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LSG Baden-Württemberg: Stipendium ist beitragspflichtige Einnahme für freiwillig Versicherte in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg: Stipendium ist beitragspflichtige Einnahme für freiwillig Versicherte in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2011, L 11 KR 5896/10

Leitsätze

  1. Ein monatliches Grundstipendium für ein Promotionsstudium, das zur Lebensunterhaltssicherung gewährt wird, ist bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Im Bereich der Beitragsbemessung gemäß § 240 Abs. 1 SGB V wird nicht der steuerrechtliche Einkommensbegriff zugrunde gelegt.

  2. Eine Forschungspauschale, die für die Verwendung von Reise-, Literatur- und Sachkosten sowie wissenschaftliche Ausbildung zweckgebunden ist, ist nicht beitragspflichtig.


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