten, den R�cktritt und die K�ndigung erkl�rt?

Nach bisherigem Recht konnte der Berufsunf�higkeitsversicherer bei der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht schon bei einfacher Fahrl�ssigkeit den R�cktritt vom Versicherungsvertrag erkl�ren und wurde leistungsfrei, wenn dem Versicherten nicht der Beweis gelang, dass der verschwiegene Gefahrumstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder die H�he der Leistung hatte. Unter Geltung des neuen Versicherungsvertragsgesezzes (VVG) sind die zur Verf�gung stehenden Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung (Anfechtung, R�cktritt, K�ndigung, Vertragsanpassung) abh�ngig vom Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers. Sieht sich der Versicherer der Berufsunf�higkeitsversicherung arglistig get�uscht, weil der Versicheurnsgnehmer z.B. Gesundheitsfragen wahrheitswidirg beantwortet hat, erkl�rt er die Anfechtung wegen arglistiger T�uschung. In der Regel machen die Versicherer sogar von allen Gestaltungsrechten Gebrauch und erkl�ren die Anfechtung, den R�cktritt und die K�ndigung.

Die Versicherung beruft sich auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, was bedeutet das?

Wer eine Berufsunf�higkeits(zusatz)versicherung abschlie�t, sollte gleich �ber den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken bzw. vom Versicherungsvermittler (Agent oder Makler) darauf hingewiesen werden, dass �ber diesen Punkt oft und viel gestritten wird.

Bevor der Versicherer der Berufsunf�higkeitsversicherung in die Leistungspr�fung eintritt, wird n�mlich regelm��ig gepr�ft, ob die Leistung bereits wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers versagt werden kann, der Versicherungsnehmer also die vor Abschluss des Versicherungsvertrages gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgem�� beantwortet oder andere gefahrerhebliche Umst�nde angezeigt hat. Daher spricht man - im Gegensatz zu vertragliche Pflichten, die im Versicherungsrecht Obliegenheiten genannt werden - von vorvertraglichen Anzeigepflichten. Der Berufsunf�higkeitsversicherer soll schlie�lich wissen, wie und ob er das angefragte Risiko versichern m�chte. Dazu werden regelm��ig die Befunde bei den im Leistungsantrag genannten Behandlern angefordert. Stellt sich dabei heraus, dass der Versicherungsnehmer z.B. eine Kinderkrankheit oder eine f�r ihn nicht nennenswerte Behandlung nicht angegeben hat, erkl�rt der Berufsunf�higkeitsversicherer die Anfechtng seiner auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserkl�rung, da er diese in Kenntnis des nicht angezeigten Umstandes nicht abgegeben h�tte. Da sich der Berufsunf�higkeitsversicherer so des ganzen Vertrages entledigt, muss auf Feststellung des Vertragsfortbestandes geklagt werden, da der Versicherungsnehmer nur dann auch Leistungen (aus dem Vertrag) erh�lt.

Die Berufsunf�higkeitsversicherung hat mir eine Vereinbarung vorgeschlagen, wie soll ich mich verhalten?

Die Leistungspr�fung kann sich langwierig gestalten, z.B. weil zur Beurteilung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Versicherten Gutachten eingeholt werden. Der Berufsunf�higkeitsversicherer kann daher nicht alsbald �ber den Leistungsantrag auf BU-Leistungen entscheiden. Auf der anderen Seite muss der Versicherungsnehmer finanzielle Einbu�en hinnehmen, weil er keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht; es gibt allerdings auch den Fall der Weiterarbeit, womit der Versicherte erkannterma�en Raubbau an seiner Gesundheit betreibt (oftmals bei Selbst�ndigen). Die Berufsunf�higkeitsversicherer schlagen daher regelm��ig Vereinbarungen vor, aus Gr�nden der Kulanz oder aus sozialen Erw�gungen, f�r die weitere Dauer des Pr�fungsverfahrens Leistungen aus der Berufsunf�higkeitsversicherung vorl�ufig zu erbringen. Dagegen ist grunds�tzlich nichts einzuwenden, zumal dies dem wirtschaftlichen Interesse des Versicherten entspricht. Der Berufsunf�higkeitsversicherer muss dem Versicherungsnehmer aber deutlich vor Augen f�hren, dass die angek�ndigte Leistung ausschlie�lich aus Kulanz erfolgen soll. Allerdings darf sich der Berufsunf�higkeitsversicherer dadurch nicht �ber seine Leistungspflicht hinwegsetzen, also eine Vereinbarung anbieten obwohl er eigentlich anerkennen und leisten m�sste. Von derartigen Vereinbarungen machen die Berufsunf�higkeitsversicherer dennoch ausgiebig Gebrauch, so dass derartige Angebote sorgf�ltig zu pr�fen sind.

Der Versicherer hat Leistungen aus der Berufsunf�higkeitsversicherung abgelehnt, wie geht es weiter?

Ist der Anspruch aus der Berufsunf�higkeitsversicherung f�llig, muss der Berufsunf�higkeitsversicherer in Textform erkl�ren, ob er seine Leistungspflicht anerkennt oder ablehnt. Nach Leistungsablehnung durch den Berufsunf�higkeitsversicherer bedarf es keiner Fristsetzung mehr, so dass Klage zu erheben ist.

Wann ist die BU-Rente f�llig bzw. wie lange darf der Versicherer seine Leistungspflicht pr�fen?

Zun�chst zu differenzieren zwischen dem Entstehen des Leistungsanspruchs bei Eintritt der Berufsunf�higkeit (in der Regel mit Ablauf des Monats, in dem Berufsunf�higkeit in eingetreten ist; eine Ausnahme wird bei einer versp�teter Meldung des Versicherungsfalls gemacht) und dessen F�lligkeit, die erst mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung n�tigen Erhebungen des Versicherers eintritt. Erst dann ist der Versicherungsnehmer der Berugsunf�higkeitsversicherung zur Forderung der vereinbarten Berufsunf�higkeitsrente berechtigt. Ohne Vorlage von Unterlagen braucht der Versicherer allerdings keine Erkl�rung �ber seine Leistungspflicht abgeben, so dass eine gleichwohl erhobene Klage verfr�ht w�re.

Was ist der Unterschied zwischen einer konkreten und einer abstrakten Verweisung?

Wurde z.B. vereinbart, "Vollst�ndige Berufsunf�higkeit vorliegt, wenn der Versicherte infolge Krankheit, K�rperverletzung oder Kr�fteverfalls, die �rztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 3 Jahre au�erstande ist, seinen zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles ausge�bten Beruf oder eine andere T�tigkeit auszu�ben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausge�bt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht", dann liegt eine so genannte abstrakte Verweisung vor. Wegen der Formulierung "oder eine andere T�tigkeit auszu�ben" kann der Berufsunf�higkeitsversicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunf�higkeitsrente verweigern, wenn es nachweislich einen gleichwertigen Beruf gibt, in dem die versicherte Person aufgrund ihrer k�rperlichen und geistigen F�higkeiten noch arbeiten k�nnte. Diese neue T�tigkeit mu� zwar der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entsprechen, die konkrete Arbeitsmarktlage bleibt dabei aber unber�cksichtigt. Damit kann der Versicherer die Leistung auch dann verweigern, wenn die versicherte Person keine solche T�tigkeit konkret angeboten bekommt. Lehnt der Berufsunf�higkeitsversicherer Leistungen aus der Berufsunf�higkeitsversicherung ab, weil es angeblich noch einen Beruf gibt, den die versicherte Person aus�ben k�nnte, dann trifft den Versicherer im Klageverfahren die "Aufzeigelast", d.h. er muss einen konkreten und tats�chlich vergleichbaren Beruf aufzeigen. Dann, und nur dann, kann und muss der Versicherte widerlegen, dass der aufgezeigte Beruf f�r ihn nicht in Betracht kommt.

Eine f�r den Versicherten g�nstigere Variante k�nnte lauten: "Vollst�ndige Berufsunf�higkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, K�rperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kr�fteverfalls, die �rztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate au�er Stande ist, ihren zuletzt ausge�bten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausgestaltet war, auszu�ben". Eine "gute" Berufsunf�higkeitsversicherung erkennen Sie aber daran, dass der Berufsunf�higkeitsversicherer auf die abstrakte Verweisungsm�glichkeit verzichtet hat.

Beispiel f�r eine Berufsunf�higkeitsklausel mit konkreter Verweisungsm�glichkeit des Versicherers: "Berufsunf�higkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere T�tigkeit konkret aus�bt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausge�bt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Verg�tung und sozialer Wertsch�tzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung entspricht". Der Berufsunf�higkeitsversicherer kann die die Zahlung der vereinbarten BU-Rente also (nur) verweigern, wenn der Versicherte tats�chlich eine berufliche T�tigkeit aus�bt und diese T�tigkeit auch seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die Behauptung des Berufsunf�higkeitsversicherers, dass die konkrete ausge�bte T�tigkeit der bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Verg�tung und sozialer Wertsch�tzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung entspricht, sollte nicht ungepr�ft bleiben, da hierzu eine Vielzahl von Rechtsprechung ergangen ist, die den Berufsunf�higkeitsvrsicherern klare Grenzen aufgezeigt hat.

Wann muss die Berufsunf�higkeitsversicherung leisten?

Der Versicherte muss, verk�rzt ausgedr�ckt,beweisen, dass er infolge der oben beschriebenen Gesundheitsbeeintr�chtigung au�erstande ist, seinen zuletzt in guten Tagen konkret ausge�bten Beruf voraussichtlich dauernd (oder zu mehr als 50%) weiter auszu�ben, wobei auf die pr�genden T�tigkeiten abzustellen ist. Ferner darf kein (vom Versicherer zu beweisender) Ausschluss eingreifen; die Ausschlusstatbets�nde entsprechen teilweise denen in der privaten Unfallversicherung. In diesem Zusammenhang ist leider zu beobachten, dass viele Klagen in erster Instanz bereits daran scheitern, dass unschl�ssig vorgetragen wurde, weil von falschen Voraussetzungen, Begrifflichkeiten und Annahmen ausgegangen wird. Es reicht nicht aus, dass eine Krankenschwester z.B. vortragen l�sst, sie k�nnen ihren Beruf wegen eines R�ckenleidens nicht mehr aus�ben. Es muss sich aus der Klage vielmehr ergeben, warum und in welchem Umfang die in guten Tagen m�glichen T�tigkeiten gerade nicht mehr m�glich sein sollen. Auch die Bezugnahme auf typische Berufsbilder (z.B. Chirurg, Polizist) reicht nicht aus, da es auf die zuletzt konkrete T�tigkeit ankommt. Eine gute Vorbereitung , um die Rechte des Versicherten erfolgreich durchsetzen zu k�nnen, erkennen Sie daran, dass Sie zur Vorlage eines "Stundenplans" und der ma�geblichen Versicherungsbedingungen gebeten werden. Andernfalls k�nnte es sein, dass die Berufsunf�higkeitsversicherung zwar leisten m�sste, Sie aber gar nicht in den Genuss der Ihnen zustehenden Versicherungsleistung kommen.

Wann bin ich berufsunf�hig?

Einen einheitlichen Begriff der Berufsunf�higkeit gibt es nicht. Bei Berufsunf�higkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn handelt es sich um einen eigenst�ndigen Rechtsbegriff, der nichts mit Arbeitsunf�higkeit, Erwerbsunf�higkeit oder Berufsunf�higkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts (Sozialversicherungsrecht) zu tun. Gleichwohl k�nnen sich z.B. aus Reha-Entlassungsberichten Indizien f�r die Annahme einer Berufsunf�higkeit des Versicherten ergeben. Ausf�hrungen von Gutachtern oder Beratern zur Minderung der Erwerbsf�higkeit (MdE) sind indes v�llig verfehlt.

Die Definition in § 172 VVG entspricht den bisher weitgehend �blichen Versicherungsbedinungen und brachte in der Sache nichts Neues, also keine �nderung der Rechtslage. Es kommt daher allein darauf an, was zum Versicherungsfall bedigungsgem�� (im Kleingedruckten) vereinbart wurde (z.B. Arztklausel, Flugunf�higkeitsklausel, Dienstunf�higkeitsklausel bei Beamten).

In den Bedingungswerken der privaten Berufsunf�higkeitsversicherung wird die Berufsunf�higkeit, also der Eintritt des Versicherungsfalls, regelm��ig definiert als "voraussichtlich dauernde, durch Krankheit, K�rperverletzung oder Kr�fteverfall entstandene, vollst�ndige oder teilweise Unf�higkeit des Versicherten, seinen Beruf oder eine andere T�tigkeit auszu�ben, die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung aus�ben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht".

Das zeitliche Moment ("voraussichtlich dauernd") wird teilweise ersetzt durch "voraussichtlich sechsmonatige Berufsunf�higkeit, die �rztlich nachzuweisen ist". Auch die konkrete bzw. abstrakte Verweisungsm�glichkeit des Versicheres (teilweiser oder vollst�ndiger Verzicht) kann modifiziert werden, z.B.: Berufsunf�higkeit liegt vor, wenn der Versicherte sechs Monate lang ununterbrochen infolge Krankheit, K�rperverletzung oder Kr�fteverfall zu mindestens 50% au�erstande ist, seinen Beruf auszu�ben und nach m�glicher und zumutbarer Umorganisation und trotz zumutbarer Verwendung von Hilfsmitteln und auch ais Erwerbst�tigkeit kein Einkommen erzielt, das in etwa dem bisherigen Einkommen entspricht.

Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen pflegebed�rftig (also mindestens Pflegestufe 1) und deshalb t�glich gepflegt worden, dann gilt die Fortdauer als vollst�ndighe oder teilweise Berufsunf�higkeit, wenn dies vereinbart wurde.

Es kommt daher, wie immer im Versicherungsrecht, entscheidend auf das Kleingedruckte an.

Was ist der Unterschied zwischen einer Berufsunf�higkeitsversicherung und einer BUZ-Versicherung?

Die Berufsunf�higkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist, wie die Kranken-und Unfallversicherung, eine Personenversicherung und gleichzeitig eine Summenversicherung, d.h. der Berufsunf�higkeitsversicherer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Leistung (BU-Rente) unabh�ngig von der Entstehung oder dem Umfang eines Schadens zu erbringen.

Wird eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, die zus�tzlich das Risiko einer Berufsunf�higkeit des Versicherungsnehmers absichert, spricht man von einer Berufsunf�higkeitszusatzversicherung, kurz BUZ. Die Lebensversicherung oder Rentenversicherung wird dabei als Hauptversicherung bezeichnet. Endet die Hauptversicherung, dann endet grunds�tzlich auch die mit eingeschlossene (implementierte) BU-Versicherung. Daher hat der Versicherer die versprochene Leistung aus der zus�tzlichen Berufsunf�higkeitsversicherung auch nur bis zum vereinbarten Ende der Hauptversicherung zu erbringen (z.B. bis zum vollendeten 65.Lebensjahr), wenn der Versicherungsfall (der Versicherungsnehmer wird berufsunf�hig w�hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrages) eingetreten ist.

Makler und Agenten haben allerdings regelm��ig wenig Interesse, eine "nackte" Berufsunf�higkeitsversicherung zu vermitteln, da f�r den Abschluss einer BUZ-Versicherung h�here Provisionen erzielt werden. Daher existieren weitaus mehr BUZ-Vertr�ge als einfache Berufsunf�higkeitsversicherungen. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich ein Vergleich und eine Nachfrage durchaus lohnen kann f�r den Versicherunsgnehmer. Da keine Hauptversicherung bedient wird und das Risiko einer Berufsunf�hgkeit nicht nur als "Anh�ngsel" mitversichert wird, sind die Pr�mien (Beitr�ge) bei einfachen Berufsunf�higkeitsversicherungsvertr�gen geringer als bei einer BUZ-Versicherung, und das bei einer vergleichbaren Rentenabsicherung. Die verschiedenen Risiken auf getrennte Versicherungen zu verteilen, kann daher sinnvoll sein.

Warum ist das Kleingedruckte so wichtig? Die Versicherung schickt mir regelm��ig andere Versicherungsbedingungen (AVB) als die seinerzeit vereinbarten

Bei Versicherungsvertr�gen handelt es sich dem Grunde nach um ein" Spiel" bzw. eine "Wette". Der Versicherer versichert ein bestimmtes Risiko in der Hoffung, dass er die vereinbarten Pr�mien erh�lt, aber der Versicherungsfall nicht eintreten wird. Der Versicherungsnehmer "wettet" dagegen. Er schlie�t den Versicherungsvertrag zwar nicht in der Absicht ab, dass der Versicherungsfall eintritt, "hofft" aber f�r diesem Fall auf eine gute Absicherung in Form der versprochenen Versicherungsleistung.

Oftmals tritt der Versicherer aber gar nicht erst in die Leistungspr�fung ein. Er erkl�rt die Anfechtung seiner auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Erkl�rung, erkl�rt den R�cktritt und/oder die Kundigung, beruft sich auf die angebliche Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht, eine vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls verletzten vertraglichen Obliegenheit oder einfach darauf, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vors�tzlich oder grob fahrl�ssig herbeigef�hrt habe - und leistet unter Berufung auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht.

Daher sind die im Kleingedruckten vom Versicherer diktierten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von besonderer Bedeutung, um zu pr�fen, welche "Spielregeln" �berhaupt gelten und ob sich der Versicherer an seine eigenen Regeln h�lt. Hier gilt der Grundsatz: Umso �lter der Versicherungsvertrag ist, und damit die vereinbarten Versicherungsbedingungen, desto besser ist dies f�r den Versicherungsnehmer. Die Versicherer berufen sich nicht gerade selten auf neue, an die Rechtsprechung angepasste Versicherungsbedingungen, die f�r sie g�nstig sind (z.B. weil die alte Regelung vom Bundesgerichtshof f�r unwirksam erachtet wurde und auf den konkreten Fall eigentlich gar nicht angewendet werden kann), die aber gar nicht wirksam vereinbart wurden. Die Musik spielt daher im Kleingedruckten, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).

Diese einmal vereinbarten Spielregeln kann der Versicherer nicht einseitig �ndern, hierzu bedarf es immer einer Vertrags�nderung, also der Zustimung des Versicherungsnehmers. Allein die �bersendung von neuen Versicherungsbedigungen oder einem Nachtrag zum Versicherungsschein reicht f�r eine �nderung der Spielregeln nicht aus, auch wenn dies von vielen Versicherern - bewusst oder unbewust - anderes vorgetragen wird. Um von diesen Alt-Vertr�gen weg zu kommen werden Versicherungsnehmer gezielt von Versicherungsagenten aufgesucht, um die bestehenden Vertr�ge - und damit die Spielregeln - nachtr�glich zu Gunsten des Versicherers zu �ndern.

Die Aussagen von Versicherungsvermittelrn (Agenten wie Maklern), wonach die angebotene Vertrags�nderung nur Vorteile bringe, sind daher ganz genau zu pr�fen; nicht selten geht mit solchen pauschalen Aussagen eine Haftung wegen Falschberatung einher, da davon nur der Versicherer und der Vermittler (Provision) profitieren.

Sollten Sie die Versicherungsvertragsunterlagen nicht mehr besitzen, z.B. weil Sie von der Versicherung st�ndig neue AVB oder Nachtr�ge zum Versicherungsschein erhalten, k�nnen Sie s�mtliche Unterlagen beim Versicherer erneut anfordern. Nicht selten verschicken die Versicherer aber - bewusst oder unbewusst - nur ihre ganz aktuellen Versicherungsbedingungen. Der Versicherungsschein und die seinerzeit vereinbarten Versicherungs-und Tarifbedingungen sollten Sie daher stets gut aufbewahren.

Effektiv angreifen bzw. verteidigen kann sich nur derjenige, der wei�, nach welchen Regeln gespielt wird.

Rechtsanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt: Daumen in der Kreiss�ge: (un)freiwillige Gesundheitsbesch�digung? (Anm. zu OLG Kiel), VK 2012, S. 7 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 1/2012, Seite 7 ff.)

Private Unfallversicherung

Der Beitrag besch�ftigt sich mit den Anforderungen an den Nachweis der Freiwilligkeit der Gesundheitsbesch�digung, f�r die der Versicherer beweisbelastet ist.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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Rechtsanwalt Penteridis in Versicherung und Recht kompakt: Einzelner erh�hter Blutwert ist noch keine anzeigepflichtige Gesundheitsst�rung (Anm. zu LG Heidelberg), VK 2012, S. 10 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 1/2012, Seite 10 ff.)

Berufsunf�higkeitszusatzversicherung

Der Beitrag endet mit einer Checkliste zum R�cktrittsrecht des Versicherers bei einer angeblichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers.

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LSG Darmstadt zur Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach 17-t�giger Ehe

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine Witwe keinen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat bereits an Krebs im Endstadium gelitten hat und 17 Tage nach der Eheschlie�ung verstorben ist.

Eine 56-j�hrige Frau heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. 17 Tage sp�ter verstarb der 58-J�hrige an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte die Gew�hrung von Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies mit der Begr�ndung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die arbeitslose und von Hartz-IV-Leistungen lebende Witwe hingegen vertrat die Ansicht, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei, und erhob Klage.

Nach den Ausf�hrungen des Landessozialgerichts hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 geregelt, dass ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente nicht besteht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Anders sei dies nur, wenn wegen besonderer Umst�nde nicht davon auszugehen sei, dass die Heirat allein oder �berwiegend einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bezwecken solle (sogenannte Versorgungsehe). Solche besonderen Umst�nden seien anzunehmen bei einem pl�tzlichen unvorhersehbaren Tod (z.B. in Folge eines Unfalls) oder wenn die t�dlichen Folgen einer Krankheit bei Eheschlie�ung nicht vorhersehbar gewesen seien. Rechtlich unbeachtlich sei dagegen der Wunsch, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begr�nden.

Im konkreten Fall habe zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden. Die Witwe und ihr Ehemann seien von den �rzten �ber den Krankheitsverlauf informiert worden und h�tten von dem fortgeschrittenen Stadium der Tumorerkrankung gewusst. Auch habe ihr Mann anl�sslich des Heiratsantrages zu ihr gesagt, dass er ihr "auch einmal etwas Gutes tun wolle, da sie sich um ihn k�mmere". Damit sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Fachanwalt Melzer: Haftungsrecht in Pflegeeinrichtungen (16.01.2012)

Termin:
16.01.2012
09:00 Uhr - 15:00 Uhr

Ort:
Bonitas
Heidestra�e 13
32051 Herford

Referent:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Fachanwalt Melzer: Haftungsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)

BGH: Kein Ausschluss jeder au�erordentlichen K�ndigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)

Der f�r das Versicherungsvertragsrecht zust�ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht jede au�erordentliche K�ndigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erf�llt, durch den Versicherer ausschlie�t.

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die K�ndigung wegen Pr�mienverzugs untersagt, jedoch in F�llen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine au�erordentliche K�ndigung durch den Versicherer nach § 314 Abs. 1 BGB in Betracht kommen kann.

In diesem Fall wird die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gem�� § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden.

Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede au�erordentliche K�ndigung des Versicherers gem�� § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen, da hier die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmung und das Fehlen eines gesonderten Basistarifs einer teleologischen Reduktion entgegenstehen.

MPR-Anmerkung
Der BGH hat die sehr streitige Frage nunmehr im Sinne der Versicherer entschieden, obwohl gewichtige Gr�nde gegen die Annahme einer K�ndigungsm�glichkeit sprachen (ausf. Melzer, VK 2011, 114 ff.).

Das hei�t freilich nicht, dass die Versicherer nunmehr bei jeder Gelegenheit die private Krankenversicherung fristlos k�ndigen k�nnten. Dies ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 314 BGB m�glich.

Ansprechpartner:
RA Melzer
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Medizinrecht

Rechtsanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt: BGH best�tigt Sanktionslosigkeit von Obliegenheitsverletzungen, VK 2011, 201 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 12/2011, Seite 201 ff.)

Alte AVB und neues VVG

Danach kann sich ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er seine Alt-AVB nicht an die Regelungen des neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst hat.

Die Entscheidung ist von �beraus gro�er praktischer Relevanz. Nicht wenige Versicherer haben ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht oder nicht wirksam umgestellt.

Die neue Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

RA Melzer zum Fachanwalt f�r Versicherungsrecht ernannt

Fachanwalt f�r Medizinrecht, Sozialrecht und Versicherungrecht

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Melzer, der bereits Fachanwalt f�r Medizinrecht und Fachanwalt f�r Sozialrecht ist, aufgrund seiner besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nun auch zum "Fachanwalt f�r Versicherungsrecht" ernannt. Die Berufsbezeichnung "Fachanwalt" wird von der zust�ndigen Rechtsanwaltskammer verliehen und �berwacht.

Von den 155.679 in Deutschland zugelassenen Rechtsanw�lten d�rfen derzeit lediglich 191 Rechtsanw�lte drei Fachanwaltstitel f�hren (Bundesrechtsanwaltskammer, Stand 1.1.2011). Das sind 0,1 Prozent aller Rechtsanw�lte in Deutschland.

Wir freuen uns, dass unsere Kanzlei nunmehr mit Herrn RA Penteridis, der ebenfalls Fachanwalt f�r Medizin-, Sozial- und Versicherungsrecht ist, und Herrn RA Melzer mit zwei Rechtsanw�lten in der "ganz besonderen Riege" der "Dreifach-Fachanw�lte" vertreten ist.

Herzlichen Gl�ckwunsch vom gesamten Kanzlei-Team!

Welche Unterlagen ben�tigen Sie?

Zur P�fung der Erfolgsaussichten und der voraussichtlich anfallenden Kosten ben�tigen wir regelm��ig Unterlagen wie z.B. eine Kopie des Versicherungsscheins, die vereinbarten Versicherungsbedingungen (AVB), die bisherige Korrespondenz mit der Gegenseite oder medizinischen Unterlagen, soweit diese bereits vorliegen. Fordern Sie einfach unsere "Mandantenmappe" an.

Wie hoch sind die Kosten?

F�r eine Erstberatung eines Verbrauchers kann gem�� § 34 Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz (RVG) 190,00 Euro zzgl. Steuern abgerechnet werden. Der Betrag kann unseres Erachtens nur zu Lasten der Beratungsqualit�t unterschritten werden. Die Berechnung der Kosten im Falle einer au�ergerichtlichen Geltendmachung bzw. notfalls der gerichtlichen Durchsetzung von Anspr�chen ist ungleich schwieriger. Wir k�nnen Ihnen aber schnell und zuverl�ssig mitteilen, um welchen Streitwert es sich in Ihrem Fall handelt und wie sich dieser konkret berechnet. Sprechen Sie uns einfach an!

Vertreten Sie mich auch vor Ort?

Wir vertreten bundesweit ausschlie�lich die Interessen von Versicherungsnehmern. F�r au�ergerichtliche Verhandlungen ist es ohne Bedeutung, ob wir uns z.B. mit einem Versicherer aus K�ln, Hamburg, Frankfurt, M�nchen oder N�rnberg steiten. Die Korrespondenz mit dem Mandanten kann �ber Telefon, Fax, E-Mail oder pers�nlich erfolgen. Gerichtstermine nehmen wir grunds�tzlich pers�nlich wahr.

�bernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben (und der Rechtsschutzfall eingetreten ist), �bernimmt diese die gesetzlichen Geb�hren f�r Sie. Wir �bernehmen f�r Sie kostenlos die Deckungsanfrage und die Abrechnung. Beachten Sie, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) die freie Anwaltswahl haben und nicht an eine ggf. ausgesprochene Empfehlung eines bestimmten Anwaltes oder einer Kanzlei gebunden sind. Diese Empfehlungen von Rechtsschutzversicherungen orientieren sich grunds�tzlich nicht an der Qualifikation und Erfahrung des Rechtsanwalts, sondern daran, ob dieser im Rahmen von Geb�hrenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgeb�hren abzurechnen bereit ist. Davon profitiert die Rechtsschutzversicherung, aber nicht Sie. Sie sollten sich auch nicht auf telefonische Ausk�nfte von "Anwaltshotlines" oder "Beratungshotlines" verweisen lassen, da diese gegen die vereinbarten Allgemeinen Rechtsschutzbedigungen (ARB) versto�en. Oftmals lehnen Versicherer die angefragte Deckung auch bereits mit dem Hinweis ab, dass Risiko sei gar nicht versichert. Die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten zu �bernehmen hat, sollten Sie nicht dem Versicherer, sondern stets einem Fachanwalt Ihres Vertrauens �berlassen.

Sibylle Kessal-Wulf zur Verfassungsrichtern gew�hlt

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 einstimmig die Vorsitzende Richterin des f�r das Versicherungsrecht zust�ndigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH), Sybille Kessal-Wulf, und den ehemaligen Ministerpr�sidenten des Saarlandes Peter M�ller zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gew�hlt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angeh�ren.

Rechtsreferendare (m/w) bei MPR

Anwaltstation/Wahlstation

Einstieg: jederzeit
Dauer: mindestens 3 Monat
Inhalt: F�r die Ausbildung unserer Rechtsreferendare haben wir ein spezielles Programm entwickelt. Es gew�hrt Ihnen Einblick in die unterschiedlichen Fachbereiche und in den Arbeitsalltag unserer Spezialkanzlei und ist von einem hohen Praxisbezug gepr�gt.

Sie nehmen an Mandatenbesprechungen, Gerichtsterminen und Kanzleiaktivit�ten teil. Nacheinander durchlaufen Sie die Dezernate Versicherungsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht. Ihnen steht immer ein Fachanwalt zur Seite.

Zum Ende k�nnen Sie einen Schwerpunktbereich w�hlen, z.B. Arzthaftung, Unfallversicherung, Krankenversicherung oder Berufsunf�higkeitsversicherung.

Ihre aussagekr�ftige Bewerbung nebst allen bisherigen Zeugnissen und Lebenslauf richten Sie bitte an:

Melzer + Penteridis Rechtsanw�lte PartG z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Penteridis
Am Vorderfl�� 58
33175 Bad Lippspringe

LSG Bayern: Grunds�tzlich keine Nachforderung nach Betriebspr�fung (mit MPR-Anmerkung)

Beschluss vom 07.10. 2011, L5R 613/11 B ER

Nach einer Betriebspr�fung ist die Beh�rde grunds�tzlich an ihre fr�heren Feststellungen gebunden, auch wenn zu einem bereits abgeschlossenen, fr�heren Pr�fzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden.
Nur unter besonderen Voraussetzungen d�rfen Nachforderungen f�r die Vergangenheit geltend gemacht werden.

Sachverhalt
Der Rentenversicherungstr�ger hatte bei der Antragstellerin, die eine Tankstelle mit Imbiss und Verkaufsshop sowie einen Handel mit Kfz-Zubeh�r betreibt, bereits fr�her eine Betriebspr�fung durchgef�hrt. Der daraus resultierende Bescheid �ber die Nachforderung von Sozialversicherungsbeitr�gen war bestandskr�ftig geworden.

Infolge der Beanstandungen einer zu dem bereits abgeschlossenen Pr�fzeitraum der fr�heren Betriebspr�fung ergangenen Lohnsteuer-Au�enpr�fung des Finanzamts forderte der Rentenversicherungstr�ger auch Beitr�ge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach und setzte S�umniszuschl�ge fest.

Im Rahmen eines Eilverfahrend verfolgte die Antragstellerin die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer dagegen eingereichten Klage.

Entscheidung
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Beitragsnachforderung aus dem fr�heren Pr�fzeitraum angeordnet.

Das LSG hat klargestellt, dass aufgrund der Bestandskraft des den fr�heren Pr�fzeitraum abschlie�enden Nachforderungsbescheides eine denselben Zeitraum betreffende Nachforderung von Sozialversicherungsbeitr�gen nur unter engen Voraussetzungen zur�ckgenommen werden darf. Diese Voraussetzuungen waren hier nicht erf�llt.

MPR-Anmerkung
Mit der aktuellen Entscheidung st�rkt das LSG erneut die Rechtssicherheit nach Beitragspr�fungen. Schutzw�rdiges Vertrauen eines Unternehmers genie�e in der Regel Vorrang vor der Beitragsnachforderung f�r abgeschlossene Pr�fzeitr�ume, so der Senat des LSG Bayern.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Penteridis
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Bundesverband mittelst�ndische Wirtschaft (BVMW): Fachanwalt Penteridis referiert zur sozialrechtlichen Betriebspr�fung (19.10.2011)

Termin: 19.10.2011
Beginn: 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Am Vorderfl�� 58
33175 Bad Lippspringe

Referent:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

Bundesverband mittelst�ndische Wirtschaft (BVMW): Fachanwalt Penteridis referiert zur sozialrechtlichen Betriebspr�fung (19.10.2011)

Rechtsanwalt Penteridis in Versicherung und Recht kompakt zum Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung (Anm. zu LG K�ln), VK 2011, 173 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 10/2011, Seite 173 ff.)

MPR-Rechtsanwalt Penteridis hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" einen Aufsatz zu der Frage ver�ffentlicht, wann eine Heilbehandlung nach der Rechtsprechung des f�r das Versicherungsrecht zust�ndigen 4. Zivilsenats medizinisch notwendig im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen ist.

Die Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

BGH st�rkt Rechte der Versicherungsnehmer: Klauseln �ber Obliegenheitsverletzungen bei Nichtumstellung der Versicherungsbedingungen unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011, Az. IV ZR 199/10

Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern f�r Versicherungsverh�ltnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren (Altvertr�ge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete M�glichkeit einger�umt, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Davon haben nur sehr wenige Versicherer Gebrauch gemacht.

Sachverhalt
In einem leerstehenden Haus wurden w�hrend der Frostperiode die wasserf�hrenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene Leitungswasserschaden wurde vom Geb�udeversicherer unter anderem unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelm��igen Kontrolle des Geb�udes und zur Entleerung aller wasserf�hrenden Anlagen nur zur H�lfte reguliert.

Der unter anderem f�r das Versicherungsrecht zust�ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altvertr�gen dazu f�hrt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel im Altvertrag wie gew�hnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a.F. orientiert. Diese Regelung hat das neue Versicherungsvertragsgesetz in § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG durch eine f�r den Versicherungsnehmer g�nstigere Regelung ersetzt (Leistungsk�rzung statt vollst�ndigen Wegfalls der Leistung bei grob fahrl�ssiger Obliegenheitsverletzung). An der alten Gesetzeslage ausgerichtete Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen widerspr�chen dem neuen Recht und seien deshalb unwirksam. Die hierdurch entstehende Vertragsl�cke f�r die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten k�nne nicht geschlossen werden. § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG enthalte kein gesetzliches Leistungsk�rzungsrecht, sondern setze eine vertragliche Vereinbarung voraus. Aus Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik des Art. 1 Abs. 3 EGVVG folge, dass der Gesetzgeber bei einer unterbliebenen Vertragsanpassung eine sp�tere L�ckenf�llung ausschlie�en wollte. Mithin sei die Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinzunehmen. Da es sich bei Art. 1 EGVVG um eine Spezialregelung zur allgemeinen Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB handele, k�nne die Bestimmung des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG nicht zur Schlie�ung der Vertragsl�cke herangezogen werden. Ferner l�gen die Voraussetzungen einer erg�nzenden Vertragsauslegung nicht vor.

Dem Versicherer sei es jedoch weiterhin m�glich, sich auf eine grob fahrl�ssige Herbeif�hrung des Versicherungsfalles gem�� § 81 Abs. 2 VVG oder eine Gefahrerh�hung gem�� §§ 23 ff VVG zu berufen.

Da das Berufungsgericht die vom Versicherer geltend gemachte grob fahrl�ssige Herbeif�hrung des Versicherungsfalles gem�� § 81 Abs. 2 VVG nicht hinreichend aufgekl�rt hat, wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.

MPR-Anmerkung
Die Entscheidung des f�r das Versicheurngsrecht zust�ndigen 4. Zivilsenats des BGH war mit Spannung erwartet worden. Die Frage, ob sich der Versicherer im Falle einer Nichtumstellung seiner Versicherungsbedingungen auf eine Verletzung der vereinbarten Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer berufen kann, war in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten.

Der BGH hat nunmehr die Rechte der Versicherungsnehmer gest�rkt. Danach liegt im Falle der Nichtumstellung der vereinbarten Allgemeinen Vesicherungsbedingungen (AVB) an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine sogenannte "sanktionslose Obliegenheit" vor, d.h. der Versicherer kann sich im Falle einer Verletzung von Obliegenheiten nicht darauf berufen und bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn er seine AVB nicht fristgerecht umgestellt hat. Hiervon haben nicht wenige Versicherer keinen Gebrauch gemacht, d.h. der Gro�teil der Versicherungsbedingungen wurde nicht umgestellt.

Ansprechpartner:
RA Melzer

Rechtsanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt zu Beginn und Ende einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung (Anm. zu OLG Stuttgart), VK 2011, 176 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 10/2011, Seite 176 ff.)

MPR-Rechtsanwalt Melzer hat in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zur Entscheidung des Oberlandgerichts Stuttgart vom 07.07.2011 (Az.7 U 27/11) ver�ffentlicht. Der Beitrag endet mit einer Checkliste zur zeitlichen Bestimmung des Versicheurngsfalls in der privaten Krankenversicherung.

Die Ver�ffentlichung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

Fachanwalt Melzer: Arbeitsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)

Termin:
10.10.2011
09:00 Uhr - 15:00 Uhr

Ort:
Bonitas
Heidestra�e 13
32051 Herford

Referent:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

Fachanwalt Melzer: Arbeitsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)

Termin:
10.10.2011
09:00 Uhr - 15:00 Uhr

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BGH: K�ndigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10

Die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Gesch�ftsbedingung in einem Vertrag �ber ambulante pflegerische Leistungen, der Kunde k�nne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich k�ndigen, benachteiligt den Pflegebed�rftigen unangemessen und ist unwirksam.

Sachverhalt
Die Parteien streiten �ber die Wirksamkeit einer K�ndigungsklausel in einem von der Kl�gerin vorformulierten Vertrag �ber ambulante pflegerische Leistungen.

Die Kl�gerin ist Tr�gerin einer zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1, § 72 SGB XI. Sie ist aufgrund eines Vertrags nach § 132a Abs. 2 SGB V auch befugt, Leistungen der h�uslichen Krankenpflege mit den Krankenkassen abzurechnen. Dementsprechend erbringt sie f�r ihre Kunden Leistungen der Pflegeversicherung und/oder Leistungen der Krankenversicherung sowie frei vereinbarte Leistungen

Mit der w�hrend des Rechtsstreits verstorbenen fr�heren Beklagten, die der Pflegestufe III (Schwerstpflegebed�rftige) zugeordnet war (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI), bestand ein Pflegevertrag vom 25. Juli 2007. Nach einem Krankenhausaufenthalt vom 20. bis 26. November 2008 k�ndigte diese den Pflegevertrag am 28. November 2008. Sie nahm angebotene Leistungen der Kl�gerin nicht mehr entgegen, sondern beauftragte einen anderen Pflegedienst. Die Kl�gerin, die der Auffassung ist, das Vertragsverh�ltnis habe im Hinblick auf eine K�ndigungsfrist von 14 Tagen erst zum 12. Dezember 2008 sein Ende gefunden, berechnete der fr�heren Beklagten f�r die Zeit vom 27. November bis 12. Dezember 2008 die Leistungen, die �blicherweise zu erbringen gewesen w�ren, ohne Ansatz von Fahrtkosten.

Zur Beendigung des Vertrags hei�t es in dessen Nummer 6:

Der Vertrag endet mit K�ndigung oder Tod des Kunden. Bei vor�bergehendem station�ren Aufenthalt (Kurzzeitpflege, Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung etc.) ruht der Vertrag.

Der Kunde kann diesen Vertrag in den ersten zwei Wochen ab Aush�ndigung eines schriftlichen Exemplars hinsichtlich der Pflegeversicherungsleistungen jederzeit ohne Angabe von Gr�nden fristlos k�ndigen. Danach bzw. ansonsten kann der Kunde den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich k�ndigen. Hinsichtlich vereinbarter Leistungen der Krankenpflege (§ 37 SGB V) gilt, dass der Kunde den Vertrag jederzeit gem. § 627 BGB k�ndigen kann.

Der Pflegedienst kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen k�ndigen. Die K�ndigung bedarf der Schriftform. Die Rechte des Kunden bzw. des Pflegedienstes auf K�ndigung aus wichtigem Grund bleiben unber�hrt.

Die - unter Ber�cksichtigung nicht weiter streitiger Positionen - auf Zahlung von 449,67 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl�gerin ihre Klage weiter.

Entscheidungsgr�nde
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die in dem von der Kl�gerin gestellten Vertrag vereinbarte 14-t�gige K�ndigungsfrist der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standh�lt. Ohne diese Vereinbarung w�re der Vertrag nach § 621 Nr. 5 BGB jederzeit k�ndbar, da die Verg�tung nicht nach Zeitabschnitten bemessen sei und das Dienstverh�ltnis die Erwerbst�tigkeit der Kl�gerin nicht vollst�ndig oder haupts�chlich in Anspruch nehme. Eine andere K�ndigungsfrist sei auch nicht der Bestimmung des § 120 Abs. 2 SGB XI zu entnehmen, die ein besonderes K�ndigungsrecht w�hrend einer Probezeit vorsehe.

Der BGH hat sich den Ausf�hrungen der Vorinstanz (LG Koblenz) angeschlossen.

MPR-Anmerkung
Zwar sei § 621 Nr. 5 BGB abdingbar, aber bei allgemeinen Gesch�ftsbedingungen sei § 307 BGB zu ber�cksichtigen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr�nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef�hrdet ist.

In dem 14-t�gigen K�ndigungsfrist hat der BGH zutreffend eine erhebliche Abweichung von der jederzeitigen K�ndigungsm�glichkeit nach § 621 Nr. 5 BGB erkannt, die in Bezug auf das hier in Rede stehende Vertragsverh�ltnis zu einer Schwerstpflegebed�rftigen mit Nachteilen verbunden ist, die ein erhebliches Gewicht haben.

Aus der Sicht des Pflegebed�rftigen handelt es sich um ein Vertragsverh�ltnis, das in besonderer Weise - siehe nur die im Einzelnen in § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI aufgef�hrten gew�hnlichen und regelm��ig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der K�rperpflege - die Intimsph�re des Betroffenen ber�hrt und mit einer gro�en pers�nlichen N�he zu der die Pflege gew�hrenden Person verbunden ist. Auch wenn man ber�cksichtigt, dass der Pflegebed�rftige auf diese Pflegeverrichtungen st�ndig angewiesen ist, handelt es sich doch in den Bereichen der K�rperpflege, der Ern�hrung und der Mobilit�t um Dienste, die - �hnlich wie in § 627 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - aufgrund besonderen Vertrauens �bertragen zu werden pflegen.

Das ist nicht etwa deshalb anders, weil der Pflegebed�rftige keinen Einfluss darauf hat, welcher Mitarbeiter des Pflegedienstes ihn zu unterst�tzen hat. Entscheidend ist insoweit vielmehr, dass der Pflegebed�rftige, der sich nach Ma�gabe des § 37 SGB XI mit Hilfe von Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst beschaffen k�nnte, sich einer zugelassenen Pflegeeinrichtung anvertraut, die ihre pflegerischen Leistungen nach § 71 Abs. 1 SGB XI unter der st�ndigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft zu erbringen hat. Diese Pflegefachkraft musste - zum Zeitpunkt des hier ma�gebenden Vertragsschlusses - neben dem Abschluss einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger oder als Altenpflegerin oder als Altenpfleger eine in § 71 Abs. 3 SGB XI n�her beschriebene praktische Berufserfahrung im erlernten Pflegeberuf erworben haben (nach der derzeit g�ltigen Fassung hei�t es statt "Krankenschwester oder Krankenpfleger" jetzt "Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger").

Ob die vertragliche K�ndigungsregelung auch von der Norm des § 627 Abs. 1 BGB abweicht, was die Vorinstanzen nicht gepr�ft haben, h�ngt davon ab, ob die von der Kl�gerin �bernommenen Verrichtungen als Dienste h�herer Art im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind. Das Oberlandesgericht Hamburg (OLGR 1999, 125, 126), das in einer K�ndigungsfrist von einer Woche eine nach § 9 AGBG unwirksame Abweichung von § 621 Nr. 5 BGB gesehen hat, hat diese Frage verneint (�hnlich AG Bad Schwartau, Urteil vom 9. Juli 2009 - 7 C 210/09, juris Rn. 16), weil Berufst�tigkeiten wie die ambulante Kranken-, Alten- und Behindertenpflege mit den Vertrauensberufen der Rechtsanw�lte, Steuerberater, Wirtschaftspr�fer und �rzte nicht zu vergleichen seien und h�ufig von nur angelernten Personen erbracht werden k�nnten. Sie erforderten zwar pers�nliche Einsatzbereitschaft und Zuverl�ssigkeit; dies seien aber keine gerade den Inhalt des hier strittigen Dienstvertrags pr�genden Merkmale wie die Pflicht zur Verschwiegenheit beim Anwaltsvertrag. Demgegen�ber hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Sozialrecht aktuell 2010, 228, 230 f) die Leistungen ambulanter Pflegedienste als Dienste h�herer Art eingeordnet.

Der Senat h�lt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart f�r vorzugsw�rdig. Dass bei Leistungen der h�uslichen Krankenpflege im Sinne des § 37 SGB V ein K�ndigungsrecht des Dienstberechtigten nach § 627 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, sieht die Kl�gerin in den von ihr gestellten Vertragsbedingungen selbst so. Hintergrund f�r diese Auffassung ist, dass f�r die h�usliche Krankenpflege sowohl zur Vermeidung oder Verk�rzung einer ansonsten vorzunehmenden station�ren Behandlung (§ 37 Abs. 1 SGB V) als auch zur Behandlungssicherungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V), wie sie hier im November 2008 vor der Aufnahme der fr�heren Beklagten in station�re Krankenhausbehandlung stattgefunden hat, therapeutische Leistungen in Rede stehen, um bei einem erkrankten Patienten das Ziel einer ambulanten �rztlichen Behandlung zu sichern. Es liegt nahe, dass solche T�tigkeiten, die die �rztliche Behandlung im Haushalt des (kranken) Pflegebed�rftigen erg�nzen und sichern sollen, deren Charakter als Dienste h�herer Art teilen. Die besondere Vertrauensstellung des Dienstverpflichteten, wie sie f�r die Anwendung des § 627 BGB typisch ist, wird indiziell dadurch best�tigt, dass auch der Krankenpfleger als Angeh�riger eines Heilberufs, der f�r die Berufsaus�bung oder die F�hrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, einer Schweigepflicht unterliegt, deren Verletzung nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und - f�r die berufsm��ig t�tigen Gehilfen - in Verbindung mit § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit Strafe bedroht ist (vgl. Lenckner/Eisele in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 35; M�nchKomm-StGB/Cierniak, § 203 Rn. 31). Ebenso wenig wie beim Arzt ist es f�r die Qualifizierung einer Leistung als Dienst h�herer Art von Bedeutung, ob der Berufstr�ger sie selbst vornimmt oder ob er sie - im Rahmen seiner Berufspflichten - durch einen Helfer unter seiner Verantwortung vornehmen l�sst.

Der BGH tritt der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart bei, dass es bei der allgemeinen Pflege, die nicht Krankenpflege ist, keine ins Gewicht fallenden Unterschiede gibt, die eine andere rechtliche Einordnung rechtfertigen w�rden. Nat�rlich sind Hilfen in der hauswirtschaftlichen Versorgung f�r sich genommen keine Dienste h�herer Art. F�r die Beurteilung einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ist der Hilfebedarf jedoch als Ganzes in Rechnung zu stellen, wobei die Hilfen im Bereich der K�rperpflege besonders bedeutsam sind, um - etwa bei Schwerstpflegebed�rftigen - Dekubitussch�den zu vermeiden. Die bereits angef�hrten pers�nlichen Voraussetzungen f�r die verantwortliche Pflegefachkraft eines zugelassenen Pflegedienstes verdeutlichen, dass den Berufen der Krankenschwester und des Krankenpflegers sowie denjenigen der Altenpflegerin und des Altenpflegers dieselbe Bedeutung beigemessen wird, wobei auch der Altenpfleger als Angeh�riger eines Heilberufs, der im Altenpflegegesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003, BGBl. I S. 1690) seine n�here Ausgestaltung gefunden hat, mit seinen Gehilfen der Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unterliegt (vgl. Lenckner/Eisele aaO). Der Senat stimmt dem Oberlandesgericht Stuttgart (aaO S. 231) darin zu, dass der Umgang mit pflegebed�rftigen Menschen, der neben Fachwissen auch den pers�nlichen Lebensbereich in einer vertraulichen bis intimen Form betrifft, nicht hinter der Betreuung durch einen Inkassobeauftragten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. April 2004 - III ZR 279/03, NJW-RR 2004, 989), einen Partnerschaftsvermittler (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 345 f) oder Angeh�rige anderer Berufe im Gesundheitsbereich zur�ckbleibt (vgl. zum Krankengymnasten AG Andernach NJW-RR 1994, 121; zum Heilpraktiker LG Kassel NJW-RR 1999, 1281; vgl. im Einzelnen M�nchKomm-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).

Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, nach der der Pflegebed�rftige den Pflegevertrag innerhalb von zwei Wochen nach dem ersten Pflegeeinsatz ohne Angabe von Gr�nden und ohne Einhaltung einer Frist k�ndigen kann. Die Bestimmung wurde durch Art. 1 Nr. 23 des Pflege-Qualit�tssicherungsgesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) in das Elfte Buch Sozialgesetzbuch eingef�gt. Mit ihr sollten - abgesehen vom Zivilrecht - erstmals Vorgaben zum Vertragsverh�ltnis zwischen dem Tr�ger eines Pflegedienstes und den von ihm betreuten Pflegebed�rftigen eingef�hrt werden. Dabei stand das Bestreben im Vordergrund, neben den sich aus dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Anspr�chen auf die Gew�hrung von Sachleistungen durch zugelassene Pflegeeinrichtungen auch die "individualrechtliche" Verpflichtung des Pflegedienstes gegen�ber dem Pflegebed�rftigen zu verdeutlichen und ins Bewusstsein zu r�cken, dass mit Abschluss eines schriftlich fixierten Pflegevertrags Transparenz geschaffen wird, indem die Pflegebed�rftigen �ber ihre Rechte und Pflichten hinreichend informiert werden und eine ausreichende Rechtsklarheit auch im Rechtsverh�ltnis zu dem Tr�ger des Pflegedienstes besteht. Zur K�ndigungsregelung in § 120 Abs. 2 SGB XI wird ausgef�hrt, sie erm�gliche zun�chst eine probeweise Inanspruchnahme des Pflegedienstes. Bei der Regelung handele es sich nicht um eine K�ndigungsfrist, sondern um eine Frist, innerhalb derer das Recht zur fristlosen K�ndigung wahrgenommen werden k�nne (vgl. BT-Drucks. 14/5395 S. 47). Danach l�sst § 120 Abs. 2 SGB XI die allgemein geltenden Vorschriften des Dienstvertragsrechts, insbesondere § 621 Nr. 5 BGB, unber�hrt. Der Regelung kann auch nicht im Umkehrschluss entnommen werden, abgesehen von F�llen einer fristlosen K�ndigung nach § 626 BGB k�nne ein Pflegevertrag nach Ablauf von 14 Tagen nach dem ersten Pflegeeinsatz nur noch unter Inanspruchnahme einer bestimmen Frist und unter Angabe bestimmter Gr�nde gek�ndigt werden. Zwar m�gen solche Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren bestanden haben, wof�r sprechen k�nnte, dass die Vereinbarung einer K�ndigungsfrist - auch durch einseitig gestellte Vertragsbedingungen - als nicht problematisch angesehen wurde. Es fehlt indes eine n�here, �ber die Dauer einer probeweisen Inanspruchnahme des Pflegedienstes hinausreichende Begr�ndung der Vorstellungen des Gesetzgebers, die den Schluss zulie�en, er habe in die bestehenden K�ndigungsregelungen des Dienstvertragsrechts eingreifen wollen.

Sind hiernach die Verrichtungen der Kl�gerin, auch soweit sie sich allein auf Sachleistungen der Pflegeversicherung beziehen, schwerpunktm��ig und typisierend als Dienste h�herer Art zu qualifizieren, ist in der Abbedingung der jederzeitigen K�ndigungsm�glichkeit f�r den Pflegebed�rftigen, der - ob zu Recht oder Unrecht - sein Vertrauen in die T�tigkeit des Pflegedienstes verloren hat, eine unangemessene Benachteiligung seiner Interessen zu sehen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669 jew. mwN). Sie wird nicht dadurch aufgewogen, dass die Kl�gerin nach den von ihr gestellten Bedingungen eine K�ndigungsfrist von vier Wochen zu beachten hat. Mit Recht weist das Landgericht darauf hin, dass der Verzicht der Kl�gerin auf eine k�rzere K�ndigungsfrist f�r sie eine andere Bedeutung hat und - wie hinzuzuf�gen ist - die Situation des Pflegebed�rftigen nicht im Sinne eines angemessenen Ausgleichs verbessert. Ohnehin w�re die Kl�gerin nach § 627 Abs. 2 BGB bei Inanspruchnahme der K�ndigungsberechtigung zur R�cksichtnahme verpflichtet, damit sich der Dienstberechtigte die notwendigen Dienste anderweit beschaffen kann.

Hat die fr�here Beklagte daher den Pflegevertrag wirksam gek�ndigt, steht der Kl�gerin f�r die angebotenen, aber nicht mehr entgegengenommenen Leistungen keine Verg�tung zu.

Ansprechpartner:
RA Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

VG Osnabr�ck: Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychlogischen Gutachtens (mit MPR-Anmerkung)

VG Osnabr�ck, Beschl. v. 07.03.2011, 6 B 19/11

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden beh�rdlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die M�glichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu �bersendenden Unterlagen fehlt.

MPR-Anmerkung
Die an einen Fahrerlaubnisinhaber gerichtete Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten �ber die Eignung zur F�hrung eines Kraftfahrzeuges beizubringen, sind u.a. voraus, dass die Beh�rde dem Betroffenen in verst�ndlicher und nachvollziehbarer Weise die Gr�nde f�r die Zweifel an seiner Eignung darlegt und die f�r die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen angibt. Dar�ber hinaus hat die Beh�rde mitzuteilen, dass er die der Untersichungsstelle zu �bersendenden Unterlagen einsehen kann. In dem vorliegenden Fall fehlte ein solcher Hinweis. Der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung hatte somit Erfolg.

Ansprechpartner:
RA Penteridis
Fachanwalt f�r Versicheurngsrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�rMedizinrecht

Keine Abrechnung der Geb�hrenziffer 905 GOZ neben Geb�hrenziffern 903 und 904 GOZ

LG Berlin, Urteil vom 22.8.2011 - 8 S 10/10

Die Geb�hrenziffer 905 GOZ kann dann nicht gesondert verlangt werden, wenn das Auswechseln des Sekund�rteils im Zusammenhang mit Leistungen nach Geb�hrenziffer 903 GOZ - Einbringen eines enossalen Implantats - oder Geb�hrenziffer 904 GOZ - Freilegen eines Implantats und Einf�gen von Sekund�rteilen bei einem zweiphasigen Implantatsystem - vorgenommen wird.

Ansprechpartner:
RA Penteridis
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

�nderung der Honorarordnung f�r Zahn�rzte - GOZ

Das Bundeskabinett hat der Verordnung zur �nderung der Geb�hrenordnung f�r Zahn�rzte zugestimmt.

Die Honorare f�r privatzahn�rztliche Leistungen werden um durchschnittlich rund sechs Prozent angehoben. 23 Jahre ist die jetzige Geb�hrenordnung der Zahn�rzte (GOZ) alt. Viele aktuelle Behandlungen kommen darin nicht vor. Die neue GOZ reagiert auf die Weiterentwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der Zahnmedizin. Damit werden auch h�ufig aufgetretene rechtliche Streitf�lle gekl�rt. H�ufige Leistungen, die bisher nicht im Geb�hrenverzeichnis enthalten waren, wurden aufgenommen. Damit soll eine je nach Diagnose regelgerechte Versorgung gew�hrleistet werden.

Geregelt ist in der Geb�hrenordnung, was Zahn�rzte ihren Privatpatienten in Rechnung stellen d�rfen. Gesetzlich Krankenversicherte sind in der Regel nicht betroffen: Nur, wenn Behandlungen �ber Standardleistungen hinausgehen, wie zum Beispiel beim Zahnersatz. Die Festzusch�sse durch die gesetzliche Krankenversicherung reichen den meisten nicht. Dadurch werden rund zwei Drittel der Kosten f�r Zahnersatz nach der privaten Geb�hrenordnung abgerechnet, so die gesetzliche Krankenversicherung.

Der Zahnarzt wird jetzt verpflichtet, dem Patienten bei zahntechnischen Leistungen �ber 1.000 Euro einen Kostenvoranschlag anzubieten.

Was ist neu?

Die neue Geb�hrenordnung f�hrt zu einer Anhebung der Honorare um rund 345 Mio. Euro. Das sind sechs Prozent mehr.

Bund, L�nder und Gemeinden werden durch die daraus resultierende Erh�hung der Beihilfeausgaben mit bis zu 59 Mio. Euro j�hrlich zus�tzlich belastet. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen m�ssen mit Mehrausgaben von rund 122 Mio. Euro rechnen. F�r private Haushalte f�hren die h�heren Zahnarzthonorare insgesamt zu Mehrausgaben in H�he von rund 164 Mio. Euro.

Die Verordnung soll am 01.01.2012 in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist notwendig.

Fachanwalt Melzer: Medizin- und Sozialrecht in ambulanten Pflegeeinrichtungen (15.09.2011)

Termin:
15.09.2011
09:00 Uhr - 15:00 Uhr

Ort:
Bonitas
Heidestra�e 13
32051 Herford

Referent:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

Medizin- und Sozialrecht in ambulanten Pflegeeinrichtungen

Termin:
15.09.2011
09:00 Uhr - 15:00 Uhr

Ort:
Bonitas
Heidestra�e 13
32051 Herford

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Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
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BGH: Sturz mit Aufprallen auf den Boden stellt einen Unfall dar

BGH, Urteil vom 6.7.2011 - IV ZR 29/09

Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbesch�digung unmittelbar herbeif�hrt.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Medizinrecht

Rechtsanwalt Penteridis in "Versicherung und Recht kompakt" zur Verweisungsm�glichkeit in der Berufsunf�higkeitsversicherung (Anm. zu OLG Karlsruhe), VK 2011, 136 f.

Bei der Verweisung kommt es entscheidend auf die Allgemeinen Versicheurngsbedingungen (AVB) an
"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 8/2011, Seite 136-137)

MPR-Rechtsanwalt Penteridis hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zur Entscheidung des Oberlandgerichts Karlsruhe vom 17.05.2011 (Az.12 U 45/11) ver�ffentlicht und deutlich gemacht dass es f�r die Verweisung entscheidend darauf ankommt, was dazu konkret in den Versicherunngsbedingungen vereinbart wurde.

Die Anmerkung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

OLG Stuttgart: Zum Verschweigen eines nicht durchgef�hrten Heil- und Kostenplans beim Abschlu� des neuen Versicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)

OLG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2011, 7 U 27/11

Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchf�hren zu lassen, so stellt eine Jahre sp�ter aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgef�hrte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.
Zum Verschweigen des nicht durchgef�hrten Heil- und Kostenplans beim Abschlu� des neuen Versicherungsvertrages.

Sachverhalt
Im Jahre 2010 begab sich der Kl�ger in zahn�rztliche Behandlung. Ende 2008 hatte er seine private Krankenversicherung gewechselt.

Der Zahnarzt diagnostizierte erhebliche sanierungsbed�rftige Sch�den bei den Z�hnen 47-45, 35-37 und 34. Im M�rz 2010 beantragte der Kl�ger die Genehmigung einer teils konservativen, teils prothetischen Behandlung der genannten Z�hne, f�r die der Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan mit einem Kostenvolumen von 4.912,24 € erstellt hatte. Auf Nachfrage der Beklagten stellte sich heraus, dass bereits im Jahre 2006 ein Heil- und Kostenplan zur umfassenden Gebisssanierung unter Einschluss der oben bezeichneten Z�hne erstellt wurde. Der Kl�ger hatte jedoch, was unstreitig war, keine dem Plan entsprechende Behandlung durchf�hren lassen, da er nach einer Zahnextraktion wieder beschwerdefrei war.

Die Beklagte hat daraufhin ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserkl�rung wegen Verletzung der vorvvertraglichen Anzeigepflicht angefochten und erkl�rte dar�ber hinaus den R�cktritt vom Versicherungsvertrag.

Mit der Klage begehrte der Kl�ger die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag vom Jahresende 2008 ungeachtet des R�cktritts und der Anfechtung fortbestehe (Klageantrag Ziffer 1) und die Beklagte verpflichtet sei, die Kosten der im Heilbehandlungsplan ausgewiesenen Heilbehandlung in H�he von voraussichtlich 4.912,24 € zu erstatten (Klageantrag Ziffer 2). Das Landgericht hat dem Klageantrag Ziffer 1 stattgegeben, die Klage hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 hingegen abgewiesen. Das OLG Stuttgart hielt die Berufung f�r begr�ndet und hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben.

MPR-Anmerkung
�ber die vorvertragliche Anzeigepflicht und den Leistungsausschluss wegen Vorvertraglichkeit wird viel und oft gestritten. Das OLG Stuttgart hat hier v�llig zu recht angenommen, dass mit der Extraktion des Zahns das Ziel der Behandlung (Schmerz- und Beschwerdefreiheit herzustellen) erreicht wurde. Damit endete die Behandlungsbed�rftigkeit und damit der Versicherungsfall. Es w�re nur schwer nachvollziehbar, dass die erfolgreiche Verordnung eines Salbenverbands wegen einer verschlei�bedingten Knieschwellung am Anfang derselben Behandlung stehen soll, die viele Jahre sp�ter mit dem Einsatz eines k�nstlichen Kniegelenks ihr Ende finden soll.

Im Jahr 2010 wurde dann aufgrund des ver�nderten Befundes eine neue Diagnose gestellt und eine neue, der Ver�nderung angepasste Therapie vorgeschlagen. Demzufolge hat der Kl�ger Anspruch auf Deckung der entstehenden Behandlungskosten entsprechend dem neuen Heil- und Kostenplan, was antragsgem�� festgestellt wurde.

Bez�glich der Anfechtung und des R�cktritts hat das OLG Stuttgart ausgef�hrt, dass der Versicherung kein entsprechendes Gestaltungsrecht zur Seite stand, so dass sie wirkungslos blieben.

Sowohl f�r die Anfechtung als auch den R�cktritt fehlte es an den Voraussetzungen qualifiziert schuldhaften Verhaltens des Kl�gers. H�tte der Kl�ger tats�chlich den damaligen Heil- und Kostenplan realisieren wollen, so h�tte er dies mit gr��ter Wahrscheinlichkeit zeitnah erledigt, jedenfalls nach Wechsel der Versicherung nicht weiter abgewartet, bis die wieder aufgetretenen Schmerzen einen erneuten Zahnarztbesuch erzwangen.

Ansprechpartner:
RA Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

Rechtsanwalt Melzer: Verweisung in der Berufsunf�higkeitsversicherung nach erfolgter Umschulung (Anm. zu LG Aurich), VK 2011, 133 ff.

Leistungseinstellung nach Umschulung eines Rettungsassistenten zum Restaurantmeister in der Berufsunf�higkeitsversicherung
"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 8/2011, Seite 133-135)

MPR-Rechtsanwalt Melzer hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zur Entscheidung des Landgerichts Aurich vom 31.05.2011 (Az. 3 O 724/10) ver�ffentlicht.

Das LG Aurich hatte entschieden, dass der Versicherungsnehmer einer Berufsunf�higkeitsversicherung nach erfolgter Umschulung vom Rettungsassistenten zum Restaurantmeister auf diese sodann auch konkret ausge�bte T�tigkeit verwiesen werden und der Versicher die BUZ-Leistung einstellen d�rfe.

Melzer kommt zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsnehmer die neu erworbenen F�higkeiten und Kenntnisse nur unter engen Voraussetzungen gegen sich gelten lassen muss und stellt diese dar.

Die Anmerkung kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

BGH: Zusammenprall des K�rpers mit dem Boden stellt Versicherungsfall dar (mit MPR-Anmerkung)

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.07.2011, IV ZR 29/09

Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbesch�digung unmittelbar herbeif�hrt.

Vorinstanzen:
OLG Celle 8. Zivilsenat, 15. Januar 2009, Az: 8 U 131/08, Urteil
LG Hannover, 27. Mai 2008, Az: 2 O 246/05

Sachverhalt
Der Kl�ger fordert weitere Invalidit�tsleistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherungen wegen einer Schulterverletzung, die er sich am 3. M�rz 2000 beim Skifahren zugezogen hat.

Den beiden in den Jahren 1998 und 2004 geschlossenen Vertr�gen liegen zum einen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1961 (AUB 61) und zum anderen Allgemeine Bedingungen f�r die Unfallrentenversicherung 1998 (AURB 98) zugrunde. Danach liegt ein versicherter Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein pl�tzlich von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbesch�digung erleidet (§ 2 (1) AUB 61; § 1 III AURB 98).

In dem 1998 geschlossenen Vertrag ist eine Invalidit�ts-Grundsumme von 68.000 DM mit einer Progressionsstaffel vereinbart, die bis zur vierfachen Grundsumme ansteigt. Der Vertrag aus dem Jahre 2004 sieht f�r eine Invalidit�t zwischen 33% und 66% eine monatliche Rente von 923 € vor.

Vorgerichtlich hat die Beklagte unter Zugrundelegung einer Invalidit�t von 4/10 Armwert (das entspricht einer Gesamtinvalidit�t von 28% und einem progressiven Invalidit�tsgrad von 37%) aus dem 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag als Einmalzahlung eine Invalidit�tsleistung von 12.864,10 € erbracht. Rentenleistungen aus dem zweiten Versicherungsvertrag hat sie abgelehnt.

Nach der Behauptung des Kl�gers hat sich bei ihm eine bereits vorhandene Vorsch�digung der Rotatorenmanschette verschlimmert, als er nach einer gef�hrlichen Ann�herung eines anderen Skifahrers bei dem Vorfall vom 3. M�rz 2000 zu Fall kam und auf die linke Schulter st�rzte. Der linke Arm sei seither zu 50% invalide (Gesamtinvalidit�t demnach 35%). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl�ger sein Begehren weiter.

MPR-Anmerkung
Das Berufungsgericht (OLG Celle) hat angenommen, die Klage scheitere schon daran, dass kein Versicherungsfall vorliege; einen bedingungsgem��en Unfall habe der Kl�ger nicht bewiesen. Dies hielt rechtlicher Nachpr�fung nicht stand. Unter Zugrundelegung seines Vorbringens habe der Kl�ger sehr wohl einen bedingungsgem��en Unfall erlitten. Das Berufungsgericht habe nicht bedacht, dass die Schulterverletzung erst infolge des Sturzes beim linksseitigen Aufprall des Kl�gers auf die Skipiste eingetreten sei und deshalb ein Zusammenprall des K�rpers mit dem Boden unmittelbare Ursache der Gesundheitsbesch�digung war.

Nach den vereinbarten Unfallversicherungsbedingungen (AUB) und auch der gesetzlichen Definition in § 178 Abs. 2 VVG liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein pl�tzlich von au�en auf ihren K�rper wirkendes Ereignis eine unfreiwillige Gesundheitsbesch�digung erleidet. Daf�r, dass der Sturz hier nicht pl�tzlich geschehen oder der Kl�ger freiwillig zu Schaden gekommen w�re, war nichts ersichtlich.

F�r die Frage, ob die Einwirkung "von au�en" erfolgt, ist allein das Ereignis in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbesch�digung unmittelbar herbeif�hrt. Nicht entscheidend sind demgegen�ber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Verletzung erst als unmittelbare Folge eines Aufpralls des K�rpers auf einen anderen Gegenstand - hier die Skipiste - eintritt, liegt darin der von den Bedingungen vorausgesetzte, schadensurs�chliche Kontakt des K�rpers des Versicherten zur Au�enwelt und deshalb ein von au�en wirkendes Ereignis vor. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der K�rper des Versicherten mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache kollidiert.

Ob auch eine Eigenbewegung des Versicherten im Zusammenspiel mit �u�eren Einfl�ssen als ein von au�en auf seinen K�rper wirkendes Ereignis im Sinne dieses Unfallbegriffs angesehen werden kann, war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nur zu pr�fen, wenn schon diese Eigenbewegung - und nicht erst eine durch sie verursachte Kollision - zur Gesundheitsbesch�digung f�hrt.

Da die weiteren Einw�nde der Beklagten bisher nicht gepr�ft wurden hat der BGH die Sache zum OLG Celle zurpck verwiesen und darauf hingewiesen, dass die Frage, ob - wie § 8 II (1) AUB 61 dies f�r den �lteren Versicherungsvertrag voraussetzt - die Invalidit�t des Kl�gers binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag �rztlich festgestellt worden ist, weiterer Kl�rung bed�rfe. Zwar habe die Beklagte die in Beantwortung ihrer Fragen erteilte �rztliche Bescheinigung zum Anlass genommen, eine Invalidit�t des Kl�gers anzuerkennen. Der Inhalt dieser �rztlichen Bescheinigung, die lediglich knapp gefasste Antworten gibt, k�nne jedoch ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Fragen nicht nachvollzogen werden. Der Fall zeigt, dass sowohl der Unfallbegriff wie auch die weiteren Voraussetungen des Invalidit�tsanspruchs (�rztliche Invalidit�tsfeststellung, Geltendmachung der vereinbarten Leistungen) von besonderer Bedeutung sind.

Ansprechpartner:
RA Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

OLG Schleswig: Darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten bei Wasserschaden durchf�hrt?

Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein, 19.07.2011, 6 U 70/10

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der versicherte Gesch�digte bei einem Wasserschaden, f�r den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl �berlassen darf, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.

In einem Haus in Bad Oldesloe war im Sommer 2010 aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Leitungswasserschaden aufgetreten. Der Hauseigent�mer beauftragte daraufhin das klagende Unternehmen aus dem Kieler Umland mit der Durchf�hrung der Trocknungsarbeiten. F�r den Wasserschaden bestand eine Schadensversicherung (verbundene Geb�udeversicherung). Als der Regulierungsbeauftragte der Versicherung vor Ort erschien, um sich den Schaden anzusehen, meinte er, dass die begonnene Art der Raumtrocknung im Hinblick auf den Bodenaufbau (schwimmender Estrich) nicht fachgerecht sei. Ob der Beauftragte den Hauseigent�mer auch aufgefordert hat, den Vertrag mit der Trocknungsfirma zu k�ndigen, war zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls k�ndigte der Hauseigent�mer in der Folgezeit dem Unternehmen und es wurde ein anderes Unternehmen mit den Trocknungsarbeiten beauftragt, das der Regulierungsbeauftragte der Versicherung dem Hauseigent�mer genannt hatte.

BGH: Beweislastumkehr setzt voraus, dass die Verkennung des Befundes oder das Unterlassen der gebotenen Therapie v�llig unverst�ndlich sind

BGH, Urteil v. 07.06.2011, VI ZR 87/10

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr f�r die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tats�chlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abkl�rung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben h�tte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen w�rde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tats�chlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuf�hren.

Hingegen ist nicht Voraussetzung f�r die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie v�llig unverst�ndlich sind.

Vorinstanzen:
OLG Hamm, 5. M�rz 2010, Az: I-26 U 147/08
LG Paderborn, 25. Juni 2008, Az: 4 O 4/06

Entscheidung
Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler - wie er vom Berufungsgericht bejaht worden ist - kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abkl�rung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben h�tte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen w�rde und diese Fehler generell geeignet sind, den tats�chlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuf�hren.

Es ist nicht erforderlich, dass der grobe Behandlungsfehler die einzige Ursache des Schadens ist. Eine Umkehr der Beweislast ist nur dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegr�ndende Ursachenzusammenhang �u�erst unwahrscheinlich ist.

MPR-Anmerkung
Der BGH hat ausgef�hrt, dass die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten gerade nicht voraussetzt, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie v�llig unverst�ndlich sind. Auch muss der Patient nicht den Nachweis daf�r erbringen, dass eine fr�hzeitigere Therapie das Schadensbild positiv ver�ndert h�tte. F�r die Begr�ndung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es vielmehr aus, dass der grobe Versto� des Arztes generell geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen. Das angefochtene Urteil konnte danach nicht aufrechterhalten werden. Es war aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen, damit �ber die Frage der Beweislastumkehr auf der Grundlage der nachzuholenden erforderlichen Feststellungen erneut entschieden werden kann.

Ansprechpartner:
RA Penteridis
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht
Fachanwalt f�r Versicherungsrecht

OLG Naumburg: Sch�diger eines KFZ-Unfalls haftet auch f�r vorbestehende Arthrose

Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Urt. v. 28.04.2011, 1 U 5/11

Ist durch einen von einem Dritten verschuldeten Unfall keine Arthrose entstanden, aber eine vorhandene bislang beschwerdefreie Arthrose "aktiviert" worden, so haftet daf�r der Sch�diger. Er hat aber nur solche Sch�den zu ersetzen, die infolge der vorzeitigen Ver-schlechterung der Arthrose eingetreten sind.
Beruft sich der Sch�diger dabei darauf, dass die dadurch ausgel�sten Beschwerden auch ohne das Unfallgeschehen zeitnah eingetreten w�ren, tr�gt er hierf�r die Beweislast. Dabei kommt ihm allerdings die Beweiserleichterung aus § 287 ZPO zugute.

Sachverhalt
Der Kl�ger war im Kreuzungsbereich an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er befuhr eine vorfahrtsberechtigte Stra�e und wurde von dem die Vorfahrt missachtenden Beklagten im Bereich des vorderen rechten Kotfl�gels gerammt. Der Kl�ger wurde unmittelbar nach dem Unfall in ein Krankenhaus verbracht. �ber Kniebeschwerden hatte der Kl�ger dort nicht geklagt. Auch sp�ter beim Hausarzt berichtete der Kl�ger nicht �ber Kniebeschwerden.

Wegen Kniebeschwerden wurde der Kl�ger erst sp�ter an einen Orthop�den �berwiesen. Eine konservative Behandlung der festgestellten Arthrose erbrachte nicht den gew�nschten Erfolg. Beim Kl�ger wurden sodann in beiden Knien Teilknieprothesen implantiert.

Die Parteien stritten nun dar�ber, ob die die Operationen notwendig machende Arthrose eine unmittelbare Folge des Unfallgeschehens war oder ob eine beim Kl�ger bereits zuvor � beschwerdefrei � angelegte Arthrose durch das Unfallgeschehen �aktiviert“ wurde.

Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen und zur Begr�ndung ausgef�hrt: Eine durch das Unfallgeschehen entstandene sekund�re Arthrose k�nne nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Zwar k�nne der Kl�ger auch nicht beweisen, dass die bei ihm bereits angelegte Arthrose durch das Unfallgeschehen aktiviert worden sei. Aber selbst wenn man dies zugunsten des Kl�gers annehmen w�rde, sei nur der Schaden ersatzf�hig, der durch den fr�heren Eintritt (�Verfr�hungsschaden“) der Notwendigkeit zur Operation entstanden sei. Ein solcher Schaden k�nne indes nicht festgestellt werden, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass auch ohne das Unfallgeschehen die Arthrose beim Kl�ger zeitnah ausgebrochen w�re und damit die Notwendigkeit der Operation(nen) ohnehin gegeben gewesen w�re.

Die Berufung zum OLG Sachsen-Anhalt hatte teilweise Erfolg. Zwar k�nne der Begr�ndung des Landgerichts nicht gefolgt werden, dass der Kl�ger die �Aktivierung“ der Arthrose nicht bewiesen habe. Denn leichte Aufprallverletzungen (an Lenks�ule, Armaturenbrett oder Seitenverkleidung) seien als Aktivierungsursache bei einem seitlichen Auffahrunfallgeschehen absolut nahe liegend. Der Sachverst�ndige habe darauf hingewiesen, dass bereits eine leichte Prellung bzw. eine geringe Einwirkung auf die Knie zu der Aktivierung der Arthrose f�hren konnte, sodass das Fehlen von Prellmarken vorliegend nicht aussagkr�ftig gegen eine Aktivierung durch das Unfallgeschehen spricht. Der Sachverst�ndige hat das Verletzungsbild zudem als typische �Gelegenheitsursache“ f�r den Ausbruch der Arthrose bezeichnet

Die Beweislast f�r die Reserveursache tr�gt der Sch�diger, wobei ihm allerdings die Beweiserleichterung aus § 287 ZPO zugute kommt. Dieses Beweisma� zugrunde gelegt, geht der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass zuungunsten des Beklagten zwar anzunehmen ist, dass die Arthrose durch das Unfallgeschehen aktualisiert wurde, sie aber auch durch die bereits bestehende Vorsch�digung der Kniegelenke zeitnah ausgebrochen w�re. Soweit der Sachverst�ndige letztlich nicht ausschlie�en kann, dass der Kl�ger auch noch Jahre h�tte beschwerdefrei sein k�nnen, kann offen bleiben, ob die Beklagten bei diesem Beweisergebnis den Vollbeweis i. S. v. § 286 ZPO hinsichtlich der Reserveursache f�hren k�nnten. Da ihnen aber die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen, kann die vom Sachverst�ndigen lediglich theoretisch er�rterte M�glichkeit der Beschwerdefreiheit das Beweisergebnis f�r den Senat nicht entscheidend beeinflussen.Damit kann der Kl�ger Ersatz der materiellen Sch�den (insbesondere die geltend gemachten Heilbehandlungskosten im Zusammenhang mit den Behandlungen) nicht verlangen. Der Einwand der Reserveursache ist vorliegend erheblich, weil die Behandlungskosten auch ohne das Unfallgeschehen zeitnah infolge der bestehenden Vorsch�digung angefallen w�ren.

Das Landgericht verkennt allerdings, dass die immateriellen Sch�den selbst bei kongruenten Nachteilen nicht konsumiert werden, insbesondere ein Anspruch auf Schmerzensgeld vom Bestehen einer Schadensanlage nicht ber�hrt wird. Konkret bedeutete dies, dass dem Kl�ger f�r eine anzunehmende Beschwerdefreiheit bis zum Ausbruch der �angelegten“ Krankheit � entgegen der Ansicht des Landgerichts � ein Schmerzensgeld zustehe. Da der Sachverst�ndige diesen Zeitpunkt als zeitnah einstufte, hielt der Senat ein (weiteres) Schmerzensgeld in H�he von 1.500,00 Euro f�r angemessen.

LG Dortmund: Dispositionen begr�nden keine Krankheit im Sinne der Berufsunf�higkeitsversicherung (mit MPR-Anmerkung)

LG Dortmund, Urteil vom 11.5.2011 - 2 O 287/07 (nicht rechtskr�ftig)

Krankheit ist in der Berufsunf�higkeitsversicherung ein k�rperlicher oder geistiger Zustand, der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsf�higkeit oder Einsatzm�glichkeit dauerhaft auszuschlie�en oder zu beintr�chtigen. Keine Krankheit ist eine erh�hte Infektanf�lligkeit, die lediglich eine Disposition zu Krankheiten darstellt.

MPR-Anmerkung
Die Krankheit muss objektiv vorliegen. Die Anlage zu einer Krankheit reicht nicht, da es sich dabei nicht um die Krankheit selbst handelt. Insoweit ist dem LG Dortmund zuzustimmen.

Anders w�re der Fall zu entscheiden gewesen, wenn sich die Anlage verwirklicht hat. Die pauschale Behauptung der Versicherung, dass Dispositionen generell ausscheiden, kann bei Verwirklichung der Anlage widerlegt werden, da die Anlage sich zu einer Krankheit entwickelt hat. In dem vom LG Dortmund zu entscheidenden Fall hatte sich die Anlage nicht verwirklicht.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

LG Karlsruhe: Nachweis der Nachversicherung auch noch nach Ablauf der K�ndigungsfrist m�glich (mit MPR-Anmerkung)

Landgericht Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2011, 1 S 176/10

§ 205 Abs. 6 Satz 2 VVG setzt die Vorlage des Nachweises �ber die Anschlussversicherung nicht innerhalb der K�ndigungsfrist voraus

Entscheidung
Nach § 205 Abs. 6 VVG kann der Versicherungsnehmer eine die Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erf�llende Versicherung nur dann k�ndigen, wenn er bei einem anderen Versicherer f�r die versicherte Person einen Vertrag abschlie�t, der dieser Pflicht gen�gt (Satz 1), bzw. wird die K�ndigung erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist (Satz 2). Gefordert werden mithin - lediglich - der Abschluss einer Anschlussversicherung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes und deren Nachweis gegen�ber dem bisherigen Versicherer, nicht jedoch, dass dies innerhalb der K�ndigungsfrist geschehen muss.

Nach Auffassung des LG Karlsruhe sprechen die besseren Gr�nde daf�r, dem Versicherungsnehmer den Nachweis auch noch nachtr�glich, d. h. nach Ablauf der K�ndigungsfrist zu erm�glichen. Denn es sei zun�chst vom Wortlaut der Norm des § 205 Abs. 6 Satz 2 VVG auszugehen. Diesem sind - anders als in § 13 Abs. 7 Satz 2 MB/KK - die Worte �innerhalb der K�ndigungsfrist“ nicht zu entnehmen. Auch eine entsprechende, �ber den Wortlaut hinausgehende Auslegung scheidet aus. Der Gesetzgeber hat sich bei der f�r den Wechsel einer gesetzlichen Krankenkasse geltenden und insoweit vergleichbaren Regelung des § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V daf�r entschieden, diese drei Worte einzuf�gen. Ebenso hat er in die - zwar einen anderen Sachverhalt betreffende und - § 205 Abs. 6 VVG vorangestellte Regelung in Absatz 2 dieser Norm eine Frist von zwei Monaten aufgenommen, innerhalb derer ein Nachweis vorgelegt werden muss. Vor diesem Hintergrund kann und darf dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er diese Normen �bersehen hat (Redaktionsversehen). Im Gegenteil handelt es sich um eine vom Gesetzgeber bewusst getroffene Entscheidung, die die Kammer als Grenze einer m�glichen Auslegung zu beachten hat. Wenngleich die Gr�nde der Rechtssicherheit und -klarheit daf�r streiten, einschr�nkend einen Nachweis innerhalb der K�ndigungsfrist zu verlangen, erscheint diese Auffassung mit dem Wortlaut und der angef�hrten Systematik unvereinbar. F�r die Richtigkeit des vorgefundenen Ergebnisses spricht letztlich auch der Sinn und Zweck der Regelung. Der Gesetzgeber wollte durch die Einf�hrung des § 205 Abs. 6 VVG zum 01.01.2009 einen ununterbrochenen, l�ckenlosen Versicherungsschutz im Sinne einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht gew�hrleisten. Dieses gesetzgeberische Motiv wird jedoch bereits allein durch den Umstand des Bestehens einer Anschlussversicherung erreicht, ohne dass hierf�r die �bermittlung des Nachweises innerhalb der K�ndigungsfrist erforderlich w�re. Dem Gesetzgeber ging es - ersichtlich - nicht darum, dem Versicherungsnehmer die K�ndigung zu erschweren, was jedoch durch dieses zus�tzliche Erfordernis der Fall w�re. Diese Ansicht f�hrt auch nicht zu un�berwindbaren Schwierigkeiten in der praktischen Handhabung. Soweit es die Gefahr der Doppel- bzw. Mehrfachversicherung betrifft, existieren in Gestalt der §§ 77-79, 200 VVG Normen, die die praktische Handhabung und Abwicklung dieser Konstellation regeln. Dass der Versicherungsnehmer f�r den Zeitraum bis zur Vorlage des Nachversicherungsnachweises doppelt Beitr�ge bezahlen muss, erscheint zwar ungl�cklich, wird jedoch bereits dadurch relativiert, dass er - jedenfalls im Grundsatz - zwei Versicherer in Anspruch nehmen kann. Zudem ist es unter Verursachungs- bzw. Zurechnungsgesichtspunkten oft an ihm selbst, wann er letztlich den Nachweis vorlegt, wie der vorliegende Fall eindrucksvoll best�tigt. Selbst dann, wenn Umst�nde in der Sph�re des neuen Versicherers zu Verz�gerungen f�hren sollten, d�rfte es dem Versicherungsnehmer zuzumuten sein, innerhalb der ohnehin bestehenden K�ndigungsfrist von drei Monaten zu insistieren. Der Beweggrund, m�glichst nicht doppelt Beitr�ge bezahlen zu m�ssen, d�rfte f�r den Versicherungsnehmer Anlass genug sein, den Schwebezustand m�glichst rasch zu beenden. Insofern liegt die Beibringung des Anschlussversicherungsnachweises in seinem Risikobereich.

MPR-Anmerkung
Das Gesetz schweigt dazu, wann der Nachweis der Nachversicherung zu erbringen ist. In den Muster-Versicherungsbedingungen (MB/KK) 2009 hei�t es indes, dass die K�ndigung erst wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis innerhalb der K�ndigungsfrist erbringt.

Der VR mag ein berechtigtes Interesse an einer m�glichst zeitnahen Kl�rung haben. Diese vertragliche Beschr�nlung des K�ndigungsrechts ist indes unwirksam, da sie zum Nachteil des Versicheurngsnehmers von § 205 Abs. 6 VVG abweicht.

Der Entscheidung aus Karlsruhe ist zuzustimmen. Das AG Baden-Baden hat ebenfalls entschieden, dass der Versicherungsnehmer den Nachweis auch noch nachtr�glich f�hren kann (Urt. v. 23.03.2010, 7 C 434/09).

Ansprechpartner:
RA Melzer
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VG M�nchen: Zur Berufsunf�higkeit in der berufsst�ndischen Versorgung der �rzte (mit MPR-Anmerkung)

Verwaltungsgericht (VG) M�nchen, Urteil v. 21.04.2011, M 12 K 11.440

Sachverhalt
Der Kl�ger, ein angesteller Arzt, beantragte Ende 2006 bei der Bayerischen �rzteversorgung die Fr�hinvalidit�tsrente. Das Antragsformular �bersandte der Kl�ger, der bis einschlie�lich Juni 2009 Lohnfortzahlungen erhielt, aber erst Mitte 2010 an die Beklagte zur�ck und legte eine Stellungnahme vom 15.02.2010 vor, wonach er unter einer rezidivierenden depressive St�rung mittleren Schweregrades, Schlafapnoe-Syndrom mit Tagesm�digkeit und Sekundenschlaf, kognitive Leistungsst�rung mit organischem Psychosyndrom bei Zustand nach diabetischem Koma und zentraler Pontina-Myelopathie, insulinpflichtigen Diabetes mellitus,Belastungsatemnot bei Zustand nach beidseitigen Lungeninfarkten,Zustand nach 2/3 -Colektomie wegen analer Blutungen mit auftretenden Rezidiven,Muskelinsuffizienz nach Koma, Patelladeformation beiderseits, Pankreasausgangsstenosen mit rezidivierendem R�ckstau in Pankreas und Galle leide. Er sei daher als dauernd unf�hig anzusehen, seinen Beruf als Arzt auszu�ben. Daraufhin gab die Beklagte ein Gutachten in Auftrag. Danach bestehe volle Berufsunf�higkeit. Es sei auch nicht m�glich, andere T�tigkeiten auf �rztlichem Gebiet in nennenswertem Umfang aufzunehmen. Der Beginn der Berufsunf�higkeit sei auf den Krankheitsbeginn im �April 2008“ zu datieren. Im Verlauf von drei Jahren sollte eine erneute Beurteilung stattfinden, inwieweit sich die neurologischen Defizite gebessert h�tten oder fortbestehen. Ende 2010 informierte die Beklagte den Kl�ger, dass nach den Ergebnissen der Begutachtung durch den Medizinischen Gutachterdienst der Bayerischen �rzteversorgung bei ihm vor�bergehende Berufsunf�higkeit zun�chst bis zum 31. M�rz 2013 vorliege. Sollte �ber diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin Berufsunf�higkeit vorliegen, werde er gebeten, das zu gegebener Zeit unter Vorlage entsprechender Nachweise anzuzeigen.

Mit Schreiben aus November 2010 erhoben die Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers Widerspruch. Die Berufsunf�higkeitsrente sei bis zum 31. M�rz 2013 befristet worden und festgestellt worden, dass es sich um eine vorl�ufige Berufsunf�higkeit handele. Dies sei aber ohne Begr�ndung erfolgt. Der Kl�ger habe zum Beweis seiner Berufsunf�higkeit das Sachverst�ndigengutachten des Dr. ... vom 15. Februar 2010 vorgelegt, in welchem auf unbestimmte Zeit eine R�ckkehr in den Arztberuf ausgeschlossen sei. Der Kl�ger sei multipel erkrankt. Daraufhin teilte die Beklagte den Prozessbevollm�chtigten im Wesentlichen mit: Die Entscheidung, dem Kl�ger das Ruhegeld bei vor�bergehender Berufsunf�higkeit zu bewilligen, beruhe auf den Empfehlungen der Gutachterin Dr. ... In ihrem Gutachten vom Oktober 2010 best�tige sie das Vorliegen einer vollen Berufsunf�higkeit mit dem Hinweis, dass im Verlauf von drei Jahren eine erneute Beurteilung stattfinden sollte, inwieweit die neurologischen Defizite sich gebessert h�tten oder fortbestehen. Aus diesem Grund sei die Bayerische �rzteversorgung gehalten, die Ruhegeldzahlung zeitlich zu befristen. Mit Schreiben von Anfang 2011 setzte die Beklagte f�r den Kl�ger Ruhegeld bei vor�bergehender Berufsunf�higkeit f�r den Zeitraum von Juni 2009 bis 31. M�rz 2013 fest.

Daraufhin erhob der Arzt Klage und beantragte festzustellen, dass er infolge k�rperlichen Gebrechens dauernd zur Aus�bung seines Berufs als Arzt unf�hig sei. Zur Begr�ndung trug er vor, dass die Gehaltszahlungen zwischenzeitlich gekl�rt seien, die Rentenleistung sei ab 3. Juni 2009 zugestanden, im �brigen habe er Gehalt bezogen. Streit zwischen den Parteien g�be es noch dar�ber, ob eine vor�bergehende oder dauernde Berufsunf�higkeit vorliege. Sp�testens seit Februar 2009 bestehe bedingungsgem��e Berufsunf�higkeit.

Entscheidung
Das VG M�nchen hat die Klage abgewiesen. Damit Beeintr�chtigungen zu bedingungsgem��er Berufsunf�higkeit w�rden, m�sse der k�rperlich-geistige Gesamtzustand des Versicherten derart beschaffen sein, dass eine g�nstige Prognose f�r die Wiederherstellung der verloren gegangenen F�higkeiten in einem �berschaubaren Zeitraum nicht gestellt werden kann; es m�sse ein Zustand erreicht sein, dessen Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der halben Arbeitskraft nicht mehr zu erwarten sei. Die Beklagte habe den Kl�ger mit Schreiben aus Oktober 2010 bereits darauf hingewiesen, er k�nne weitere �rztliche Gutachten vorlegen, wenn �ber den Befristungszeitpunkt hinaus weiterhin Berufsunf�higkeit vorliegt. Aus den vorliegenden �rztlichen Gutachten ginge aber nicht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Kl�gers im Hinblick auf die F�higkeit, seinen Beruf auszu�ben, nicht mehr verbessern k�nnte. Die Beklagte sei daher berechtigt, die Feststellung der Berufsunf�higkeit vorerst zu befristen; einen Anspruch auf Feststellung der Berufsunf�higkeit dar�ber hinaus habe der Kl�ger zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

MPR-Anmerkung
Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings kommt es nicht darauf an, ob beim Kl�ger "bedingungsgem��e Berufsunf�higkeit" vorliegt. Anders als in der privaten Berufsunf�higkeitsversicherung kommt es in der berufsst�ndischen Versorgung allein auf die Satzung des jeweiligen Versorgungswerkes an.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 der hier ma�geblichen Satzung hat ein Mitglied Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunf�higkeit, wenn es vor Vollendung des 60. Lebensjahres berufsunf�hig geworden ist. Berufsunf�hig ist ein Mitglied, das infolge eines k�rperlichen Gebrechens oder wegen Schw�che seiner k�rperlichen oder geistigen Kr�fte dauernd oder vor�bergehend zur Aus�bung seines Berufs unf�hig ist, § 36 Abs. 1 der Satzung. Gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 der Satzung ist bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Berufsunf�higkeit durch �rztliche Gutachten nachzuweisen. Fr�hinvalidit�t liegt vor, wenn die Berufsunf�higkeit im Sinne von § 36 der Satzung vor Vollendung des 55. Lebensjahres eintritt, § 37 der Satzung. Danach hat der Antragssteller also den Nachweis anhand medizinischer Atteste zu f�hren, dass Berufsunf�higkeit eingetreten ist. Einen solchen Nachweis konnte der Kl�ger hier trotz nicht unerheblicher Beschwerden nicht f�hren.

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

Rechtsanwalt Melzer in "Versicherung und Recht kompakt" zur fristlosen K�ndigung in der privaten Krankenversicherung (Anm. zu OLG Brandenburg und OLG Celle), VK 2011, 114 f.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 7/2011, Seite 114-115)

MPR-Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Medizinrecht und Sozialrecht Melzer hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zur Frage ver�ffentlicht, ob ein privater Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer au�erordentlich (fristlos) gek�ndigt werden kann. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das OLG Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011, Az. 12 U 148/10) und das OLG Celle (Urt. v. 24.2.2011, Az. 8 U 157/10) halten dies f�r m�glich. Melzer kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass § 206 VVG ein absolutes K�ndigungsverbot darstellt.

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Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Marc O. Melzer, Bad Lippspringe
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LSG Baden-W�rttemberg: Vorschaden bei Rotatorenmanschettenruptur hat die Berufsgenossenschaft zu beweisen (mit MPR-Anmerkung)

Landessozialgericht (LSG) Baden-W�rttemberg, Urteil vom 01.07.2011, Az.L 8 U 197/11

Ist das Unfallereignis conditio sine qua non der Rotatorenmanschettenruptur gewesen und l�sst der medizinische Befund einer vom Unfallversicherungstr�ger zu beweisenden Vorsch�digung objektiv nicht den Schluss auf eine solche Auspr�gung zu, dass die Unfalleinwirkung in ihrer Art nicht unersetzlich war, sondern jedes allt�glich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Ruptur verursacht h�tte, sind die in der Beweislast des Kl�gers stehenden anspruchsbegr�ndenden Tatsachen zur Feststellung von Unfallfolgen bewiesen. Tatsachen, die den objektiven medizinischen Befund widerlegen oder im Sinne einer Gelegeheitsursache deutbar machen sollen, stellen rechtsvernichtende Einreden dar, die in der Beweislast der Beklagten stehen, weshalb der Mangel der nicht bewiesenen Tatsache einer nur eine Alltagsbelastung erreichenden Unfalleinwirkung zu Lasten der Beklagten geht.
Ma�gebend zur Bewertung einer Alltagsbelastung ist nicht das Unfallereignis als solches (z. B. die Tatsache eines Sturzes) bzw. der generell zum Tragen gekommene Kraftaufwand, sondern die Intensit�t der Einwirkungen auf das verletzte Organ.

MPR-Anmerkung
Die beklagte Berufsgenossenschaft berief sich auf einen degenerativen Vorschaden der Sehne und �brigen Schultergelenkanteile. Dem ist der 8. Senat nicht gefolgt, da dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen war, welcher Befund die Annahme einer Gelegenheitsursache rechtfertigen sollte. Der Verweis auf einen vergleichbaren Befund der anderen Schulter f�hrte auch nicht weiter. Die festgestellten degenerative �nderungen der Schultergelenke beidseits belegen, dass eine nicht traumatisch bedingte Degeneration an beiden Schultergelenken bereits vor dem Unfall eingesetzt hatte, sagte aber nichts �ber die verbliebene Belastbarkeit der Supraspinatussehne rechts aus. Ebenso wenig konnte der Senat Schlussfolgerung aus der von der Beklagten angef�hrten Tatsache ziehen, dass die �brigen Sehnen der Rotatorenmanschette noch intakt sind und Knorpel und B�nder des Gelenks keine traumatypischen Ver�nderungen aufweisen.

Es war daher folgerichtig, dass die Unfalleinwirkung ihrer Intensit�t nach gesunde Gelenkanteile nicht verletzen konnte, jedoch noch hinreichend stark ausgepr�gt war, um die Ruptur der vorgesch�digten Supraspinatussehne zu verursachen. Damit ist zu begr�nden, dass die Vorsch�digung unverzichtbar miturs�chlich f�r die Komplettruptur der Sehne war.

Ob das Unfallereignis in seiner Intensit�t der Einwirkung auf die Supraspinatussehne nur das Ausma� einer Alltagsbelastung erreichte, was den R�ckschluss auf eine rechtlich erhebliche unfallvorbestehende Sehnendegeneration im Sinne einer Gelegenheitsursache zulie�e, hat der Senat nicht feststellen k�nnen.

L�sst sich eine Tatsache nicht nachweisen oder ein Kausalzusammenhang nicht wahrscheinlich machen, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten dessen, der einen Anspruch aus der nicht erwiesenen Tatsache bzw. dem nicht wahrscheinlich gemachten Kausalzusammenhang f�r sich herleitet. Den behaupteteten Vorschaden musste also die Berufsgenossenschaft erbringen, was ihr nicht gelang.

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RA Melzer
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Rechtsanwalt Penteridis in "Versicherung und Recht kompakt" zum Unfalltod durch Ertrinken (Anm. zu OLG N�rnberg), VK 2011, 112 f.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 7/2011, Seite 112-113)

MPR-Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Versicherungsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht Penteridis hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts N�rnberg (Urt. v. 19.5.2011, Az. 8 U 1906/10) zur Frage ver�ffentlicht, wan eine private Unfallversicherung f�r einen Tod durch Ertrinken leistungspflichtig ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine private Unfallversicherung grunds�tzlich bei Ertrikungstod leistungspflichtig ist und dass die Unfallversicherung das Gegenteil (z.B. eine innere Ursache) zu beweisen hat.

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Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Bad Lippspringe
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BGH: Zum Leistungsk�rzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrl�ssigkeit des Versicherungsnehmers (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 225/10

MPR-Anmerkung
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur war bisher �u�erst streitig, ob das neue VVG dem Versicherer die M�glichkeit er�ffnet, seine Leistung auch im Falle grober Fahrl�ssigkeit des Versicherungsnehmers g�nzlich zu versagen (eigentlich nur bei Vorsatz) oder ob er eine zumindest anteilige Quote des Schadens zu ersetzen hat.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Versicherer bei grob fahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer - in Ausnahmef�llen - die Leistung vollst�ndig versagen darf (K�rzung auf Null). Dies k�nne bei absoluter Fahrunt�chtigkeit in Betracht kommen (in dem Fall hatte der Fahrer des verunfallten KFZ eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Da die Vorinstanzen aber keine Feststellungen zu einer naheliegenden Unzurechnungsf�higkeit getroffen hatten, hat der BGH die Sache schon aus diesem Grunde aufgehoben und an das OLG Dresden zur�ckverwiesen).

Fazit
Der BGH hat damit der Ansicht eine Absage erteilt, wonach bei einer K�rzung stets ein Rest verbleiben m�sse. Auch f�r eine K�rzung nach festen Quoten (z.B. bei absoluter Fahrunt�chtigkeit um 100%) bleibt kein Raum (so �hnlich schon KG Berlin 28.9.10, 6 U 87/10). Denn nach Ansicht des BGH bedarf es stets der Abw�gung der Umst�nde des konkreten Einzelfalles.

Eine pauschale Leistungsk�rzung auf Null durch den Versicherer sollte der Versicherungsnehmer also - auch bei absoluter Fahrunt�chtigkeit - nicht ungepr�ft lassen.

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VG D�sseldorf: Zur Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

VG D�sseldorf, Urteil vom 04.02.2011, 13 K 904/10

Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grunds�tzliche Ausschluss der Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verst��t mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer H�rten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gew�hrleistete F�rsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam.
F�r eine analoge Anwendung der H�rtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungsl�cke kein Raum.

Kein Ausnahmetatbestand erf�llt
Der Kl�ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beihilfe zu den von ihm geltend gemachten Aufwendungen f�r die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Cholagogum" und "Magnetrans".

Der Anspruch des Kl�gers auf Beihilfe folgt aus §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 BBhV. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV, wonach die Aufwendungen f�r nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfef�hig sind, es sei denn, einer der unter Buchstaben a) bis d) genannten Ausnahmetatbest�nde ist erf�llt, steht dem Beihilfeanspruch des Kl�gers nicht entgegen. Zwar ist der im vorliegenden Fall allein in Betracht kommende Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d), wonach die Aufwendungen f�r nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausnahmsweise beihilfef�hig sind, wenn sie bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten und mit dieser Begr�ndung von der �rztin oder dem Arzt ausnahmsweise verordnet werden, nicht erf�llt. Die von dem Kl�ger zu beiden Arzneimitteln vorgelegten Bescheinigung der �rzte Dr. S und Dr. T erf�llen n�mlich weder in formaler Hinsicht noch inhaltlich die Anforderungen an einen Nachweis dar�ber, dass "Cholagogum" und/oder "Magnetrans" bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard gelten bzw. mit dieser Begr�ndung dem Kl�ger oder seiner Ehefrau verordnet worden sind.

Aber: Grunds�tzlicher Ausschluss verfassungswidrig
Auf das Vorliegen eines Ausnahmefalles kommt es indes nicht an, denn der grunds�tzliche Ausschluss der Beihilfef�higkeit der Aufwendungen f�r nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verst��t gegen die durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) gew�hrleistete F�rsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen h�herrangiges Recht und kann insofern den Beihilfeanspruch des Kl�gers nicht wirksam ausschlie�en.

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LG Dortmund: Zur Kostentragungslast des Versicherers bei fehlender F�lligkeit des Invalidit�tsanspruchs (mit MPR-Anmerkung)

LG Dortmund, Urteil vom 5.5.2011 - 2 O 440/09 (noch nicht rechtskr�ftig)

Ist der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Beauftragung seiner Prozessbevollm�chtigten noch nicht f�llig, braucht ihm der Versicherer vorgerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Das ist der Fall, wenn weder nach Einholung eines vom Versicherer in Auftrag gegebenen Gutachtens noch nach der vom Versicherungsnehmer selbst eingereichten �rztlichen Bescheinigung absehbar ist, ob �berhaupt eine unfallbedingte Invalidit�t verbleibt, geschweige denn, welchen Grad die unfallbedingte Invalidit�t dann h�tte, sodass der Versicherer bedingungsgem�� berechtigt ist, die Zahlung einer Invalidit�tsleistung zun�chst zur�ckzustellen und den Versicherungsnehmer auf eine neuerliche Untersuchung (nach Ablauf des zweiten Unfalljahres) zu verweisen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Versicherungsnehmer dieser weiteren Untersuchung zun�chst verweigert hat, sodass sein letztlich festgestellter Anspruch auf Invalidit�tsleistung erst f�llig wird, nachdem das vom Versicherer in Auftrag gegebene Gutachten feststand und der Versicherer hierauf sofort reagiert und den Anspruch in bedingungsgem��em Umfang anerkennt und die danach zu berechnende Invalidit�tsleistung auszahlt.
Hieraus folgt auch, dass der Versicherungsnehmer dann ebenso die Kosten des - zu diesem Zeitpunkt bereits anh�ngigen - Rechtsstreits zu tragen hat, wenn dieser durch �bereinstimmende Erledigungserkl�rungen beendet wurde, da zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses die Klage insoweit unbegr�ndet war, da der Invalidit�tsanspruch noch nicht f�llig war.

MPR-Anmerkung
Der Versicherer hatte Leistungen abgelehnt und die Einholung eines neuerlichen Gutachtens nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Unfall angek�ndigt. Der Versicherungsnehmer hat sich dieser Untersuchung allerdings verweigert und sich erst nach Klageerhebung einer Begutachtung gestellt. Hierbei wurde eine unfallbedingte Invalidit�t festgestellt. Der Versicherer hat daher die entsprechende Invalidit�tsleistung ausgezahlt und die Parteien haben den Rechtsstreit �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt.

Das Landgericht Dortmund hat sodann dem Versicherungsnehmer die Kosten des Verfahens auferlegt, da der Anspruch auf die Invalidit�tsentsch�digung im Zeitpunkt der Klagerhebung noch nicht f�llig war.

F�lligkeit tritt ein, sobald dem Versicherer die Unterlagen zugegangen sind, die der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen sowie �ber den Abschlu� des f�r die Bemessung der Invalidit�t notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat. Der Unfallverischerer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats � beim Invalidit�tsanspruch innerhalb von drei Monaten � zu erkl�ren, ob und in welcher H�he er einen Anspruch anerkennt.

Erkennt der Versicherer den Anspruch ganz oder teilweise an, so tritt insoweit F�lligkeit ein. Sie tritt aber auch ein, wenn und soweit der Versicherer den Anspruch auf Leistung zu Unrecht endg�ltig ablehnt, und zwar mit Zugang der Leistungsablehnung beim Versicherungsnehmer und ohne R�cksicht darauf, ob die Leistung schon vollst�ndig festgestellt war. Die Versicherer berufen sich aber - trotz Leistungsablehnung - regelm��ig auf fehlende F�lligkeit.

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OLG M�nchen: Schmerzensgeld bei Schulterdystokie und Armplexusparese

OLG M�nchen, Urteil vom 08.07.2010, 1 U 4550/08

Sowohl der Eintritt einer Schulterdystokie w�hrend der Geburt als auch die vorgenommenen Schritte der Geburtshelfer zur Behebung dieser Komplikation sind zeitnah schriftlich zu dokumentieren. Der Vermerk "schwere Schulterentwicklung" ist unzureichend.
Ist das dokumentationspflichtige Vorgehen des Arztes zur L�sung der Schulterdystokie nicht dokumentiert und auch nicht aufkl�rbar, dann muss der Arzt beweisen, dass die bei dem Kind eingetretene Nervensch�digung nicht auf seinem Vorgehen bei der Schulterdystokie beruht.
F�r eine durch die nicht fachgerechte Behandlung der Schulterdystokie verursachte Nervensch�digung, die zu einer dauerhaften schweren Einschr�nkung der Bewegungsf�higkeit und Funktionsf�higkeit des rechten Arms und der rechten Hand gef�hrt hat, ist ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt.

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OLG Celle: Selbst�ndiges Beweisverfahren zur Feststellung der Berufsunf�higkeit trotz Bestreiten des vorgetragenen Berufsbildes zul�ssig (mit MPR-Anmerkung)

OLG Celle, Beschluss v. 18.10.2010, 8 W 32/10

Der Durchf�hrung eines auf Feststellung der Berufsunf�higkeit gerichteten selbstst�ndigen Beweisverfahrens steht nicht entgegen, dass das vom Antragsteller - m�glicherweise unvollst�ndig - beschriebene Berufsbild vom Antragsgegner bestritten wird.

Siehe auch:
OLG Celle, Beschl. v. 10.05.2011, 8 W 27/11

MPR-Anmerkung
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit Berufsunf�higkeitszusatzversicherung hat nach Ablehnung bedingungsgem��er BU-Leistungen durch den Versicherer beim Landgericht Verden die Durchf�hrung eines selbstst�ndigen Beweisverfahrens beantragt. Gegenstand des Verfahrens sollte unter anderem die Frage sein, ob er aufgrund einer bipolaren St�rung zu mindestens 50 % au�erstande sei, seinen Beruf als Leiter und Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes auszu�ben. Der Versicherer ist dem Antrag entgegengetreten. Die Voraussetzungen f�r ein selbstst�ndiges Beweisverfahren l�gen nicht vor. Der Versicherungsnehmer habe bereits zu dem von ihm ausge�bten Beruf keine hinreichend konkreten Angaben gemacht, sodass der Sachverst�ndige das Vorliegen einer etwaigen Berufsunf�higkeit auch nicht beurteilen k�nne.

Das Landgericht Verden hat den Antrag auf Durchf�hrung des selbst�ndigen Beweisverfahrens abgelehnt. Das Landgericht hat insoweit die Auffassung vertreten, dass ohne eine vorherige Feststellung des konkreten Berufsbildes keine validen Feststellungen zum Vorliegen einer Berufsunf�higkeit getroffen werden k�nnten. Diese Auffassung ist zwar grunds�tzlich zutreffend. Eine Berufsunf�higkeit ist gegeben, wenn der Versicherte voraussichtlich dauernd infolge Krankheit, K�rperverletzung oder Kr�fteverfalls zur Aus�bung seines Berufs au�erstande ist. Bei der Beurteilung ist auf die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen auf die konkret ausge�bte berufliche T�tigkeit des Versicherten abzustellen. Ma�geblich ist deshalb die Beschaffenheit des Arbeitsfeldes des Versicherungsnehmers. Hierzu hat der Versicherungsnehmer substanziiert vorzutragen und im Falle des Bestreitens Beweis anzubieten. Als Sachvortrag gen�gt dazu nicht die Angabe des Berufstyps und der Arbeitszeit. Vielmehr muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden T�tigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs wie ihrer H�ufigkeit nach f�r einen Au�en-stehenden nachvollziehbar werden.

Allerdings f�hrt ein Bestreiten des vom Versicherungsnehmers vorgetragenen Berufsbildes durch den Versicherer nicht zum Verlust des rechtlichen Interesses an der Durchf�hrung des selbstst�ndigen Beweisverfahrens. Das OLG Celle hat daher den abweisenden Beschluss des Landgerichts richtigerweise aufgehoben.

Zun�chst hat das Landgericht verkennt, dass in Ausnahmef�llen eine Berufsunf�higkeit auch ohne vorherige Feststellung des konkreten Berufsbildes positiv festgestellt werden kann. Das kommt insbesondere bei schwerwiegenden Erkrankungen in Betracht, bei denen der Versicherungsnehmer an einer beruflichen T�tigkeit jeglicher Art zu mindestens 50 % gehindert ist, und zwar unabh�ngig von ihrer Ausgestaltung im konkreten Einzelfall (vgl. OLG Celle, Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 8 U 184/07). Gerade bei schweren depressiven Erkrankungen ist eine solche M�glichkeit keineswegs fernliegend und kann auch im vorliegenden Fall nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Steht aber zumindest die M�glichkeit einer generellen Berufsunf�higkeit des Antragstellers unabh�ngig von der konkreten beruflichen T�tigkeit im Raum, kann ihm das rechtliche Interesse an der Durchf�hrung eines selbstst�ndigen Beweisverfahrens bereits deshalb nicht abgesprochen werden.

Hinzu kommt, dass eine Vermeidung des Rechtsstreits nicht notwendigerweise nur bei einem f�r den Antragsteller positiven Beweisergebnis in Betracht kommt. Ebenso besteht die M�glichkeit, dass ein Sachverst�ndiger zu dem Ergebnis einer Berufsunf�higkeit von weniger als 50 % gelangt. In dem Fall m�sste sich der Antragsteller aber fragen, inwieweit die Durchf�hrung eines Rechtsstreits erfolgversprechend w�re. Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbstst�ndiges Beweisverfahren aber auch dann, wenn ein in Betracht kommendes Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der urspr�nglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann.

Schlie�lich war zu ber�cksichtigen, dass unabh�ngig von den weiteren Anforderungen des vermeintlichen Anspruchs jeder Antragsteller nach § 485 ZPO Gefahr l�uft, dass das von ihm erwirkte Gutachten in einem sp�teren Prozess nicht ausreicht oder sich gar als unerheblich erweist. Das hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgef�hrten selbst�ndigen Beweisverfahrens kann deshalb nicht dazu f�hren, die vom Gesetzgeber ganz bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO mit R�cksicht auf angebliche Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschr�nken (vgl. BGH VersR 2003, 794). Deshalb kann die Durchf�hrung eines selbstst�ndigen Beweisverfahrens zur Feststellung einer Berufsunf�higkeit auch nicht mit der Begr�ndung versagt werden, dass die Grundlage des Gutachtens unsicher sei und hier�ber sp�ter ohnehin weiterer Beweis erhoben werden m�sse. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein von einer Partei in die Wege geleitetes selbstst�ndiges Beweisverfahren aufgrund der Bindung des Gerichts an die vom Antragsteller vorgegebenen Beweisfragen die Voraussetzungen eines etwaigen Anspruchs mitunter nur ausschnittsweise behandelt und dass im anschlie�enden Hauptsacheverfahren ggf. weiter Beweis zu erheben ist. Dies kann auch dazu f�hren, dass das Ergebnis des selbstst�ndigen Beweisverfahrens wieder entwertet wird. Gleichwohl �ndert das nichts an der Zul�ssigkeit eines hierauf gerichteten Antrags.

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BGH: Kein Regress gegen Mieter, der durch Erhitzen von Fett auf einem K�chenherd einen Hausbrand verursacht (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 10.5.2011 - VI ZR 196/10

Von einem Augenblicksversagen kann ausgegangen werden, wenn jemand Fett auf dem Herd erhitzt, dabei die K�che kurz verl�sst, um den Fernseher anzuschalten und dann entgegen seiner urspr�nglichen Absicht nicht direkt wieder zur�ck in die K�che geht, sondern "zappend" vor dem Fernseher sitzen bleibt.
Die Bejahung eines Augenblicksversagens alleine gen�gt jedoch nicht, um das Vorliegen eines grob fahrl�ssigen Handelns zu verneinen. Es m�ssen vielmehr weitere subjektive Umst�nde hinzukommen, die es im konkreten Einzelfall gerechtfertigt erscheinen lassen, den Schuldvorwurf geringer als grob fahrl�ssig zu bewerten. Dies kann z. B. darin begr�ndet sein, dass die handelnde Person erst seit kurzer Zeit einen eigenen Haushalt f�hrt und dadurch bisher wenig Erfahrungen mit der Essenszubereitung gesammelt hat.

MPR-Anmerkung
Der Feuerversicherer des Hauseigent�mers (Versicherungsnehmer) nahm einen Wohnungsmieter aus �bergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung und wollte sich (im alkoholisierten Zustand) auf dem K�chenherd in einem Kochtopf mit Frittiereinsatz Kartoffelr�llchen zubereiten und erhitzte dazu Fett. Als dieses geschmolzen und warm war, gab er die tiefgefrorenen Kartoffelr�llchen hinein. Sodann verlie� er die K�che und begab sich ins Wohnzimmer. W�hrend er dort war, erhitzte sich das im Topf befindliche Fett so stark, dass es sich entz�ndete. Der Brand ergriff die K�chenzeile und den Deckenbereich. Von dort breitete sich das Feuer auf den Dachstuhl aus und erfasste schlie�lich das gesamte Haus. Der Beklagte wurde rechtskr�ftig wegen fahrl�ssiger Brandstiftung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Feuerversicherung hielt die Brandverursachung f�r grob fahrl�ssig und behauptete, den Brandschaden mit 145.689,77 € reguliert und dar�ber hinaus Sachverst�ndigenkosten von 2.076,79 € und 48,12 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 2.475,80 € an den Versicherungsnehmer bezahlt zu haben, so dass der Anspruch nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer �bergegangen sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung hatte keinen Erfolg.

Die Vorinstanzen waren der Auffassung, das Verhalten des Beklagten bei der Zubereitung der Kartoffelr�llchen sei in objektiver Hinsicht grob fahrl�ssig gewesen. Allerdings sei ein grob fahrl�ssiges Verhalten des Beklagten in subjektiver Hinsicht nicht bewiesen.
Der BGH hat dies best�tigt.

Der f�r das Versicherungsrecht zust�ndige 4. Zivilsenat des BGH hat in seiner Revisionsentscheidung nochmals betont, dass der Begirff der groben Fahrl�ssigkeit einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Versto� gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussetzt.

Diese Sorgfalt muss in ungew�hnlich hohem Ma� verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem h�tte einleuchten m�ssen.

Ein objektiv grober Pflichtenversto� rechtfertigt f�r sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes pers�nliches Verschulden, nur weil ein solches h�ufig damit einhergeht. Vielmehr erscheint ein solcher Vorwurf nur dann als gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Ma� erheblich �berschreitet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geb�udeversicherung obliegt es dem Versicherer darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen f�r einen Regress beim Mieter vorliegen, dass dieser also grob fahrl�ssig oder vors�tzlich gehandelt hat.

Demgem�� war der Versicherer nicht nur f�r die objektiven Merkmale grober Fahrl�ssigkeit, sondern auch f�r die subjektive Seite des Pflichtenversto�es des Beklagten darlegungs- und beweispflichtig. Grobe Fahrl�ssigkeit oder gar vors�tzliches Handeln des Mieters konnte der Versicherer indes nicht beweisen.

Der BGH hat daher die Entscheidungen der Vorinstanzen zu Recht best�tigt und dem Versicherer keine R�ckgriffsm�glichkeit gegen den Mieter einger�umt.

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BGH: Zur R�ckzahlung des Arzthonorars bei K�ndigung durch den Patienten (mit MPR-Anmerkung)

BGH, Urteil vom 29. M�rz 2011 - VI ZR 133/10

Bei einem (zahn-)�rztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Verg�tungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.
Ein geringf�giges vertragswidriges Verhalten l�sst die Pflicht, die bis zur K�ndigung erbrachten Dienste zu verg�ten, unber�hrt.
Ein (zahn-)�rztlicher Behandlungsfehler kann vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB sein.

MPR-Anmerkung
Der BGH hat nochmals ausdr�cklich betont, dass es sich beim Zahnarztvertrag um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen handelt. Der Vertrag �ber die Sanierung des Gebisses ist insgesamt als Dienstvertrag �ber Dienste h�herer Art anzusehen. Der Zahnarzt verspricht n�mlich regelm��ig nur eine den allgemeinen Grunds�tzen der zahn�rztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - immer auch von der k�rperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abh�ngiges - Gelingen ( so schon BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73, BGHZ 63). Zwar ist im Rahmen dieses Vertrages auch eine technische Anfertigung des Zahnersatzes geschuldet, f�r die der Behandler wegen ihres werkvertraglichen Charakters nach werkvertraglichen Gew�hrleistungsvorschriften einzustehen hat (vgl. BGH, Urteil vom
9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73, aaO), darauf kam es hier jedoch nicht an.

Jederzeitige K�ndigung ohne Angabe eines Grundes m�glich
Diesen Dienstvertrag �ber Dienste h�herer Art konnte die Kl�gerin vorliegend auch jederzeit ohne Gr�nde k�ndigen. Bei einem Dienstverh�ltnis, das kein Arbeitsverh�ltnis ist, ist die K�ndigung auch ohne einen wichtigen Grund zul�ssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh�ltnis mit festen Bez�gen zu stehen, Dienste h�herer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens �bertragen zu werden pflegen. Dies ist bei einem Arzt regelm��ig der Fall.

Entfallen des Verg�tungsanspruchs
Dem Dienstverpflichteten steht, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die K�ndigung des Dienstberechtigten veranlasst hat, kein Verg�tungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der K�ndigung f�r den Dienstberechtigten kein Interesse mehr besteht. Die Darlegungs- und Beweislast hierf�r trifft den Dienstberechtigten, weil er sich gegen�ber der grunds�tzlichen Verg�tungspflicht auf eine Ausnahme beruft (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189).

K�ndigung muss "nur" schuldhaft veranlasst worden sein
Ein vertragswidriges Verhalten setzt nach Ansicht des Senats, obwohl nach dem Wortlaut ein objektiv vertragswidriges Verhalten gen�gen w�rde, schuldhaftes Verhalten voraus. Nicht erforderlich sei aber, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend (so aber: Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 628 Rn. 4) oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist (so aber: OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 137; Weth in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 628 Rn. 15; Canaris, Festschrift f�r Karsten Schmidt zum 70. Geburtstag, S. 177, 182; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2; M�nchKomm -BGB/Henssler, aaO Rn. 17; Schellenberg, VersR 2007, 1343, 1346; a.A. Erman/Belling, BGB, 12. Aufl. § 628 Rn. 9; Staudinger/Preis, aaO). Eine solche Beschr�nkung auf vertragswidriges Verhalten, das dem K�ndigenden unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles und unter Abw�gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses unzumutbar macht, sei f�r K�ndigungen eines �rztlichen Behandlungsvertrages, der im Regelfall durch ein besonderes Vertrauensverh�ltnis gepr�gt wird, nicht gerechtfertigt. Entsprechende Einschr�nkungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB noch aus seiner Entstehungsgeschichte (vgl. Protokolle II S. 301 ff.).

Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder geringf�gige Vertragsversto� des Dienstverpflichteten den Entgeltanspruch entfallen l�sst. Das Recht
zur fristlosen K�ndigung eines Dienstvertrages ersetzt ein R�cktrittsrecht (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870), das im Falle einer Schlechtleistung bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist. F�r die Verg�tung gek�ndigter Dienste h�herer Art ist somit eine entsprechende Einschr�nkung vorzunehmen.

Wegfall des Interesses, wenn Arbeit des Arztes nutzlos ist
Das Interesse des Patienten an der Leistung des Behandlers ist nach Ansicht des BGH weggefallen, soweit die Arbeit des Arztes f�r den Patienten nutzlos geworden ist (so bereits BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41). Es gen�gt aber nicht dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Dienstberechtigte sie gleichwohl nutzt (OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057), zum anderen aber auch nicht, dass der Dienstberechtigte sie nicht nutzt, obwohl er sie wirtschaftlich verwerten k�nnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2007, 3 W 35/07).

Die Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit den Patienten. Die Entscheidung erleichtert gleichwohl die R�ckforderung des an den Arzt gezahlten Honorars. Bei R�ckforderungsprozessen wird daher in Zukunft (noch) mehr um den Wegfall des Interesses gestritten werden.

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Rechtsanwalt Penteridis in "Versicherung und Recht kompakt" zur Auslegung einer Psychoklausel (Anm. zu LG K�ln), VK 2011, 94 ff.

"Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 6/2011, Seite 94-96)

MPR-Rechtsanwalt und Fachanwalt f�r Versicherungsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht Penteridis hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Versicherung und Recht kompakt" (Ausgabe 6/2011, Seite 94-96) eine Anmerkung zum Urteil des Landgerichts K�ln (Urt. v. 16.2.2011, Az. 23 O 35/10) zur Auslgegung einer Psychoklausel im Rahmen einer Restschuldarbeitsunf�higkeitsversicherung ver�ffentlicht. Er kommt zum Ergebnis, dass derartige Leistungsausschl�sse eng auszuelegen sind.

Der Aufsatz kann �ber den Verlag, das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik oder �ber www.iww.de bestellt werden.

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LG Dortmund: Der Versicherer muss beweisen, dass dem Versicherungsnehmer kein "ewiges" Widerrufsrecht zusteht (mit MPR-Anmerkung)

Landgericht Dortmund, Urteil vom 13.01.2011, Az. 2 O 139/10

Dem Versicherer obliegt ohne Zubilligung von Beweiserleichterungen oder Erfahrungss�tzen der volle Beweis daf�r, wann ein eine bestimmte Frist in Lauf setzendes Schreiben dem Antragsteller beziehungsweise Versicherungsnehmer zugegangen ist. Die Absendung des Schriftst�ckes beweist weder dessen Zugang noch den Zugangszeitpunkt. Insoweit bestehen auch keine Erfahrungss�tze, dass und innerhalb welcher Zeit Postsendungen den Empf�nger erreichen.
Hat der Versicherungsnehmer es nicht zu vertreten, dass die Unterlagen zum Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht nicht innerhalb der zweimonatigen Frist beim Versicherer eingegangen sind, ist die �berschreitung der 2-Monats-Frist gem�� § 205 Abs. 2 S. 2 VVG unsch�dlich.
Sind dem Versicherer die erforderlichen Unterlagen jedenfalls im Laufe des Rechtsstreites zugegangen, ist die K�ndigung des Vertrages wirksam geblieben und hat ihre Wirkung nicht nach § 205 Abs. 2 S. 2 VVG verloren. Dem Gesetz l�sst sich nicht entnehmen, dass bei Vers�umung der Nachweisfrist ein unverz�gliches Nachholen geboten ist, um die Wirksamkeit der ausgesprochenen K�ndigung zu erhalten, so dass der im Laufe des Rechtsstreites erbrachte Nachweis ausreicht, um die Folgen einer unentschuldigten Fristvers�umung zu verhindern.

MPR-Anmerkung:
Gem�� § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem Versicherungsschein und Vertragsbestimmungen mit einer deutlich gestalteten Belehrung �ber das Widerrufsrecht dem Versicherungsnehmer zugegangen sind. Fehlt es daran, steht dem Versicherungsnehmer ein "ewiges" Widerrufsrecht zu.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 VVG obliegt dem Versicherer der Nachweis �ber den Zugang der Unterlagen nach Satz 1. Damit ist dem Versicherer nicht nur die Beweislast daf�r auferlegt worden, dass dem Antragsteller die erforderlichen Unterlagen �berhaupt zugegangen sind. Der Versicherer muss auch beweisen, dass die Unterlagen dem Antragsteller so rechtzeitig zugegangen sind, dass der Widerruf der Vertragserkl�rung au�erhalb der 2-Wochen-Frist des § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG liegt. Dieser Auffassung entspricht der schon unter Geltung des alten VVG vorherrschenden Meinung, dass dem Versicherer ohne Zubilligung von Beweiserleichterungen oder Erfahrungss�tzen der volle Beweis daf�r obliegt, wann ein eine bestimmte Frist in Lauf setzendes Schreiben dem Antragsteller bzw. Versicherungsnehmer zugegangen ist (OLG Hamm, VersR 2007, 1397). Die Absendung des Schriftst�ckes beweist weder dessen Zugang noch den Zugangszeitpunkt. Insoweit bestehen auch keine Erfahrungss�tze, dass und innerhalb welcher Zeit Postsendungen den Empf�nger erreichen. Der Versicherer ist insoweit auch nicht schutzw�rdig. Er kann z. B. durch Einschreiben mit R�ckschein ohne Probleme den Zugang beweisen. Wenn er aus Kostengr�nden auf eine Versendung mit Nachweism�glichkeit des Zugangs verzichtet, kann dies nicht zu Lasten der anderen Vertragspartei gehen.

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AG Erfurt: Beginn einer medizinisch notwendigen (kieferorthop�dischen) Heilbehandlung (mit MPR-Anmerkung)

AG Erfurt, Urt. v. 06.04.2011, 11 C 1666/09

Die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer sechsj�hrigen Patientin erfasst nicht bereits den Befund des Zahnarztes, sondern beginnt erst mit der Erstdiagnose der Kieferorthop�din. In der ersten Phase des Wechselgebisses wird in derartigen F�llen zun�chst das weitere Kiefergesichtswachstum abgewartet, um die Indikation zur kieferorthop�dischen Behandlung sp�ter zweifelsfrei festlegen zu k�nnen.

MPR-Anmerkung:
Wird der Versicherungsvertrag beantragt nachdem bereits ein Arzt-Patienten-Kontakt stattfand, berufen sich die Versicherer regelm��ig auf Leistungsfreiheit nach § 2 Abs. 1 der vereinbarten MB/KK, da der Versicherungsfall und damit der Beginn der Heilbehandlung bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sei.

Der Kl�ger hat vorliegend den Versicherungsantrag bei der Beklagten nur wenige Monate, nachdem die kieferorthop�dische Behandlungsbed�rftigkeit seiner Tochter erkennbar war, gestellt.

Nach der Beweisaufnahme ist das Amtsgericht jedoch zu der �berzeugung gelangt, dass nach dem Auspr�gungsgrad der Anomalie der Zahnstellung bei der Tochter des Kl�gers, wie diese zum Ende des 6. Lebensjahres festgestellt wurde, noch gar keine medizinische Notwendigkeit f�r eine kieferorthop�dische Behandlung bestand. Der Versicherungsfall war damit gerade nicht vor dem Zeitpunkt des Versicherungsschutzes eingetreten. Denn in der ersten Phase des Wechselgebisses wird in derartigen F�llen zun�chst das weitere Kiefergesichtswachstum abgewartet, um die Indikation zur kieferorthop�dischen Behandlung sp�ter zweifelsfrei festlegen zu k�nnen.

Danach erfasst die medizinisch notwendige Heilbehandlung nicht den Befund eines Zahnarztes, sondern beginnt mit der Erstdiagnose eines Kieferorthop�den.

Wie die Entscheidung zeigt, sollten Versicherungsnehmer eine Leistungsablehnung wegen angeblicher Vorvertraglichkeit nicht ungepr�ft lassen.

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LG K�ln: Das Fehlen von Abwehrreaktionen l�sst den Schluss auf eine Bewusstseinsst�rung zu

LG K�ln, Urteil vom 4.5.2011 - 26 O 121/10 (nicht rechtskr�ftig)

F�r eine Bewusstseinsst�rung im Sinne der AUB ist nicht Voraussetzung, dass eine v�llige Bewusstlosigkeit vorgelegen hat oder dass die Bewusstseinsst�rung l�ngere Zeit angedauert hat (vgl. z. B. BGH VersR 2008, 1683; OLG Hamburg r+s 2007, 386; LG D�sseldorf VersR 2007, 488).
Das Fehlen von Abwehrreaktionen l�sst mangels anderer plausibler Erkl�rungen f�r das Gericht den sicheren Schluss auf eine Bewusstseinsst�rung bei dem Kl�ger vor dem Sturz zu (vgl. auch z. B. OLG Hamm r+s 2009, 30; OLG Hamburg r+s 2007, 386).

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BGH: Laienhafte Schilderung von Beschwerden gen�gt als substantiierter Vortrag

BGH, Beschluss vom 9.3.2011 - IV ZR 130/09

Um eine zutreffende m�ndliche Unterrichtung des Agenten substantiiert zu behaupten, muss der Versicherungsnehmer nicht darlegen, dem Agenten eine medizinisch exakte Schilderung von Krankheitsbild, Diagnose und Behandlung gegeben zu haben.

Es reicht vielmehr aus, wenn er nicht nur pauschal behauptet, den Versicherungsagenten richtig informiert zu haben, sondern wenn er laienhaft schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder er dem Agenten genannt hat.

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H�usliche Intensivpflege - "Drachenflieger I und II"

Termin:
17.05.2011

Referent:
Rechtsanwalt Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
Fachanwalt f�r Sozialrecht

Ort:
Bonitas
Heidestra�e 13
32051 Herford

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17.05.2011

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BGH: Verweisungsm�glichkeit des Versicherers bei Berufsunf�higkeit eines Auszubildenden (mit MPR-Anmerkung)

Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.03.2011, IV ZR 269/08

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunf�higkeit eines Auszubildenden.

Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Versicherer nicht nur �ber den Grad der Berufsunf�higkeit, sondern zugleich auch �ber eine fehlende Verweisungsm�glichkeit. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine Verweisungsm�glichkeit nicht besteht, wenn seine Entscheidung hierzu schweigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsm�glichkeiten verliert der Versicherer auch f�r die Zukunft (Senatsurteil vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 291 f.). Dies folgt daraus, dass die Regelung �ber das Nachpr�fungsverfahren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Versicherer bei unver�ndertem Fortbestand der f�r die Beurteilung ma�geblichen, ihm bekannt gewordenen Umst�nde an sein erkl�rtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunf�higkeit des Versicherten und etwaige Verweisungsm�glichkeiten jederzeit ohne �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend von seiner fr�heren Anerkenntniserkl�rung zu bewerten (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - IV ZR 199/09, VersR 2010, 619 Rn. 9 und vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2).

Die Beklagte h�tte den Kl�ger bereits bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses unter den Voraussetzungen des § 2 (1) B-BUZ auf einen anderen Ausbildungsberuf verweisen k�nnen, der von ihm nach seiner Ausbildung und Erfahrung ausge�bt werden kann und seiner Lebensstellung entspricht.

Letzteres ist f�r die Ausbildung zum Versicherungskaufmann im Vergleich zur Ausbildung zum Maurer der Fall, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht dagegen darin, dass es diese Verweisungsm�glichkeit im Februar 2002 noch nicht gegeben habe, weil der Versicherer in Ausbildungsf�llen nicht alle denkbaren Ausbildungsm�glichkeiten zu pr�fen habe, und erst im Nachpr�fungsverfahren sich "herauskristallisierende Erkenntnisse" �ber die Eignung und F�higkeiten des Versicherten f�r eine bestimmte Ausbildung zu ber�cksichtigen seien. Es gibt keinen Anhaltspunkt daf�r, dass Eignung und F�higkeiten des Kl�gers f�r eine andere, gleichwertige oder h�herwertige Ausbildung nicht bereits im Februar 2002 gepr�ft werden konnten.

Die danach durch das zeitlich unbegrenzte Leistungsanerkenntnis im Jahre 2002 geschaffene Selbstbindung der Beklagten, von der sie nur im Wege des Nachpr�fungsverfahrens abr�cken konnte, ist nicht durch die mit dem Kl�ger getroffene Vereinbarung im Jahre 2003 wieder beseitigt worden.

Individualvertragliche Vereinbarungen �ber Leistungen aus einer Berufsunf�higkeitsversicherung k�nnen daraufhin �berpr�ft werden, ob darin enthaltene Beschr�nkungen der bedingungsgem��en Rechte des Versicherungsnehmers auf seiner freien Entscheidung oder einer treuwidrigen Ausnutzung der �berlegenen Verhandlungsposition des Versicherers beruhen. Wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunf�higkeitsversicherung ist der Versicherer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine �berlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 46/06, VersR 2007, 777 Rn. 16; vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03, VersR 2007, 633 Rn. 13 und vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02, VersR 2004, 96 unter II 1).

Ein starkes Indiz f�r einen Versto� gegen Treu und Glauben ist regelm��ig anzunehmen, wenn die nach dem Vertrag bestehende Rechtslage durch die Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers ge�ndert und seine Rechtsposition dadurch ins Gewicht fallend verschlechtert wird. Das ist etwa der Fall, wenn der Versicherer sich gegen das Versprechen einer befristeten Kulanzleistung eine nach den Bedingungen ausgeschlossene Verweisungsm�glichkeit verschafft, die ihn nach Fristablauf in die Lage versetzt, k�nftige Leistungen ablehnen zu k�nnen, auf die der Versicherungsnehmer ohne die Vereinbarung wegen fehlender Verweisbarkeit Anspr�che h�tte. Vereinbarungen, die derartige oder gleichgewichtige, von der objektiven Rechtslage abweichende Nachteile f�r ihn zur Folge haben, sind danach nur in engen Grenzen m�glich. Sie setzen eine noch unklare Sach- und Rechtslage voraus und erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverst�ndliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung ver�ndert oder eingeschr�nkt wird (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 aaO Rn. 16 und vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 14).

Danach kann die Beklagte sich nicht auf die mit dem Kl�ger getroffene Vereinbarung berufen, weil diese f�r ihn in erheblichem Umfang nachteilig war, ohne dass er dar�ber belehrt worden w�re.

In dem Schreiben der Beklagten vom 16. Juni 2003 fehlen nicht nur Hinweise auf eine Einschr�nkung oder Ver�nderung der Rechtsposition des Kl�gers durch die angebotene Vereinbarung, es enth�lt dar�ber hinaus Unrichtigkeiten:

So ist es unzutreffend, dass der Versicherer bei einer w�hrend der Ausbildung eingetretenen Berufsunf�higkeit nur f�r die verloren gegangene Zeit der bisherigen Ausbildung leistungspflichtig w�re. Denn versichert ist der Beruf, der von der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt ausge�bt worden ist. F�r diesen Beruf ist nicht zwischen Ausbildungs- und Aus�bungsphase nach bestandener Pr�fung zu unterscheiden. F�r den Versicherer, der einen Auszubildenden versichert, zeichnet sich der k�nftige �bergang von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverh�ltnis bereits ab. Ihm wird schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages deutlich, dass die versicherte Person nicht in der Situation eines Auszubildenden verharren wird, weil es regelm��ig Ziel einer jeden Ausbildung ist, diese erfolgreich abzuschlie�en und den angestrebten Beruf sp�ter dauerhaft auszu�ben. Er kann die versicherte Person daher nicht auf die Phase der Ausbildung festschreiben; sonst w�rde sein Leistungsversprechen entwertet und f�r den Versicherten unzumutbar ausgeh�hlt (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 aaO Rn. 16 und 19 f.).

Die Beklagte war daher nicht berechtigt, anders als dies in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2003 zum Ausdruck kommt, dem Kl�ger gegen�ber den Standpunkt einzunehmen, er habe zum Zeitpunkt des Unfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung gehabt und deshalb allein f�r die Zeit von Oktober 2000 bis September 2001 Anspruch auf Versicherungsleistungen. Ebenso wenig durfte sie ihre Leistungen unabh�ngig von den Voraussetzungen des § 8 B-BUZ einstellen, nur weil der Kl�ger einen neuen Ausbildungsplatz erhalten hatte; auch war ihre Leistungspflicht nicht auf die Dauer der neuen Ausbildung begrenzt.

Vielmehr h�tte der Kl�ger ohne die Vereinbarung unver�ndert die Zahlung der Rente nebst Beitragsfreistellung verlangen k�nnen. Sein Einverst�ndnis mit der von der Beklagten vorgeschlagenen L�sung f�hrte somit zu einer deutlichen Verschlechterung seiner Rechtsposition.

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Klageanspruch ist in vollem Umfang begr�ndet. Da die Beklagte sich nicht wirksam von ihrem Leistungsanerkenntnis gel�st hat, besteht der geltend gemachte Anspruch des Kl�gers auf Weiterzahlung der Rente ebenso wie derjenige auf Beitragsfreistellung. Die Beklagte ist daher auch verpflichtet, die ab August 2005 unter Vorbehalt gezahlten Beitr�ge von monatlich 18,38 € zu erstatten. Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB.

MPR-Anmerkung:
Die Beklagte hat die M�glichkeit, den Kl�ger auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch ein einschr�nkungsloses Anerkenntnis bedingungsgem��er Berufsunf�higkeit verloren. Davon kann sich der Versicherer nur durch das Nachpr�fungsverfahren l�sen.

Gleichwohl werden Versicherungsnehmern oftmals Abmachungen angeboten, die sehr genau zu pr�fen sind. Denn wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunf�higkeitsversicherung ist der Versicherer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine �berlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen (vgl. den "Krabbenfischerfall" des BGH)

Ein starkes Indiz f�r einen Versto� gegen Treu und Glauben ist regelm��ig anzunehmen, wenn die nach dem Vertrag bestehende Rechtslage durch die Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers ge�ndert und seine Rechtsposition dadurch ins Gewicht fallend verschlechtert wird. Das ist etwa der Fall, wenn der Versicherer sich gegen das Versprechen einer befristeten Kulanzleistung eine nach den Bedingungen ausgeschlossene Verweisungsm�glichkeit verschafft, die ihn nach Fristablauf in die Lage versetzt, k�nftige Leistungen ablehnen zu k�nnen, auf die der Versicherungsnehmer ohne die Vereinbarung wegen fehlender Verweisbarkeit Anspr�che h�tte. Vereinbarungen, die derartige oder gleichgewichtige, von der objektiven Rechtslage abweichende Nachteile f�r ihn zur Folge haben, sind danach nur in engen Grenzen m�glich. Sie setzen eine noch unklare Sach- und Rechtslage voraus und erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverst�ndliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung ver�ndert oder eingeschr�nkt wird Dass kann und muss dem Versicherer, der die versprochenen Leistungen gleichwohl einstellt, vor Augen gef�hrt werden.

Die Lage in den Versicherungsbedingungen und die h�chstrichterliche Rechtsprechnung hierzu ist eindeutig. Die Entscheidung des BGH setzt die bisherige Spruchpraxis konsequent fort. Dass sich dadurch die g�ngige Praxis der BUZ-Versicherer �ndern wird, ist jedoch nicht zu erwarten.

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RA Melzer
Fachanwalt f�r Medizinrecht
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Experten-Interview mit Fachanwalt Melzer in der Mai-Ausgabe der "Deafservice"

Achtung beim Erwerb eines H�rger�tes!

Deafservice, Mai-Ausgabe 2011

OLG Hamm: Verletzung eines Beratungsvertrages beim Kauf eines H�rger�tes

1. Kl�rt der Verk�ufer eines H�rger�tes seinen Kunden anl�sslich eines ersten Besuches in einem H�rger�te-Akustik-Betrieb nicht dar�ber auf, dass er einen Erstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse nur nach vorheriger Deckungszusage habe, so handelt es sich um eine schuldhafte Verletzung des Beratungsvertrages. Der Anspruch auf den Kaufpreis ist nicht durchsetzbar, da ihm ein Schadensersatzanspruch in gleicher H�he entgegensteht.

2. Auch bei Bejahung der Verletzung einer unselbstst�ndigen Beratungspflicht des Verk�ufers, steht dem K�ufer als Schadensersatz ein R�cktrittsrecht zu.

Zu diesem Urteil vom Oberlandgericht Hamm habe ich Herrn Rechtsanwalt Melzer, Fachanwalt f�r Medizinrecht und Sozialrecht, befragt.

Judit Nothdurft: Herr Melzer, nach dem Urteil (OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010, 19 U 106/09, I-19 U 106/09) muss der Akustiker auch �ber die Kosten�bernahme richtig beraten. Was hei�t es genau?

Marc O. Melzer: In dem Fall vom OLG Hamm hat der Akustiker nicht auf die M�glichkeit hingewiesen, dass die Kosten der H�rger�teversorgung auch die (gesetzlichen) Krankenversicherung h�tte �bernehmen k�nnen. Den Schaden hat der Kunde sodann erfolgreich beim Akustiker eingeklagt. Beim Erwerb eines H�rger�tes ist darauf zu achten, dass ggf. ein Anspruch auf volle Kosten�bernahme gegen die gesetzliche (oder die private) Krankenversicherung besteht.

Es muss also erst ein Antrag auf Kosten�bernahme gestellt werden?

Ja, und das Ger�t darf erst nach Entscheidung der Krankenkasse �ber den Antrag auf Kosten�bernahme gekauft werden! Also immer den Bescheid abwarten!

Haftet der Akustiker, wenn er seinen Kunden �ber die M�glichkeit der Kosten�bernahme nicht vollst�ndig aufgekl�rt hatte?

Ja, wenn der Kunde ein H�rger�t kauft, ohne die Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten, weil er �ber diese M�glichkeit gar nicht informiert wurde, hat er einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den H�rger�teakustiker! In solchen F�llen hat der Kunde wegen Nichteinhaltung des Versorgungsweges keinen Kostenerstattungsanspruch (mehr) gegen seine gesetzliche Krankenversicherung.

Wie kann ich als Kunde bei einem Streitfall nachweisen, dass der Akustiker mich nicht aufgekl�rt hat? Was empfehlen Sie?

Der Kunde sollte nach M�glichkeit seinen Ehepartner, einen Elternteil oder eine andere Vertrauensperson zum Akustiker mitnehmen. Die Person steht dann als Zeuge zur Verf�gung. Ich w�rde aber auf jeden Fall um eine Kopie des Anpassberichtes bitten. Alles was unterschrieben wird, sollte der Kunde auch mit nach Hause nehmen.

Die Akustiker m�ssen die Kunden auch mit dem ausreichenden H�rger�t versorgen….

Der Akustiker passt nach der Verordnung des HNO-Arztes verschiedene H�rsysteme beim Kunden an. Aufgrund des BIHA-Vertrages (Bundesinnung f�r H�rger�teakustiker) ist er verpflichtet, eine ausreichende Versorgung (mit "Kassenger�ten") sicherzustellen.

Die gesetzlichen Krankenkassen nehmen derzeit vermehrt Akustiker in Regress, die dieser vertraglicher Verpflichtung angeblich nicht nachgekommen sind.

Was ist wenn dem Kunden ein Vertrags- oder Festbetragsger�t nicht ausreicht?

Wenn das Ger�t objektiv nicht ausreicht, um die H�rbehinderung auszugleichen, dann hat der Kunde Anspruch auf das Ger�t mit dem er/sie das beste Ergebnis erzielt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist da eindeutig. Und die Sozialgerichte halten sich auch daran.

Wie reagieren die gesetzlichen Krankenkassen auf Kosten�bernahmen?

Die gesetzlichen Krankenkassen verweisen derzeit auf die Verpflichtung der Akustiker aus dem BIHA-Vertrag, um einer Verurteilung im Streit mit dem Versicherten zu entgehen, der die volle Kosten�bernahme eingeklagt hat. Allerdings haben bereits mehrere Sozialgerichte entschieden, dass dies Sache der Vertragspartner sei und nicht auf dem R�cken der Versicherten ausgetragen werden d�rfe. Der Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf die volle Kosten�bernahme hat damit also nichts zu tun. Die Kasse muss zahlen und kann sich das Geld evtl. beim Akustiker wiederholen.

Und wie sieht es bei den privaten Kassenkassen aus? Zahlen sie ohne Probleme?

Die privaten Krankenversicherungen lehnen in der Regel zun�chst ebenso ab wie die gesetzlichen Krankenkassen. Sie argumentieren damit, dass die Versorgung mit hochwertigen H�rger�ten medizinisch nicht notwendig sei und nehmen wegen angeblicher ��berma�behandlung" unberechtigte K�rzungen vor. Hier ist der Fokus auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen (MB/KK) und den konkreten Tarif zu lenken. Der Teufel steckt im Detail. Denn gerade bei �lteren Vertr�gen wurde eine Kostenerstattung zu 100% oder eine Versorgung in "einfacher Ausf�hrung" versprochen (nach einem aktuellen Urteil ist die Klausel unwirksam, der Versicherte hat also Anspruch auf die tariflichen Kosten).

Von besonderer Bedeutung ist stets, dass dem Versicherer vor Augen gef�hrt werden muss, unter welchen Voraussetzungen die Versorgung tats�chlich medizinisch notwendig ist. Der Privatversicherte hat Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, wenn die Versorgung medizinisch vertretbar war. Der Bundesgerichtshof nimmt dies bereits bei ca. 15% Verbesserung an.

Wer tr�gt in solchen F�llen die Anwaltskosten?

Ist der Widerspruch oder die anschlie�ende Klage erfolgreich, dann muss der Verlierer (alles) zahlen. Besteht eine Rechtsschutzversicherung �bernimmt diese bei Privatversicherten die kompletten Anwaltskosten, bei gesetzlich Versicherten ist in der Regel erst das Klageverfahren vor dem Sozialgericht versichert, also nicht die Kosten des Widerspruchsverfahrens. Nimmt man den Akustiker in Anspruch und ist rechtsschutzversichert, dann �bernimmt diese auch die Kosten des au�ergerichtliche Verfahrens. Aber auch den Blick in das Kleingedruckte des Rechtsschutzvertrages sollte einem Fachanwalt �berlassen werden.

Text: Judith Nothdurft

Experten-Interview mit Fachanwalt Melzer in der Mai-Ausgabe der "Deafservice" zum Erwerb von H�rger�ten

Achtung beim Erwerb eines H�rger�tes!