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LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung überprüfen

Krankenversicherungsrecht

LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung überprüfen

LSG Halle, Beschl. v. 24.01.2012, L 10 KR 33/11 B ER

Das LSG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter gegen Zusatzbeiträge seiner Krankenkasse klagen kann.

Die formellen Voraussetzungen und die Höhe des Zusatzbeitrages sei nicht den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Das LSG hat ferner darauf hingeweisen, dass die Fälligkeit des Zusatzbeitrags davon anhängt, ob der Versicherte ordnungsgemäß über das Sonderkündigungsrecht belehrt wurde.

Ansprechpartner:
RA Penteridis
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