Rentenversicherung: Neue Hinzuverdienstgrenzen zum 01.07.2016 und Ausblick auf die geplanten Änderungen zur Flexibilisierung

Unbegrenzt hinzuverdienen darf ein Rentner nur, wenn er die Regelaltersgrenze erreicht hat. Ansonsten gelten beim Hinzuverdienst bestimmte Grenzen. Die Regelaltersgrenze liegt für Versicherte, die bis einschließlich 31. Dezember 1946 geboren sind, bei 65 Jahren. Für Versicherte, die ab dem 1. Januar 1947 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Ab Geburtsjahrgang 1964 gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Die Hinzuverdienstgrenzen sind an die Bezugsgröße gebunden und ändern sich mit deren Anpassung zu Beginn eines Jahres. In den neuen Bundesländern wird die individuelle Hinzuverdienstgrenze auch durch den aktuellen Rentenwert beeinflusst, der jeweils zum 1. Juli eines Jahres festgesetzt wird. Deswegen kann es in diesen Fällen zu einer weiteren Veränderung kommen.

Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten

Wenn ein Rentner vor der Regelaltersgrenze eine Vollrente bezieht, darf er monatlich bis zu 450 Euro hinzuverdienen. Die Teilrente kann in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente bezogen werden. Dementsprechend ist die Hinzuverdienstgrenze unterschiedlich hoch und beträgt

bei zwei Drittel der Vollrente das 0,13-Fache,

bei der Hälfte der Vollrente das 0,19-Fache und

bei einem Drittel der Vollrente das 0,25-Fache

der monatlichen Bezugsgröße vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens aber mit 1,5 Entgeltpunkten. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt die monatliche Bezugsgröße 2.905 Euro (West) und 2.520 Euro (Ost).

Nachfolgend werden die ab dem 1. Juli 2016 gültigen Hinzuverdienstgrenzen dargestellt:

Mindesthinzuverdienstgrenzen

 
West
Ost
Vollrente
450,00 Euro
450,00 Euro
2/3-Teilrente
566,48 Euro
533,17 Euro
1/2-Teilrente
827,93 Euro
779,26 Euro
1/3-Teilrente
1.089,38 Euro
1.025,34 Euro

Hinzuverdienstgrenzen bei Durchschnittsverdienern

 
West
Ost
Vollrente
450,00 Euro
450,00 Euro
2/3-Teilrente
1.132,95 Euro
1.066,35 Euro
1/2-Teilrente
1.655,85 Euro
1.558,51 Euro
1/3-Teilrente
2.178,75 Euro
2.050,67 Euro

Die Hinzuverdienstgrenze darf zweimal pro Kalenderjahr bis zum doppelten Wert überschritten werden – ohne Auswirkungen auf die Rente. Dies gilt sowohl für Voll- als auch für Teilrentenbezieher.

Erwerbsminderungsrentner

Die Hinzuverdienstgrenzen werden grundsätzlich individuell berechnet. Maßgeblich sind auch hierbei die Rentenversicherungszeiten vor Eintritt der Erwerbsminderung sowie der Beschäftigungsort.

Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen voller Erwerbsminderung

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird, abhängig vom Hinzuverdienst, in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels der Vollrente geleistet. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt monatlich 450 Euro. Es gelten folgende Mindesthinzuverdienstgrenzen:

 
West
Ost
in voller Höhe
450,00 Euro
450,00 Euro
zu 3/4
740,78 Euro
697,23 Euro
zur Hälfte
1.002,23 Euro
943,31 Euro
zu 1/4
1.220,10 Euro
1.148,38 Euro

Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung

Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten folgende Mindesthinzuverdienstgrenzen:

Mindesthinzuverdienstgrenzen

 
West
Ost
Vollrente
1.002,23 Euro
943,31 Euro
1/2 Rente
1.220,10 Euro
1.148,38 Euro

Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Auch für Bezieher von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten gilt eine grundsätzliche Hinzuverdienstgrenze von monatlich 450 Euro. Bei einem höheren Hinzuverdienst wird diese Rente als Berufsunfähigkeitsrente gezahlt. Diese Rente wird dann – abhängig von der Höhe des Hinzuverdiensts – in voller Höhe, zu zwei Dritteln oder zu einem Drittel geleistet.

Die Hinzuverdienstgrenzen betragen bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

in voller Höhe das 0,57-Fache und

in Höhe von 2/3 das 0,76-Fache

in Höhe von 1/3 das 0,94-Fache

 

der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

In Planung: Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen

Die Große Koalition plant derzeit eine Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen. So sollen die Möglichkeiten des gleitenden Übergangs verbessert werden. Bislang kann zwischen einer 2/3-, einer halben oder einer 1/3-Teilrente gewählt werden. Künftig soll es möglich sein, die Teilrente stufenlos zu wählen. Damit kann jeder selbst darüber bestimmen, zu welchem Anteil die berufliche Tätigkeit fortgesetzt und zu welchem Anteil mit dem Teilrentenbezug ein schrittweiser Ausstieg aus dem Beruf eingeleitet wird. Viele Bezieher einer vorzeitigen Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung möchten nach dem Rentenbeginn parallel zur Rente hinzuverdienen. Allerdings soll das geltende Hinzuverdienstrecht durch eine flexible Anrechnungsregelung ersetzt werden. Künftig soll der Mehrverdienst jenseits der für die Vollrente geltenden Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro bis zu einer Obergrenze in Höhe des vorherigen Bruttogehalts zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. Maßgebend für die Berechnung der Obergrenze ist das Einkommen des Kalenderjahres mit dem höchsten Einkommen in den letzten fünfzehn Kalenderjahren vor Rentenbeginn. Oberhalb der Obergrenze wird das Einkommen vollständig angerechnet.

 Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund ändert sich das Recht der Hinzuverdienstgrenzen durch die vorgeschlagenen Neuregelungen grundlegend. Dringend erforderlich ist ein ausreichender Vorlauf für die Umsetzung der Vorschläge. Wann die Vorschläge in ein Gesetz gegossen werden, steht noch nicht fest.

Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten

Für Bezieher einer Hinterbliebenenrente gelten keine Hinzuverdienstgrenzen. Sie dürfen aber nur eingeschränkt rentenunschädlich hinzuverdienen. Das Nettoeinkommen wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet, wenn der Freibetrag überschritten wird. Der Freibetrag erhöht sich für Kinder, die Anspruch auf Waisenrente haben. Bei Waisen ist zum 1. Juli 2015 die Anrechnung ihres eigenen Einkommens entfallen (zum Beispiel aus einem Nebenjob als Student). Sie dürfen unbegrenzt hinzuverdienen. Die Freibeträge errechnen sich mit einer Formel, in der der aktuelle Rentenwert enthalten ist. Da sich der aktuelle Rentenwert grundsätzlich immer zum 1. Juli eines Jahres ändert (sofern es zu einer Rentenerhöhung kommt), ändern sich auch die Freibeträge immer zum 1. Juli eines Jahres. Für die Prüfung, welche Einkommensgrenzen (West/Ost) maßgebend sind, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Berechtigten entscheidend. Die Freibeträge betragen:

 
West
Ost
Freibetrag für Witwen- und Witwerrenten
803,88 Euro
756,52 Euro
Erhöhungsbetrag für jedes Kind
170,52 Euro
160,50 Euro

Beispiel

Eine Witwe wohnt mit ihrer in einer Ausbildung stehenden Tochter in Hamburg. Das Nettoeinkommen der Witwe beträgt 1.200 Euro. Ihr Freibetrag erhöht sich daher von 803,88 Euro um 170,52 Euro auf insgesamt 974,40 Euro. Der Freibetrag wird damit um 225,60 Euro (1.200 Euro abzüglich 974,40 Euro) überschritten. Die Witwenrente wird deshalb um (40 Prozent von 225,60 Euro =) 90,24 Euro gekürzt.

Ansprechpartner

Marc O. Melzer
Rechtsanwalt / Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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