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Akuelle Meldungen

MPR-Rechtsanwälte nehmen aktiv an der Rechtsgestaltung und der Rechtsfortbildung im Gesundheits-, Sozial- und Versicherungsrecht teil und veröffentlichen an dieser Stelle aktuelle Entscheidungen aus diesen Bereichen.


OLG München: 300.000 Euro Schmerzensgeld für geburtsgeschädigtes Kind (mit MPR-Anmerkung)

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

OLG München: 300.000 Euro Schmerzensgeld für geburtsgeschädigtes Kind (mit MPR-Anmerkung)


BSG: Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Rentenrecht

BSG: Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen


SG Dortmund: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft

Sozialrecht

SG Dortmund: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft


OLG Saarbrücken: Medizinprodukthaftung für als Sonderanfertigung zur Beinverlängerung hergestellte "Teleskopmarknägel"

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

OLG Saarbrücken: Medizinprodukthaftung für als Sonderanfertigung zur Beinverlängerung hergestellte "Teleskopmarknägel"


LG Heidelberg: Haftung eines Reifenservice für unzureichenden Hinweis auf Erfordernis des Nachziehens von Radschrauben

Allgemeines Versicherungsrecht

LG Heidelberg: Haftung eines Reifenservice für unzureichenden Hinweis auf Erfordernis des Nachziehens von Radschrauben


Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit Tod des Klägers?

Schwerbehindertenrecht

Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit Tod des Klägers?


Zur Kostenübernahme für fehlerhafte PIP-Brustimplantate

Krankenversicherungsrecht

Zur Kostenübernahme für fehlerhafte PIP-Brustimplantate


LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung überprüfen

Krankenversicherungsrecht

LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung überprüfen


SG Trier: Krankengeld bei Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Rentenrecht

SG Trier: Krankengeld bei Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung


OLG Karlsruhe: Zur Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

OLG Karlsruhe: Zur Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters


LSG Darmstadt zur Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Sozialrecht

LSG Darmstadt zur Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe


BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)


LSG Bayern: Grundsätzlich keine Nachforderung nach Betriebsprüfung (mit MPR-Anmerkung)

Sozialrecht

LSG Bayern: Grundsätzlich keine Nachforderung nach Betriebsprüfung (mit MPR-Anmerkung)


BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Klauseln über Obliegenheitsverletzungen bei Nichtumstellung der Versicherungsbedingungen unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Klauseln über Obliegenheitsverletzungen bei Nichtumstellung der Versicherungsbedingungen unwirksam (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Kündigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

Pflegeeinrichtung

BGH: Kündigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung)


Keine Abrechnung der Gebührenziffer 905 GOZ neben Gebührenziffern 903 und 904 GOZ

Zahnarztrecht

Keine Abrechnung der Gebührenziffer 905 GOZ neben Gebührenziffern 903 und 904 GOZ


BGH: Sturz mit Aufprallen auf den Boden stellt einen Unfall dar

Unfallversicherungsrecht

BGH: Sturz mit Aufprallen auf den Boden stellt einen Unfall dar


OLG Stuttgart: Zum Verschweigen eines nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

OLG Stuttgart: Zum Verschweigen eines nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Zusammenprall des Körpers mit dem Boden stellt Versicherungsfall dar (mit MPR-Anmerkung)

Unfallversicherungsrecht

BGH: Zusammenprall des Körpers mit dem Boden stellt Versicherungsfall dar (mit MPR-Anmerkung)


OLG Schleswig: Darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten bei Wasserschaden durchführt?

Sachversicherungen

OLG Schleswig: Darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten bei Wasserschaden durchführt?


BGH: Beweislastumkehr setzt voraus, dass die Verkennung des Befundes oder das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

BGH: Beweislastumkehr setzt voraus, dass die Verkennung des Befundes oder das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind


OLG Naumburg: Schädiger eines KFZ-Unfalls haftet auch für vorbestehende Arthrose

Sachversicherungen

OLG Naumburg: Schädiger eines KFZ-Unfalls haftet auch für vorbestehende Arthrose


LG Dortmund: Dispositionen begründen keine Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

LG Dortmund: Dispositionen begründen keine Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit MPR-Anmerkung)


LG Karlsruhe: Nachweis der Nachversicherung auch noch nach Ablauf der Kündigungsfrist möglich (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

LG Karlsruhe: Nachweis der Nachversicherung auch noch nach Ablauf der Kündigungsfrist möglich (mit MPR-Anmerkung)


VG München: Zur Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Versorgung der Ärzte (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

VG München: Zur Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Versorgung der Ärzte (mit MPR-Anmerkung)


LSG Baden-Württemberg: Vorschaden bei Rotatorenmanschettenruptur hat die Berufsgenossenschaft zu beweisen (mit MPR-Anmerkung)

Unfallversicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg: Vorschaden bei Rotatorenmanschettenruptur hat die Berufsgenossenschaft zu beweisen (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (mit MPR-Anmerkung)

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH: Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (mit MPR-Anmerkung)


VG Düsseldorf: Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Krankenversicherungsrecht

VG Düsseldorf: Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel


LG Dortmund: Zur Kostentragungslast des Versicherers bei fehlender Fälligkeit des Invaliditätsanspruchs (mit MPR-Anmerkung)

Verfahrens- und Kostenrecht

LG Dortmund: Zur Kostentragungslast des Versicherers bei fehlender Fälligkeit des Invaliditätsanspruchs (mit MPR-Anmerkung)


OLG München: Schmerzensgeld bei Schulterdystokie und Armplexusparese

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

OLG München: Schmerzensgeld bei Schulterdystokie und Armplexusparese


OLG Celle: Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Berufsunfähigkeit trotz Bestreiten des vorgetragenen Berufsbildes zulässig (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

OLG Celle: Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Berufsunfähigkeit trotz Bestreiten des vorgetragenen Berufsbildes zulässig (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Kein Regress gegen Mieter, der durch Erhitzen von Fett auf einem Küchenherd einen Hausbrand verursacht (mit MPR-Anmerkung)

Sachversicherungen

BGH: Kein Regress gegen Mieter, der durch Erhitzen von Fett auf einem Küchenherd einen Hausbrand verursacht (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Zur Rückzahlung des Arzthonorars bei Kündigung durch den Patienten (mit MPR-Anmerkung)

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

BGH: Zur Rückzahlung des Arzthonorars bei Kündigung durch den Patienten (mit MPR-Anmerkung)


LG Dortmund: Der Versicherer muss beweisen, dass dem Versicherungsnehmer kein "ewiges" Widerrufsrecht zusteht (mit MPR-Anmerkung)

Verfahrens- und Kostenrecht

LG Dortmund: Der Versicherer muss beweisen, dass dem Versicherungsnehmer kein "ewiges" Widerrufsrecht zusteht (mit MPR-Anmerkung)


AG Erfurt: Beginn einer medizinisch notwendigen (kieferorthopädischen) Heilbehandlung (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

AG Erfurt: Beginn einer medizinisch notwendigen (kieferorthopädischen) Heilbehandlung (mit MPR-Anmerkung)


LG Köln: Das Fehlen von Abwehrreaktionen lässt den Schluss auf eine Bewusstseinsstörung zu

Unfallversicherungsrecht

LG Köln: Das Fehlen von Abwehrreaktionen lässt den Schluss auf eine Bewusstseinsstörung zu


BGH: Laienhafte Schilderung von Beschwerden genügt als substantiierter Vortrag

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH: Laienhafte Schilderung von Beschwerden genügt als substantiierter Vortrag


BGH: Verweisungsmöglichkeit des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

BGH: Verweisungsmöglichkeit des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden (mit MPR-Anmerkung)


Experten-Interview mit Fachanwalt Melzer in der Mai-Ausgabe der "Deafservice"

Hilfsmittelrecht

Experten-Interview mit Fachanwalt Melzer in der Mai-Ausgabe der "Deafservice"


OLG Hamm: Verletzung eines Beratungsvertrages beim Kauf eines Hörgerätes (mit MPR-Anmerkung)

Hilfsmittelrecht

OLG Hamm: Verletzung eines Beratungsvertrages beim Kauf eines Hörgerätes (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

BGH: Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum


OLG Köln: Zum Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls

Sachversicherungen

OLG Köln: Zum Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls


LG Dortmund: Zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzfalles

Rechtsschutzversicherungsrecht

LG Dortmund: Zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzfalles


OLG Hamm: Rücktritt wegen verschwiegener Schwangerschaftskomplikationen ist diskriminierend

Krankenversicherungsrecht

OLG Hamm: Rücktritt wegen verschwiegener Schwangerschaftskomplikationen ist diskriminierend


LG Wiesbaden: Geltend gemachter Dauerschaden muss sich aus der ärztlichen Invaliditätsfeststellung ergeben

Unfallversicherungsrecht

LG Wiesbaden: Geltend gemachter Dauerschaden muss sich aus der ärztlichen Invaliditätsfeststellung ergeben


LG Hildesheim: Aufnahme in den Basistarif erst nach Beantwortung von Gesundheitsfragen (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

LG Hildesheim: Aufnahme in den Basistarif erst nach Beantwortung von Gesundheitsfragen (mit MPR-Anmerkung)


LG Aachen: Die Angemessenheit von Zahnlaborkosten bestimmt sich nach dem BEL

Zahnarztrecht

LG Aachen: Die Angemessenheit von Zahnlaborkosten bestimmt sich nach dem BEL


Und wieder: Mandant erhält die vollen Kosten für seine volldigitalen Hörgeräte (SG Kassel)

Hilfsmittelrecht

Und wieder: Mandant erhält die vollen Kosten für seine volldigitalen Hörgeräte (SG Kassel)


Militärarzt behandelt Soldaten fehlerhaft - Bund haftet

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Militärarzt behandelt Soldaten fehlerhaft - Bund haftet


LG Frankfurt: Arglist des Maklers ist dem Versicherungsnehmer zuzurechnen

Versicherungsvermittlerrecht - Makler und Agenten

LG Frankfurt: Arglist des Maklers ist dem Versicherungsnehmer zuzurechnen


LG München: Parteivortrag des VR kann gerichtliches Gutachten entbehrlich machen (mit krit. MPR-Anmerkung)

Verfahrens- und Kostenrecht

LG München: Parteivortrag des VR kann gerichtliches Gutachten entbehrlich machen (mit krit. MPR-Anmerkung)


LG Köln: Erstattungspflicht für künstliche Befruchtung nur bei organbedingter Sterilität (mit krit. MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

LG Köln: Erstattungspflicht für künstliche Befruchtung nur bei organbedingter Sterilität (mit krit. MPR-Anmerkung)


OLG Celle zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit krit. MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

OLG Celle zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit krit. MPR-Anmerkung)


OLG Saarbrücken: Keine Kürzung der Invaliditätsleistung bei typischen Verschleißerkrankungen (mit krit. MPR-Anmerkung)

Unfallversicherungsrecht

OLG Saarbrücken: Keine Kürzung der Invaliditätsleistung bei typischen Verschleißerkrankungen (mit krit. MPR-Anmerkung)


BGH zur Reichweite der Bindungswirkung im Haftpflichtprozess (mit zust. MPR-Anmerkung)

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH zur Reichweite der Bindungswirkung im Haftpflichtprozess (mit zust. MPR-Anmerkung)


Zur Kostenübernahme der Krankenkassen bei hochwertigen Prothesen

Hilfsmittelrecht

Zur Kostenübernahme der Krankenkassen bei hochwertigen Prothesen


Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Krankenversicherungsrecht

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe


Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann vorläufig weiterarbeiten

Zulassungsrecht

Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann vorläufig weiterarbeiten


Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Pflegeeinrichtung

Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar


Vertragsarzt stoppt Zulassung einer Klinikambulanz nach § 116b SGB V

Vertragsarztrecht

Vertragsarzt stoppt Zulassung einer Klinikambulanz nach § 116b SGB V


Zum Erwerbsschaden bei Schädigung eines Kindes bei der Geburt (mit MPR-Anmerkung)

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Zum Erwerbsschaden bei Schädigung eines Kindes bei der Geburt (mit MPR-Anmerkung)


Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (Biha) im Visier des Kartellamts

Hilfsmittelrecht

Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (Biha) im Visier des Kartellamts


BGH erlaubt Preisvergleichsplattform im Internet für zahnärztliche Leistungen

Zahnarztrecht

BGH erlaubt Preisvergleichsplattform im Internet für zahnärztliche Leistungen


Kostenerstattung bei Arzneimitteln nicht immer auf den Festbetrag begrenzt

Krankenversicherungsrecht

Kostenerstattung bei Arzneimitteln nicht immer auf den Festbetrag begrenzt


Pflege-TÜV bleibt in NRW umstritten

Pflegeeinrichtung

Pflege-TÜV bleibt in NRW umstritten


Private Unfallversicherung: Mandantin erhält 100.000 Euro und lebenslange monatliche Rente von 1.500 Euro

Allgemeines Versicherungsrecht

Private Unfallversicherung: Mandantin erhält 100.000 Euro und lebenslange monatliche Rente von 1.500 Euro


Hälftiger Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar

Psychotherapeutenrecht

Hälftiger Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar


Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen

Krankenversicherungsrecht

Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen


Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen

Unfallversicherungsrecht

Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen


Wann muss die private Krankenversicherung Kosten einer künstlichen Befruchtung ersetzen?

Krankenversicherungsrecht

Wann muss die private Krankenversicherung Kosten einer künstlichen Befruchtung ersetzen?


Kein Mitverschulden bei über Nacht betriebener Waschmaschine mit Aqua-Stopp

Sachversicherungen

Kein Mitverschulden bei über Nacht betriebener Waschmaschine mit Aqua-Stopp


Keine Begrenzung der Behilfe bei Arzneimitteln auf Festbeträge

Krankenversicherungsrecht

Keine Begrenzung der Behilfe bei Arzneimitteln auf Festbeträge


Verweisbarkeit: Bruttoeinkommen maßgeblich

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Verweisbarkeit: Bruttoeinkommen maßgeblich


Anrechnung von Verletztengeld auf den Krankentagegeldanspruch

Krankenversicherungsrecht

Anrechnung von Verletztengeld auf den Krankentagegeldanspruch


Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei wirbelsäulennahen Injektionen

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei wirbelsäulennahen Injektionen


SG Münster untersagt Veröffentlichung eines Transparenzberichtes (Pflege-TÜV)

Pflegeeinrichtung

SG Münster untersagt Veröffentlichung eines Transparenzberichtes (Pflege-TÜV)


Beamte und Hörgeräte: Zur Beihilfefähigkeit über den Höchstbetrag hinaus

Hilfsmittelrecht

Beamte und Hörgeräte: Zur Beihilfefähigkeit über den Höchstbetrag hinaus


Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Berufsrecht der Heilberufe

Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz


Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Berufsrecht der Heilberufe

Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde


Landessozialgericht NRW ordnet Reha für Skoliose-Kind im Eilverfahren an

Sozialrecht

Landessozialgericht NRW ordnet Reha für Skoliose-Kind im Eilverfahren an


Körperbehinderte Eltern haben Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung ihres Kleinkindes im eigenen Haushalt

Sozialrecht

Körperbehinderte Eltern haben Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung ihres Kleinkindes im eigenen Haushalt


LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt Auskunftsanspruch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung über medizinische Behandlungen

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt Auskunftsanspruch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung über medizinische Behandlungen


Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in eine andere Kommune

Sozialrecht

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in eine andere Kommune


Bundesregierung beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Arzneimittelrecht

Bundesregierung beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarktes


Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen nicht in Anspruch nehmen

Krankenversicherungsrecht

Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen nicht in Anspruch nehmen


Landesligaspieler erstreitet nach Foul 37 500 Euro Schmerzensgeld

Allgemeines Versicherungsrecht

Landesligaspieler erstreitet nach Foul 37 500 Euro Schmerzensgeld


Pflegeheim zahlt Angehörigen 4000 Euro Schmerzensgeld

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Pflegeheim zahlt Angehörigen 4000 Euro Schmerzensgeld


Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen

Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen


Arbeitsgemeinschaft für Arbeit muss Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

Krankenversicherungsrecht

Arbeitsgemeinschaft für Arbeit muss Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen


Veröffentlichung eines Transparenzberichts erneut gestoppt

Pflegeeinrichtung

Veröffentlichung eines Transparenzberichts erneut gestoppt


Beweislastumkehr: Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfehler

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Beweislastumkehr: Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfehler


Wahlrecht zwischen Pfegeeinrichtungen auch für sozialhilfebedrüftige Pflegebedürftige

Sozialrecht

Wahlrecht zwischen Pfegeeinrichtungen auch für sozialhilfebedrüftige Pflegebedürftige


Taxi statt Rente

Rentenrecht

Taxi statt Rente


Junge Mutter erstreitet höheres Elterngeld

Sozialrecht

Junge Mutter erstreitet höheres Elterngeld


Bochumer Pflegeheim verliert Eilverfahren im Streit um "Pflege-TÜV"

Pflegeeinrichtung

Bochumer Pflegeheim verliert Eilverfahren im Streit um "Pflege-TÜV"


Zur Honorarkürzung bei Behandlungsfehlern

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Zur Honorarkürzung bei Behandlungsfehlern


In eigener Sache: Fachbeitrag veröffentlicht

Allgemeines Versicherungsrecht

In eigener Sache: Fachbeitrag veröffentlicht


Und wieder: Krankenkasse übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte

Hilfsmittelrecht

Und wieder: Krankenkasse übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte


Erwerbsminderung: Bauschlosser kann auf die Tätigkeit als Schlossmacher verwiesen werden

Rentenrecht

Erwerbsminderung: Bauschlosser kann auf die Tätigkeit als Schlossmacher verwiesen werden


Berufsunfähigkeitsversicherung: Auf welchen Beruf ist abzustellen?

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auf welchen Beruf ist abzustellen?


Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

Rentenrecht

Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation


Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Krankenversicherungsrecht

Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit


Pflichtteil bei Lebensversicherungen bemisst sich nach dem Rückkaufswert

Allgemeines Versicherungsrecht

Pflichtteil bei Lebensversicherungen bemisst sich nach dem Rückkaufswert


"7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" kein selbständiges Garantieversprechen

Zahnarztrecht

"7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" kein selbständiges Garantieversprechen


Rente: Aktuelle Zahlen

Rentenrecht

Rente: Aktuelle Zahlen


Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro werden angerechnet

Sozialrecht

Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro werden angerechnet


Westfälisches Volksblatt: MPR-Anwalt erstreitet Unfallrente und Nachzahlung

Unfallversicherungsrecht

Westfälisches Volksblatt: MPR-Anwalt erstreitet Unfallrente und Nachzahlung


Gebärmutter einer 43jährigen unnötig entfernt: 25.000 Euro Schmerzensgeld

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Gebärmutter einer 43jährigen unnötig entfernt: 25.000 Euro Schmerzensgeld


Sie werden sie nicht los......

Allgemeines Versicherungsrecht

Sie werden sie nicht los......


Hörgeräte: Krankenkassen reagieren nicht korrekt

Sozialrecht

Hörgeräte: Krankenkassen reagieren nicht korrekt


Tote Bundeswehrsoldaten: Versicherungen zahlen nicht

Allgemeines Versicherungsrecht

Tote Bundeswehrsoldaten: Versicherungen zahlen nicht


Versicherungsverträge: Je älter, desto besser

Allgemeines Versicherungsrecht

Versicherungsverträge: Je älter, desto besser


Stabilisierung der RLV beschlossen

Vertragsarztrecht

Stabilisierung der RLV beschlossen


Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar

Sozialrecht

Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar


BGH zum Krankentagegeld bei Aufnahme einer anderen selbständigen Tätigkeit

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH zum Krankentagegeld bei Aufnahme einer anderen selbständigen Tätigkeit


Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen

Sozialrecht

Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen


Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

Sozialrecht

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen


Bedarfsgemeinschaft auch bei einer "Versorgungsehe"

Sozialrecht

Bedarfsgemeinschaft auch bei einer "Versorgungsehe"


Absenkung des Arbeitslosengeldes II nur zulässig bei vorheriger Belehrung der ARGE

Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeldes II nur zulässig bei vorheriger Belehrung der ARGE


Krankenkassen müssen Sollfördervolumen für ambulante Sterbebegleitung nicht voll ausschöpfen

Krankenversicherungsrecht

Krankenkassen müssen Sollfördervolumen für ambulante Sterbebegleitung nicht voll ausschöpfen


Private Krankenversicherung: Nicht immer besser als die gesetzliche Kasse

Allgemeines Versicherungsrecht

Private Krankenversicherung: Nicht immer besser als die gesetzliche Kasse


Neues zur Kostenübernahme von Pflegeleistungen im EU-Ausland

Sozialrecht

Neues zur Kostenübernahme von Pflegeleistungen im EU-Ausland


Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Augenbehandlung mit Lucentis

Krankenversicherungsrecht

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Augenbehandlung mit Lucentis


Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des BSG-Urteils vom 17.12.2009 (Hörgeräte über den Festbetrag hinaus)

Hilfsmittelrecht

Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des BSG-Urteils vom 17.12.2009 (Hörgeräte über den Festbetrag hinaus)


Körnerkissen gefährden Versicherungsschutz

Allgemeines Versicherungsrecht

Körnerkissen gefährden Versicherungsschutz


Kein Anspruch auf zusätzliche Urlaubsversorgung mit mobilem Atemgerät

Krankenversicherungsrecht

Kein Anspruch auf zusätzliche Urlaubsversorgung mit mobilem Atemgerät


Geburtsfehler - Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Geburtsfehler - Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen


Über leichte Verstauchungen, Ärzte und Versicherungen

Allgemeines Versicherungsrecht

Über leichte Verstauchungen, Ärzte und Versicherungen


Energieberater ist kein Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Energieberater ist kein Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung


Notfalldienst auch am Ort der Zweigpraxis?

Vertragsarztrecht

Notfalldienst auch am Ort der Zweigpraxis?


Beitragsbemessung: Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt eine "ärztliche" Tätigkeit aus

Berufsrecht der Heilberufe

Beitragsbemessung: Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt eine "ärztliche" Tätigkeit aus


Hartz IV- Sätze verfassungswidrig

Sozialrecht

Hartz IV- Sätze verfassungswidrig


Materialkosten bei GOZ-Ziffern 610-615 nicht berechenbar

Zahnarztrecht

Materialkosten bei GOZ-Ziffern 610-615 nicht berechenbar


Zur Darlegungslast im Tierarzt-Haftungsprozess

Tierarztrecht

Zur Darlegungslast im Tierarzt-Haftungsprozess


Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Versorgung mit multifokalen Linsen

Krankenversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Versorgung mit multifokalen Linsen


Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Pflichtversicherte im Februar 2010 rechtswidrig

Krankenversicherungsrecht

Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Pflichtversicherte im Februar 2010 rechtswidrig


Mangelhafte Benotung einer Pflegeeinrichtung vorerst gestoppt

Pflegeeinrichtung

Mangelhafte Benotung einer Pflegeeinrichtung vorerst gestoppt


Höhere Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2010

Sozialrecht

Höhere Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2010


BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Festbetragshörgeräte verweisen

Hilfsmittelrecht

BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Festbetragshörgeräte verweisen


Sperma: Krankenkasse muss Einfrierkosten nicht erstatten

Krankenversicherungsrecht

Sperma: Krankenkasse muss Einfrierkosten nicht erstatten


Zur Rückforderung der Invaliditätsleistung durch die Unfallversicherung

Unfallversicherungsrecht

Zur Rückforderung der Invaliditätsleistung durch die Unfallversicherung


Bäume: Umknicken ist kein Umstürzen

Allgemeines Versicherungsrecht

Bäume: Umknicken ist kein Umstürzen


Kosten für Hörgeräte darf die private Krankenversicherung nicht kürzen

Krankenversicherungsrecht

Kosten für Hörgeräte darf die private Krankenversicherung nicht kürzen


Teilkasko: Anspruchsverlust durch verspätete Schadensmeldung

Sachversicherungen

Teilkasko: Anspruchsverlust durch verspätete Schadensmeldung


RLV in Höhe des Durchschnitts der Fachgruppe?

Vertragsarztrecht

RLV in Höhe des Durchschnitts der Fachgruppe?


Zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Zulassungsrecht

Zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen


Terminvorschau: BSG verhandelt am 17.12.2009 über die Kostenübernahme für Hörgeräte

Hilfsmittelrecht

Terminvorschau: BSG verhandelt am 17.12.2009 über die Kostenübernahme für Hörgeräte


Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag

Allgemeines Versicherungsrecht

Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag


Und wieder: Krankenkasse zur Kostenübernahme für volldigitale Hörgeräte verurteilt

Hilfsmittelrecht

Und wieder: Krankenkasse zur Kostenübernahme für volldigitale Hörgeräte verurteilt


Zum Berufsunfähigkeitsschutz bei Selbständigen

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Zum Berufsunfähigkeitsschutz bei Selbständigen


Wirbelsäulenerkrankung bei Mechanikern keine Berufskrankheit

Sozialrecht

Wirbelsäulenerkrankung bei Mechanikern keine Berufskrankheit


Beamtenklausel: Unwiderlegliche Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Beamtenklausel: Unwiderlegliche Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit


Aufklärungspflicht über erhöhtes Risiko einer Rekurrensparese

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Aufklärungspflicht über erhöhtes Risiko einer Rekurrensparese


Zahnarzt darf mit einem Logo auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards hinweisen

Berufsrecht der Heilberufe

Zahnarzt darf mit einem Logo auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards hinweisen


Hartz IV-Empfänger: Existenzminimum muss trotz Sanktionen gesichert sein

Sozialrecht

Hartz IV-Empfänger: Existenzminimum muss trotz Sanktionen gesichert sein


Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig

Krankenversicherungsrecht

Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig


SG Düsseldorf: Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach Hirninfarkt

Rentenrecht

SG Düsseldorf: Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach Hirninfarkt


Zahnärzte erwarten Abschaffung der Budgetierung und GOZ-Novelle

Zahnarztrecht

Zahnärzte erwarten Abschaffung der Budgetierung und GOZ-Novelle


BSG äußert sich zur Anfechtungsmöglichkeit der Genehmigung von Zweigpraxen

Vertragsarztrecht

BSG äußert sich zur Anfechtungsmöglichkeit der Genehmigung von Zweigpraxen


Streit vorprogrammiert: Wurzelbehandlung

Zahnarztrecht

Streit vorprogrammiert: Wurzelbehandlung


44.000 Euro pro Lebensjahr - Zukunft im Gesundheitswesen?

Krankenversicherungsrecht

44.000 Euro pro Lebensjahr - Zukunft im Gesundheitswesen?


Krankenkasse: Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen mehr

Krankenversicherungsrecht

Krankenkasse: Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen mehr


Frist verpasst? Das kann viel Geld kosten!

Krankenversicherungsrecht

Frist verpasst? Das kann viel Geld kosten!


Lass sie nicht allein.....

Allgemeines Versicherungsrecht

Lass sie nicht allein.....


Berufungsausschuss genehmigt Teil-Gemeinschaftspraxis zum Betrieb eines "Schlaflabors"

Zulassungsrecht

Berufungsausschuss genehmigt Teil-Gemeinschaftspraxis zum Betrieb eines "Schlaflabors"


Sozialamt muss Hörgeräte bezahlen

Hilfsmittelrecht

Sozialamt muss Hörgeräte bezahlen


Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer im Vertragsarztrecht erfolgreich

Vertragsarztrecht

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer im Vertragsarztrecht erfolgreich


Neues zur Kostenerstattung bei LASIK-Operationen

Krankenversicherungsrecht

Neues zur Kostenerstattung bei LASIK-Operationen


Zahnarzt grundsätzlich an Heil- und Kostenplan gebunden

Zahnarztrecht

Zahnarzt grundsätzlich an Heil- und Kostenplan gebunden


Kein "Off-Label-Use" der Anti-Baby-Pille zur Aknebehandlung

Wirtschaftlichkeitspruefung

Kein "Off-Label-Use" der Anti-Baby-Pille zur Aknebehandlung


Retaxierung bei Oxybutynin-Fertigspritzensets

Apothekenrecht

Retaxierung bei Oxybutynin-Fertigspritzensets


Bis zu 2400 Euro auch ohne Pflegestufe

Pflegeeinrichtung

Bis zu 2400 Euro auch ohne Pflegestufe


Berufsunfähigkeitsversicherung ist Karriereversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung ist Karriereversicherung


Entsperrung für Anästhesisten in Herne beschlossen

Zulassungsrecht

Entsperrung für Anästhesisten in Herne beschlossen


Vorsicht: Schein-Gemeinschaftspraxis?!

Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Vorsicht: Schein-Gemeinschaftspraxis?!


Nr. 905 GOZ ist neben Nr. 904 nicht abrechenbar

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Nr. 905 GOZ ist neben Nr. 904 nicht abrechenbar


Invaliditätsfeststellung in der Berufsunfähigkeits-Versicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Invaliditätsfeststellung in der Berufsunfähigkeits-Versicherung


Ziff. 508 GOZ nicht neben Position Nr. 504 berechenbar

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Ziff. 508 GOZ nicht neben Position Nr. 504 berechenbar


"Facharzt für Allgemeinmedizin" vor Rückkehr in der WBO

Berufsrecht der Heilberufe

"Facharzt für Allgemeinmedizin" vor Rückkehr in der WBO


Bundesbasisfallwert vereinbart

Krankenhausrecht

Bundesbasisfallwert vereinbart


Lauf der Bewerbungsfrist für Zulassungsanträge beginnt erst mit der Bekanntgabe der Entsperrung im Ärzteblatt

Zulassungsrecht

Lauf der Bewerbungsfrist für Zulassungsanträge beginnt erst mit der Bekanntgabe der Entsperrung im Ärzteblatt


Heilpraktiker: "Praxis für Psychotherapie" unzulässig

Berufsrecht der Heilberufe

Heilpraktiker: "Praxis für Psychotherapie" unzulässig


Neuerliche Verschärfung von § 128 SGB V

Gesundheitshandwerker

Neuerliche Verschärfung von § 128 SGB V


AiP-Zeiten für die Eingruppierung von Ärzten an Universitätskliniken unerheblich

Arbeitsrecht

AiP-Zeiten für die Eingruppierung von Ärzten an Universitätskliniken unerheblich


Sonderbedarfszulassung "nur" wegen zu langer Wartezeiten rechtmäßig

Zulassungsrecht

Sonderbedarfszulassung "nur" wegen zu langer Wartezeiten rechtmäßig


Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden

Arzneimittelrecht

Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden


EuGH stärkt Rechte von Rechtsschutzversicherten

Allgemeines Versicherungsrecht

EuGH stärkt Rechte von Rechtsschutzversicherten


Neuregelung: Haftung von Vereins- und Stiftungsvorständen

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Neuregelung: Haftung von Vereins- und Stiftungsvorständen


Gericht stärkt Rechte von Diabetikern

Schwerbehindertenrecht

Gericht stärkt Rechte von Diabetikern


KBV unterliegt im Streit um ambulante Krankenhausbehandlung

Vertragsarztrecht

KBV unterliegt im Streit um ambulante Krankenhausbehandlung


Kassen müssen ambulante Hospizdienste besser fördern

Pflegeeinrichtung

Kassen müssen ambulante Hospizdienste besser fördern


Fristlose Kündigung wegen Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtens

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtens


Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen

Sozialrecht

Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen


Heimliche Aufnahmen der ärztlichen Beratung unzulässig

Vertragsarztrecht

Heimliche Aufnahmen der ärztlichen Beratung unzulässig


Hilfsmittelverzeichnis: Neue PG 23 für Orthesen/Schienen

Gesundheitshandwerker

Hilfsmittelverzeichnis: Neue PG 23 für Orthesen/Schienen


RLV-Fallwertberechnung: Widerspruch einlegen und Offenlegung der Berechnung verlangen

Vertragsarztrecht

RLV-Fallwertberechnung: Widerspruch einlegen und Offenlegung der Berechnung verlangen


Zur Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen

Zulassungsrecht

Zur Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen


Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster


Falsches Impressum als Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsrecht

Falsches Impressum als Wettbewerbsverstoß


Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung


GEK übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte über den Festbetrag hinaus

Hilfsmittelrecht

GEK übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte über den Festbetrag hinaus


Sektorenübergreifende Qualitätssicherung kann beginnen

Vertragsarztrecht

Sektorenübergreifende Qualitätssicherung kann beginnen


Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

Berufsrecht der Heilberufe

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten


Befristete Arbeitsverträge in kirchlichen Einrichtungen

Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverträge in kirchlichen Einrichtungen


Psychologischer Psychotherapeut darf Praxis eines ärztlichen Psychotherapeuten übernehmen

Psychotherapeutenrecht

Psychologischer Psychotherapeut darf Praxis eines ärztlichen Psychotherapeuten übernehmen


BFH: Arzneimittelrabatt als Bruttobetrag zu behandeln

Apothekenrecht

BFH: Arzneimittelrabatt als Bruttobetrag zu behandeln


LSG NW zur Sonderbedarfszulassung und Zweigpraxen

Zulassungsrecht

LSG NW zur Sonderbedarfszulassung und Zweigpraxen


Arzneimittelabgabe mittels Terminals

Apothekenrecht

Arzneimittelabgabe mittels Terminals


KBV: Vorläufige Honorar-Ergebnisse des ersten Quartals

Vertragsarztrecht

KBV: Vorläufige Honorar-Ergebnisse des ersten Quartals


Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Arbeitsrecht

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit


Zur tierärztlichen Aufklärungspflicht bei der Behandlung eines Sportpferdes

Tierarztrecht

Zur tierärztlichen Aufklärungspflicht bei der Behandlung eines Sportpferdes


Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere Krankenversicherer

Krankenversicherungsrecht

Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere Krankenversicherer


Arzneimittelregress: Kein Off-Label-Use von Prograf (Tacrolimus) bei collitis ulcerosa

Wirtschaftlichkeitspruefung

Arzneimittelregress: Kein Off-Label-Use von Prograf (Tacrolimus) bei collitis ulcerosa


LSG NRW: Zur Kostentragung der ARGE bei Schuldnerberatungen

Sozialrecht

LSG NRW: Zur Kostentragung der ARGE bei Schuldnerberatungen


Neues zur Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Hilfsmittelrecht

Neues zur Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker


Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall

Unfallversicherungsrecht

Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall


Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtmäßig

Tierarztrecht

Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtmäßig


Zahnersatz im Ausland nicht ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse

Zahnarztrecht

Zahnersatz im Ausland nicht ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse


NRW: 1,5 Millionen Euro für die hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten geplant

Vertragsarztrecht

NRW: 1,5 Millionen Euro für die hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten geplant


Personenschaden im Kindergarten

Unfallversicherungsrecht

Personenschaden im Kindergarten


Teure Pflegheime nicht unbedingt besser

Pflegeeinrichtung

Teure Pflegheime nicht unbedingt besser


GPS-System als Hilfsmittel für Blinde

Hilfsmittelrecht

GPS-System als Hilfsmittel für Blinde


Versorgung mit Badeprothesen grundsätzlich bejaht

Hilfsmittelrecht

Versorgung mit Badeprothesen grundsätzlich bejaht


Die "Praxisgebühr" ist rechtmäßig

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Die "Praxisgebühr" ist rechtmäßig


Rechtsprechung zur defensiven Konkurrentenklage verfeinert

Vertragsarztrecht

Rechtsprechung zur defensiven Konkurrentenklage verfeinert


Praxisnachfolge und Anstellungsgenehmigung

Vertragsarztrecht

Praxisnachfolge und Anstellungsgenehmigung


Unzulässige Werbung für Versandapotheke

Apothekenrecht

Unzulässige Werbung für Versandapotheke


125.000 Euro Schmerzensgeld wegen verspäteter Aufklärung

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

125.000 Euro Schmerzensgeld wegen verspäteter Aufklärung


Synergetik-Therapie nicht ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Berufsrecht der Heilberufe

Synergetik-Therapie nicht ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz


BVerfG: Entscheidung der Krankenkasse muss nicht abgewartet werden

Krankenversicherungsrecht

BVerfG: Entscheidung der Krankenkasse muss nicht abgewartet werden


Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen kommunalen Krankenhäusern in Hessen

Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen kommunalen Krankenhäusern in Hessen


Unfallbedingter Bandscheibenvorfall C5/C6

Unfallversicherungsrecht

Unfallbedingter Bandscheibenvorfall C5/C6


EuGH: Krankenkassen unterliegen als "öffentliche Auftraggeber" dem Vergaberecht

Wettbewerbsrecht

EuGH: Krankenkassen unterliegen als "öffentliche Auftraggeber" dem Vergaberecht


Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

Zulassungsrecht

Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig


Schwerhörige: Lichtsignalanlage und Notruf auf Kosten der Krankenversicherung

Hilfsmittelrecht

Schwerhörige: Lichtsignalanlage und Notruf auf Kosten der Krankenversicherung


EuGH: Besitz und Betrieb einer Apotheke bleibt Apothekern vorbehalten

Apothekenrecht

EuGH: Besitz und Betrieb einer Apotheke bleibt Apothekern vorbehalten


KVWL: Notfalldienst wird grundlegend reformiert

Vertragsarztrecht

KVWL: Notfalldienst wird grundlegend reformiert


Zur Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsleistung

Unfallversicherungsrecht

Zur Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsleistung


Fünf Prozent mehr für Mitarbeiter in Arztpraxen

Arbeitsrecht

Fünf Prozent mehr für Mitarbeiter in Arztpraxen


BSG: Verwertung von Lebensversicherungen als besondere Härte

Allgemeines Versicherungsrecht

BSG: Verwertung von Lebensversicherungen als besondere Härte


OVG NW: Zum Widerruf der Approbation wegen Kick-Back-Zahlungen

Berufsrecht der Heilberufe

OVG NW: Zum Widerruf der Approbation wegen Kick-Back-Zahlungen


Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

Krankenversicherungsrecht

Keine Protonentherapie bei Brustkrebs


Abrechnung und Kennzeichnung ambulanter Operationen

Vertragsarztrecht

Abrechnung und Kennzeichnung ambulanter Operationen


Chefarztvertragsrecht: Entziehung der Leitung einer Klinikabteilung

Chefarztvertragsrecht

Chefarztvertragsrecht: Entziehung der Leitung einer Klinikabteilung


Psychotherapieverfahren: Wirksamkeitsnachweis notwendig

Psychotherapeutenrecht

Psychotherapieverfahren: Wirksamkeitsnachweis notwendig


Hilfe auf Kinderspielplatz als Arbeitsunfall

Unfallversicherungsrecht

Hilfe auf Kinderspielplatz als Arbeitsunfall


Rechtsschutz auch bei Aufhebungsverträgen, wenn bei Nichtannahme eine Kündigung droht

Rechtsschutzversicherungsrecht

Rechtsschutz auch bei Aufhebungsverträgen, wenn bei Nichtannahme eine Kündigung droht


Gebiss muss nur zwei Stunden halten?

Zahnarztrecht

Gebiss muss nur zwei Stunden halten?


Berufsausübungsgemeinschaften: Mehrheitsentscheidung oder Einstimmigkeit?

Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Berufsausübungsgemeinschaften: Mehrheitsentscheidung oder Einstimmigkeit?


Täglicher Alkoholkonsum von 60g außerhalb der Sprechstunde rechtfertigt keine Zulassungsentziehung

Zulassungsrecht

Täglicher Alkoholkonsum von 60g außerhalb der Sprechstunde rechtfertigt keine Zulassungsentziehung


BSG zur Leistungspflicht der Krankenkassen für Hüftprotektoren

Hilfsmittelrecht

BSG zur Leistungspflicht der Krankenkassen für Hüftprotektoren


Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland

Unfallversicherungsrecht

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland


Einstweilige Verfügung gegen Bayerischen Hausärzteverband

Vertragsarztrecht

Einstweilige Verfügung gegen Bayerischen Hausärzteverband


Korrektur der Honorarreform im Bundesrat gescheitert, CSU macht weiter Druck: Positionspapier der Klausurtagung im Kloster Banz

Vertragsarztrecht

Korrektur der Honorarreform im Bundesrat gescheitert, CSU macht weiter Druck: Positionspapier der Klausurtagung im Kloster Banz


Versicherer öffnen "schwarze Liste"

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Versicherer öffnen "schwarze Liste"


1.4.2009: Neue Regeln für die Zusammenarbeit von Leistungserbringern und Rezeptpflicht für Paracetamol und Johanniskraut

Vertragsarztrecht

1.4.2009: Neue Regeln für die Zusammenarbeit von Leistungserbringern und Rezeptpflicht für Paracetamol und Johanniskraut


Sonder-Vertreterversammlung der KBV: Honorarverteilung und Zukunft der ärztlichen Selbstverwaltung

Vertragsarztrecht

Sonder-Vertreterversammlung der KBV: Honorarverteilung und Zukunft der ärztlichen Selbstverwaltung


Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Pflegeeinrichtung

Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten


Tätowierer haftet wegen vertragswidriger Dauerhaftigkeit eines "Bio-Tatoos"

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Tätowierer haftet wegen vertragswidriger Dauerhaftigkeit eines "Bio-Tatoos"


Gericht: Prothese muss bei 73jährigen Mann nur 2 Stunden halten

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Gericht: Prothese muss bei 73jährigen Mann nur 2 Stunden halten


Neue Regelungen für die Fortbildung von Fachärztinnen und Fachärzten im Krankenhaus

Krankenhausrecht

Neue Regelungen für die Fortbildung von Fachärztinnen und Fachärzten im Krankenhaus


33. Internationale Dental-Schau (IDS) vom 24. - 28. März 2009

Zahnarztrecht

33. Internationale Dental-Schau (IDS) vom 24. - 28. März 2009


Schwanger – Private Krankenversicherung darf Kosten für die Schwangerschaft und die Entbindung ausschließen

Krankenversicherungsrecht

Schwanger – Private Krankenversicherung darf Kosten für die Schwangerschaft und die Entbindung ausschließen


NRW: KV Nordrhein und KV Westfalen-Lippe beschließen Sicherheitsnetze - Begrenzung von Verlusten und Gewinnen

Vertragsarztrecht

NRW: KV Nordrhein und KV Westfalen-Lippe beschließen Sicherheitsnetze - Begrenzung von Verlusten und Gewinnen


Bereitschaftsdienst: Vertragsärzte können als Geschäftsherren für Fehler ihrers Vertreters während des Notfalldienstes haften

Vertragsarztrecht

Bereitschaftsdienst: Vertragsärzte können als Geschäftsherren für Fehler ihrers Vertreters während des Notfalldienstes haften


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls

Hilfsmittelrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls


Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paracetamol ab April teilweise rezeptpflichtig

Arzneimittelrecht

Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paracetamol ab April teilweise rezeptpflichtig


Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Basisrollout im Bereich der KV Nordrhein und neue Querelen

Vertragsarztrecht

Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Basisrollout im Bereich der KV Nordrhein und neue Querelen


Honorarreform: Bayern wagt den Aufstand - Wahlkampf oder echte Einsicht?

Vertragsarztrecht

Honorarreform: Bayern wagt den Aufstand - Wahlkampf oder echte Einsicht?


Praxissoftware muss frei von manipulativer Werbung sein

Vertragsarztrecht

Praxissoftware muss frei von manipulativer Werbung sein


Berufsunfähigkeit und sich widersprechende Sachverständige

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Berufsunfähigkeit und sich widersprechende Sachverständige


Zur Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Krankenversicherungsrecht

Zur Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH


Niedersachen: Aussetzung sämtlicher Richtgrößenregresse wegen schlechter Datenlage

Wirtschaftlichkeitspruefung

Niedersachen: Aussetzung sämtlicher Richtgrößenregresse wegen schlechter Datenlage


Körperlicher Schaden: Neue Regelungen

Schwerbehindertenrecht

Körperlicher Schaden: Neue Regelungen


Berufsunfähigkeit: Verweis auf andere Tätigkeit nicht zumutbar bei 28% geringerem Einkommen

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Berufsunfähigkeit: Verweis auf andere Tätigkeit nicht zumutbar bei 28% geringerem Einkommen


NRW: Laumann für Fusion von KV Nordrhein und KV Westfalen-Lippe

Vertragsarztrecht

NRW: Laumann für Fusion von KV Nordrhein und KV Westfalen-Lippe


Offener Brief des KBV-Vorsitzenden an die Ärzte zur Honorarreform

Vertragsarztrecht

Offener Brief des KBV-Vorsitzenden an die Ärzte zur Honorarreform


Schmerzensgeld für Pflegemängel - mangelnde Dekubitusprophylaxe

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Schmerzensgeld für Pflegemängel - mangelnde Dekubitusprophylaxe


Berufsverbot für Arzt bestätigt

Berufsrecht der Heilberufe

Berufsverbot für Arzt bestätigt


Gericht muss medizinisches Sachverständigengutachten einholen

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Gericht muss medizinisches Sachverständigengutachten einholen


Fachärzte für Herzchirurgie sind zulassungsfähig

Zulassungsrecht

Fachärzte für Herzchirurgie sind zulassungsfähig


Hörgeräte: Versorgung mit Festbetragsgerät nicht ausreichend - Anspruch auf Kostenerstattung über Festbetrag hinaus?

Hilfsmittelrecht

Hörgeräte: Versorgung mit Festbetragsgerät nicht ausreichend - Anspruch auf Kostenerstattung über Festbetrag hinaus?


Krankengeld: Bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland Meldeverfahren einhalten

Krankenversicherungsrecht

Krankengeld: Bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland Meldeverfahren einhalten


Tierhalterhaftung: Gilt selbst für angekettete Hunde

Unfallversicherungsrecht

Tierhalterhaftung: Gilt selbst für angekettete Hunde


KVWL: Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V

Vertragsarztrecht

KVWL: Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V


GB-A: Änderung der Psychotherapie-Richtlinie

Psychotherapeutenrecht

GB-A: Änderung der Psychotherapie-Richtlinie


Kostentragungspflicht der Krankenkasse für digitale Einkaufshilfe ja, Navigationsgerät auch?

Hilfsmittelrecht

Kostentragungspflicht der Krankenkasse für digitale Einkaufshilfe ja, Navigationsgerät auch?


Betriebliches Eingliederungsmanagement nutzen

Arbeitsrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement nutzen


Anspruch auf Versorgung mit Hüftprotektoren

Hilfsmittelrecht

Anspruch auf Versorgung mit Hüftprotektoren


Krankenhausfinanzierung: 3,5 Mrd. mehr Geld

Krankenhausrecht

Krankenhausfinanzierung: 3,5 Mrd. mehr Geld


Landesberufsgericht für Heilberufe NRW zur Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Hausarztzentrum"

Berufsrecht der Heilberufe

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW zur Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Hausarztzentrum"


Krankenkasse droht Wirtschaflichkeitsprüfungen an

Wirtschaftlichkeitspruefung

Krankenkasse droht Wirtschaflichkeitsprüfungen an


Keine Weitergabe (mehr) von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

Vertragsarztrecht

Keine Weitergabe (mehr) von Patientendaten an private Abrechnungsstellen


BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsrecht

BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung


Plausibilitätsprüfung: Richtlinien überarbeitet

Wirtschaftlichkeitspruefung

Plausibilitätsprüfung: Richtlinien überarbeitet


Neue Ultraschallvereinbarung zum 1.4.2009 - neue Geräte notwendig?

Vertragsarztrecht

Neue Ultraschallvereinbarung zum 1.4.2009 - neue Geräte notwendig?


Kanzlei für Medizinrecht: Detmolder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ab sofort ermächtigt

Psychotherapeutenrecht

Kanzlei für Medizinrecht: Detmolder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ab sofort ermächtigt


Haftung der Krankenkassen bei rechtswidriger Ablehnung der Kostenübernahme für die Versorgung mit Prothesen

Hilfsmittelrecht

Haftung der Krankenkassen bei rechtswidriger Ablehnung der Kostenübernahme für die Versorgung mit Prothesen


BZÄK: GOZ-Entwurf "völlig unzulänglich"

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

BZÄK: GOZ-Entwurf "völlig unzulänglich"


Hessen: Kollektivregresse für 2008 vom Tisch

Wirtschaftlichkeitspruefung

Hessen: Kollektivregresse für 2008 vom Tisch


Auswirkungen des GKV-OrgWG für Psychotherapeuten

Psychotherapeutenrecht

Auswirkungen des GKV-OrgWG für Psychotherapeuten


Bei Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche der Versicherten grds. zu berücksichtigen

Krankenversicherungsrecht

Bei Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche der Versicherten grds. zu berücksichtigen


BSG: Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel rechtens

Wirtschaftlichkeitspruefung

BSG: Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel rechtens


Geplante Öffnungsklausel in der GOZ ist nicht verfassungswidrig

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Geplante Öffnungsklausel in der GOZ ist nicht verfassungswidrig


HVV der KVBW rechtswidrig

Vertragsarztrecht

HVV der KVBW rechtswidrig


Gesprächstherapeut darf nicht mit Krankenkasse abrechnen

Wirtschaftlichkeitspruefung

Gesprächstherapeut darf nicht mit Krankenkasse abrechnen


BSG: Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

Krankenhausrecht

BSG: Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden


Keine Arzneimittel aus dem Automaten

Apothekenrecht

Keine Arzneimittel aus dem Automaten


Opferentschädigung nach Schönheitsoperation?

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation?


Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden

Unfallversicherungsrecht

Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden


Autounfall - Nach dem Knall

Sachversicherungen

Autounfall - Nach dem Knall


Zu den Voraussetzungen einer Konkurrentenklage im Krankenhausrecht

Krankenhausrecht

Zu den Voraussetzungen einer Konkurrentenklage im Krankenhausrecht


Punkte im Verkehrszentralregister richten sich nach dem Tattag

Allgemeines Versicherungsrecht

Punkte im Verkehrszentralregister richten sich nach dem Tattag


Reiseangebote in Apotheken zulässig?

Apothekenrecht

Reiseangebote in Apotheken zulässig?


LSG Rheinland-Pfalz: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

Gesellschaftsrecht der Heilberufe

LSG Rheinland-Pfalz: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers


Arztrecht: Interview mit RA Melzer im ARD-Magazin "Plusminus"

Vertragsarztrecht

Arztrecht: Interview mit RA Melzer im ARD-Magazin "Plusminus"


Kritik an der Honorarreform - Köhler will Vetrauensfrage stellen

Vertragsarztrecht

Kritik an der Honorarreform - Köhler will Vetrauensfrage stellen


Honorare an Juroren bei "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig

Krankenversicherungsrecht

Honorare an Juroren bei "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig


Kölner "Zwitterprozess": Krankenpflegerin obsiegt auch in 2. Instanz

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Kölner "Zwitterprozess": Krankenpflegerin obsiegt auch in 2. Instanz


Erweiterter Bewertungsausschuss: Über 10%-Steigerung der Gesamtvergütung im Jahre 2009

Vertragsarztrecht

Erweiterter Bewertungsausschuss: Über 10%-Steigerung der Gesamtvergütung im Jahre 2009


Hausarztzentrierte Versorgung: KV-Monopol wackelt

Vertragsarztrecht

Hausarztzentrierte Versorgung: KV-Monopol wackelt


Wegfall der Altersgrenze zum 1.1.2009?

Vertragsarztrecht

Wegfall der Altersgrenze zum 1.1.2009?


Umstellung der Gesamtversorgung im kirchlichen Dienst auf das kapitalgedeckte Punktemodell des öffentlichen Dienstes ist wirksam

Arbeitsrecht

Umstellung der Gesamtversorgung im kirchlichen Dienst auf das kapitalgedeckte Punktemodell des öffentlichen Dienstes ist wirksam


Versicherung muss 266.000,00 EUR zahlen

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Versicherung muss 266.000,00 EUR zahlen


Rechtsprechung geändert: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Arbeitsrecht

Rechtsprechung geändert: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit


LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen

Unfallversicherungsrecht

LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen


"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig

Vertragsarztrecht

"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig


Erweiterter Berwertungsausschuss: Verhandlungen über vertragsärztliche Vergütung in Berlin ausgesetzt

Vertragsarztrecht

Erweiterter Berwertungsausschuss: Verhandlungen über vertragsärztliche Vergütung in Berlin ausgesetzt


BGH schraubt Anforderungen an die Darlegungslast bei Arzneimittelschäden zurück

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

BGH schraubt Anforderungen an die Darlegungslast bei Arzneimittelschäden zurück


Kein Anspruch auf Prothese nach Teilamputation eines Fingers

Unfallversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Prothese nach Teilamputation eines Fingers


Altersgrenze: SG Dortmund ruft EuGH an

Vertragsarztrecht

Altersgrenze: SG Dortmund ruft EuGH an


KV-Monopol auf dem Prüfstand

Vertragsarztrecht

KV-Monopol auf dem Prüfstand


Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig

Vertragsarztrecht

Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig


Keine unzulässige Zuweisung gegen Entgelt bei hinreichendem Grund

Berufsrecht der Heilberufe

Keine unzulässige Zuweisung gegen Entgelt bei hinreichendem Grund


Zusatzschild "Geprüfte Qualitätsstandards" ist berufswidrige Werbung

Berufsrecht der Heilberufe

Zusatzschild "Geprüfte Qualitätsstandards" ist berufswidrige Werbung


Konstituierende Sitzung des neuen G-BA

Sozialrecht

Konstituierende Sitzung des neuen G-BA


Anhebung der Gebühren für Tierärzte

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Anhebung der Gebühren für Tierärzte


1.7.2008: Neue Anforderungen an Datenbanken und Praxissoftware

Vertragsarztrecht

1.7.2008: Neue Anforderungen an Datenbanken und Praxissoftware


Bedarfsplanung: Berücksichtigung der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt

Zulassungsrecht

Bedarfsplanung: Berücksichtigung der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt


Hautkrebsscreening zum 1.7.2008: Vergütung geklärt

Vertragsarztrecht

Hautkrebsscreening zum 1.7.2008: Vergütung geklärt


Bessere Finanzierung für gesundheitliche Prävention angemahnt

Vertragsarztrecht

Bessere Finanzierung für gesundheitliche Prävention angemahnt


Anhörung im Gesundheitsausschuss: Kritik an Wahltarifen der Krankenkassen

Krankenversicherungsrecht

Anhörung im Gesundheitsausschuss: Kritik an Wahltarifen der Krankenkassen


Umstrukturrierung des Notfalldienstes in Hamburg zum 1.7.2008

Vertragsarztrecht

Umstrukturrierung des Notfalldienstes in Hamburg zum 1.7.2008


Neue Arztnummern zum 1.7.2008

Vertragsarztrecht

Neue Arztnummern zum 1.7.2008


Zur Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Zur Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler


Belegärztliche Leistungen auch durch ein MVZ möglich

Vertragsarztrecht

Belegärztliche Leistungen auch durch ein MVZ möglich


Keine schematische Abrechnung mit dem 2,3-fachen GOÄ-Satz

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Keine schematische Abrechnung mit dem 2,3-fachen GOÄ-Satz


Gesprächspsychotherapie kein Richtlinenverfahren

Psychotherapeutenrecht

Gesprächspsychotherapie kein Richtlinenverfahren


Übergangsregelungen zur psychotherapeutischen Zulassung europarechtswidrig

Psychotherapeutenrecht

Übergangsregelungen zur psychotherapeutischen Zulassung europarechtswidrig


"Pick-up-Stations" Auslöser für Versandverbot von OTC-Medikamenten?

Apothekenrecht

"Pick-up-Stations" Auslöser für Versandverbot von OTC-Medikamenten?


BSG: Mindestpunktwerte für Psychotherapeuten überwiegend rechtmäßig

Psychotherapeutenrecht

BSG: Mindestpunktwerte für Psychotherapeuten überwiegend rechtmäßig


Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie - Ausblick für Krankenhausärzte

Krankenhausrecht

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie - Ausblick für Krankenhausärzte


Medizinische Rehabilitation: Therapiedreirad über die Krankenkasse

Hilfsmittelrecht

Medizinische Rehabilitation: Therapiedreirad über die Krankenkasse


Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Angaben über Rückenbeschwerden)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Angaben über Rückenbeschwerden)


Aufklärungsrüge erfolgreich: undeutlicher Sprachstil Indiz für eine unwirksame Patientenaufklärung

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Aufklärungsrüge erfolgreich: undeutlicher Sprachstil Indiz für eine unwirksame Patientenaufklärung


Delegation ärztlicher Leistungen auf nichtärztliches Personal - Herausforderung und Risiko für Kliniken

Krankenhausrecht

Delegation ärztlicher Leistungen auf nichtärztliches Personal - Herausforderung und Risiko für Kliniken


Praxiserwerb - Kassenzulassung: Der Kaufpreis kann grds. in vollem Umfang abgeschrieben werden!

Zulassungsrecht

Praxiserwerb - Kassenzulassung: Der Kaufpreis kann grds. in vollem Umfang abgeschrieben werden!


OLG Hamm: Kicken auf Bolzplatz unterliegt der Unfallversicherung

Unfallversicherungsrecht

OLG Hamm: Kicken auf Bolzplatz unterliegt der Unfallversicherung


KV Hessen: Richtgrößenprüfungen nun auch bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Wirtschaftlichkeitspruefung

KV Hessen: Richtgrößenprüfungen nun auch bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)


Rettungshubschrauber zu spät – Krankenkasse dennoch kostenpflichtig

Krankenversicherungsrecht

Rettungshubschrauber zu spät – Krankenkasse dennoch kostenpflichtig


Lotto-Bezirksleiter nicht sozialversicherungspflichtig

Krankenversicherungsrecht

Lotto-Bezirksleiter nicht sozialversicherungspflichtig


Streit zwischen Klinik und AOK beigelegt

Schwerbehindertenrecht

Streit zwischen Klinik und AOK beigelegt


Auch eine einmalige Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Krankenversicherungsrecht

Auch eine einmalige Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung


Verfassungsbeschwerden gegen den Landesrettungsdienstplan von Rheinland-Pfalz unzulässig

Vertragsarztrecht

Verfassungsbeschwerden gegen den Landesrettungsdienstplan von Rheinland-Pfalz unzulässig


Kein Vertrieb von Zimtkapseln

Arzneimittelrecht

Kein Vertrieb von Zimtkapseln


Krankheiten für morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich festgelegt

Krankenversicherungsrecht

Krankheiten für morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich festgelegt


Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten und Ersatz der Kosten verlangen

Wettbewerbsrecht

Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten und Ersatz der Kosten verlangen


AOK, MEDI und Hausärzteverband: Neue Hausarztversorgung in Baden-Württemberg

Vertragsarztrecht

AOK, MEDI und Hausärzteverband: Neue Hausarztversorgung in Baden-Württemberg


Typ-1-Diabetiker: weiterhin kurzwirksame Analoginsuline auf Rezept

Vertragsarztrecht

Typ-1-Diabetiker: weiterhin kurzwirksame Analoginsuline auf Rezept


Tierheilpraktiker – Ein Gewerbe ohne bundesrechtliche Vorschriften

Tierarztrecht

Tierheilpraktiker – Ein Gewerbe ohne bundesrechtliche Vorschriften


Schwangere haben Bedenkzeit

Allgemeines Versicherungsrecht

Schwangere haben Bedenkzeit


Keine Unfallrente für Raser

Unfallversicherungsrecht

Keine Unfallrente für Raser


Autounfall - Kosten begrenzen

Sachversicherungen

Autounfall - Kosten begrenzen


VG Stuttgart: Physiotherapie und physikalische Therapie nach dem Heilpraktikergesetz

Berufsrecht der Heilberufe

VG Stuttgart: Physiotherapie und physikalische Therapie nach dem Heilpraktikergesetz


Gründung eines MVZ durch Zahnärzte

Zahnarztrecht

Gründung eines MVZ durch Zahnärzte


BSG: Sozialgerichte zuständig für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge

Arzneimittelrecht

BSG: Sozialgerichte zuständig für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge


Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für neue Aufgabenverteilung in Kliniken

Krankenhausrecht

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für neue Aufgabenverteilung in Kliniken


Wiederzulassungssperre nach kollektiven Zulassungsverzicht bestätigt

Zulassungsrecht

Wiederzulassungssperre nach kollektiven Zulassungsverzicht bestätigt


Krankenhäuser drohen auf Kosten sitzen zu bleiben

Krankenhausrecht

Krankenhäuser drohen auf Kosten sitzen zu bleiben


Tarifkonflikt an kommunalen Kliniken beigelegt

Krankenhausrecht

Tarifkonflikt an kommunalen Kliniken beigelegt


Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Krankenhausrecht

Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche


Rente: Anhebung der Altersbezüge um 1,1 Prozentpunkte beschlossen

Rentenrecht

Rente: Anhebung der Altersbezüge um 1,1 Prozentpunkte beschlossen


Zwang zum "Petzen" für Ärzte

Vertragsarztrecht

Zwang zum "Petzen" für Ärzte


Teilzulassung: Ausschreibungs- und nachbesetzungsfähig

Zulassungsrecht

Teilzulassung: Ausschreibungs- und nachbesetzungsfähig


VG Göttingen: Beamte müssen keine "Praxisgebühr" und keine Zuzahlungen für Medikamente bezahlen

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

VG Göttingen: Beamte müssen keine "Praxisgebühr" und keine Zuzahlungen für Medikamente bezahlen


Lauterbach: Gesundheitsfonds aufgeben

Vertragsarztrecht

Lauterbach: Gesundheitsfonds aufgeben


Kein Versorgungsvertrag für ganzheitliche Krebsklinik

Krankenhausrecht

Kein Versorgungsvertrag für ganzheitliche Krebsklinik


Körperbehinderte Schüler haben Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl

Schwerbehindertenrecht

Körperbehinderte Schüler haben Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl


Bei übermäßiger Schweißneigung: Anspruch auf "Botox"-Behandlung

Krankenversicherungsrecht

Bei übermäßiger Schweißneigung: Anspruch auf "Botox"-Behandlung


OLG Hamm: Hausratversicherung gilt auch für während eines Umzugs ausgelagerte Sachen

Sachversicherungen

OLG Hamm: Hausratversicherung gilt auch für während eines Umzugs ausgelagerte Sachen


Versicherungsbeiträge werden steigen

Allgemeines Versicherungsrecht

Versicherungsbeiträge werden steigen


Falsche Therapeuten - Skandal im Gesundheitswesen

Berufsrecht der Heilberufe

Falsche Therapeuten - Skandal im Gesundheitswesen


Reform der sozialen Pflegeversicherung

Pflegeeinrichtung

Reform der sozialen Pflegeversicherung


20.000 Todesfälle pro Jahr wegen mangelnder Hygiene

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

20.000 Todesfälle pro Jahr wegen mangelnder Hygiene


50.000 EUR Schmerzensgeld: Implantierung einer Morphinpumpe

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

50.000 EUR Schmerzensgeld: Implantierung einer Morphinpumpe


BVerwG: Arzneimittelbestellungen in Drogerien zulässig

Apothekenrecht

BVerwG: Arzneimittelbestellungen in Drogerien zulässig


EBM 2008: Versichertenpauschale benachteiligt Einzelpraxen

Vertragsarztrecht

EBM 2008: Versichertenpauschale benachteiligt Einzelpraxen


Krankengeld für freiwillig versicherte Arbeitnehmer auch bei Arbeitsplatzverlust

Krankenversicherungsrecht

Krankengeld für freiwillig versicherte Arbeitnehmer auch bei Arbeitsplatzverlust


1.1.2008: Patienten müssen mit Mehrkosten bei Arzneimitteln rechnen

Schwerbehindertenrecht

1.1.2008: Patienten müssen mit Mehrkosten bei Arzneimitteln rechnen


Rückruf von HEPARIN-Rotexmedica

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Rückruf von HEPARIN-Rotexmedica


Krankenhaus muss für elterliche Betreuung aufkommen

Krankenhausrecht

Krankenhaus muss für elterliche Betreuung aufkommen


Bündnis Patientensicherheit gibt Broschüre heraus: "Aus Fehlern lernen"

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Bündnis Patientensicherheit gibt Broschüre heraus: "Aus Fehlern lernen"


Neuregelung zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus

Krankenhausrecht

Neuregelung zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus


Ambulante Krebsbehandlung künftig auch im Krankenhaus

Krankenhausrecht

Ambulante Krebsbehandlung künftig auch im Krankenhaus


EU: Brüssel gegen deutsches Apothekenrecht

Apothekenrecht

EU: Brüssel gegen deutsches Apothekenrecht


Ausblick: Wegfall der Bedarfsplanung

Vertragsarztrecht

Ausblick: Wegfall der Bedarfsplanung


Und wieder: Rentenabschläge auf Erwerbsminderungsrenten

Rentenrecht

Und wieder: Rentenabschläge auf Erwerbsminderungsrenten


Hausärzte in Bayern erwägen kollektive Zulassungsrückgabe

Zulassungsrecht

Hausärzte in Bayern erwägen kollektive Zulassungsrückgabe


Ärzte gründen Filialpraxen

Vertragsarztrecht

Ärzte gründen Filialpraxen


Urteil des BVerfG zur Mischverwaltung bei Hartz IV könnte die Pflegeversicherungsreform gefährden

Pflegeeinrichtung

Urteil des BVerfG zur Mischverwaltung bei Hartz IV könnte die Pflegeversicherungsreform gefährden


DocMorris und kein Ende

Apothekenrecht

DocMorris und kein Ende


Zulässigkeit der Vertretung bei Chefarztbehandlung

Chefarztvertragsrecht

Zulässigkeit der Vertretung bei Chefarztbehandlung


Neues Studienhospital in Münster

Krankenhausrecht

Neues Studienhospital in Münster


AOK schreibt als erste Krankenkasse die hausärztliche Versorgung für Millionen Versicherte aus

Vertragsarztrecht

AOK schreibt als erste Krankenkasse die hausärztliche Versorgung für Millionen Versicherte aus


KV Niedersachsen: Praxisbesonderheiten werden von der Regel zur Ausnahme

Wirtschaftlichkeitspruefung

KV Niedersachsen: Praxisbesonderheiten werden von der Regel zur Ausnahme


Berufsgenossenschaft haftet für Durchgangsarzt (D-Arzt), nicht für den Heilbehandlungsarzt (H-Arzt)

Unfallversicherungsrecht

Berufsgenossenschaft haftet für Durchgangsarzt (D-Arzt), nicht für den Heilbehandlungsarzt (H-Arzt)


BfArM warnt vor Arzneimittelfälschungen aus dem Internet

Arzneimittelrecht

BfArM warnt vor Arzneimittelfälschungen aus dem Internet


Riestern, aber richtig: Staatliche Zulage nicht verfallen lassen!

Allgemeines Versicherungsrecht

Riestern, aber richtig: Staatliche Zulage nicht verfallen lassen!


LSG Hessen: Berufsgenossenschaft darf nicht pauschal verweisen

Unfallversicherungsrecht

LSG Hessen: Berufsgenossenschaft darf nicht pauschal verweisen


G-BA verbessert Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Multipler Sklerose und Tuberkulose

Schwerbehindertenrecht

G-BA verbessert Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Multipler Sklerose und Tuberkulose


Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV)

Krankenversicherungsrecht

Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV)


Kinderarzt haftet wegen Erblindung eines Kindes

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Kinderarzt haftet wegen Erblindung eines Kindes


Krankenkassen bezahlen künftig Hautkrebsvorsorge

Vertragsarztrecht

Krankenkassen bezahlen künftig Hautkrebsvorsorge


Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich

Rentenrecht

Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich


Krankenkasse muss Kosten für einen Blindenhund tragen

Krankenversicherungsrecht

Krankenkasse muss Kosten für einen Blindenhund tragen


Künstliche Befruchtung: Kasse muss nur die Hälfte der Kosten übernehmen

Krankenversicherungsrecht

Künstliche Befruchtung: Kasse muss nur die Hälfte der Kosten übernehmen


OTC-Arzneimittel in Drogerien: BVerwG wird es richten

Apothekenrecht

OTC-Arzneimittel in Drogerien: BVerwG wird es richten


OLG Hamm: Wachkoma-Kind darf zu Hause bei den Eltern sterben

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

OLG Hamm: Wachkoma-Kind darf zu Hause bei den Eltern sterben


Pflegereform auf den Weg gebracht

Pflegeeinrichtung

Pflegereform auf den Weg gebracht


Bezeichnung einer Berufsausübungsgemeinschaft als "Institut" unzulässig

Berufsrecht der Heilberufe

Bezeichnung einer Berufsausübungsgemeinschaft als "Institut" unzulässig


Malus-Regelung entfällt im kommenden Jahr

Vertragsarztrecht

Malus-Regelung entfällt im kommenden Jahr


Tierarzneimittel: Neue Regelungen seit 01.10.2007

Tierarztrecht

Tierarzneimittel: Neue Regelungen seit 01.10.2007


Unabhängigkeit der Arzneimittelzulassungsbehörde in Gefahr

Arzneimittelrecht

Unabhängigkeit der Arzneimittelzulassungsbehörde in Gefahr


Rekordschmerzensgeld für Wachkomapatienten erstritten

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Rekordschmerzensgeld für Wachkomapatienten erstritten


Impfstoff gegen Blauzungenkrankheit im kommenden Jahr möglich

Tierarztrecht

Impfstoff gegen Blauzungenkrankheit im kommenden Jahr möglich


Heimgesetz NRW für Anfang 2009 erwartet

Pflegeeinrichtung

Heimgesetz NRW für Anfang 2009 erwartet


Krankenhäuser sparen beim Personal

Krankenhausrecht

Krankenhäuser sparen beim Personal


Großer Senat des BSG: Zur Leistungspflicht der Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung

Krankenhausrecht

Großer Senat des BSG: Zur Leistungspflicht der Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung


Anzeigepflicht bei Blauzungenkrankheit: Schafe und Rinder betroffen

Tierarztrecht

Anzeigepflicht bei Blauzungenkrankheit: Schafe und Rinder betroffen


Fachärztemangel durch Unterfinanzierung der Krankenhäuser

Krankenhausrecht

Fachärztemangel durch Unterfinanzierung der Krankenhäuser


Ist eine Krankenkasse ein öffentlicher Auftraggeber?

Wettbewerbsrecht

Ist eine Krankenkasse ein öffentlicher Auftraggeber?


Überlegungen zur Situation in Pflegeeinrichtungen

Pflegeeinrichtung

Überlegungen zur Situation in Pflegeeinrichtungen


Über 12.000 Arzneimittel von der Zuzahlung befreit

Arzneimittelrecht

Über 12.000 Arzneimittel von der Zuzahlung befreit


Kontrollen in Pflegeheimen

Pflegeeinrichtung

Kontrollen in Pflegeheimen


Ruhen der Approbation und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Berufsrecht der Heilberufe

Ruhen der Approbation und Anordnung der sofortigen Vollziehung


Ärzte-ZV: Höhere Gebühren bei Zulassungen

Zulassungsrecht

Ärzte-ZV: Höhere Gebühren bei Zulassungen


Werbung in Berufskleidung

Berufsrecht der Heilberufe

Werbung in Berufskleidung


Neue Kooperationen in der Praxis

Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Neue Kooperationen in der Praxis


Beihilfe bei Beamten

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

Beihilfe bei Beamten


Ohne Facharzt keine "Fachklinik"

Zulassungsrecht

Ohne Facharzt keine "Fachklinik"


Krankenhaus haftet für verlorene Schädeldecke

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Krankenhaus haftet für verlorene Schädeldecke


BGH: Auch geringfügige Tätigkeiten lassen den Anspruch auf Krankentagegeld erlöschen

Krankenversicherungsrecht

BGH: Auch geringfügige Tätigkeiten lassen den Anspruch auf Krankentagegeld erlöschen


Narkose durch Medizinischen Assistenten: Patient geistig behindert

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Narkose durch Medizinischen Assistenten: Patient geistig behindert


Rentenabschläge auf Erwerbsminderungsrenten, oder doch nicht?

Rentenrecht

Rentenabschläge auf Erwerbsminderungsrenten, oder doch nicht?


Integrierte Versorgung nicht (allein) mit Apothekern

IV

Integrierte Versorgung nicht (allein) mit Apothekern


Doch keine Sozialabgaben auf Betriebsrenten

Rentenrecht

Doch keine Sozialabgaben auf Betriebsrenten


Viele KFZ-Versicherungen werden günstiger

Sachversicherungen

Viele KFZ-Versicherungen werden günstiger


Hessen: Vertragsärzten stehen Plausibilitätsprüfungen ins Haus

Wirtschaftlichkeitspruefung

Hessen: Vertragsärzten stehen Plausibilitätsprüfungen ins Haus


AiP als Berufserfahrung zu berücksichtigen

Arbeitsrecht

AiP als Berufserfahrung zu berücksichtigen


Keine Waisenrente für Studentin im 34. Semester

Rentenrecht

Keine Waisenrente für Studentin im 34. Semester


KV Nordrhein stellt Schnittstelle für Heilmittel-Volumen vor

Wirtschaftlichkeitspruefung

KV Nordrhein stellt Schnittstelle für Heilmittel-Volumen vor


Rabattverträge erschweren Richtgrößenprüfungen

Wirtschaftlichkeitspruefung

Rabattverträge erschweren Richtgrößenprüfungen


Beschäftigungsverbot bei Risikoschwangerschaft

Krankenversicherungsrecht

Beschäftigungsverbot bei Risikoschwangerschaft


NRW: Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

Krankenhausrecht

NRW: Neuordnung der Krankenhausfinanzierung


Beitragsbemessung bei freiwillig krankenversicherten Rentnern

Krankenversicherungsrecht

Beitragsbemessung bei freiwillig krankenversicherten Rentnern


Hohe Arbeitsbelastung der Ärzte mit Bürokratie

Vertragsarztrecht

Hohe Arbeitsbelastung der Ärzte mit Bürokratie


Arztwechsel: Patienten haben Anspruch auf Röntgenbilder

Vertragsarztrecht

Arztwechsel: Patienten haben Anspruch auf Röntgenbilder


Liberalisierung von Apothekenketten auf dem europäischen Prüfstand

Apothekenrecht

Liberalisierung von Apothekenketten auf dem europäischen Prüfstand


Klinik setzte 47 Patienten falsches Gelenk ein

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Klinik setzte 47 Patienten falsches Gelenk ein


Apotheker muss Arzneimittelverordnung sorgfältig prüfen

Apothekenrecht

Apotheker muss Arzneimittelverordnung sorgfältig prüfen


Die Bezeichnung "gGmbH" ist unzulässig und nicht eintragungsfähig

Krankenhausrecht

Die Bezeichnung "gGmbH" ist unzulässig und nicht eintragungsfähig


Berliner Kassen kündigen 17 Pflegediensten

Pflegeeinrichtung

Berliner Kassen kündigen 17 Pflegediensten


Zimtkapseln sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Arzneimittelrecht

Zimtkapseln sind zulassungspflichtige Arzneimittel


Gesundheit und Werbung

Wettbewerbsrecht

Gesundheit und Werbung


Neue Bundesmantelverträge: BMV-Ärzte, BMV-Zahnärzte und Ersatzkassen (EKV, EKVZ)

Zulassungsrecht

Neue Bundesmantelverträge: BMV-Ärzte, BMV-Zahnärzte und Ersatzkassen (EKV, EKVZ)


Arzneimittelausgaben in den ersten beiden Quartalen 2007 angestiegen

Arzneimittelrecht

Arzneimittelausgaben in den ersten beiden Quartalen 2007 angestiegen


Vertragsgestaltung in Pflegeeinrichtungen

Pflegeeinrichtung

Vertragsgestaltung in Pflegeeinrichtungen


Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bundesversicherungsamt

Krankenhausrecht

Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bundesversicherungsamt


BSG: Krankenkasse kann freiwillig Versicherte ohne Beschäftigung vom Krankengeld ausschließen

Krankenversicherungsrecht

BSG: Krankenkasse kann freiwillig Versicherte ohne Beschäftigung vom Krankengeld ausschließen


Haftungsrisiko für Ärzte bei sog. "aut idem"

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Haftungsrisiko für Ärzte bei sog. "aut idem"


Gynäkologen zur Zahlung von 250.000,00 € verurteilt

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Gynäkologen zur Zahlung von 250.000,00 € verurteilt


Monopol der Berufsgenossenschaften auf dem Prüfstand

Unfallversicherungsrecht

Monopol der Berufsgenossenschaften auf dem Prüfstand


BGH: Zukünftige Ansprüche auf Erstattung von Heilbehandlungskosten sind grundsätzlich nicht pfändbar

Krankenversicherungsrecht

BGH: Zukünftige Ansprüche auf Erstattung von Heilbehandlungskosten sind grundsätzlich nicht pfändbar


Sachlich-rechnerische Berichtigung durch Prüfgremien

Wirtschaftlichkeitspruefung

Sachlich-rechnerische Berichtigung durch Prüfgremien


Nachträgliche Vereinbarung über Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Nachträgliche Vereinbarung über Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung


Zusatzurlaub für Schwerbehinderte auch bei vertraglich vereinbarten Urlaub

Schwerbehindertenrecht

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte auch bei vertraglich vereinbarten Urlaub


Elterngeld in Kraft getreten

Sozialrecht

Elterngeld in Kraft getreten


Mehrere Minijobs führen zur Versicherungspflicht

Arbeitsrecht

Mehrere Minijobs führen zur Versicherungspflicht


Unklare Klauseln bei Riester-Rentenversicherung gehen zu Lasten der Versicherungen

Rentenrecht

Unklare Klauseln bei Riester-Rentenversicherung gehen zu Lasten der Versicherungen


Lebensversicherung nicht automatisch Schonvermögen zur Altersvorsorge

Allgemeines Versicherungsrecht

Lebensversicherung nicht automatisch Schonvermögen zur Altersvorsorge


Kollision mit einem Reh

Sachversicherungen

Kollision mit einem Reh


Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes in Haustarifvertrag

Arbeitsrecht

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes in Haustarifvertrag


Erbschaft an Altenheim ist steuerpflichtige Betriebseinnahme

Pflegeeinrichtung

Erbschaft an Altenheim ist steuerpflichtige Betriebseinnahme


Verlust der Sehkraft nach Falschdiagnose

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Verlust der Sehkraft nach Falschdiagnose


Unfall an einer Engstelle

Sachversicherungen

Unfall an einer Engstelle


Vereinfachung der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung

Sozialrecht

Vereinfachung der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung


LSG Hessen: Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte

Krankenversicherungsrecht

LSG Hessen: Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte


Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Sozialrecht

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger


Das neue Elterngeld ab 1.1.2007

Sozialrecht

Das neue Elterngeld ab 1.1.2007


Integrierte Versorgung und Heimgesetz - Kann das gut gehen?

Pflegeeinrichtung

Integrierte Versorgung und Heimgesetz - Kann das gut gehen?


CTG-Aufzeichnung an Hebamme delegiert

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

CTG-Aufzeichnung an Hebamme delegiert


Schnittentbindung bei drohender Schulterdystokie

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Schnittentbindung bei drohender Schulterdystokie


Kaiserschnitt

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Kaiserschnitt


Belegarzt

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Belegarzt


Sectio: Überwachung

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Sectio: Überwachung


Zwillingsgeburt

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Zwillingsgeburt


Überwachung

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Überwachung


Frühgeburt

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

Frühgeburt


Neulandverfahren: Robodoc

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Neulandverfahren: Robodoc


Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Behandlungs- und Aufklärungsfehler


BAG: Arbeitgeber muss über Bestehen einer Unfallversicherung informieren

Unfallversicherungsrecht

BAG: Arbeitgeber muss über Bestehen einer Unfallversicherung informieren


Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet


Todesfall bei Fettabsaugung muss neu verhandelt werden

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

Todesfall bei Fettabsaugung muss neu verhandelt werden


Ärztekammer Niedersachsen startet Online-Fortbildungskonten

Berufsrecht der Heilberufe

Ärztekammer Niedersachsen startet Online-Fortbildungskonten


Gegen Einzelverträge von Krankenhäusern und Krankenkassen

Krankenhausrecht

Gegen Einzelverträge von Krankenhäusern und Krankenkassen


Ärtzegenossenschaft übt massive Kritik an den KVen

Vertragsarztrecht

Ärtzegenossenschaft übt massive Kritik an den KVen


Erfolg für DocMorris im Streit um Versandhandel mit Medikamenten

Apothekenrecht

Erfolg für DocMorris im Streit um Versandhandel mit Medikamenten


Kein Recht auf Behandlung von Kassenpatienten nach kollektivem Verzicht auf Kassenzulassung

Zulassungsrecht

Kein Recht auf Behandlung von Kassenpatienten nach kollektivem Verzicht auf Kassenzulassung


Neuer Vertrag zum ambulanten Operieren in Westfalen-Lippe

Vertragsarztrecht

Neuer Vertrag zum ambulanten Operieren in Westfalen-Lippe


Doppelzulassung - EBM rechtswidrig

Zulassungsrecht

Doppelzulassung - EBM rechtswidrig


Gesundheitszentrum für Kleintiere: unzulässige Werbung

Wettbewerbsrecht

Gesundheitszentrum für Kleintiere: unzulässige Werbung


LSG Hessen: Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Pflegeeinrichtung

LSG Hessen: Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson


Allianz unterliegt vor dem LG München I im Streit um Versicherungsprovisionen

Allgemeines Versicherungsrecht

Allianz unterliegt vor dem LG München I im Streit um Versicherungsprovisionen


Was ist ein Fachanwalt?

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Nachgefragt

Die Berufsbezeichnung "Fachanwalt" wird von der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen.

Ein Rechtsanwalt darf sich nur "Fachanwalt" nennen, wenn er in einem Rechtsgebiet eine umfangreiche Zusatzausbildung mit bestandener Abschlussprüfung absolviert hat, nachweist, dass er in erheblichem Umfang in seinem Rechtsgebiet tätig ist und sich ständig auf diesem Gebiet fortbildet. Dies wird, anders als die häufig anzutreffende Angabe von Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkten, von der Rechtsanwaltskammer überwacht, so dass ein Fachanwalt einen sehr hohen und gesicherten Qualitätsstandard aufweist.

Oft gestellte Fragen

Kann ich einfach so den Anwalt wechseln?

Oft gestellte Fragen

Kann ich einfach so den Anwalt wechseln?


Welche Unterlagen benötigen Sie?

Oft gestellte Fragen

Welche Unterlagen benötigen Sie?


Wie hoch sind die Kosten?

Oft gestellte Fragen

Wie hoch sind die Kosten?


Vertreten Sie mich auch vor Ort?

Oft gestellte Fragen

Vertreten Sie mich auch vor Ort?


Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Oft gestellte Fragen

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?


Melzer + Penteridis Fachanwälte

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Neue Publikationen

Fachanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt: Daumen in der Kreissäge: (un)freiwillige Gesundheitsbeschädigung? (Anm. zu OLG Kiel), VK 2012, S. 7 ff.

Neue Veröffentlichungen

Fachanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt: Daumen in der Kreissäge: (un)freiwillige Gesundheitsbeschädigung? (Anm. zu OLG Kiel), VK 2012, S. 7 ff.


Fachanwalt Penteridis in Versicherung und Recht kompakt: Einzelner erhöhter Blutwert ist noch keine anzeigepflichtige Gesundheitsstörung (Anm. zu LG Heidelberg), VK 2012, S. 10 ff.

Neue Veröffentlichungen

Fachanwalt Penteridis in Versicherung und Recht kompakt: Einzelner erhöhter Blutwert ist noch keine anzeigepflichtige Gesundheitsstörung (Anm. zu LG Heidelberg), VK 2012, S. 10 ff.


Fachanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt: BGH bestätigt Sanktionslosigkeit von Obliegenheitsverletzungen, VK 2011, 201 ff.

Neue Veröffentlichungen

Fachanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt: BGH bestätigt Sanktionslosigkeit von Obliegenheitsverletzungen, VK 2011, 201 ff.


Fachanwalt Penteridis in Versicherung und Recht kompakt zum Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung (Anm. zu LG Köln), VK 2011, 173 ff.

Neue Veröffentlichungen

Fachanwalt Penteridis in Versicherung und Recht kompakt zum Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung (Anm. zu LG Köln), VK 2011, 173 ff.


Fachanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt zu Beginn und Ende einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung (Anm. zu OLG Stuttgart), VK 2011, 176 ff.

Neue Veröffentlichungen

Fachanwalt Melzer in Versicherung und Recht kompakt zu Beginn und Ende einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung (Anm. zu OLG Stuttgart), VK 2011, 176 ff.


Fachanwalt Penteridis in "Versicherung und Recht kompakt" zur Verweisungsmöglichkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung (Anm. zu OLG Karlsruhe), VK 2011, 136 f.

Neue Veröffentlichungen

Fachanwalt Penteridis in "Versicherung und Recht kompakt" zur Verweisungsmöglichkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung (Anm. zu OLG Karlsruhe), VK 2011, 136 f.


Vorträge

Fachanwalt Penteridis beim 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.1.2012)

Vorträge/Seminare

Fachanwalt Penteridis beim 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.1.2012)


Fachanwalt Melzer: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament (18.1.2012)

Vorträge/Seminare

Fachanwalt Melzer: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament (18.1.2012)


Fachanwalt Melzer: Haftungsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)

Vorträge/Seminare

Fachanwalt Melzer: Haftungsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)


Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Fachanwalt Penteridis referiert zur sozialrechtlichen Betriebsprüfung (19.10.2011)

Vorträge/Seminare

Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Fachanwalt Penteridis referiert zur sozialrechtlichen Betriebsprüfung (19.10.2011)


Fachanwalt Melzer: Arbeitsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)

Vorträge/Seminare

Fachanwalt Melzer: Arbeitsrecht in Pflegeeinrichtungen (Weiterbildungskurs zur Pflegedienstleitung)


Medizin- und Sozialrecht in ambulanten Pflegeeinrichtungen

Vorträge/Seminare

Medizin- und Sozialrecht in ambulanten Pflegeeinrichtungen


Häusliche Intensivpflege - "Drachenflieger I und II"

Vorträge/Seminare

Häusliche Intensivpflege - "Drachenflieger I und II"


Neue Rechtsprechung

OLG München: 300.000 Euro Schmerzensgeld für geburtsgeschädigtes Kind (mit MPR-Anmerkung)

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

OLG München: 300.000 Euro Schmerzensgeld für geburtsgeschädigtes Kind (mit MPR-Anmerkung)


BSG: Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Rentenrecht

BSG: Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen


SG Dortmund: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft

Sozialrecht

SG Dortmund: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft


OLG Saarbrücken: Medizinprodukthaftung für als Sonderanfertigung zur Beinverlängerung hergestellte "Teleskopmarknägel"

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

OLG Saarbrücken: Medizinprodukthaftung für als Sonderanfertigung zur Beinverlängerung hergestellte "Teleskopmarknägel"


LG Heidelberg: Haftung eines Reifenservice für unzureichenden Hinweis auf Erfordernis des Nachziehens von Radschrauben

Allgemeines Versicherungsrecht

LG Heidelberg: Haftung eines Reifenservice für unzureichenden Hinweis auf Erfordernis des Nachziehens von Radschrauben


Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit Tod des Klägers?

Schwerbehindertenrecht

Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit Tod des Klägers?


Zur Kostenübernahme für fehlerhafte PIP-Brustimplantate

Krankenversicherungsrecht

Zur Kostenübernahme für fehlerhafte PIP-Brustimplantate


LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung überprüfen

Krankenversicherungsrecht

LSG Halle: Sozialgericht darf Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung überprüfen


SG Trier: Krankengeld bei Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Rentenrecht

SG Trier: Krankengeld bei Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung


OLG Karlsruhe: Zur Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

OLG Karlsruhe: Zur Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters


LSG Darmstadt zur Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Sozialrecht

LSG Darmstadt zur Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe


BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

BGH: Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)


LSG Bayern: Grundsätzlich keine Nachforderung nach Betriebsprüfung (mit MPR-Anmerkung)

Sozialrecht

LSG Bayern: Grundsätzlich keine Nachforderung nach Betriebsprüfung (mit MPR-Anmerkung)


BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Klauseln über Obliegenheitsverletzungen bei Nichtumstellung der Versicherungsbedingungen unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Klauseln über Obliegenheitsverletzungen bei Nichtumstellung der Versicherungsbedingungen unwirksam (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Kündigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung)

Pflegeeinrichtung

BGH: Kündigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung)


Keine Abrechnung der Gebührenziffer 905 GOZ neben Gebührenziffern 903 und 904 GOZ

Zahnarztrecht

Keine Abrechnung der Gebührenziffer 905 GOZ neben Gebührenziffern 903 und 904 GOZ


BGH: Sturz mit Aufprallen auf den Boden stellt einen Unfall dar

Unfallversicherungsrecht

BGH: Sturz mit Aufprallen auf den Boden stellt einen Unfall dar


OLG Stuttgart: Zum Verschweigen eines nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

OLG Stuttgart: Zum Verschweigen eines nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Zusammenprall des Körpers mit dem Boden stellt Versicherungsfall dar (mit MPR-Anmerkung)

Unfallversicherungsrecht

BGH: Zusammenprall des Körpers mit dem Boden stellt Versicherungsfall dar (mit MPR-Anmerkung)


OLG Schleswig: Darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten bei Wasserschaden durchführt?

Sachversicherungen

OLG Schleswig: Darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten bei Wasserschaden durchführt?


BGH: Beweislastumkehr setzt voraus, dass die Verkennung des Befundes oder das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind

Arzthaftungsrecht und Pflegefehler

BGH: Beweislastumkehr setzt voraus, dass die Verkennung des Befundes oder das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind


OLG Naumburg: Schädiger eines KFZ-Unfalls haftet auch für vorbestehende Arthrose

Sachversicherungen

OLG Naumburg: Schädiger eines KFZ-Unfalls haftet auch für vorbestehende Arthrose


LG Dortmund: Dispositionen begründen keine Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

LG Dortmund: Dispositionen begründen keine Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit MPR-Anmerkung)


LG Karlsruhe: Nachweis der Nachversicherung auch noch nach Ablauf der Kündigungsfrist möglich (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

LG Karlsruhe: Nachweis der Nachversicherung auch noch nach Ablauf der Kündigungsfrist möglich (mit MPR-Anmerkung)


VG München: Zur Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Versorgung der Ärzte (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

VG München: Zur Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Versorgung der Ärzte (mit MPR-Anmerkung)


LSG Baden-Württemberg: Vorschaden bei Rotatorenmanschettenruptur hat die Berufsgenossenschaft zu beweisen (mit MPR-Anmerkung)

Unfallversicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg: Vorschaden bei Rotatorenmanschettenruptur hat die Berufsgenossenschaft zu beweisen (mit MPR-Anmerkung)


BGH: Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (mit MPR-Anmerkung)

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH: Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (mit MPR-Anmerkung)


VG Düsseldorf: Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Krankenversicherungsrecht

VG Düsseldorf: Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel


LG Dortmund: Zur Kostentragungslast des Versicherers bei fehlender Fälligkeit des Invaliditätsanspruchs (mit MPR-Anmerkung)

Verfahrens- und Kostenrecht

LG Dortmund: Zur Kostentragungslast des Versicherers bei fehlender Fälligkeit des Invaliditätsanspruchs (mit MPR-Anmerkung)


OLG München: Schmerzensgeld bei Schulterdystokie und Armplexusparese

Geburtsschadensrecht - Gynäkologie und Geburtshilfe

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OLG Celle: Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Berufsunfähigkeit trotz Bestreiten des vorgetragenen Berufsbildes zulässig (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

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BGH: Kein Regress gegen Mieter, der durch Erhitzen von Fett auf einem Küchenherd einen Hausbrand verursacht (mit MPR-Anmerkung)

Sachversicherungen

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BGH: Zur Rückzahlung des Arzthonorars bei Kündigung durch den Patienten (mit MPR-Anmerkung)

Gebührenordnung (Zahn)Ärzte - GÖÄ/GOZ

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LG Dortmund: Der Versicherer muss beweisen, dass dem Versicherungsnehmer kein "ewiges" Widerrufsrecht zusteht (mit MPR-Anmerkung)

Verfahrens- und Kostenrecht

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AG Erfurt: Beginn einer medizinisch notwendigen (kieferorthopädischen) Heilbehandlung (mit MPR-Anmerkung)

Krankenversicherungsrecht

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LG Köln: Das Fehlen von Abwehrreaktionen lässt den Schluss auf eine Bewusstseinsstörung zu

Unfallversicherungsrecht

LG Köln: Das Fehlen von Abwehrreaktionen lässt den Schluss auf eine Bewusstseinsstörung zu


BGH: Laienhafte Schilderung von Beschwerden genügt als substantiierter Vortrag

Allgemeines Versicherungsrecht

BGH: Laienhafte Schilderung von Beschwerden genügt als substantiierter Vortrag


BGH: Verweisungsmöglichkeit des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden (mit MPR-Anmerkung)

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU/BUZ-Versicherung

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Experten-Interview mit Fachanwalt Melzer in der Mai-Ausgabe der "Deafservice"

Hilfsmittelrecht

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OLG Hamm: Verletzung eines Beratungsvertrages beim Kauf eines Hörgerätes (mit MPR-Anmerkung)

Hilfsmittelrecht

OLG Hamm: Verletzung eines Beratungsvertrages beim Kauf eines Hörgerätes (mit MPR-Anmerkung)


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Büro Bad Lippspringe: Wir suchen ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

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